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Jähe Funkstille zwischen Verwaltung und Sportbund

Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz. Foto: Lothar KaiserReinhard Ulbrich, Vorsitzender des Sportbundes Remscheid. Foto: Lothar Kaiser  Als Ende November vorigen Jahres die lokalen Medien über die taufrische „Erklärung von Verwaltung, Sportbund und Politikzum vereinbarten „Remscheider Pakt für den Sport“ berichteten, schienen alle Beteiligten gewillt zu sein, die Modernisierung und damit Zukunftssicherung der örtlichen Sportstätten gemeinsam anzugehen. Die von Reinhard Ulbrich, dem Vorsitzenden des Sportbundes Remscheid (SBR), bis dahin propagierte gemeinnützige GmbH, auf die er die städtischen Sportstätten sowie städtisches Personal hatte übergehen sehen, war mit dieser Erklärung zwar vom Tisch. Gleichwohl wurden damals zwischen Sportbund und Verwaltung Gespräche vereinbart über kostensparende Wege, den Reparaturstau in den Sportstätten abzubauen. Nach den Vorstellungen der SBR-Vorstandes sollte dies mittels einer projektbezogenen GmbH geschehen. Ihre Aufgabe: Sponsorengelder einwerben, um Sanierungsprojekte zu verbilligen und „jenseits der bekannten Hemmnisse in einer öffentlichen Verwaltung“ (Ulbrich) zu realisieren.

Da dachte der Sportbund in erster Linie an die Sporthalle Neuenkamp (als "Pilotprojekt“, so Ulbrich), später dann an die ebenfalls sanierungsbedürftige Sporthalle Hackenberg. Doch immer wieder drehten sich die Gespräche um das öffentliche Vergaberecht. Daran war zwar schon der erste Plan der gemeinnützigen GmbH gescheitert. Doch der Sportbund ließ nicht locker; er wollte die als hemmend und kostentreibend angesehenen Vergaberichtlinien der Verwaltung weiterhin gerne umgehen. Dagegen wandte die Verwaltung ein, genau das verbiete eben geltendes Recht.

Ein mehr „im Atmosphärischen“ als in der Sachdebatte angesiedelter Wortwechsel zwischen dem ehemaligen Oberbürgermeister Reinhard Ulbrich und seinem Parteifreund Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor und Sportdezernent, führte am Freitag, 6. November, zu einem abrupten Abbruch der Gespräche. Sowohl Ulbrich als Mast-Weisz sind seitdem aufeinander nicht gut zu sprechen und warten darauf, dass der andere sich bei ihm meldet. Was aber bislang nicht geschehen ist. Auf einer Pressekonferenz legte Ulbrich dazu heute die folgende Schilderung vor:

„Für die Vertreter des SBR (Daniela Hannemann, Joachim Hartenstein, Reinhard Ulbrich) und ihre beiden Berater (Wirtschaftsprüfer, Geschäftsführer eines Remscheider Unternehmens) erwiesen sich die Gespräche mit der Verwaltung als sehr schwierig: Die Handlungsweise der GmbH sollte an das starre öffentliche Vergaberecht gebunden werden, die ablehnende Haltung der SE 28 (Gebäudewirtschaft) stand permanent im Raum, und die Kommunikationsstrukturen in der Verwaltung machten den schwierigen Prozess auch nicht einfacher. Dennoch wurde eine „to do Liste" erstellt, ein Satzungsentwurf für die GmbH liegt vor, eine außerordentliche Mitgliederversammlung des SBR war terminiert. Aufgrund der erwähnten Problembereiche erbaten die SBR-Vertreter ein Spitzengespräch mit Sportdezernent und Kämmerin. Das wurde zugesagt und terminiert. Am vorgesehenen Termin (6.11.) war die Kämmerin dienstlich verhindert, und der Sportdezernent wollte nur in Anwesenheit seiner Amtsleiter mit uns reden. Nach der eindringlichen Bitte um ein 'Spitzengespräch' ließ er die verdutzten SBR-Vertreter stehen und verließ grußlos den Raum. Bis heute herrscht Funkstille!“

„Klar doch“, sagte Burkhard Mast-Weisz am Abend, als ihn der Waterbölles telefonisch beim IHK-Empfang im Schützenhaus erreichte. „;Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass ein ehemaliger Oberbürgermeister von ‚nachgeordneten’ Amtsleiter spricht und mit denen nicht reden will. Diese Respektlosigkeit hat mich überrascht und verärgert.“ Gemeinsam mit den Amtsleitern habe er sich auf das Gespräch vorbereitet. Es mit den drei SBR-Vertretern alleine zu führen sei für ihn nicht in Frage gekommen.

