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So deutlich wurden der Stadt noch nie die Leviten gelesen

Kategorien: Kommunalpolitik
Geschrieben von Chronist am | 11 Kommentare

Per E-Mail hat Stadtkämmerin Bärbel Schütte heute ihre Etatrede verschickt. Mit einem knappen Einzeiler vorweg („Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zur Ratsitzung vom 12.11.2009, in der der Haushalt 2010 eingebracht wurde, übersende ich Ihnen die Haushaltsrede“), der offen läßt, ob die Rede mit oder ohne die Zustimmung der Oberbürgermeisterin verschickt wurde. Und einem Vorwort: "Diese Rede wollte ich am 12.11.2009 zur Einbringung des Haushaltes 2010 halten. Es kam anders, drei Treppenstufen ohne Geländer und etwas Hektik setzen mich außer Verfassung, ein- bis eineinhalb Stunden am Rednerpult zu stehen. Bei tagesaktuellen Dingen habe ich daher zur besseren Verständlichkeit im Text das Datum ergänzt.“ Nachfolgend die Rede im Wortlaut, die Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung noch für obsolet gehalten hatte. Wenn man die Rede gelesen hat, wird manches klarer. Die in der Rede enthaltenen Grafiken und die Länge des Textes erforderten es, die WORD-Datei in das pfd-Format zu konvertieren. Den ADOBE-Reader für das pfd-Format bekommen Sie als Freeware im Internet.

Hier die äußerst bemerkenswerte Rede von Stadtkämmerin Bärbel Schütte.

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Kommentare

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Fraktionen von SPD, FDP und Grünen am :

Gestaltungsmehrheit kündigt weitere Einsparungen. an Hans-Peter Meinecke, Wolf Lüttinger und Beatrice Schlieper sind sich einig: „Wir erwarten von der Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen wie angekündigt ein spezifiziertes Haushaltssicherungskonzept.“ Ergänzend erarbeiten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit derzeit Vorschläge für weitere Kürzungen im Haushalt. „Uns ist klar, dass alles, was nach den vielen erfolgreichen Konsolidierungsrunden in Remscheid noch gestrichen werden kann, im Grunde unverzichtbar ist“, sagt Hans-Peter Meinecke. „Dennoch müssen wir über Einschränkungen von Standards diskutieren und alles auf den Prüfstand stellen“, mit diesen Worten lässt auch Wolf Lüttinger keine Zweifel daran aufkommen, dass der eingeschlagene Sparkurs von der Gestaltungsmehrheit weiter verfolgt und ausgebaut werden wird. Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen: „Wichtig ist uns, den bitteren, aber unverzichtbaren, Sparprozess in Remscheid zu gestalten. Deshalb werden wir Kürzungen mit den Remscheiderinnen und Remscheidern auf breiter Basis zu diskutieren.“ An einem hält die Gestaltungsmehrheit aber fest: „Ohne begleitende und unterstützende Maßnahmen von Land und Bund wird der Remscheider Haushalt nicht nachhaltig zu konsolidieren sein.“ (Pressemitteilung)

Fraktion der CDU am :

