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Aufpassen, damit aus Gestalten nicht Geheimhalten wird!

Waterbölles-Kommentar

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Am 12. November, als Bärbel Schütte im Stadtrat ihre Haushaltsrede nicht hielt und die Oberbürgermeisterin dies damit begründete, die Stadtkämmerin sei kurz zuvor auf einer Rathaustreppe gestürzt, wunderte sich der Waterbölles: „Warum wurde die Rede nicht schriftlich verteilt oder von einem der beiden Kollegen aus dem Verwaltungsvorstand stellvertretend vorgelesen?“ und vermisste  ein „erklärendes Wort von Seiten der Verwaltung“.

Danach hieß es, Bärbel Schütte sei wegen ihrer beim Sturz erlittenen Prellungen zwei Wochen krankgeschrieben. Zur jüngsten Sitzung des Hauptausschusses war folglich allgemein mit ihrem Erscheinen gerechnet worden. Doch sie kam nicht. Zu Recht mahnen CDU und W.i.R. die Etatrede an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried im Hauptausschuss: „Um uns herum legen alle Städte eigene Sparprogramme vor. Nur in Remscheid passiert nichts.“ Da klingt die magere OB-Stellungnahme, wie sie die Bergische Morgenpost festgehalten hat, fast schon patzig: Alle nötigen Informationen seien dem Vorwort zum Haushaltsplan 2010 zu entnehmen. Die BM weiter: „Wilding mauert!“

Übergang zur Tagesordnung? Nein! Damit würde die Lokalpresse ihrer Wächterfunktion nicht gerecht. Weil zutrifft, was die W.i.R. in ihrem Offenen Brief an Bärbel Schütte feststellte („Das derzeitige Informationsvakuum lässt viel Raum für Spekulationen und Mutmaßungen“), haben die Bürger „ein Recht zu erfahren, wie und wohin die gerade erst für sechs weitere Jahre ins Amt gewählte OB die Stadt in der sich zuspitzenden Haushaltskrise führen will“ (BM-Redakteur Henning Röser in einem Kommentar).

Glaubt Beate Wilding, den Remscheidern die ungeschminkte Wahrheit nicht zumuten zu können? RGA-Redakteur Axel Richter vermutet anderes: Die Rede der Kämmerin werde wohl nicht in allen Punkten konform gehen mit den Ansichten der ihr vorgesetzten Oberbürgermeisterin. Ein Maulkorberlass für die Stadtkämmerin aufgrund von Meinungsverschiedenheiten?! Daran glaubt auch die W.i.R. Schütte habe in ihrer Rede „einige Wahrheiten ansprechen wollen, welche einem Teil der Politik und der Verwaltungsspitze nicht in das Wohlfühlprogramm passten.“ Ein Wohlfühlprogramm, das einen Maulkorberlass für die Kämmerin rechtfertigt?! In einer Demokratie?!

„Mit ihrem Schweigen tut Beate Wilding sich, ihrer Kämmerin Bärbel Schütte und der Stadt keinen Gefallen“, konstatiert Henning Röser. Das muss ergänzt werden: Auch die so genannte „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, FDP und Grünen, die in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit der OB die Geschicke der Stadt lenken will, tut sich damit keinen Gefallen. Auffällig – um nicht zu sagen verdächtig – das Schweigen dieser „Gestalter“. Wenn sie so weitermachen, könnten sie nicht als Gestaltungs-, sondern als Geheimhaltungs- oder Vernebelungs-Mehrheit in die in puncto Kommunalpolitik ohnehin nicht gerade glanzvolle jüngere Geschichte der Stadt eingehen. Aber wer glaubt,  Gerüchte und Spekulationen aussitzen zu können, statt den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken, schert sich wahrscheinlich auch keinen Deut um den weiteren Niedergang der politischen Kultur (den nächsten Rückgang der Wahlbeteiligung eingeschlossen).

Wo ist eigentlich die intellektuelle Elite in Remscheid, die dagegen protestiert? Oder haben die Remscheider einfach nur die Verwaltungsspitze und die Politik, die sie verdienen?

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Es ist nicht zu fassen. Das haben die Bürger dieser Stadt nicht verdient. Selbst die nicht, die uns mit ihrer Stimme zu dieser Gestaltungsmehrheit verholfen haben. Müssen wir uns jetzt von Teilen der Stadtspitze regelrecht verhöhnen lassen? Diese Posse um eine angeblich verloren gegangene Haushaltsrede übertrifft jedenfalls alles, was es diesbezüglich bisher gab. Entweder ist die Rede nie geschrieben worden, oder Frau Schütte ist generell nicht in der Lage, solche Reden zu halten und derartigen Aufgaben gerecht zu werden? Oder sie hat die OB und den Rat belogen? Inzwischen riecht es aber viel mehr nach einem GAU, dass nämlich die OB die vorbereitete Rede kannte, diese aber nicht in den Kram der Gestaltungsmehrheit passte und man deshalb die Rede hat "stolpern" lassen. Und damit gleichzeitig Rat und Bürger über den wahren Sachverhalt getäuscht, um nicht zu sagen, belogen hat. Man will uns doch nicht ernsthaft weismachen, dass bis heute niemand aus der Verwaltungs- oder Ampelspitze den wirklichen Hergang kennt. Wie würde wohl der oberste Ampelsprecher auftreten, wenn er aus der Opposition dieses Tarnen, Tricksen, Täuschen zu kommentieren hätte? Nun spielt man bereits nach wenigen Wochen selber "Schlapp hat den Hut verloren." Diese Ampel hat bereits wenige Wochen nach ihrem Antritt jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Konsolidierung der Finanzen verloren und wird es so wohl endgültig schaffen, den Rahmen für eigene Gestaltungsspielräume der Stadt auf Rot zu stellen.