„Bedrückt, enttäuscht und traurig, aber nicht beleidigt“ über den Vorfall zeigten sich die SBR-Vorstandsmitglieder und Vorsitzenden Remscheider Sportvereine, die an der Pressekonferenz in den Räumen des Stadtsportbundes an der Jan-Wellem-Straße teilnahmen. Sie sprachen von einer "unwürdigen Behandlung", nachdem sie zunächst geglaubt hätten, Hürden seien gefallen. Die aber hätten Rechnungsprüfungsamt und Gebäudemanagement flugs wieder aufgebaut. Auch die Tatsache, dass der SBR bei der Entscheidung über die Zusammenlegung von Sport- und Schulausschuss offiziell nicht mit einbezogen worden sei und sich die Politik bisher zu den Vorschlägen des SBR zur künftigen Behandlung sportpolitischer Belange nicht geäußert habe (obwohl Sportdezernent und Sportamtsleiter künftig dem Forum des SBR angehören sollen), sei kein Zeichen einer funktionierenden Partnerschaft. Vielmehr werde der Grundgedanken unseres Gemeinwesen - "Politik und Verwaltung sind für den Bürger da" - auf den Kopf gestellt. Reinhard Ulbrich: „'Wir bringen Menschen in Bewegung’ ist das Motto des Landessportbundes NW. Politik und Verwaltung können sicher sein, dass der SBR genau das - trotz aller Nackenschläge - in sportpolitischen Belangen weiterhin tun wird. Traurigerweise warten Politik und Verwaltung lieber hilflos auf die Pleite im Jahre 2012, statt gemeinsam mit engagierten Bürgern die Zukunft Remscheids zu gestalten.“ Der Sportbund Remscheid jedenfalls habe sich wegen des mangelnden Kooperationswillens von Politik und Verwaltung nunmehr entschlossen, auf die Gründung der vorgesehenen Sportstätten GmbH zur Unterstützung der Modernisierung maroder städtischer Sportstätten zu verzichten. Der SBR-Vorsitzende: „Damit ist nach dem Scheitern der RTV-Halle am Stadtpark, dem LTV-Projekt Hallenbad Lüttringhausen und der Vision einer ‚Remscheid Sport gGmbH’ auch das vierte bürgerschaftliche Zukunftsprojekt gescheitert.“

Vor allem von einigen Amtsleitern fühlen sich die Vertreter des Remscheider Sports nicht ernst genommen, speziell vom Gebäudemanagement und vom Rechnungsprüfungsamt. Ulbrich: „Da herrscht eine andere Denkweise vor! Wir hatten in den Gesprächen das Gefühl, als Bittsteller betrachtet zu werden. Uns braucht aber niemand zu helfen. Wir wollten der finanzschwachen Stadt Remscheid helfen!“ Die Gesprächsatmosphäre sei „wenig offen“ gewesen; von „Partnerschaft auf Augenhöhe“ habe keine Rede sein können. Darüber und über die „geringe Kooperationsbereitschaft der zweiten Verwaltungsebene“ habe sich der Sportbund beim Stadtdirektor beschweren wollen, so Reinhard Ulbrich. „Um aufzuzeigen, wo es klemmt und hakt. Aber natürlich nicht in Anwesenheit der betreffenden Amtsleiter!“ Doch Mast-Weisz habe dünnhäutig reagiert und die SBR-Vertreter einfach stehen lassen. Im Übrigen, so Ulbrich weiter: "Wenn sich an der Vergabepraxis nichts ändert, macht eine GmbH keinen Sinn!" Dabei verweist der Sportbund-Vorsitzende (nicht zum ersten Mal) auf die Stadt Viersen, wo es sehr wohl gelungen sei, Sportvereine mit der Sanierung städtischer Sportanlagen zu beauftragen. Ulbrichs Kritik an der Remscheider Verwaltung: "Kein Geld zu haben ist schlimm. Keine Ideen zu haben ist problematischer!" "Schützenhilfe" von der Politik? Ulbrich winkt ab: "Die Ratsmitglieder haben in der Vergangenheit auf unsere Vorschläge abwartend bis ablehnend reagiert. Von dort ist keine Hilfe zu erwarten!"

Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz: „Ich stehe weiterhin zu dem vereinbarten Projekt. Und ich bin auch weiter zur Mitarbeit im Sportforum bereit. Aber geltendes Recht, an das alle Amtsleiter gebunden sind, hier das öffentliche Vergaberecht, gilt auch für einen ehemaligen Oberbürgermeister. Anders geht es nicht!“

Waterbölles-Kurzkommentar: Misstrauen ist keine Basis für eine Zusammenarbeit. Erst wenn alle Beteiligten ihre „Befindlichkeiten“ beiseite wischen und sich auf Sachfragen konzentrieren, macht ein weiterer Anlauf Sinn.

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