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Beate Wilding zeichnete ein düsteres Bild der Situation

Beate Wilding

Die Begrüßung der alten und neuen Ratsmitglieder nutzte Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der heutigen konstituierenden Ratssitzung zu einem düsteren „Bericht zur Lage“. Eindringlich schilderte sie den finanziellen Notstand der Stadt. Da dies vor Eintritt in die Tagesordnung geschah, ergab sich für die Ratsmitglieder keine Gelegenheit zur Aussprache. Kernsätze aus der Rede der OB:

„Wir laufen gleich einem Hamster im Laufrad. Wir strampeln, werden  schwächer, doch können dem Schicksal nicht entrinnen.  Heute tragen überwiegend die Städte die Kosten für die vier großen  Lebensrisiken, bei denen die staatliche Gemeinschaft den betroffenen Menschen beistehen muss:

  • Behinderung — ich nenne hier die Eingliederungshilfen;
  • Langzeitarbeitslosigkeit — ich erinnere an die Kosten der Unterkunft und weitere kommunale Leistungen;
  • Altersarmut — ich denke an Grundsicherung im Alter;
  • Pflegebedürftigkeit — ich weise auf die Hilfen zur Pflege hin.

Die Kommunen können diese Leistungen für ihre Bürger nicht mehr aus den Einnahmen und Zuweisungen finanzieren. (...) Sollte der Stadt Remscheid der Kredithahn in der von mir beschriebenen Art und Weise abgedreht werden, dann rücken Projekte wie die „Soziale Stadt“  oder der „Stadtumbau West“ in unerreichbare Ferne. Wenn das geschieht, wird der Stadt Remscheid jede Chance genommen, Maßnahmen zur  Verbesserung ihrer Infrastruktur und des Wohnumfeldes zu verwirklichen.“

Nachfolgend die Rede der Oberbürgermeisterin im vollen Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Vertreter der Medien, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Am heutigen Tage tritt der am 30. August gewählte Rat unserer Heimatstadt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im 60. Bestehensjahr der Bundesrepublik haben die Bürgerinnen und Bürger zum 14. Mal ihre Ratsvertretung gewählt. Ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren und heiße die neuen  Mitglieder des Rates ganz besonders in unserer Mitte willkommen. Die Bezirksvertretungen in den Stadtbezirken Alt-Remscheid, Süd, Lennep und Lüttringhausen haben sich am Dienstag und Mittwoch konstituiert. Auch den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern spreche ich meine Glückwünsche zur Wahl aus. Ein besonderes Wort richte ich an die Bezirksbürgermeister und ihre  Stellvertreter. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und freue mich auf die  Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren und sichere zu, dass meine  Verwaltung Sie tatkräftig in Ihrer Arbeit unterstützen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, was wird uns in diesen fünf Jahren, die vor uns liegen, bewegen und begleiten. Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Mehr denn je gilt es, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse und Entscheidungen einzubinden. Das wird gerade vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage des städtischen Haushalts immer wichtiger. Das bedeutet nicht: Rat und Bezirksvertretung werden an Verantwortung  oder Entscheidungskompetenz verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir – Rat, Bezirksvertretungen und Verwaltung – brauchen die aktivere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, um die Zukunft unserer Stadt gemeinsam gestalten zu können. Wir stehen dabei nicht am Anfang eines langen Weges. Wir haben uns in den  zurückliegenden Jahren bereits aufgemacht, die Bürgergesellschaft der Zukunft in Remscheid aufzubauen.

Eine zentrale Bedeutung dabei nimmt die Integrierte Stadtentwicklung ein. Hier haben wir – Rat und Verwaltung – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und Institutionen die Schwerpunkte politischen Handelns für Remscheid erarbeitet. Das Ergebnis wurde dann im  Rat beschlossen. Mit den Stadtteilkonferenzen oder dem Runden Tisch 50plus – um nur diese zu nennen – setzen Rat und Verwaltung konsequent darauf, die Menschen an der Entwicklung und Gestaltung Ihrer Lebenswelt teilhaben zu lassen.