„Es hat sich bereits jetzt gelohnt, dass Kämmerin Bärbel Schütte ihre Haushaltsrede der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Auch die CDU-Fraktion hatte in den vergangenen Monaten schon fast gebetsmühlenartig nach konkreten Sparvorschlägen der Oberbürgermeisterin verlangt. Die Ampel konnte dem öffentlichen Druck nicht mehr widerstehen. Der Ampel-Sprecher Hans-Peter Meinecke hat daher jetzt einen Sparkatalog für Januar 2010 angekündigt. Wir ermutigen die sogenannte ‚Gestaltungsmehrheit’ ausdrücklich, nun endlich zu gestalten. Es ist SPD, FDP und Grünen offensichtlich unangenehm, Verantwortung zu übernehmen. Doch aufgrund der hitzigen Debatte über die Rede vor allem auch in unserer Remscheider Bevölkerung ist eines klar geworden: Wer regieren will, muss auch regieren können. Ampel und Oberbürgermeisterin haben die politische Mehrheit und alle Verwaltungsinstrumente, unsere Stadt vor dem finanziellen Ruin zu bewahren“, so CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried. „Doch eins ist auch klar: Die Ampel wird nicht an ihren Ankündigungen, sondern an konkretem Handeln gemessen. Mit seiner Aussage ‚Wir werden daran gemessen, was wir tun’ hat Herr Meinecke dies auch selbst klar formuliert. Die CDU-Fraktion und die Bürgerschaft werden ihn beim Wort nehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hofft auf das Verständnis der Remscheider, die sich auf Einschnitte vorzubereiten hätten. Vielleicht sollte er vorab schon mal ein klärendes Gespräch mit dem Sozialdezernenten führen, der zwar schon schöne Vision für das Remscheid im Jahr 2020 entwickelt hat, sich aber ansonsten sehr reserviert zum Thema Sparen geäußert hat. Im Interesse unserer Stadt hoffen wir, dass der Sozialdezernent beim Thema Sparen mit ins Boot geholt werden kann“, sagt Siegfried. „Die CDU-Fraktion wird sich an der Diskussion um ein Sparkonzept lebhaft beteiligen. Doch die Rollenverteilung ist aufgrund des Wählerauftrages klar: Als Opposition können wir nur Vorschläge machen, Konkret handeln kann nur das Ampelbündnis. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat gegenüber Radio RSG gesagt, dass die Stadt nicht kaputt gespart werden dürfe. In diesem Punkt darf er sicher sein: Die CDU-Fraktion wird am engagiertesten dafür streiten, dass Remscheid eine lebenswerte Großstadt bleibt“, sagt der CDU-Fraktionssprecher abschließend.

Christoph Humpert am :

Bärbel Schütte deckt in einem Rundumschlag ohne Schleier viele Fehler, hunderte Probleme sowie tausend Verbesserungsvorschläge auf. Danke! Die Erhaltungs-, äh Gestaltungsmehrheit hat noch immer nichts gerafft und reagiert mit dem täglich gleichen luftleeren Gesäusel. Warum: Sie kennen die Fehler, Probleme und Möglichkeiten, aber sie wollen nichts ändern! Um diese Bretter zu durchbohren wird Frau Schütte mindestens noch einmal 18 Jahre Berufleben benötigen!

Michael Dickel am :

Eine sehr mutige Rede, die in einzelnen Punkten immer wieder genau ins Schwarze trifft. Im Übrigen kann man ähnliche Ausführungen auch in den Haushaltsreden der jeweiligen Opposition der vergangenen 17 Jahre finden – sie sind also nicht neu, und doch sind sie „Sprengstoff“, da endlich auch mal aus der Verwaltung von einer erheblichen Mitschuld von Teilen der Verwaltung gesprochen wird. Und das ist für Remscheid eben neu. Es wird aus meiner Ratszeit das „Ämterhaus“ angesprochen, und ich möchte mich der Verantwortung auch nicht entziehen – im Gegenteil. Ich gebe Frau Schütte uneingeschränkt Recht in Ihrer Bestandsaufnahme, und wir, die damaligen Initiatoren des Bürgerbegehrens, haben genau diese Situation auch so befürchtet, als die damalige Ratsmehrheit der CDU dieses Projekt gegen alle Widerstände im Rat beschlossen hat. Das Unverständnis war so groß, dass wir (Gühne, Kirchner und ich) das Bürgerbegehren eingeleitet haben, um den Ratsbeschluss aufzuheben. Gleichwohl beschäftigten wir uns aber schon seit jeher mit der Effizienz der Remscheider Verwaltung und haben daher auch die Chancen eines solchen Dienstleistungszentrums gesehen. Wir haben genau wie Frau Schütte die Möglichkeit eines eigenen Baus und nicht der Miete gesehen, und wir haben auch bedenken müssen, dass durch den Auszug der Post und des Arbeitsamtes zwei riesige Leerstände im Herzen der Stadt entstehen würden. Und dann haben wir, besser gesagt ich als damaliger Fraktionsvorsitzender, den Fehler gemacht, Absprachen unter Zeitdruck zu treffen, nicht wirklich Verbindliches in Verträgen zu manifestieren, sondern uns auf Zusagen des damaligen OB, des damaligen Stadtdirektors und des damaligen CDU-Fraktionsvorstands verlassen und blauäugig gedacht, gemeinsam wird man schon das Richtige machen – gerade in der CDU haben wir den wirtschaftlichen Sachverstand erwartet, der die erforderliche Umstrukturierung der Verwaltung auf ein gesundes Maß genau so sieht wie wir. Ich kann aus heutiger Sicht feststellen – die Entscheidung das Bürgerbegehren zurück zu ziehen war falsch. Die Intention, dass, was wir erreichen wollten, mag gut gewesen sein. Die Ausführung und damit das Ergebnis waren schlecht. Trotzdem bleibt mir (immer noch) die Hoffnung, dass das Dienstleistungszentrum für die erforderliche Anpassung der Beschäftigtenzahl der Verwaltung hilfreich sein wird.

