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Die Rede von Stadtkämmerin Schütte in Auszügen

Stadtkämmerein Bärbel Schütte. Foto: Lothar KaiserSo deutlich wurden der Stadt noch nie die Leviten gelesen“, titelte der Waterbölles gestern Abend, nachdem die Etatrede von Stadtkämmerin Bärbel Schütte per E-Mail eingegangen war. Diejenigen Leserinnen und Leser, die sich die bemerkenswerte Rede nicht in voller Länge und mit allen Grafiken und Bildern als pdf-Datei herunterladen wollen, finden nachfolgend wesentliche Anzüge aus der Rede.

VOR UNS LIEGT EIN DESASTER!!! (…) Wir werden einen in dieser Höhe bislang nicht gekannten Rekordfehlbetrag erreichen. Diese gigantische Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist für uns alle unvorstellbar. Wenn ich sie durch 365 Tage dividiere, komme ich auf fast 284.000 Euro, die jeden Tag zu wenig eingekommen bzw. zu viel ausgegeben werden. Jeden Tag! Das ist zum Verzweifeln!!!  (…) Unser Kreditbedarf beläuft sich mittlerweile auf über eine halbe Milliarde Euro, dessen Zinsen wiederum kreditfinanziert werden. Eine Schraube, die sich in schwindelerregendem Tempo nach oben entwickelt.

Da fehlen von einem Jahr auf das andere Mal eben 26,8 Mio Euro in der Einnahme und zwar bei der Gewerbesteuer und bei unserem Anteil an der Einkommenssteuer. (…) Die ständig aufwachsenden Zinslasten, die nur durch neue Kreditaufnahmen zu finanzieren sind, zeigen die sogenannte Vergeblichkeitsfalle auf. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen und einen großen Teil unseres Personals entlassen würden, kämen wir nicht aus der Schuldenfalle heraus. (…)

Als kleinste industriell geprägte Großstadt in NRW hat Remscheid nach dem Strukturwandel die in Relation höchsten Einwohnerverluste und Arbeitsplatzverluste aller kreisfreien Städte in NRW zu verzeichnen. Als Folge daraus explodierte der Sozialhaushalt. Nach den Prognosen werden wir im Jahre 2020 nur noch knapp über 100.000 Einwohner haben, wobei der Anteil der über 65jährigen steigen und der Anteil der unter 18jährigen sinken wird. Das wirkt sich nachhaltig auf die Steuerkraft aus. Nun berechnen sich aber die Zuweisungen des Landes neben der örtlichen Steuerkraft insbesondere auch aus der Einwohnerstruktur und aus der Einwohnerzahl. (…) Zwar müssen wir genauso wie die großen Städte das volle Programm der Pflichtaufgaben und der Daseinsvorsorge leisten, erhalten aber einen viel geringeren Prozentsatz pro Einwohner an Zuweisungen als andere (…). Auch die Schul- und Bildungs- sowie Sportpauschalen und die Investitionspauschalen orientieren sich im Wesentlichen an der Einwohnerzahl. Alle diese Zuweisungen werden daher in den nächsten Jahren – sofern wir es nicht schaffen, den demographischen Wandel aufzuhalten -  dramatisch sinken. Auch diese Summen fehlen dann weiter auf der Einnahmenseite. (…)

Vor wenigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, die ein oder andere Stadt in Mecklenburg-Vorpommern nach mehreren Jahren wieder zu sehen. Ich war beeindruckt, wie gut unser Soli dort angelegt worden ist. (…) Vergleiche ich … den Zustand der dortigen Häuser, Strassen und Plätze mit unseren, kann ich nur sagen: Schluss jetzt mit der Aufbauhilfe Ost, sie wird dort nicht mehr gebraucht, aber hier!!! Unsere Möglichkeiten der Aufbauhilfe heißen „Stadtumbau West“, „Soziale Stadt“ und ähnlich. Wegen drohender Überschuldung versagt uns aber zurzeit die Bezirksregierung den Eigenanteil zu finanzieren. Kann es denn sein, dass wir mit unserem Soli auch weiterhin „blühende Landschaften“ mitfinanzieren, die längst in voller Pracht stehen? Wir selbst aber langsam verrotten? (…) Wir sind nicht bereit, die Kreditversagung für teilweise minimale Eigenanteile an den o.g. Programmen hinzunehmen. (…) Wir akzeptieren nicht, dass unsere Stadt durch die Haltung des Innenministeriums, die übrigens im Widerspruch zu anderen Ministerien steht, zum Ghetto wird.

