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Beim kuscheligen Tête-à-tête im Rathaus erwischt?

Waterbölles-Kommentar

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Spät, aber nicht zu spät hat der RGA heute die wichtigsten Passagen der Rede von Stadtkämmererin Bärbel Schütte veröffentlicht (siehe Waterbölles vom 30. November). Nunmehr kann sich wirklich kein politisch interessierter Bürger dieser Stadt mehr herausreden, er kenne die darin angesprochenen „Knackpunkte“ nicht. Das erhöht den Druck auf die politisch Handelnden.

Handeln bedeutet Agieren, in diesem Fall eher Reagieren. Nur: Wer aus Verwaltung und Politik hat sich bislang ernsthaft öffentlich mit den einzelnen Kritikpunkten auseinandergesetzt, die in Schüttes Rede nicht zu überlesen sind? Der jüngste Presseclub in der Denkerschmette scheint, Schilderungen von Teilnehmern zufolge, dafür nicht der richtige Platz gewesen zu sein. Doch inzwischen sind wieder drei Tage vergangen, auch diese ohne jewede qualifizierte Reaktion.

Für die Stadtverwaltung besteht offiziell zu einer Stellungnahme gar kein Anlass. Denn anscheinend war die Rede im Vorfeld mit der Oberbürgermeisterin abgestimmt. So zitierte die Bergische Morgenpost „verblüfft“ den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke aus dem Presseclub. Abstimmung spricht für einvernehmliches Handeln, für Friede, Freude, Eierkuchen. Das hört sich aber in informellen Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin ganz anders an. Und auch einige Formulierungen in Schüttes Rede sprechen gegen ein solches Einvernehmen.

Und die Damen und Herren Kommunalpolitiker? Ich meine nicht die stets schweigende Mehrheit, sondern jene, die sich qua Amt hin und wieder als Vorsitzende ihrer Fraktionen zu Wort melden. Sie sollten die Rede längst gelesen haben, nicht erst heute. Gewiss haben sie sich inzwischen eine dezidierte Meinung gebildet. Die würden die Wählerinnen und Wähler gerne erfahren. Doch in der Sache haben sie alle bislang wenig von sich gegeben. Gewiss, die „Opposition“ – W.i.R. und CDU – haben Bärbel Schütte allgemein gelobt, während von der so genannten Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP eher ein pauschales Gemurre zu hören war. Und die Linken scheinen verbal ganz abgetaucht zu sein. So aber sieht keine ernsthafte und konkrete Auseinandersetzung aus. Das war bislang insgesamt eher billige Stimmungsmache. Es muss darum gehen, sich jeden einzelnen Kritikpunkt vorzunehmen und ihm Gegenargumente gegenüberzustellen – wenn es denn welche geben sollte. Das Schweigen der „handelnden“ Politiker spricht nicht dafür, wirkt eher betreten. So, als habe man sie im Rathaus beim kuscheligen Tête-à-tête mit Amtsleitern und Dezernenten erwischt.

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Kommentare

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Fritz Beinersdorf am :

DIE LINKE war weder verbal noch personell beim letzten Presseclub abgetaucht. Leider war der Waterbölles ja in Zypern und konnte den üblichen „Aufschlag“, sprich Erstbericht zum Presseclub, aus dem sich dann die Presse bedient, nicht machen. Dementsprechend war dann auch die Berichterstattung in der Presse. So wurde nur im RGA ein leicht verfremdeter Wolfgang Bluhm wiedergegeben: „Nach Hände in den Schoß klang jedenfalls die Linkspartei. „Die Stadt kann gar nicht mehr sparen“, befand Ratsherr Wolfgang Bluhm und traf den Nagel auf den Kopf: „Die Stadt kann nur streichen.“ Zum Beispiel die KFZ – Zulassung.“ Zunächst zu meinem Diskussionsbeitrag: Ich stellte fest: „Wenn DIE LINKE in ihrer Haushaltsrede die „Altsünden“ Ämterhaus, Schaufenster der Wirtschaft, WFR, Derivate, CBL usw., die Frau Schütte ja offen mitverantwortlich für unsere Haushaltssituation macht, anführen würde, würden die politischen Gegner der LINKEN dies als plumpen Populismus abtun. Deshalb ist DIE LINKE froh, dass Frau Schütte diese „Altsünden“ aus der Versenkung geholt hat, hängt doch z. B. das Cross Border - Leasinggeschäft AWG mit weiteren möglichen Millionenverlusten wie ein Damoklesschwert über unserem Haushalt. Dann habe ich Frau Schütte wörtlich aus ihrer Rede zitiert: „Daher mein dringender Appell an den neuen Rat: Seien Sie sich der Verantwortung für diese Stadt bewusst und vermeiden Sie bitte teure Entscheidungen mit dauerhaft belastenden Folgekosten.“ (S.22 ) Am Beispiel der letzten Ratssitzung, wo die Unterlagen zur „Green Gecco“ Entscheidung für die ewr drei Tage vor der Ratssitzung vorlagen und kaum eine vernünftige Abwägung des Beschlusses geschweige eine unabhängige Beratung zu der zu fällenden Entscheidung machbar war, habe ich versucht eine Quelle der Fehlentscheidungen des Rates aufzudecken. Ich konnte es mir nicht verkneifen, auch die neuen Entscheidungsstrukturen zu kritisieren, denn die „Gestaltungsmehrheit“ „regiert“ am Rat vorbei. Herr Gühne (WIR) ging auf meinen Diskussionsbeitrag ein und stellte fest: „DIE LINKE hat Recht“ Nun zu den Ausführungen von Wolfgang Bluhm: „In der Diskussion fehlt mir völlig die Frage, was das Ziel des Sparens sein soll. Es muss doch darum gehen, eine lebenswerte Stadt zu erhalten. Aber es kann doch nicht darum gehen, die Stadt kaputtzusparen. Es geht darum, worauf Frau Schütte ja auch hinweist, die Zukunft der künftigen Generationen nicht zu verbauen. Dann kann es nicht richtig sein, in den Kindergärten oder der Bildung zu kürzen oder zu streichen. Oder die Feuerwehr abzubauen. Dann brennen eben die Gebäude ab, auch so kann man den Gebäudebestand reduzieren. Außerdem wird in der Diskussion völlig vernachlässigt, dass Frau Schütte zwar sehr gut eine Reihe von internen Faktoren aufgezeigt hat, die auch angegangen werden müssen, aber sie hat auch ganz stark die externen Faktoren betont. Diese sind so erheblich, dass sie die Stadt finanziell erdrücken und dazu führen, dass die Stadt selbst bei äußersten eigenen Anstrengungen nicht annähernd aus der Schuldenfalle herauskommen kann. In jedem Fall kommt es darauf an, dass man sich bei seinen Sparbemühungen über das Ziel klar ist. Es darf keinen Wettbewerb darum geben, wer der brutalste Sparer ist.“ Dann möchte ich mich noch beim Waterbölles bedanken, dass er die Zustimmung des CDU MdB Jürgen Hardt zum "Wachstumsbescheunigungsgesetz" kurz thematisiert hat. Dieses Gesetz wird alle Einsparbemühungen die vor Ort gemacht werden konterkarieren denn es zieht Mittelkürzungen für die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe nach sich. Schade, dass die heimische Presse im Lokalteil nicht auf das Fehlverhalten des Herrn Hardt eingeht.

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