Die Remscheiderinnen und Remscheider erwarten Problemlösungen. Keine über Jahre andauernden Wahlkämpfe. Gerade, wenn es um ihre Stadtteile und ihre Lebensbedingungen geht, sind die Menschen bereit, sich zu beteiligen und uns aktiv zu unterstützen. Das brauchen wir in Zeiten knapper Kassen mehr denn je. Das vorhandenes ehrenamtliches Engagement und die bürgerschaftliche Einsatzfreude sind die Grundlage dafür, unsere Stadt durch diese schwierige Zeit zu führen. Das wird nur gelingen, wenn unsere Ehrenamtlichen aktive Unterstützung und Wertschätzung erfahren. Der enge Kontakt zu Vereinen und Verbänden ist dabei unerlässlich. Ohne ihn geht es nicht. Die Menschen in unserer Stadt erwarten völlig zu Recht, dass sich die Stadtspitze um ihre Belange kümmert, Anregungen aufnimmt und Ehrenamtsarbeit honoriert.

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, in erster Linie bin ich als Verwaltungschefin gefragt, diesen Prozess zu fördern und zu unterstützen. Das werde ich tun. Hier brauche ich aber auch Ihre Unterstützung und dies um so mehr, als ich mich verpflichtet fühle, gemeinsam mit meinen Amtskollegen für den Zusammenhalt im Bergischen zu werben, zu arbeiten und für die kommunalen Interessen in Land und Bund zu streiten. In der Gegenwart muss Politik im Großen – sei es im Land, im Bund oder in Europa – und im Kleinen – also bei uns im Rat und in den  Bezirksvertretungen – besonnen und ernsthaft handeln. Die Weltwirtschaftskrise hält unser Land, hält Europa und die Welt in Atem. Seit Mitte des vergangenen Jahres erwarten uns täglich neue Hiobsbotschaften, und ein Ende ist nicht abzusehen. Es mag sein, dass sich das Wirtschaftsgeschehen wieder beruhigt. Doch bis zur Wiederkehr dessen, was wir bis zum Mitte des vergangenen Jahres als Normalzustand wahrgenommen haben, wird es noch sehr, sehr lange dauern.

Die Menschen haben Angst. Die Zukunftsangst in den Familien wächst. Viele stellen sich Fragen: Wie lange ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Was geschieht mit mir, wenn die Kurzarbeiterregelung ausläuft? Wo gibt es für  mich eine Lehrstelle? Was kommt auf mich zu – was muss ich tun? Diese Fragen bewegen alle gesellschaftlichen Kräfte in unserer Stadt. Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmer und Politik. Und doch ahnen wir alle, dass unsere Möglichkeiten, dem zu begegnen, begrenzt sind. Umso wichtiger jedoch ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und der soziale Friede in unserer Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren, die dramatische Entwicklung der Gewerbesteuer in den zurückliegenden Monaten belegt, dass die wirtschaftliche Krise in ungleichen Wellen über die Branchen hereinbricht. Als Gewinn- und Ertragssteuer ist sie in hohem Maße konjunkturabhängig. Seit Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Lohnsummensteuer ist sie die wesentliche wirtschaftsbezogene Steuer der Städte und Gemeinden. Sie steht unter dem besonderen Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes für die Kommunen, weil ein örtlicher Hebesatz festgesetzt  wird. Sie steht dennoch regelmäßig in der politischen Diskussion – sei es in  Düsseldorf oder in Berlin. Das Für und Wider der Gewerbesteuer wird debattiert.