Andere – noch etwas besser gestellte Nachbarn – können sich weiterhin aufhübschen und Remscheid versinkt im totalen Abseits? Nein! Remscheider sind keine Menschen zweiter Klasse und wir werden für diese Stadt kämpfen. Das ist auch in Düsseldorf angekommen. (…)

Als Rettungsanker wurde auf Druck der Bezirksregierung das Rödl-Gutachten erstellt. Danach folgte die GPA-Untersuchung. Die Umsetzung beider Papiere erfolgt nach meinem persönlichen Eindruck – Entschuldigung – nicht mit Höchstgeschwindigkeit. (…) Die Dezernate haben in der Vergangenheit dem Vernehmen nach sehr eigenständig gelebt, verwaltet und vor allem auch Geld ausgegeben, ohne dass eine zentrale Kontrolle und Bremse installiert war. So haben in der Vergangenheit Leitende Mitarbeiter die Möglichkeit gehabt nach eigenem Gutdünken Personal einzustellen. Wenn die Nase oder was auch immer nicht mehr passte wurden sie wieder an die Luft gesetzt. Dafür war dann die Personalverwaltung da. (…) So langsam entwickelt sich in diesem Haus eine andere Philosophie. Weg von der „Gutsherrenmanier“ hin zur zentralen, rechtlich fundierten Steuerung der Personalverwaltung. Nur durch diese Zentralität können willkürliche Entscheidungen mit hohen Folgekosten vermieden werden. Die Stadt trägt doch schon schwer genug an Pensionslasten, die politisch gewollt waren, oder? Egal ob einvernehmlich, wenn sich bspw. ein Oberstadtdirektor nach wenigen Monaten im Dienste dieser Stadt verabschiedet und wir ihm lebenslänglich Pension und Beihilfe zahlen. Oder auch nicht einvernehmlich, wie bspw. die Abschiede des bisherigen Baudezernenten und des bisherigen Kämmerers mit gleichen finanziellen Folgen. Einige weitere Beispiele gibt es auch im weniger gut bezahlten Bereich. Eins aber haben alle diese Entscheidungen gemeinsam: Sie sind für die Stadt Remscheid sündhaft teuer! (…)

Wir haben eine ganz stattliche Anzahl von Führungskräften, selbst bei kleinsten Einheiten meist komfortabel mit Sekretariat, auch als Geschäftszimmern, Zuarbeitern oder ähnliches bezeichnet, ausgestattet. (…) Überr 29 % der ordentlichen Aufwendungen stecken wir in Personalausgaben. Eine gesunde Quote liegt bei höchstens 17 – 18%. Wir ersticken an den Personalkosten! Man kann es auch noch brutaler ausdrücken: DIESE VERWALTUNG, meine Damen und Herren, IST ÜBERVERWALTET!!! (…) Abläufe, die – alter Verwaltungsgrundsatz – schon immer so waren, sind normal und werden nicht hinterfragt. (…) Ich möchte beim Aufzeigen von Beispielen überflüssiger Bürokratie nicht ins Detail gehen… (…) Da gibt es unzählige Mitteilungsvorlagen, die man meint schreiben zu müssen, weil es so geregelt ist. (…) Geredet wird in den Sitzungen dann nur noch höchst selten darüber. Meine Damen und Herren Politiker, sind wir eigentlich noch zu retten? Reichte es Ihnen nicht auch, wenn alle Antworten auf Ihre Anfragen z.B. in einer Vorlage zusammengefasst würden? Oder als Protokollnotiz oder aber ganz einfach mündlich in der nächsten Sitzung? Diese vollkommen unnötige Beschäftigungstherapie der Mitarbeiter hat mit effizientem Personaleinsatz nach meinem Verständnis nichts zu tun.(…)