Fraktion der CDU am :

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Oberbürgermeisterin Wilding noch bemerkt, dass sich ein Vorlesen der Haushaltsrede in der Ratssitzung am 10. Dezember nicht lohne; denn in der Vorrede zum Haushaltsplan seien alle relevanten Informationen der Rede enthalten. „Die Oberbürgermeisterin hat wohl eine andere Rede gelesen. Denn der Text von Kämmerin Bärbel Schütte ist ein sehr mutiges Dokument, kein bloßes Vorwort. Die Zeit des Abwartens, Verschweigens und Vertuschens ist vorbei. Die Kämmerin hat unangenehme Wahrheiten ausgesprochen. Sie kann sicher sein, dass die CDU-Fraktion an ihrer Seite steht, wenn es um die Umsetzung vernünftiger und zwingend notwendiger struktureller Sparmaßnahmen geht“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. "Die Kämmerin hat den ersten Schritt gemacht. Nun ist die ‚Kapitänin auf der Brücke' gefragt. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Oberbürgermeisterin in der nächsten Ratssitzung, am 10. Dezember, endlich eine konkrete Aussage dazu macht, wo künftig strukturell gespart werden soll. Dies fordert unsere Fraktion nun schon seit Monaten. Im Wahlkampf und danach betonte die Oberbürgermeisterin, dass eine Organisationsuntersuchung des Haushaltes von der Verwaltung erledigt sei und von jedem eingesehen werden könne. Dies steht im Widerspruch zum Inhalt der Haushaltsrede. Dort heißt es auf Seite 10: ‚Bei der anstehenden flächendeckenden Aufgabenkritik und den Orga-Untersuchungen…’ Das heißt im Klartext: Die Organisationsuntersuchungen liegen immer noch nicht vor. Dazu erwartet die CDU-Fraktion eine Stellungnahme der Oberbürgermeisterin.“ Siegfried weiter: „Die CDU-Fraktion fühlt sich getäuscht und erwartet, dass jetzt klare Fakten und Sparvorschläge auf den Tisch kommen. Der Sozialdezernent ging in den letzten Wochen damit hausieren, dass in seinem Bereich nicht gespart werden könne. Wenn unsere Heimatstadt nicht untergehen soll, ist es an der ‚Kapitänin’, sich andeutende ‚Meutereien’ auf dem Schiff Stadtverwaltung nicht aufkommen zu lassen. Ende Februar 2010 soll die CDU-Fraktion mit den anderen Ratsmitgliedern den neuen Haushalt beschließen. Wenn Frau Wilding nicht endlich ihre Hausaufgaben macht, die Organisationsuntersuchung so schnell wie möglich nachholt und alle Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden, können die Mitglieder des Rates der Stadt Remscheid auf keiner seriösen Grundlage über den Haushalt 2010 entscheiden. Denn ohne die Wechselwirkungen der Sparvorschläge zu kennen, bleibt es bei Phantasielosigkeiten wie dem Sperren einzelner Kostenstellen oder einer prozentualen Haushaltssperre nach dem ‚Rasenmäherprinzip’.“ (Pressemitteilung)

Fraktion der W.i.R. am :

Chapeau! Hut ab - Frau Schütte! Herzlichen Dank, dass Sie der Haushaltsredenposse umgehend ein Ende gesetzt haben. Als mutig, offen, kreativ und unabhängig haben W.i.R. Ihre Haushaltsrede aufgenommen. Bitte bewahren Sie sich auch in Zukunft gegenüber der Politik und der Verwaltung den nötigen Abstand und die nötige Unabhängigkeit. Aus unserer Sicht ist dies der einzige Weg um aus der verfahrenen Finanzsituation der Stadt Remscheid herauszukommen. W.i.R. wünschen Ihnen ein gutes "Händchen" und das nötige Quäntchen Glück auf Ihrem steinigen Weg. Unsere Unterstützung haben Sie!

