Waterbölles

Gestaltungsmehrheit kündigt weitere Einsparungen. an Hans-Peter Meinecke, Wolf Lüttinger und Beatrice Schlieper sind sich einig: „Wir erwarten von der Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen wie angekündigt ein spezifiziertes Haushaltssicherungskonzept.“ Ergänzend erarbeiten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit derzeit Vorschläge für weitere Kürzungen im Haushalt. „Uns ist klar, dass alles, was nach den vielen erfolgreichen Konsolidierungsrunden in Remscheid noch gestrichen werden kann, im Grunde unverzichtbar ist“, sagt Hans-Peter Meinecke. „Dennoch müssen wir über Einschränkungen von Standards diskutieren und alles auf den Prüfstand stellen“, mit diesen Worten lässt auch Wolf Lüttinger keine Zweifel daran aufkommen, dass der eingeschlagene Sparkurs von der Gestaltungsmehrheit weiter verfolgt und ausgebaut werden wird. Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen: „Wichtig ist uns, den bitteren, aber unverzichtbaren, Sparprozess in Remscheid zu gestalten. Deshalb werden wir Kürzungen mit den Remscheiderinnen und Remscheidern auf breiter Basis zu diskutieren.“ An einem hält die Gestaltungsmehrheit aber fest: „Ohne begleitende und unterstützende Maßnahmen von Land und Bund wird der Remscheider Haushalt nicht nachhaltig zu konsolidieren sein.“ (Pressemitteilung)

Bärbel Schütte deckt in einem Rundumschlag ohne Schleier viele Fehler, hunderte Probleme sowie tausend Verbesserungsvorschläge auf. Danke! Die Erhaltungs-, äh Gestaltungsmehrheit hat noch immer nichts gerafft und reagiert mit dem täglich gleichen luftleeren Gesäusel. Warum: Sie kennen die Fehler, Probleme und Möglichkeiten, aber sie wollen nichts ändern! Um diese Bretter zu durchbohren wird Frau Schütte mindestens noch einmal 18 Jahre Berufleben benötigen!

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Oberbürgermeisterin Wilding noch bemerkt, dass sich ein Vorlesen der Haushaltsrede in der Ratssitzung am 10. Dezember nicht lohne; denn in der Vorrede zum Haushaltsplan seien alle relevanten Informationen der Rede enthalten. „Die Oberbürgermeisterin hat wohl eine andere Rede gelesen. Denn der Text von Kämmerin Bärbel Schütte ist ein sehr mutiges Dokument, kein bloßes Vorwort. Die Zeit des Abwartens, Verschweigens und Vertuschens ist vorbei. Die Kämmerin hat unangenehme Wahrheiten ausgesprochen. Sie kann sicher sein, dass die CDU-Fraktion an ihrer Seite steht, wenn es um die Umsetzung vernünftiger und zwingend notwendiger struktureller Sparmaßnahmen geht“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. "Die Kämmerin hat den ersten Schritt gemacht. Nun ist die ‚Kapitänin auf der Brücke' gefragt. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Oberbürgermeisterin in der nächsten Ratssitzung, am 10. Dezember, endlich eine konkrete Aussage dazu macht, wo künftig strukturell gespart werden soll. Dies fordert unsere Fraktion nun schon seit Monaten. Im Wahlkampf und danach betonte die Oberbürgermeisterin, dass eine Organisationsuntersuchung des Haushaltes von der Verwaltung erledigt sei und von jedem eingesehen werden könne. Dies steht im Widerspruch zum Inhalt der Haushaltsrede. Dort heißt es auf Seite 10: ‚Bei der anstehenden flächendeckenden Aufgabenkritik und den Orga-Untersuchungen…’ Das heißt im Klartext: Die Organisationsuntersuchungen liegen immer noch nicht vor. Dazu erwartet die CDU-Fraktion eine Stellungnahme der Oberbürgermeisterin.“ Siegfried weiter: „Die CDU-Fraktion fühlt sich getäuscht und erwartet, dass jetzt klare Fakten und Sparvorschläge auf den Tisch kommen. Der Sozialdezernent ging in den letzten Wochen damit hausieren, dass in seinem Bereich nicht gespart werden könne. Wenn unsere Heimatstadt nicht untergehen soll, ist es an der ‚Kapitänin’, sich andeutende ‚Meutereien’ auf dem Schiff Stadtverwaltung nicht aufkommen zu lassen. Ende Februar 2010 soll die CDU-Fraktion mit den anderen Ratsmitgliedern den neuen Haushalt beschließen. Wenn Frau Wilding nicht endlich ihre Hausaufgaben macht, die Organisationsuntersuchung so schnell wie möglich nachholt und alle Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden, können die Mitglieder des Rates der Stadt Remscheid auf keiner seriösen Grundlage über den Haushalt 2010 entscheiden. Denn ohne die Wechselwirkungen der Sparvorschläge zu kennen, bleibt es bei Phantasielosigkeiten wie dem Sperren einzelner Kostenstellen oder einer prozentualen Haushaltssperre nach dem ‚Rasenmäherprinzip’.“ (Pressemitteilung)