Was ich persönlich vermisse …ist eine klare Abgrenzung und Definition der Rollen und Funktionen, um Doppel- und Dreifacharbeit zu vermeiden. (…) Zentralität ist richtig und wichtig. Doppelstrukturen lähmen die tägliche Arbeit, sie  bedeuten extrem viel Abstimmungsbedarf. Viel zu lange Verfahrensläufe  mit unnötigen Personalkosten sind die Folge. Das ist der Preis für unklare Rollen. (…) Lassen sie uns bitte nicht den Fehler machen, von dem Extrem der totalen Dezentralität in das andere einer quasi Über- Unterordnung der Fachdezernate unter die Zentrale zu verfallen. (…) Wir alle haben Verantwortung auch für den Haushalt dieser Stadt. Ich schultere das Desaster nicht allein. … Mal ehrlich die Finger hoch: Wer war vor 17 Jahren schon im Rat und kennt noch einen ausgeglichenen Haushalt? …! Vor 17 Jahren waren auch ganz andere Führungskräfte in dieser Verwaltung. Das heißt, fast alle, die jetzt in Führungs- oder politischer Verantwortung sind, kennen in Remscheid keinen anderen Zustand, als den eines nicht ausgeglichenen Haushalts. DER ZUSTAND IST ALSO FüR FAST ALLE VOLLKOMMEN NORMAL!! Meine Damen und Herren, FüR MICH NICHT!!! Und deswegen verhandele ich auch über 50 Euro Parktickets oder Kaffeekassen, denn wer im Kleinen nicht anfängt, schafft es im Großen erst Recht nicht. (…) Und damit sind wir … bei teuren Einzelentscheidungen in der Vergangenheit: Da wurde durch die Gewag ein Dienstleistungszentrum gebaut, dass zwar schick aussieht, keine Frage,  dass aber jährliche Kaltmietkosten von ca. 1,2  Million Euro für die Stadt bedeutet. Hinzu kommen die üblichen Nebenkosten. Wenn ich diese Kosten als durchschnittliche Kreditverzinsung in Höhe von 4 % nehme, hätten 30 Mio. Euro auch für ein nüchternen Zweckbau – nicht so schön – aber mit deutlich mehr Büroräumen gebaut werden können. Im Dienstleistungszentrum arbeiten 163 Mitarbeiter.

Erlauben Sie mir zwei Vergleiche aus meiner Vergangenheit: Für umgerechnet 40 Mio. Euro ist in Gütersloh nach einen Entwurf von Prof. Gerber aus Dortmund ein hochmodernes Kreishaus mit Tiefgarage, Kantine und Sitzungssälen nebst Fraktionsräumen für weit über 500 Mitarbeiter gebaut und 1997 eingeweiht worden. (…) Ähnliches gilt für Celle, wo in der Zeit von 1996 bis 1999 die ehemalige Heidekaserne… für umgerechnet 28,35 Mio. Euro in ein hochmodernes Rathaus mit Sitzungssälen, Kantine, o.k. ohne Tiefgarage, aber dafür mit einem neu angelegten Stadtpark und ebenfalls für über 500 Mitarbeiter, umgebaut worden ist. In beiden Fällen hat man also für die gleiche bzw. ein Viertel mehr an Investitionssumme, fast dreimal so viele Arbeitsplätze untergebracht, und als hässlich kann man beide Bauten nun auch nicht bezeichnen. Entschuldigung, aber für mich stimmt bei unserem Dienstleistungszentrum die Relation nicht. (…) Die Stadt Remscheid hätte bei einer Investition statt Anmietung  von der GEWAG viele gemietete oder im Eigentum befindliche Flächen und Gebäude abstoßen können. Als Gegenfinanzierung (damals ging das noch) für dieses Dienstleistungszentrum wäre die eigentlich Investition durchaus überschaubar geworden und wir zahlten heute keine Miete, sondern hätten Eigenkapital gebildet. Darüber hinaus hätten wir Fachdienste und Mitarbeiter zusammengeführt, die heute räumlich zersplittert an allen möglichen und unmöglichen Stellen in dieser Stadt untergebracht sind. Das wäre der eigentliche Spareffekt gewesen. (…)

Jeder Beigeordnete durfte sich einen eigenen Referenten aussuchen, nicht nur wie üblich der Hauptverwaltungsbeamte. Unabhängig von Aus- und Vorbildung wurde die Besoldung auf A 14 festgesetzt. Das Rathaus muss zur Weihnachtszeit aufwendig beleuchtet werden, jährliche Kosten:  weit über 50.000,--. Die Kündigung ist erfolgt, aber leider erst 2012 wirksam. Da hat bei Vertragsschluss wohl jemand sehr langfristig gedacht. Ein Projekt „Schaufenster der Wirtschaft“ wird großartig initiiert und scheitert genauso, vor allem teuer. Großartig! Am Markt wird ein Metallgestell errichtet, Markthalle genannt und trotzdem kommt das Mittelmeerklima nicht ins Bergische. Mittlerweile wurde ein geschlossenes Gebäude daraus. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFR) scheitert mit Millionen Schulden. Die Stadt übernimmt die Schulden der Gesellschaft. Bei der dringend erforderlichen Ausweisung von Gewerbegebieten gibt es ein hin und her und her und hin. Was das mittlerweile an Kosten verursacht hat, kann ich nur ahnen. Neue Firmen lockt das nicht wirklich an. (…) Auch diese Entscheidungen haben eins gemeinsam: sie sind sündhaft teuer gewesen und belasten die Stadt nachhaltig. (…)

Die Stadt steht in der Rangliste der verschuldeten Städte in NRW an dritter Stelle nach Oberhausen und Duisburg. Diese (…) In der Zeitung lese ich vor einigen Wochen, dass die Stadt Remscheid landesweit führend in der Versorgung mit offenen Ganztagsschulen ist. … Kann sich eine derartig verschuldete Stadt den Spitzenplatz finanziell leisten? Nicht wirklich. Wie viele Familien haben wir dadurch hierher gelockt oder hier behalten? Wird das ermittelt? Hinterfragen wir die Wanderungsbewegungen und registrieren auch die Motive der Zugezogenen? (…)

Nach wie vor leistet sich diese Stadt ein Vollangebot an Kultur. (…).Es ist … Aufgabe der Arbeitsgruppe für die Bergische Zusammenarbeit, das Kulturangebot aller drei Städte zu sortieren und entsprechende Schwerpunkte in der jeweiligen Stadt zu setzen. Persönliche Anmerkung: Zwei große Orchester können wir uns nicht mehr leisten und sie sind auch nicht erforderlich. (…)

Alle Aufgaben, die auch Dritte kostengünstiger wahrnehmen können, sollten fremd vergeben werden. Wir halten in unserer Verwaltung sehr viel Personal vor, das sich unter anderem mit Straßenunterhaltung, Grünflächenpflege, Vermessungen, zentralem Einkauf, Gebäudemanagement, EDV um nur einige wenige Beispiele zu nennen,  beschäftigt. Für alle diese Leistungen gibt es externe Dienstleister. (…) Je mehr Aufgaben also durch Dritte erledigt werden, desto mehr Personal können wir hierfür abbauen, Gebäude entmieten oder verkaufen und in Konsequenz die gesamte innere Verwaltung dadurch deutlich reduzieren, da es weniger zu verwalten gibt. (…) Es gibt natürlich die Skeptiker, die vor hohen „Einkaufkosten“ warnen und darauf hinweisen, dass auch bei Fremdvergaben noch überwachende und koordinierende Kräfte in der Verwaltung verbleiben müssen. Na klar, aber nur einige wenige, und die können organisatorisch zusammengefasst werden. Ohne viele Führungskräfte mit hohen Gehältern, Sekretärinnen etc.

Daher wehre ich mich auch aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine reine Verlagerung von Aufgaben in Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und ähnliches, also eine reine Privatisierung. Ich meine eine echte Fremdvergabe von Aufträgen, denn diese wiederum dient der Wirtschaftsförderung und damit unserem Steueraufkommen. Andere Organisationsformen neigen leider oft dazu, die außertarifliche Bezahlung im Führungsbereich nach oben zu schrauben und dafür bei den Geringverdienern zu sparen. (…)

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Kommentare

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Johannes Hedderich am :

Glückwunsch! Hier werden viele Probleme angesprochen. Doch nicht nur das, es werden viel mehr auch etliche Lösungsvorschläge mitgebracht. Die Probleme werden auch von dern Parteien angesprochen, nur an den Lösungen hapert es bei allen im Stadtrat vertretenen Parteien dann doch. Zu wünschen wäre, dass Frau Schütte viele der hier angesporochenen Punkte durchsetzen kann, auch wenn es bei jedem einzelnen Widerstand geben wird. Bei der Abschaffung eines der Orchester meckern die Kulturpolitiker und die Theaterabonnenten, bei Personalabbau die Sozialpolitiker, bei Einsparungen an den freiwilligen Leistungen Politiker und nebenbei noch alle Bürger. Doch genau diese Bürger fordern einen möglichst ausgeglichenen Haushalt, dabei aber volle Serviceleistung. Sobald es an den von einem selbst benutzten Service oder, noch viel schlimmer, an den eigenen Geldbeutel geht, soll doch bitte woanders gespart werden. Bleiben wir bei dieser Haltung, werden wir nichts verbessern! In diesem Sinne: Viel Glück und noch mehr Kraft, liebe Frau Schütte!!!

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