Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

CDU hakt bei den alten Buchen an der Königstraße nach

Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Dezember hat die CDU-folgender Fragen gebeten:

  • Wie erklären Sie die Darstellung des Leiters des Remscheider Bauordnungsamtes, es existierten keine Einwände aus der Bevölkerung gegen das Abholzen des alten Baumbestandes in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 626 (Bauprojekt Seniorenanlage an der Königstraße)?
  • Liegen der Verwaltung in Bezug auf das geplante Bauvorhaben weitere Informationen vor, die bisher noch nicht an die im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Fraktionen weitergegeben wurden?
  • Existiert eine zeitliche Bindungsfrist bei der Erstellung der Seniorenwohnanlage? Wenn ja, ist diese bindend oder kann diese Bindungswirkung abgelöst werden, um beispielsweise die Wohnanlage in Eigentumswohnungen umzuwandeln?
  • Sind im Stadtgebiet in ausreichendem Maße Alternativstandorte für den Bau von altengerechten Wohnungen geprüft worden? Gibt es neben ökonomischen Interessen noch andere Gründe, warum die Verwaltung an einem Standort festhält, der unter ökologischen und stadtklimatischen Gesichtspunkten als wertvoll einzustufen ist?
  • Wie sieht der „ökologische Ausgleich“ für den Eingriff in die Natur aus, die der Investor nach Angaben des Leiters des Bauordnungsamtes inzwischen nachgewiesen habe?
  • Weshalb wurde die zunächst für den Rat vorgesehene Vorlage nun nicht mehr auf die Tagesordnung des Rates gesetzt?
  • Ist mit einer notariellen Verkaufsentscheidung – ohne nochmalige Einbeziehung der politischen Gremien – noch in diesem Jahr zu rechnen?

 Begründung: „Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass auf Grund des demografischen Wandels der Bau von seniorengerechten Wohnungen für unsere Stadt von großer Bedeutung ist. Der demographische Wandel zwingt uns gleichsam zu der Einsicht, dass Remscheid hier zukunftsfähige und überzeugende Lösungen vorhalten muss. Allerdings hält die CDU-Fraktion es für problematisch, wenn bei zahlreichen Betroffenen der Eindruck entsteht, es werde über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden. