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Räum- und Streudienst beginnt schon um 1:30 Uhr

Der Räum- und Streudienst durch die Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB)  „ ist eine stetige Gratwanderung zwischen den Ansprüchen der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses einerseits und denen der Ökologie und Wirtschaftlichkeit andererseits.“ So steht es in einer Vorlage von REB-Betriebsleiter Michael Zirngiebl an den REB-Werksausschuss, die sich mit den rechtlichen Grundlagen des „Winterdienstes“ beschäftigt. Danach stellt ein „effizienter Winterdienst auf einem hohen Standard einen wichtigen Standortfaktor für die heimische Wirtschaft dar und ist auch für die Lebens- und Arbeitsqualität der Remscheider Bürgerinnen und Bürger wichtig.“ Es erfordere regelrechter  Winterdienststrategien, damit der Öffentliche Personennahverkehrs und der Wirtschaftsverkehr bei Eis und/oder Schnee nicht zusammenbreche. Die Räum- und Streupläne werden jährlich an die neuen Gegebenheiten angepasst und optimiert. Die REB schreibt:

„Bei entsprechenden Witterungsbedingungen setzt der Winterdienst der REB bereits gegen 01:30 Uhr mit den Arbeiten auf den innerörtlichen Bundesstraßen und Hauptverbindungsstraßen ein. Ab 4:00 Uhr werden dann alle übrigen wichtigen Verbindungsstraßen in den Stadtbezirken betreut, so dass sich bei Einsetzen des Hauptberufsverkehres die Straßen in der Regel in einem verkehrssicheren Zustand befinden. Die Sicherung dieser Qualität durch möglichst frühzeitiges Einsetzen der Winterwartung ist auch wirtschaftlich geboten, da sich hierdurch die Einsatzdauer verringert. In der Zeit, in der noch wenig Individualverkehr fährt, ist ein effektiveres Arbeiten möglich als zur Zeit des Berufsverkehrs.

Das gesamte zu betreuende Straßennetz ist in Prioritätsstufen eingeteilt. In der ersten Priorität werden die Straßen bearbeitet, die eine hohe Verkehrsbedeutung aufweisen, die dem ÖPNV dienen oder besondere Gefahren punkte darstellen. Sobald diese Hauptstraßen verkehrssicher sind, beginnen die Arbeiten in den Nebenstraßen.

Die rechtlichen Grundlagen des Winterdienstes ergeben sich aus den Regelungen der Verkehrssicherungspflichten des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Straßen- und Wegegesetzes und des Straßenreinigungsgesetzes NRW. Da diese Regelungen nur sehr allgemein gehalten sind, ergeben sich die detaillierten Anforderungen an den praktischen Winterdienst aus der Rechtsprechung. Durch die Vielzahl von Gerichtsurteilen zu Haftungsfragen des Winterdienstes ergibt sich die Notwendigkeit einer ständigen Orientierung der Organisation des städtischen Winterdienstes an die sich verändernden Anforderungen. Aus der Zusammenfassung der Rechtslage ergeben sich folgende Anforderungen an den Winterdienst:

  • Aus der Straßenreinigungspflicht ergibt sich die Verpflichtung zum Räumen aller öffentlichen Verkehrsflächen.
  • Eine Streupflicht besteht auf verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen und Radwegen sowie auf Gehwegen und Fußgänger-Überwegen.
  • Die Winterdienstbetriebe müssen zur Erfüllung Ihrer Verpflichtung eine leistungsfähige Organisation aufbauen; sie müssen alle Strecken im Straßennetz hinsichtlich ihrer Bedeutung und Dringlichkeit bewerten und in detaillierte Winterdienst- Einsatzpläne umsetzen. Diese Pläne sind entsprechend der sich verändernden Anforderungen (z.B. Änderung von Buslinien, geänderte Verkehrsführungen) ständig fortzuschreiben.
  • Bei Mängeln in der Organisation kann die Stadt bzw. die hierfür Verantwortlichen bei Schäden in Regress genommen werden.
  • Es besteht allerdings die rechtliche Möglichkeit, durch Satzung die Räum- und Streupflicht auf die Anlieger zu übertragen.

Im Winterdienst werden neben Mitarbeitern der REB auch städtischen Mitarbeiter aus anderen Fachbereichen sowie Privatfirmen eingesetzt. Der Sachaufwand der Streumittel wurde durch die Feuchtsalzstreuung und die Anschaffung moderner Streutechnik bereits reduziert. Die Streckenplanung sowie die eingesetzte Technik wird ständig optimiert und dem effektivsten Stand angepasst. Derzeit wird beispielsweise untersucht, die Winterdienstfahrzeuge zur vorgeschriebenen Erfassung der Räum- und Streuzeiten mit einer GPS-Erfassung auszustatten, um die Fahrer von diesen Dokumentationspflichten zu entlasten. Hierdurch kann der Personaleinsatz ohne Qualitätseinbußen reduziert werden.

Eine spürbare Reduzierung des Sach- und Personalsaufwandes kann sich durch eine Verringerung des zu betreuenden Straßennetzes ergeben. Eine Möglichkeit hierzu wäre die konsequente Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger. (…) Im Rahmen der Einführung der getrennten Winterwartungsgebühr zum 1.1.2006 wurde eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern bei entsprechenden Anfragen darauf hingewiesen, dass die Stadt die Reinigungspflicht auf die Anlieger übertragen kann, wenn dieses von allen Anliegern eines Straßenzuges entsprechend beantragt würde. Bis zum heutigen Tage wurde nicht in einem Fall die Übertragung und damit die Gebührenentlastung beantragt.“

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