Waterbölles

Eine Politik, die weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird dem Anspruch auf Transparenz nicht gerecht. Doch ob in der neuen Amtsperiode des Rates noch genügend Zeit sein wird, um anstehende politische Beschlüsse gebührend zu diskutieren, parteiintern wie öffentlich, muss sich erst noch zeigen. Tatsache ist jedenfalls, dass die „Koalition“ von SPD, FDP und Grünen die Anzahl der Ratsausschüsse reduzieren und diese dann auch in längeren Abständen tagen lassen will. Das  führt zu Einsparungen und ist insofern nicht zu kritisieren. Zu allzu „schnellen“, mit der Verwaltung abgesprochenen Beschlüsse ohne ausreichenden öffentlichen Diskurs darf es jedoch nicht kommen.

Das mag ein frommer Wunsch bleiben. Denn es gibt Anzeichen dafür, dass der Bürger zwischen zwei Wahlterminen für manche Kommunalpolitiker zu einer zu vernachlässigende Größe mutiert. Ihn zu informieren über politische Ereignisse, erscheint verzichtbar. Wie anders ist es zu erklären, dass der neu gewählten Bezirksvertretung Lüttringhausen vier Mitglieder „abhanden" gekommen sind, ohne dass dies den Bürgern, die sie gewählt haben, auf die eine oder andere Weise mitgeteilt worden wäre.

Kaum war das amtliche Wahlergebnis im Amtsblatt veröffentlicht, hatten sich vier der gewählten Kommunalpolitiker aus der Lüttringhausener Politik auch schon wieder verabschiedet. Bei der FDP waren das von Listenplatz 1 bis 3 Michael Garweg, Peter Harnischmacher und Ursula Frieg-Bornkamm. Sie haben ihr Mandat nicht angetreten – aus welchen Gründen auch immer. Darüber gibt es, wenn überhaupt, nur Gerüchte. So kam es denn, dass am Dienstag ein Nachrücker als Alterspräsident  die erste BV-Sitzung leitete, Kurt-Wilhelm Müller, 71 Jahre alt.

Er war nicht der Einzige, den die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer in dieser Sitzung nicht erwartet hatten, sofern ihnen bis dahin der „Flurfunk“ entgangen war. Auch die Liste der SPD sieht heute anders aus vor der Wahl. Listenführer Luigi Costanzo hat sich auf sein Ratsmandat beschränkt. Gerne wäre er auch Bezirksbürgermeister in Lüttringhausen geworden. Doch aus dem Kreis der neuen „Koalitionspartner“ von SPD und FDP, aus dem Kreis der grünen BV-Mitglieder Stephan Jasper und Bernhard Ruthenberg, hatte es Vorbehalte gegen ihn gegeben. Deshalb hatte die Partei Costanzo einen Verzicht nahegelegt; ihr war es wichtiger, das Amt des Bezirksbürgermeisters besetzen zu können - mit den Nachrücker Jürgen Heuser.

Solche politischen Taktierereien dürfen niemanden verwundern. Und mein Verständnis dafür geht sogar so weit, dass ich ausführliche Erklärungen der Beteiligten nicht erwarte. Aber gar nichts!? Noch nicht einmal einen Dreizeiler? Hat es dazu von irgendeiner Seite eine offizielle Mitteilung gegeben? Nein. Weder von der Stadt noch von den beiden beteiligten Parteien („betroffen“ wäre hier die falsche Formulierung).

Luigi Costanzo hat für die SPD in Lüttringhausen ein beachtliches Wahlergebnis eingefahren. Die Wählerinnen und Wähler, die ihn in den nächsten vier Jahren in der Bezirksvertretung sehen wollten, haben Anspruch auf eine offizielle Erklärung. Und auch die vier ausgeschiedenen Kandidaten. Damit ihr guter Ruf nicht in der Gerüchteküche verkocht. Das sind SPD und FDP ihnen schuldig.