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Wenn Wählern in aller Stille Kandidaten abhanden kommen

Waterbölles-Kommentar

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Eine Politik, die weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird dem Anspruch auf Transparenz nicht gerecht. Doch ob in der neuen Amtsperiode des Rates noch genügend Zeit sein wird, um anstehende politische Beschlüsse gebührend zu diskutieren, parteiintern wie öffentlich, muss sich erst noch zeigen. Tatsache ist jedenfalls, dass die „Koalition“ von SPD, FDP und Grünen die Anzahl der Ratsausschüsse reduzieren und diese dann auch in längeren Abständen tagen lassen will. Das  führt zu Einsparungen und ist insofern nicht zu kritisieren. Zu allzu „schnellen“, mit der Verwaltung abgesprochenen Beschlüsse ohne ausreichenden öffentlichen Diskurs darf es jedoch nicht kommen.

Das mag ein frommer Wunsch bleiben. Denn es gibt Anzeichen dafür, dass der Bürger zwischen zwei Wahlterminen für manche Kommunalpolitiker zu einer zu vernachlässigende Größe mutiert. Ihn zu informieren über politische Ereignisse, erscheint verzichtbar. Wie anders ist es zu erklären, dass der neu gewählten Bezirksvertretung Lüttringhausen vier Mitglieder „abhanden" gekommen sind, ohne dass dies den Bürgern, die sie gewählt haben, auf die eine oder andere Weise mitgeteilt worden wäre.

Kaum war das amtliche Wahlergebnis im Amtsblatt veröffentlicht, hatten sich vier der gewählten Kommunalpolitiker aus der Lüttringhausener Politik auch schon wieder verabschiedet. Bei der FDP waren das von Listenplatz 1 bis 3 Michael Garweg, Peter Harnischmacher und Ursula Frieg-Bornkamm. Sie haben ihr Mandat nicht angetreten – aus welchen Gründen auch immer. Darüber gibt es, wenn überhaupt, nur Gerüchte. So kam es denn, dass am Dienstag ein Nachrücker als Alterspräsident  die erste BV-Sitzung leitete, Kurt-Wilhelm Müller, 71 Jahre alt.

Er war nicht der Einzige, den die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer in dieser Sitzung nicht erwartet hatten, sofern ihnen bis dahin der „Flurfunk“ entgangen war. Auch die Liste der SPD sieht heute anders aus vor der Wahl. Listenführer Luigi Costanzo hat sich auf sein Ratsmandat beschränkt. Gerne wäre er auch Bezirksbürgermeister in Lüttringhausen geworden. Doch aus dem Kreis der neuen „Koalitionspartner“ von SPD und FDP, aus dem Kreis der grünen BV-Mitglieder Stephan Jasper und Bernhard Ruthenberg, hatte es Vorbehalte gegen ihn gegeben. Deshalb hatte die Partei Costanzo einen Verzicht nahegelegt; ihr war es wichtiger, das Amt des Bezirksbürgermeisters besetzen zu können - mit den Nachrücker Jürgen Heuser.

Solche politischen Taktierereien dürfen niemanden verwundern. Und mein Verständnis dafür geht sogar so weit, dass ich ausführliche Erklärungen der Beteiligten nicht erwarte. Aber gar nichts!? Noch nicht einmal einen Dreizeiler? Hat es dazu von irgendeiner Seite eine offizielle Mitteilung gegeben? Nein. Weder von der Stadt noch von den beiden beteiligten Parteien („betroffen“ wäre hier die falsche Formulierung).

Luigi Costanzo hat für die SPD in Lüttringhausen ein beachtliches Wahlergebnis eingefahren. Die Wählerinnen und Wähler, die ihn in den nächsten vier Jahren in der Bezirksvertretung sehen wollten, haben Anspruch auf eine offizielle Erklärung. Und auch die vier ausgeschiedenen Kandidaten. Damit ihr guter Ruf nicht in der Gerüchteküche verkocht. Das sind SPD und FDP ihnen schuldig.

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Kommentare

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Heuser, Heinz-Jürgen am :

Zu den abhanden gekommenen Kandidaten gehört auch Herr Veith. Im Wahlkreis Lüttringhausen-Zentrum bin ich Herrn Veith bei der Wahl zum Rat um drei Stimmen unterlegen. Herr Veith hat das Mandat nicht angenommen, sondern an Herrn Kleuser weiter gegeben, der wiederum in einem anderen Lüttringhauser Wahlkreis fünf Stimmen weniger hatte als Herr Costanzo. Das knappe Wahlergebnis habe ich ohne Beanstandung (z.B. nachzählen der Stimmzettel) akzeptiert. Das stände auch Herrn Veith bei der Wahl der Bezirksbürgermeister in Lüttringhausen gut, zumal von den Sitzungsteilnehmern keine Beanstandungen vorgebracht wurden, und alle Beteiligten ihr Amt angenommen haben. Herrn Stuhlmüller danke ich für die Pressemitteilung vom 28.Oktober, und bin von einer vertrauensvollen gemeinsamen Arbeit in der BV Lüttringhausen überzeugt.

Chronist am :

Gut, dass Jürgen Heuser auf den Mandatsverzicht von Philipp Veit hingewiesen hat. Den hatte ich schon gar nicht mehr "auf dem Schirm". Es gibt aber einen Unterschied zwischen Veit und den übrigen "Verschwundenen": Veit gab seine Entscheidung bereits Anfang September selbst bekannt; der Waterbölles berichtete es am 2. September.

Jürgen Breidenbach am :

Mehr Politik hinter verschlossenen Türen? Die Sorge ist begründet. Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und gemeinsames Handeln, diese Botschaften der neuen Mehrheit sind in der Realität noch nicht angekommen; so ist z.B. die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung diesmal ohne die wichtigsten Informationen, wie öffentliche Beschluss- und Informationsvorlagen, im Internetportal RS veröffentlicht worden. Wie sollen aber die Bürger am politischen Geschehen teilnehmen, wenn ihnen diese Informationen vorenthalten werden? Die Einwohnerfragestunde vor der Ratssitzung wird zur Farce, wenn Bürger, die von einer Entscheidung betroffen sind, so spät informiert werden, dass sie sich vor einem Beschluss aufgrund der Fristen nicht mehr an der Diskussion beteiligen können. Der dürre Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Eilentscheidungen“ steht dabei immer besonders im Verdacht, dass Politik ohne störende Debatte und an allen vorbei gemacht werden soll. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens unsere Ratsmitglieder so rechtzeitig vollständige Informationen erhalten haben, dass eine fundierte öffentliche Debatte geführt werden kann.

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