Peter Maar am :

Die gesamte Spardiskussion um die Finanzlage der Stadt Remscheid ist vom Grundsatz her absurd und führt letztlich zu folgenden Ergebnissen: Die Attraktivität dieser Stadt wird auf allen Gebieten massiv abgebaut und die Verschuldung dieser Stadt würde dennoch massiv weiter steigen. Denn selbst dann, wenn 600 Arbeitsplätze (ein Drittel) in der Stadtverwaltung mit einem Einsparvolumen von ca. 30 Mio. Euro eingespart würden, verbliebe immer noch ein strukturelles Defizit von gegenwärtig ca. 70 Mio. Euro jährlich! Auch dann würden immer noch täglich (!) 197.000,00 Euro mehr ausgegeben, als eingenommen werden. Hinzu käme, dass ein solches Einsparvolumen in voller Höhe wahrscheinlich erst in 15 bis 20 Jahren erreicht würde, wenn der Personalabbau über die Fluktuation vollzogen werden sollte. Der weitaus größte Anteil der Stellenreduzierungen würde sich dabei in den Bereichen Kultur, Soziales, Jugend, Sport und Unterhaltung der städt. Infrastruktur ergeben. Der geringste Anteil entfiele auf die Innere Verwaltung, die keine 10 Prozent des Personalbestandes ausmacht. Am Ende eines solchen Kahlschlages stände eine Stadt, in der nur noch Pflichtaufgaben verwaltet und angeboten würden. Kann dass das Ziel einer Stadt sein, die vor 30 Jahren noch zu den reichsten Städten Deutschlands gehörte? Die Probleme sind nicht in erster Linie hausgemacht sondern liegen ganz wo anders. Solange dieser Staat in der Lage ist, Milliardenbeträge Banken und den hinter ihnen stehenden Finanzjongleuren hinterher zu werfen, so lange dieser Staat in der Lage ist, Milliarden für unsinnige Kriege zu verpulvern und so lange dieser Staat nicht willens ist, ein sozial ausgewogenes Steuerrecht zu installieren (Stichwort: Vermögenssteuer), so lange ist nicht einzusehen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alleine dafür „bluten“ sollen, dass durch eine verfehlte Politik über Jahrzehnte hinweg der private Reichtum einerseits und die öffentliche Armut andererseits immer weiter auseinander gedriftet sind.

Udo Hellmann am :

Hallo Herr Maar, endlich, ja endlich ein Kommentar, der die Situation so darstellt, wie sie ist. Sie reden mir aus der Seele. Wo sollte die Stadt noch wirksam sparen? Sparen ist nicht mehr drin, nur noch streichen. Was wird wann gestrichen? Die Reihenfolge festzulegen, dürfte die einzige verbliebene kreative Aufgabe des Rates sein. Dass dabei die Aufenthaltsqualität in dieser Stadt nicht steigt, sondern immer schneller den (Esch)bach runter geht, müsste eigentlich allen klar sein. Die Scharmützel, mit denen "Jung-" Siegfried (CDU) die OB vorzuführen beabsichtigt, sind doch alles nur Scheingefechte, die vom eigentlichen Problem, dass Sie sehr treffend darstellen, ablenken und dem Bürger eine Schuldige präsentieren sollen.