Die neue Bundesregierung hat erklärt, sie werde eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese solle auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Soweit die Formulierung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

In der Koalitionsvereinbarung zur vorherigen Bundesregierung hieß es – ich  zitiere: „Die Kommunalfinanzen müssen auch zukünftig auf einer soliden Basis stehen. Die Fortentwicklung der Gewerbesteuer ist im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung zu entscheiden.“ Zwischen beiden Verträgen liegen vier Jahre. Ich verzichte darauf, die Vereinbarungen der Vorgängerregierungen zu zitieren. Im Kern wiederholt sich hier seit Beginn der 90er Jahre die Ankündigung einer tiefgreifenden, grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Umgang mit den Gemeindefinanzen ist weniger eine Frage der  politischen Farbenlehre. In dieser Frage erinnern die Ankündigungen an einen Regenbogen. Er ist schön anzusehen, verfliegt aber leider rasch. Dabei  ist das Erfordernis nach einer Reform der Gemeindefinanzen heute  dringender denn je. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum  Hals. Die kommunale Basis unseres Staates droht zu ertrinken in der  einmaligen Haushalts- und Finanznot. Das trifft auf Remscheid genauso zu wie auf unsere Nachbarstädte Solingen und Wuppertal. Man mag meinen, es wäre ein Problem des Bergischen Landes. Doch trifft die Haushaltskrise 21 von 23 kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen bilden – so wird gerne gesagt – die  Wurzeln unseres Staatswesens, denn aus ihnen heraus erwächst die staatliche Ordnung in den Ländern und im Bund. Nicht nur für mich, sondern für  viele meiner Amtskollegen stellt sich die Frage, wie lange kann die deutsche Eiche standfest bleiben, wenn ihre Wurzeln verkümmern.

Wir befinden uns heute im 16. Jahr der Haushaltssicherung. In mehr als eineinhalb Jahrzehnten haben Rat und Verwaltung – Oberstadtdirektoren, meine Amtsvorgänger und ich – hart daran gearbeitet, der Haushaltskrise zu begegnen. Wegmarken dieser Arbeit sind:

  • die Haushaltssicherungskonzepte – bereits 1989 beginnend
  • die Sonderprüfung des Gemeindeprüfungsamtes 1999
  • das Gutachten der Wirtschaftsprüfer Rödl&Partner 2007
  • die überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt 2008

Der letztgenannte Bericht stellt fest: „Aus heutiger Perspektive ist nicht ersichtlich, ob und gegebenenfalls durch welche weiteren Maßnahmen die Stadt Remscheid mit einer hinreichenden Sicherheit den Haushaltsausgleich im Finanzplanungszeitraum wird erreichen können.“ Weiter heißt es im Bericht: „Aus Projektsicht ist daher davon auszugehen, dass die Stadt Remscheid im Finanzplanungszeitraum und möglicherweise darüber hinaus nicht in der Lage sein wird, ihren Haushalt aus eigener Kraft zu sanieren.“ Kurzum: Aus eigener Kraft wird die Sanierung des städtischen Haushaltes nicht zu bewältigen sein. Eine bittere Erkenntnis, denn allen Einsparungsbemühungen zum Trotz ist es  in 16 Jahren nicht gelungen dem Ziel eines Haushaltsausgleichs wieder nahe  zu kommen. Das ist nicht Ausdruck mangelhaften eigenen Willens oder fehlenden politischen Mutes. Weiß Gott nicht! Und so führen die Prüfer aus Herne in ihrer Anfangsbemerkung zum Bericht richtigerweise aus – ich  zitiere:

„Der Stadt Remscheid (war es) nicht mehr möglich, den Haushalt auszugleichen. Durch die Übertragung von Aufgaben von Landes- und  Bundesebene auf die Kommunalebene wurde der Haushalt mit zusätzlichen Kosten belastet. Dazu kam die Notwendigkeit zu Einsparungen auch bei den Bundes- und Landesverwaltungen, welche zur Folge hatte, dass die Zuschüsse für die Kommunen bei steigenden Ausgaben eingefroren oder zurückgefahren wurden.“

