Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

"Haushaltsrede muss der Politik zur Verfügung stehen!"

Pressemitteilung der CDU

Wuppertals Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) ist seiner Linie treu geblieben. Wie bereits vor Monaten angekündigt, hat er das Sparpaket, das seine Verwaltung seit dem Sommer schnürte, jetzt der Presse vorgestellt. Rund 80 Millionen Euro will die Stadt Wuppertal in den nächsten Jahren sparen, um der drohenden Überschuldung zu entgehen und die kommunale Handlungsfähigkeit und Selbstständigkeit zumindest ansatzweise zu erhalten. „Wuppertal hat uns einen Teil der Arbeit abgenommen. In Remscheid können wir auf Basis der dortigen Zahlen davon ausgehen, dass ein ehrgeiziges und nachhaltiges Sparpaket in unserer Heimatstadt Remscheid zwischen 25 und 30 Millionen Euro umfassen müsste. Leider konnte unsere Kämmerin Bärbel Schütte krankheitsbedingt ihren Haushaltsplan nicht in den Rat einbringen. Nicht nur die Fraktionen im Rat, auch die mediale Öffentlichkeit sowie die Bürgerinnen und Bürger sind aber brennend daran interessiert, welche Vorschläge zur Haushaltssicherung die Kämmerin zusammen mit der Verwaltung erarbeitet hat. Es ist nun die selbstverständliche Pflicht der Oberbürgermeisterin, diese Rede so schnell wie möglich der Politik zur Verfügung zu stellen; denn es liegt auf der Hand, dass die Rede als offizielle Position der Stadtverwaltung zur Haushaltsfrage mit der Oberbürgermeisterin abgestimmt ist . Nur wenn alle politischen Fraktionen transparent und ohne zeitlichen Verzug über die Sparbeschlüsse informiert werden, können wir gemeinsam an dem Ziel mitarbeiten, die Schuldenlast unserer Stadt zu verringern“, fordert der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.  

„Allein Schuldzuweisungen gegenüber Land und Bund bringen uns langfristig nicht weiter, auch wenn die CDU-Fraktion genau wie die anderen politischen Kräfte in dieser Stadt die Forderung nach einer gerechten Gemeindefinanzreform unterstützt. Wir müssen jetzt als Kommune mit unseren Sparvorschläge an die Öffentlichkeit gehen, um der Aufsichtsbehörde in Düsseldorf zu signalisieren, dass sich in Remscheid etwas bewegt. Wir dürfen nicht in Fatalismus nach dem Motto ‚Wir können ja doch nichts bewegen’ verfallen. Daher bitte ich unsere Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die Rede der Kämmerin mit einem kurzen Anschreiben an die politischen Kräfte in dieser Stadt zu versenden. Aus diesem kurzen Anschreiben sollte ersichtlich sein, in welchen Bereichen konkret mit Sparbeschlüssen zu rechnen ist, damit sich die Menschen so früh wie möglich auf kommenden Entwicklungen einstellen können“, so Siegfried.

Trackbacks

Waterbölles am : Wahrheit und Klarheit oder Maulkorb in der Verwaltung!?

Vorschau anzeigen
Liebe Leserinnen und Leser des Waterbölles, Sie können sicher sein, alles kommt raus. Manchmal dauert es nur etwas länger. Weil tiefer gebohrt werden muss. Daran beteiligt sich (mal wieder) die Wählergemeinschaft W.i.R. Diesmal geht es um die nicht geha

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Fraktion der SPD am :

Die jüngste Pressemitteilung des CDU Fraktionsvorsitzenden in Remscheid zeigt, dass Jochen Siegfried noch nicht in Remscheid angekommen ist und keine Ahnung von den bisherigen Sparbemühungen der Stadt hat. Es zeigt sich mehr und mehr, dass die CDU in Remscheid zum verlängerten Arm des Wuppertaler Rathauses wird. Wie anders ist es zu erklären, dass die Sparvorschläge des Wuppertaler Kämmerers als Vorlage dienen sollen, obwohl in Remscheid viele der Vorschläge bereits umgesetzt wurden und andere überhaupt nicht verwirklicht werden können. Als Beispiele seien hier die vorgeschlagene Schließung der Bäder, der Bürgerbüros und der Stadtteilbibliotheken genannt. „Die CDU hätte auf ihrer Klausurtagung gut daran getan, ihren Vorsitzenden über die Remscheider Gegebenheiten zu informieren“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke. „Ich bitte die Oberbürgermeisterin, die offensichtlich bei der CDU abhanden gekommenen Protokolle und Unterlagen über die bisherigen Einsparungen in der Stadt Remscheid dieser erneut zur Verfügung zu stellen. “ (SPD-Ratsfraktion Remscheid, Martin Brink)

Michael Dickel am :

Ja ist denn heut schon Weihnachten. Ach Nein - es ist Landtagswahlkampf. Eine Bitte an alle Beteiligten. Miteinander statt gegeneinander. Ich darf meinen ehemaligen Kollegen aus dem Rat und auch in Richtung des Büro OB versichern: Die Außendarstellung in der gegenwärtigen Situation ist verheerend.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!