Michael Dickel am :

Genau diese "Denke" habe ich von Ihnen erwartet, Herr Maar. Warum denn 30 Millionen im Jahr (das haben sie nicht geschrieben) sparen? Sind ja nur 300 Millionen in zehn Jahren plus Zinsen für das dafür geliehene Geld. Und das Zahlen würde ja dann auch nicht enden. Ich kann in der Haushaltsrede Ihr Orakel nicht finden, wo die Stelleneinsparungen durchgeführt werden sollen. Ich lese da z.B. dass jede SE sich ein eigenes Sekretariat leisten konnte. Der Hinweis auf die ehemals reiche Stadt entkräftet auch in keiner Weise die Richtigkeit der Inhalte der Rede. Selbstverständlich muss die Einnahmeseite des Haushalts verbessert werden, vor allen Dingen brauchen Städte verlässliche Einnahmequellen. Bisher ist man einfach zu sehr von der Gewerbesteuer abhängig. Und da kann es schon mal passieren, dass Firmen in umliegende Gemeinden abwandern, da Sie in Remscheid höhere Steuern bezahlen müssen und keine neuen Gewerbeflächen finden. (lach)

Peter Maar am :

Es ist schon reichlich absurd, wenn mir "ein Herr Schmidt" und Herr Dickel unterstellen, dass ich in meinem Beitrag vom 4.12.2009 jegliches Erfordernis über Einsparnotwendigkeiten zur Sanierung des städtischen Haushalts bestritten hätte. Mit meinem Beitrag sollte deutlich werden, dass selbst bei den allergrößten Anstrengungen die Stadt aus der Schuldenfalle nicht alleine herausfinden wird. Und es sollte deutlich werden, dass ein Kahlschlag im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt - zum Beispiel in der Kultur - letztlich sogar kontraproduktiv wäre. Natürlich müssen alle vertretbaren Einsparpotentiale - gerade auch im Personalbereich - genutzt werden. Aber diese werden auch nicht ansatzweise ausreichen, die Millionenfehlbeträge im städtischen Haushalt zu beseitigen. Nur eine zu Gunsten der Gemeinden veränderte Steuerzuteilung und andere Prioritätensetzungen beim Steuereinsatz werden langfristig die Kommunen aus der Finanzkatastrophe herausführen können.

Fraktion der W.i.R. am :

Frau Schütte hat klare und mutige Worte zur Haushaltslage gefunden. Frau Schütte hat glasklar an einigen Beispielen dargestellt, was in der Vergangenheit von Politik und Verwaltung falsch gemacht wurde. Frau Schütte hat an vielen Beispielen deutlich gemacht, dass in der Verwaltung und in der Politik bis heute nicht die Lage erkannt wurde. (…) Im Klartext: Die Verwaltung hat bei ihrem aktuellen Stellenplan von 1944 Stellen mehr als 600 Stellen zu viel. (…) Die Aussage von Frau Schütte ist ein echter Knaller. (…) Jetzt gilt es Frau Schütte zu unterstützen. Ihr Mut und ihre Offenheit zu den großen finanziellen Problemen der Stadt muss auf fruchtbaren Boden fallen. (…) OB Wilding und die Gestaltungsmehrheit (SPD, FDP, Grüne) haben in großer Sorge um den Genesungsprozess von Kämmerin Schütte versucht die mentalen Belastungen, die durch eine Veröffentlichung der Haushaltsrede entstehen würden, mit allen Mitteln von ihr fern zu halten. Glücklicher Weise hat Frau Schütte sich dann doch deutlich mehr zugetraut als die sorgenvolle Mehrheit des Rates und ist aktiv an die Öffentlichkeit gegangen. Dieser Schritt verdient Respekt und kann nicht kritisiert werden, da die Haushalterede, nach Aussage von Herrn Meinecke, mit der Oberbürgermeisterin abgestimmt war. Der Stellenplan ist von 1693 Stellen in 2007 auf 1944 Stellen also um 251 Stellen in Worten zweihunderteinundfünfzig in 2009 gewachsen. Der sogenannte Zukunftspakt hat eine Zielvereinbarung getroffen bis zum Jahr 2012 sechzig Stellen zu reduzieren, also nicht einmal ein Prozent pro Jahr. Aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuer sah sich OB Wilding genötigt, zusammen mit der Gestaltungsmehrheit weitere 100 Stellen bis zum Jahr 2016 anzukündigen. Das sind gerade einmal 0,4 Prozent pro Jahr. (Auszüge aus der aktuellen Internetseite der Wählergemeinschaft)

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