Das ist die eine Seite der Medaille – mehr Aufwand und weniger Erträge! Ein Blick auf die andere Seite verrät, die Stadt Remscheid hat seit 1989 – also seit zwei Jahrzehnten – eine Vielzahl von Maßnahmen erkannt und  umgesetzt, die zu Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen führten. In Stichworten aus diesem Zeitraum:

Einführung der Zweitwohnungssteuer, Erhebung von Jahresgebühren in der Öffentlichen Bibliothek,  Erhöhung der Hundesteuer,  Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer mit Augenmaß, Reduzierung städtischer Zuschüsse an Vereine und Verbände, Übertragung der städtischen Hallenbäder auf die Stadtwerke,  Übertragung der städtischen Beleuchtung auf die Stadtwerke,  Interkommunale Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck,  Stellenabbau in mehreren Etappen,  Ausgliederung des Waldhofes in eine privatrechtliche Gesellschaft,  Ausgliederung des Fuhrparks in einen Eigenbetrieb, Ausgliederung der Alte- und Pflegeheime in einen Eigenbetrieb und dann in eine privatrechtliche Gesellschaft, Schließung des Schullandheimes, Schließung der Bürgerbüros in Süd und in Lennep, Verringerung von Verwaltungsflächen, Verkauf städtischen Eigentums.

 Ich könnte die Liste noch fortsetzen.

Sie ist, darum wissen insbesondere die langjährigen Mitglieder des Rates, unvollständig. Sie reicht jedoch als Beleg aus, dass Rat und Verwaltung nicht davor zurückgescheut haben, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das auch dann, wenn es schwerwiegende Entscheidungen waren.

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter,

in dieser Abfolge der Entwicklung und mit Blick auf zwei Jahrzehnte unserer  Arbeit in Rat und Verwaltung drängt sich – nicht nur mir – der Vergleich auf, wir laufen gleich einem Hamster im Laufrad. Wir strampeln, werden schwächer, doch können dem Schicksal nicht entrinnen. Heute tragen überwiegend die Städte die Kosten für die vier großen Lebensrisiken, bei denen die staatliche Gemeinschaft den betroffenen Menschen beistehen muss:

  • Behinderung — ich nenne hier die Eingliederungshilfen;
  • Langzeitarbeitslosigkeit — ich erinnere an die Kosten der Unterkunft und weitere kommunale Leistungen;
  • Altersarmut — ich denke an Grundsicherung im Alter;
  • Pflegebedürftigkeit — ich weise auf die Hilfen zur Pflege hin.

Die Kommunen können diese Leistungen für ihre Bürger nicht mehr aus den Einnahmen und Zuweisungen finanzieren. Auch sind diese Risiken keine örtliche Angelegenheit, sondern es sind Probleme, die bundesweit bestehen und gemeinsam mit uns bewältigt werden müssen.

Meine Damen und Herren, weil es nicht nur uns so geht, haben sich Städte in NRW zusammengefunden, die in einem Schuldenmemorandum ihre Forderungen an die Landes- und  Bundespolitik zusammenführen. Quer durch politische Lager und quer  durch die Gemeindegrößen fanden sich meine Amtskollegen, die  Stadtkämmerer und ich zusammen, weil es – so wie bisher – nicht mehr geht. Die Städte und Gemeinden haben zu lange geschwiegen. Sie haben zu lange  gelitten, ohne zu klagen. Und das gilt im wahrsten Sinne des Wortes. Remscheid klagt vor dem Verfassungsgerichtshof gemeinsam mit weiteren  NRW-Kommunen gegen die Reform der Umweltverwaltung – weil sich das Land entgegen der Verfassung auf Kosten der Kommunen zu sanieren sucht. Aus gleichem Grunde klagen wir gegen die Reform der  Versorgungsverwaltung. Wir klagen gegen die Höhe der Umlage des Landschaftsverbandes, weil es  Kommunen in der Haushaltskrise nicht zugemutet werden kann, neue Museen querzufinanzieren.