Die gesamte Spardiskussion um die Finanzlage der Stadt Remscheid ist vom Grundsatz her absurd und führt letztlich zu folgenden Ergebnissen: Die Attraktivität dieser Stadt wird auf allen Gebieten massiv abgebaut und die Verschuldung dieser Stadt würde dennoch massiv weiter steigen. Denn selbst dann, wenn 600 Arbeitsplätze (ein Drittel) in der Stadtverwaltung mit einem Einsparvolumen von ca. 30 Mio. Euro eingespart würden, verbliebe immer noch ein strukturelles Defizit von gegenwärtig ca. 70 Mio. Euro jährlich! Auch dann würden immer noch täglich (!) 197.000,00 Euro mehr ausgegeben, als eingenommen werden. Hinzu käme, dass ein solches Einsparvolumen in voller Höhe wahrscheinlich erst in 15 bis 20 Jahren erreicht würde, wenn der Personalabbau über die Fluktuation vollzogen werden sollte. Der weitaus größte Anteil der Stellenreduzierungen würde sich dabei in den Bereichen Kultur, Soziales, Jugend, Sport und Unterhaltung der städt. Infrastruktur ergeben. Der geringste Anteil entfiele auf die Innere Verwaltung, die keine 10 Prozent des Personalbestandes ausmacht. Am Ende eines solchen Kahlschlages stände eine Stadt, in der nur noch Pflichtaufgaben verwaltet und angeboten würden. Kann dass das Ziel einer Stadt sein, die vor 30 Jahren noch zu den reichsten Städten Deutschlands gehörte? Die Probleme sind nicht in erster Linie hausgemacht sondern liegen ganz wo anders. Solange dieser Staat in der Lage ist, Milliardenbeträge Banken und den hinter ihnen stehenden Finanzjongleuren hinterher zu werfen, so lange dieser Staat in der Lage ist, Milliarden für unsinnige Kriege zu verpulvern und so lange dieser Staat nicht willens ist, ein sozial ausgewogenes Steuerrecht zu installieren (Stichwort: Vermögenssteuer), so lange ist nicht einzusehen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alleine dafür „bluten“ sollen, dass durch eine verfehlte Politik über Jahrzehnte hinweg der private Reichtum einerseits und die öffentliche Armut andererseits immer weiter auseinander gedriftet sind.

Genau diese "Denke" habe ich von Ihnen erwartet, Herr Maar. Warum denn 30 Millionen im Jahr (das haben sie nicht geschrieben) sparen? Sind ja nur 300 Millionen in zehn Jahren plus Zinsen für das dafür geliehene Geld. Und das Zahlen würde ja dann auch nicht enden. Ich kann in der Haushaltsrede Ihr Orakel nicht finden, wo die Stelleneinsparungen durchgeführt werden sollen. Ich lese da z.B. dass jede SE sich ein eigenes Sekretariat leisten konnte. Der Hinweis auf die ehemals reiche Stadt entkräftet auch in keiner Weise die Richtigkeit der Inhalte der Rede. Selbstverständlich muss die Einnahmeseite des Haushalts verbessert werden, vor allen Dingen brauchen Städte verlässliche Einnahmequellen. Bisher ist man einfach zu sehr von der Gewerbesteuer abhängig. Und da kann es schon mal passieren, dass Firmen in umliegende Gemeinden abwandern, da Sie in Remscheid höhere Steuern bezahlen müssen und keine neuen Gewerbeflächen finden. (lach)

Frau Schütte hat klare und mutige Worte zur Haushaltslage gefunden. Frau Schütte hat glasklar an einigen Beispielen dargestellt, was in der Vergangenheit von Politik und Verwaltung falsch gemacht wurde. Frau Schütte hat an vielen Beispielen deutlich gemacht, dass in der Verwaltung und in der Politik bis heute nicht die Lage erkannt wurde. (…) Im Klartext: Die Verwaltung hat bei ihrem aktuellen Stellenplan von 1944 Stellen mehr als 600 Stellen zu viel. (…) Die Aussage von Frau Schütte ist ein echter Knaller. (…) Jetzt gilt es Frau Schütte zu unterstützen. Ihr Mut und ihre Offenheit zu den großen finanziellen Problemen der Stadt muss auf fruchtbaren Boden fallen. (…) OB Wilding und die Gestaltungsmehrheit (SPD, FDP, Grüne) haben in großer Sorge um den Genesungsprozess von Kämmerin Schütte versucht die mentalen Belastungen, die durch eine Veröffentlichung der Haushaltsrede entstehen würden, mit allen Mitteln von ihr fern zu halten. Glücklicher Weise hat Frau Schütte sich dann doch deutlich mehr zugetraut als die sorgenvolle Mehrheit des Rates und ist aktiv an die Öffentlichkeit gegangen. Dieser Schritt verdient Respekt und kann nicht kritisiert werden, da die Haushalterede, nach Aussage von Herrn Meinecke, mit der Oberbürgermeisterin abgestimmt war. Der Stellenplan ist von 1693 Stellen in 2007 auf 1944 Stellen also um 251 Stellen in Worten zweihunderteinundfünfzig in 2009 gewachsen. Der sogenannte Zukunftspakt hat eine Zielvereinbarung getroffen bis zum Jahr 2012 sechzig Stellen zu reduzieren, also nicht einmal ein Prozent pro Jahr. Aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuer sah sich OB Wilding genötigt, zusammen mit der Gestaltungsmehrheit weitere 100 Stellen bis zum Jahr 2016 anzukündigen. Das sind gerade einmal 0,4 Prozent pro Jahr. (Auszüge aus der aktuellen Internetseite der Wählergemeinschaft)