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Doch noch Aussicht auf Radfahren auf der "Balkantrasse"?

Ohne Eigenmittel keine Zuschüsse für die Balkantrasse“, titelte der Waterbölles am 4. September über die Sitzung des Hauptausschusses vom Vortag. Damals hatte die Verwaltung starke Zweifel geäußert, dass die Kommunalaufsicht in Düsseldorf der Stadt neue Kredite genehmigen würde, um auf diese Weise an Bundes- und Landeszuschüsse für den Bau von Alleen-Radwegen“, konkret: den geplanten Fahrradweg auf der stillgelegten Kursbuchstrecke 411 ( „Balkantrasse“) von Lennep nach Bergisch Born zu kommen. Gestern im Bauausschuss hörte sich der zum Glück wieder anders an.

„Im Haushaltsplan 2009 wurde die Einplanung des Projekts berücksichtigt, und zwar mit Gesamtkosten in Höhe von 1.461.000 €, davon 800.000 € in 2009, Zuweisungen vom Land in Höhe von 1.096.000€ und einem städt. Eigenanteil von 365.000 €. Die Ansatzeinplanung 2009 diente insbesondere dazu, die haushaltsrechtlichen Voraussetzun­gen zu schaffen, die notwendigen Grundstücksankäufe sichern zu können. Da die Haushaltsverfügung 2009 noch nicht vorliegt, konnte natürlich bisher keine Freigabe für diese Maßnahme - wie auch für viele anderen Einzelmaßnahmen - erteilt werden,“ beschrieb die Verwaltung gestern im Bauausschuss die Ausgangssituation. Als sich dann im Herbsat das Nein der Bezirksregierung zu weiteren Krediten für Investitionen abzeichnete, führte Stadtkämmerin Schütte am 30. September hierüber ein Gespräch mit Vertretern der Kommunalaufsicht. Dabei wurde der Stadt auferlegt, vor Baubeginn von Investitionsmaßnahmen Einzelgenehmigungen … einzuholen. Zur Maßnahme ‚Radweg Bahntrasse Lennep-Bergisch Born’ wurde von der Kommunalaufsicht der Standpunkt vertreten, dass es sich hierbei um eine freiwillige Maßnahme handele, die wegen des Eigen(kredit)anteils von 365.000 € nicht zustim­mungsfähig sei.

Der Verwaltungsvorstand befasste sich im Oktober/November  mehrfach mit den vorliegenden Freigabe­anträgen und deren Priorisierung. Am 10. November wurde entschieden, die entsprechenden Genehmigungsanträge wurden am 16. November gestellt. Hierzu zählte auch der Grunderwerb für den Radweg. Gegenüber der Haushaltsplanung 2009 hatte sich allerdings eine Kostenerhö­hung ergeben aufgrund des Umstandes, so die Verwaltung gestern, „dass die gesamte Radwegtrasse unter fördertechnischen Gesichtspunk­ten eine lückenlose wirtschaftliche und verkehrlich nutzbare Einheit darstellen muss. Aus diesem Grunde muss im Förderantrag die vollständige Trassenführung bis zur Stadtgrenze Hückeswagen/Wermelskirchen beantragt werden. Entsprechende Hinweise auf die Weiterführung der Radwege in Rahmen einer gemein­samen Konzeptplanung der beteiligten Städte (Wasserquintett, Regionale, etc) sind wichtige Förderparame­ter.

Da die Stadt Remscheid, nach Abstimmung mit Vertretern des Landesbetriebes und der Bahnentwicklungs­gesellschaft, als Bauträger die Realisierung sicherstellen soll, muss auch der Teilbereich der übergeordneten Baubehörde mitberücksichtigt und in vollem Umfang im Förderantrag ausgewiesen werden. Der Anteil des Landesbetriebes wird hier als Zuwendung Dritter zu 100 % Prozent einbezogen. Diese Änderungen sind in den Haushaltsplanentwurf 2010 eingeflossen. Derzeit laufen Verhandlungen, den Zuschussanteil Dritter in Höhe von 375.000 € zu sichern. In dem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob die Trasse auch Infrastrukturmaßnahmen aufnehmen kann, die dringend notwendig sind zur Versorgung des bestehenden Gewerbegebietes Bergisch Born. Hierfür könnten dann Finanzierungsanteile in der genannten Höhe erhoben werden.

Hierüber wurde auch die Bezirksregierung informiert. Zitat aus der aktuellen Vorlage: „Mit Schreiben vom 20. und 24. November erteilte die Bezirksregierung zu allen beantragten Maßnahmen ihr Einverständnis, also auch für den Radweg Bahntras­se Lennep-Bergisch Born. Diese Genehmigung wurde allerdings mit der Auflage verbunden, dass die Stadt Remscheid das Investitionsprogramm für 2010/2011 so gestaltet, dass Kreditfinanzierungen entbehrlich sind" und ‚dass die Verwendung von Mitteln aus Pauschalen (u. a. Investitionspauschale) für freiwillige Maßnahmen im Endeffekt nicht dazu führen darf, dass zur Finanzierung von auftretenden pflichtigen Aufgaben / Maßnahmen eine entsprechende Kreditfinan­zierung erforderlich werden würde".

Der Zuschussantrag muss bis Ende 2009 gestellt werden. Die Verhandlungen über die Sicherung der 375.000 € sollen Im Januar 2010 abgeschlossen werden. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar wird die Verwaltung hierüber berichten. Erst danach sollen die notwendigen Grundstücks­ankaufe in die Wege geleitet werden.

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Chronist am :

Bei der Abstimmung über das von der Verwaltung vorgerschlagene Vorgehen enthielt sich die CDU der Stimme. Zuvor hatte York Edelhoff (SPD) noch mal auf die touristische Bedeutung der Trasse hingewiesen und Jutta Velte daran erinnert, dass der Bauausschuss seit vielen Jahren für deren Erhalt der Trasse gekämpft habe, auch nachdem die Entwidmung nicht mehr zu verhindern gewesen sei. Es sei auch ein Verdienst des Ausschusses, dass jetzt der Weg für diese neuen touristische Attraktion in der Sportstadt Remscheid frei gemacht werde.

Chronist am :

Bei wem der städtischer Eigenanteil von 365.000 Euro in Form von "Drittmitteln" eingeworben werden soll, wollte Oberbürgermeisterin Beate Wilding heute noch nicht sagen. Darüber werde es in der nächsten Woche noch ein Gespräch in Düsseldorf geben.

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