Sie sehen, die Stadt Remscheid und ihre Mitstreiterinnen klagen ohne Ansehen des Gegners und – das sage ich ausdrücklich an dieser Stelle – ohne Rücksicht auf politische Mehrheiten, sei es im Landschaftsverband, im Land  oder im Bund. Dazu zählt auch meine Kritik am letzten Beschluss der alten Bundesregierung, wonach der Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung von 26,0 auf 23,6 Prozent sinken wird. Das bedeutet mit einem Federstrich einen Mehraufwand für die Stadt Remscheid von 575.000 Euro –  ohne dass ich Ihnen sagen kann, wie wir das bezahlen können. Wir rufen die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte an, weil wir nicht mehr, aber auch nicht weniger verlangen als das, was unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung jedem Bürger in den Städten verspricht. Es ist das Versprechen, gerechte und gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben. Es ist das Versprechen für den Schutz und die Lebensfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung. Es ist das Versprechen für die Würde unserer Städte und damit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ein Bergischer mit Weitsicht hat einmal gesagt: „Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen.“ Diese Worte stammen von Johannes Rau. Sie erklären, weshalb sich Oberbürgermeister und Stadtkämmerer entschlossen haben, für die Würde ihrer Städte zu kämpfen.

Meine Damen und Herren, in diesem Geiste wird sich die Stadt Remscheid auch daran beteiligen, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes  NRW vorzubereiten und bis zum 10. November 2009 auch Verfassungsbeschwerde in Münster einzulegen, weil es Remscheid in  Millionenhöhe belastet. Beispielsweise durch die Einführung eines Rechtsanspruches auf Förderung in einer Kita oder Kindertagespflege für einjährige Kinder ab 1. August 2013. So richtig das politische Ziel, mit dem ich aus vollem Herzen ausdrücklich übereinstimme — so richtig ist aber auch meine Feststellung, dass diese Regelung gegen den § 78 der Landesverfassung verstößt. Dort wird bestimmt, dass bei Übertragung bestimmter Aufgaben vom Land auf die Kommunen eine Deckung zusätzlicher Kosten für die Kommunen zwingend erfolgen muss. Oder wie es mein ehemaliger Solinger Kollege Franz Haug ausdrückt: „Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch.“

Auf Einhaltung dieses Prinzips müssen wir drängen. Dazu gibt es keine  Alternative. Wenn ich einerseits durch die Gemeindeordnung und entsprechende Verfügungen gehalten bin, die Vereinbarkeit von  Ratsbeschlüssen mit geltendem Haushaltsrecht zu prüfen – dann ist das für mich zugleich Auftrag und Verpflichtung, bei der Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen in unserer Stadt zu prüfen, ob diese zu einer nicht länger hinnehmbaren Mehrbelastung führen.

Sehr geehrte Ratsmitglieder, ich kann dies ruhigen Gewissens tun, weil zugleich die Bestrebungen aus eigener Kraft den Haushalt zu sanieren fortgeführt werden. Niemand wird  unserer Stadt ernsthaft vorwerfen können, nichts unternommen zu haben oder weiter unternehmen zu wollen. In diesem Sinne habe ich den Abbau von 60 Stellen vollzogen. Darüber  hinaus werden in den kommenden sechs Jahren mindestens 100 weitere Stellen abgebaut. Das erfordert eine Produktkritik, wie ich sie gemeinsam mit Stadtkämmerin Bärbel Schütte im August dem Ältestenrat und der Presse vorgestellt habe. Dieses Ziel hat für mich Vorrang und hierfür werden Kräfte in meiner Verwaltung gebündelt werden. Betriebsbedingte Kündigungen schließe ich aus, deshalb strebe ich mit dem Personalrat den Abschluss einer Dienstvereinbarung an, die der Zielsetzung der Haushaltskonsolidierung verpflichtet ist und zugleich den sozialen Frieden im Hause sichert.

