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Verwaltung berichtete: In vier Jahren 887 Einbürgerungen

Foto: Lothar Kaiser

In der jüngsten Sitzung ds Ausschusses für Migrationsfragen informierte die Verwaltung über das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), in dem geregelt ist, wie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden kann. Unterschieden werden dabei   drei   Arten der Einbürgerung:

  • Die Anspruchseinbürgerung
  • Die Regeleinbürgerung für Ehegatten Deutscher
  • Die Ermessenseinbürgerung

Voraussetzungen der   Anspruchseinbürgerung   sind im Wesentlichen:

  • Acht Jahre rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt ( 7 Jahre nach erfolgreichem Integrationskurs )
  • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die einen dauernden Aufenthalt ermöglicht, oder Niederlas­sungserlaubnis, bzw. die Eigenschaft als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger
  • Sicherung des Lebensunterhaltes ohne die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II (Ausnahme: Der Antragsteller hat den Bezug der öffentlichen Mittel nicht zu vertreten [z.B. wegen unverschul­deter Arbeitslosigkeit --> Bemühungen, Nachweise!])
  • Ausreichende Deutschkenntnisse
  • Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
  • Keine Verurteilungen wegen Straftaten über 3 Monate oder 90 Tagessätze
  • In der Regel (je nach Staatsangehörigkeit) Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörig­keit
  • Ab dem 1.9.2008: Test über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Le­bensverhältnisse in Deutschland. Der Schulbesuch in Deutschland ( mind. Hauptschulabschluss ) entbindet von dem Test.

Voraussetzungen der   Regeleinbürgerung   für Ehegatten Deutscher sind im Wesentlichen:

  • drei Jahre rechtmäßiger Inlandsaufenthalt
  • Seit mind. zwei Jahren eheliche Lebensgemeinschaft mit einem/einer Deutschen
  • Ehel. Lebensgemeinschaft muss noch bestehen; ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Besitz einer Aufenthalterlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ( heute Niederlassungserlaubnis)
  • Keine Verurteilungen wegen Straftaten über 3 Monate oder 90 Tagessätze
  • Keine Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II
  • Verlust bzw. Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (je nach Staatsangehörigkeit)

Voraussetzungen der   Ermessenseinbürgerung   (Ausnahme) im Wesentlichen:

  • Asylberechtigte nach sechs Jahren
  • Bewerber aus dem deutschsprachigen Ausland nach vier Jahren
  • Kinder mit deutschem Elternteil im gleichen Haushalt nach vier Jahren
  • Spitzensportler und andere Fälle mit besonderem öffentlichen Interesse nach drei Jahren

Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt 255 €, für minderjährige Kinder ohne eigenes Einkommen, die mit den Eltern oder einem Elternteil miteingebürgert werden, beträgt die Gebühr 51 €. Bei unverschuldetem Bezug von Sozialleistungen kann die Regelgebühr ebenfalls bis auf 51 € gemindert werden. Zu diesen Gebühren können weitere Kosten für die Beschaffung von erforderlichen Unterlagen und für ein ggf. erforderliches Entlassungsverfahren aus der bisherigen Staatsangehörigkeit hinzukommen.

Für dieses Jahr geht die Stadtverwaltung Remscehid von ca. 200 Einbürgerungen aus.149 sind bereits abgeschlossen, 168 noch in Bearbeitung. 2008 wurden 195 Einbürgerungen verzeichnet, 2007 waren es 244, 2006 248.

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