Steffen Schneider am :

Hallo, Herr Göbert! Warum sollten die Bürger der Stadt Remscheid dies nicht verdient haben? Schließlich wurde Frau Wilding wieder zur Oberbürgermeisterin gewählt! Jeder bekommt das, was er / sie verdient! Schauen Sie bitte in die BM-Ausgabe vom Samstag, das Bild unserer OB spricht Bände! Ahnungslosigkeit sieht anders aus, ich spreche davon, das diese OB den Aufgaben und Herausforderungen einfach nicht gewachsen ist, die auf unsere Stadt zukommen bzw. sogar seit längerer Zeit bereits bekannt sind. Und wir alle wissen, dass Frau Wilding für sechs Jahre wieder gewählt worden ist. Es ist von Frau Wilding nicht zuviel verlangt, dass sie sich bei drei Stellvertreter/innen den Aufgaben stellt und eindeutig Position bezieht zu der Haushaltslage der Stadt. Das ist ihre Aufgabe, und dafür wird sie schlichtweg bezahlt. Die Lichter in dieser Stadt werden nicht ausgehen, dafür sorgt die EWR, aber den Bürger/innen unserer Stadt keine Auskunft über den wahren Haushaltssachverhalt zu geben, "stinkt schon". Und den gleichen Vorwurf muss man der sogenannten "Ampelspitze" auch machen. Der Waterbölles-Kommentar trifft den Punkt und wird von vielen, die sich hier nicht äußern, "unterschrieben". Vielleicht denken die Verantwortlichen, dass man / frau dies in fünf (Kommunalwahl) und sechs (OB-Wahl) Jahren vergessen haben wird. Es mag so sein, aber der Niedergang der politischen Kultur wird dadurch weiter beschleunigt, so oder so.

Hans Gerd Göbert am :

Hallo Steffen Schneider, im Grundsatz stimme ich dem Kommentar zu, allerdings nicht dem ersten Absatz. Ich habe es nach verlorenen Wahlen stets so gehalten, dass ich mich auch bei den Wählern bedankt habe, die mich nicht gewählt haben. Wenn sie überhaupt zur Wahl gegangen sind und natürlich eine demokratische Partei gewählt haben. Dazu zähle ich in Remscheid. im krassen Gegensatz zu einer lokalen Tageszeitung, ausdrücklich auch die Linke. Dass viele Wähler logischerweise eine andere Vorstellung vom Verlauf der politischen Dinge haben, liegt in der Natur der Sache. Für mich haben es aber auch sie nicht verdient, was sich seit Wochen in der Stadt abspielt. Das ist allerdings nur meine sehr persönliche, subjektive Meinung.

Rolf Haumann am :

Das merkwürdige Verhalten der Stadtspitze ruft auch bei mir Unverständnis und Verärgerung hervor. Was soll das? Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht und auf welche Einschnitte und Veränderungen sie sich einzustellen haben bzw. wogegen man sich engagieren muss. Der Hinweis der OB, dass alles Wissenswerte im Vorwort zum Haushaltsplan 2010 steht, ist ausgesprochen dünn und arrogant. Von einer erforderlichen Transparenz der politischen Maßnahmen ist jedenfalls weit und breit nichts zu sehen. Inzwischen muss auch die Frage erlaubt sein, ob Frau Schütte wirklich die Treppe heruntergefallen ist oder ob sie nicht unter einem Vorwand aus dem Verkehr gezogen wurde. Und warum äußern sich die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen nicht? Das bisherige Verhalten führt bestimmt nicht dazu, dass politische Kultur verbessert und Politikverdrossenheit bekämpft wird.

Chronist am :

"Aufgrund der aktuellen Diskussion" hat Reinhard Ulbrich das Thema des 79. Presseclubs am Mittwoch, 2.Dezember, 20 Uhr, in der Dnkerschmette modifiziert: "Die Haushaltsrede ist verschwunden - die politische Kultur auch??" Ulbrich: "Neben Vielleicht erfährt die Bürgerschaft ja endlich einmal Details über Inhalte des Haushaltsplanentwurfes!" Schade, der Waterbölles kann an diesem Presseclub leider nicht teilnehmen. Lothar Kaiser kommt erst am nächsten Tag aus einem zweiwöchigen Urlaub zurück, in dem er das Forum per "Fernwartung" aktualisiert hat.

Lothar Kaiser am :

Mündliche Berichte nahmen heute einen großen Teil der Kulturausschuss-Sitzung im Röntgen-Museum ein. Viel zu viel zum Mitschreiben! Prost Mahlzeit, wenn das Schule machen sollte. Auch dies eine Sparmaßnahme der Verwaltung? Früher gab es in solchen Fällen schriftliche Mitteilungsvorlagen der Verwaltung. Mündliche Berichte mögen beim Spiel „Stille Post“ für Erheiterung sorgen, dienen allerdings kaum der fraktionsinternen Beratung. Denn in den Faktionen kommt wahrscheinlich in recht unterschiedlicher Form an, was die Mitglieder aus den Sitzungen noch in Erinnerung haben.

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