Ich werde dafür kämpfen, dass die Stadtverwaltung Remscheid als einer der größten Arbeitgeber vor Ort jungen Menschen mit Ausbildungsplätzen den Einstieg in das Berufsleben eröffnet. In den zurückliegenden drei Jahren ist es mir gelungen, ein bedarfsgerechtes Angebot mit der Bezirksregierung abzustimmen. Das wird in Zukunft noch schwerer werden. Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Beförderungen ermöglicht  werden. Seit 2006 haben wir die Chance genutzt, den Beförderungsstau  abzubauen. Die Feuerwehrbeamten haben ihre Befürchtungen für die Zukunft bei ihrer Demonstration in Hagen zum Ausdruck gebracht. Es kann nicht sein, dass wir engagierten Menschen Hab und Gut, Leib und Leben anvertrauen und ihnen zugleich eine gerechte und angemessene Besoldung verwehren. Wir brauchen motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Sie verdenen eine gerechte Entlohnung!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erwarte in diesen Wochen die Haushaltsverfügung der Bezirksregierung. Die beiden von mir soeben angesprochenen personalwirtschaftlichen Themen werden darin – dessen bin ich mir sicher – enthalten sein. Vor dem Hintergrund der drohenden Überschuldung der Stadt Remscheid wird die Bezirksregierung gegenüber uns eine ähnliche Vorgehensweise an  den Tag legen dürfen wie bei der Nachbarstadt Wuppertal. Stellt sich die Frage: Was bedeutet das für Kommunalpolitik und  Kommunalverwaltung heute und in Zukunft? Ich möchte Ihnen eine Antwort geben und Ihnen aufzeigen, worum es in  Zukunft geht. Die Bezirksregierung hat – bisher mündlich – angekündigt, keinerlei investive Kredite mehr zu genehmigen. Bärbel Schütte hat darüber bereits im Hauptausschuss berichtet. Bisher war uns die Nettokreditaufnahme gestattet, das heißt wir durften Kredite bis zu Höhe der jährlichen Kredittilgung aufnehmen. Im Leitfaden des Innenministers drohte bereits die Reduzierung dieser Kreditaufnahme auf  2/3 des Betrages.

Jetzt, meine Damen und Herren, sprechen wir über eine Reduzierung dieses Betrages auf Null. Oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: Statt erwarteter drei Millionen Euro geduldeter Kreditaufnahme gibt es ab 2010 nichts mehr. Investitionen sollen dann ausschließlich aus Zuweisungen des Landes an die Kommunen gedeckt werden – also die allgemeine Investitionszuweisung im  Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die Schulpauschale – die nun Bildungspauschale – heißt, die Sportpauschale und einige weitere geringer dotierte Pauschalen. Der Verwaltungsvorstand hat Schwerpunkte für die Investitionsplanung der  kommenden Jahre gesetzt und wird dem Rat in diesem Sinne auch Beschlussentwürfe unterbreiten.

  • Erstens  Bildung und Betreuung
  • Zweitens  Vollendung des Projektes „Soziale Stadt“ und Einstieg in Projekte des  „Stadtumbau West“
  • Drittens  Grundstückserwerb für die Zukunftsentwicklung, für Neuinvestitionen und  zur Standortsicherung in unserer Stadt

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sollte der Stadt Remscheid der Kredithahn in der von mir beschriebenen Art  und Weise abgedreht werden, dann rücken Projekte wie die „Soziale Stadt“  oder der „Stadtumbau West“ in unerreichbare Ferne. Wenn das geschieht, wird der Stadt Remscheid jede Chance genommen, Maßnahmen zur  Verbesserung ihrer Infrastruktur und des Wohnumfeldes zu verwirklichen. Dann wird es der Stadt Remscheid auch nicht möglich sein,  Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes abzurufen, weil die  städtischen Eigenanteile nicht gedeckt werden. Es wäre vermessen zu  glauben, es gelänge uns bei allen Projekten, den Eigenanteil durch private Mittel zu decken. Zumindest einen anteiligen Betrag wird die Kommune tragen müssen. Kurz gesagt: Die gleichberechtigte Teilhabe Remscheids an  Förderprogrammen wird unmöglich gemacht. Das gilt auch für die von der  Landesregierung als strukturschwach eingestuften Städte im Bergischen Land und im Ruhrgebiet. Das Ende vom Lied: Entweder muss das Land Gelder aus der Ziel-II- Förderung an Brüssel zurückgeben, oder das Geld wird auf die wenigen Gemeinden in NRW verteilt, die noch in der Lage sind, ihre Eigenanteile zu  erbringen. Doch was nützt – und vor allen Dingen: wem nützt – der  Stadtumbau West im Düsseldorfer Villenviertel Oberkassel?

In der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am Dienstag haben Burkhard Mast-Weisz, Bärbel Schütte, Christian Henkelmann und ich diese Entwicklung ausführlich beraten. In der kommenden Sitzung des Rates wird Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, die Stadtkämmerin  den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorstellen und den Entwurf in die Beratungen des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ratsausschüsse einbringen. Unser Vorschlag ist dabei klar: Wir werden entlang der 2/3-Kreditlinie planen.

Das gilt für den Stadtumbau West genauso wie den zwingend erforderlichen Ankauf von Grundstücken, um diese für Entwicklungsmaßnahmen aufzubereiten. Sollte es zu einer weiteren Einschränkung der Kreditaufnahme kommen, dann wird der Innenminister sagen müssen, welche Maßnahmen nicht mehr darstellbar sein werden. Denn zum Umverteilen haben die  meisten NRW-Städte – und erst recht unsere Stadt – nichts mehr. Aus dieser Verantwortung werde ich den Minister nicht entlassen. Dies gilt auch für die Umsetzung von KIBIZ und gebundenen Ganztag. Die hier erforderlichen Investitionen sollen, nach dem Willen der  Kommunalaufsicht, aus der Bildungspauschale finanziert bezahlt werden. Hier geht es um mehr als eine Million Euro jährlich, die zu Lasten unserer Schulen gehen, da Maßnahmen hier nicht mehr erledigt werden können.

Größer könnte der Widersinn nicht sein. Einerseits legen Bund und Land ein hervorragendes Konjunkturpaket II auf, das Remscheid ein Investitionsvolumen von knapp 13 Millionen Euro in 2009 und 2010 verschafft. Andererseits sollen nach 2011 die kommunalen  Investitionen auf ein Niveau zurückgeschraubt werden, das auch aus heutiger Sicht kaum vorstellbar erscheint. So kann ich heute noch nicht sagen, was diese Entwicklung für den örtlichen Mittelstand und unser Handwerk bedeuten könnte. Ich kann mir aber schon heute sehr gut vorstellen, wie künftig unsere Schulgebäude aussehen werden, wenn wir nichts mehr investieren können und dürfen. Hier findet ein gewollter Werteverlust statt, den ich nicht mehr nachvollziehen kann. Von dem Verlust des guten Lernumfelds an unseren  Schulen – für unsere Kinder will ich erst gar nicht reden. Ich finde ihn unverantwortlich. Und das erst recht, wenn wir alle wissen, dass wir noch mehr in Bildung investieren müssen. Bildung ist der Rohstoff der Zukunft. Das sagen alle. Warum handeln wir also nicht entsprechend?

Es geht auch anders: Aus dem Konjunkturpaket sind mehr als 1,5 Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur beauftragt worden. Das war und ist eine wichtige Stütze für Handwerk und Mittelstand in Remscheid und in der Region. Die  erforderlichen Vorarbeiten – beispielsweise durch Architekturbüros – laufen  auf Hochtouren, um mit weiteren Maßnahmen in die Umsetzungsphase zu  gehen. Das Konjunkturpaket wirkt in den Kommunen. Jeder Euro, jeder Cent in kommunaler Hand hilft Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Auch deshalb fordere ich – gemeinsam mit meinen Kollegen – ein Umdenken  in der Landesregierung ein. Die Maßnahmen des Stadtumbau West belaufen sich auf insgesamt 22,2  Millionen Euro. Dafür gibt es 70 Prozent – also 15,6 Millionen Euro – aus Fördermitteln. Die Stadt muss zehn Prozent Eigenanteil erbringen, wenn es  uns gelingt, 20 Prozent Drittmittel einzuwerben.

Konkret bedeutet das: Wir erzeugen aus 22 Cent eigenem Geld eine Investition von 2,20 Euro. Das ist gut für die Stadtteile. Das ist gut für die örtliche Wirtschaft – für Mittelstand und Handwerk. Wie gesagt: Jeder Cent für eine Investition in kommunaler Hand ist echte Wirtschafts- und Mittelstandsförderung!

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Handlungsspielräume werden enger – für Städte und Gemeinde wird die Luft zum Atmen knapp. Die kommunale Selbstverwaltung droht dabei zu ersticken. Wenn wir uns hiergegen zur Wehr setzen, dann ist dies nicht das Eingeständnis des Scheiterns unserer Bemühungen. Es ist vielmehr ein Bekenntnis zu unserer Verantwortung für diese Stadt und ihre  Bürgerinnen und Bürger. Dem Menschen aus dem Bergischen Land geht der Ruf voraus, sie seien geradeaus, stolz und streitbar. Werden wir dieser Tradition gerecht, indem wir  für Gestaltungsfreiräume gemeinsam streiten. Ich sehe mit Freude unserer Zusammenarbeit in den bevorstehenden fünf  Jahren entgegen!

Zum Schluss gestatten Sie mir, mich an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wenden. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter für das Zusammenwirken in den vergangenen fünf Jahren bedanken. Das waren wahrlich turbulente Jahre. Das waren Jahre der Veränderung in unserer Verwaltung. Die Zusammensetzung des  Verwaltungsvorstandes hat sich verändert, die Struktur der Verwaltung wurde grundlegend erneuert, und der Druck auf weitere Einsparungen bei Personal- und Sachaufwand ist weiter deutlich gestiegen. Dieser Spardruck wird uns weiter begleiten. Dazu gibt keine Alternative. Mir ist es aber wichtig, dass wir notwendige Entscheidungen in einem offenen  Prozess zwischen Verwaltungsspitze und Personalrat vertrauensvoll gestalten  können. Das wird eine unserer wichtigsten Aufgaben für die nächsten sechs Jahre in der Verwaltung sein.

Dieser Aufgabe stellt sich auch der Verwaltungsvorstand. Seine Zusammensetzung wird sich in den nächsten sechs Jahren nicht verändern. Ich begreife das als Chance, weil es meiner Verwaltung in schwerer Zeit die  erforderliche Stabilität und Kontinuität verleihen wird.

Lieber Burkhard Mast-Weisz, liebe Bärbel Schütte, lieber Chistian Henkelmann, das ist unsere Herausforderung, der wir uns stellen. Wir arbeiten gut zusammen, weil wir einander vertrauen. Ich weiß, ich kann mich auf Euch  verlassen – dafür ich danke ich Euch. Ich freue mich deshalb auf unsere weitere Zusammenarbeit. Ich hoffe zugleich, dass Verwaltung und Rat wieder enger zusammenrücken, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht. Ich möchte mit Ihnen allen an einem Strang und in einer Richtung ziehen, damit wir gemeinsam Lösungen  für die Probleme – aber auch die Chancen – unserer Stadt erarbeiten können. Denn unsere Stadt – und vor allem die Menschen in Remscheid – haben dies  verdient.

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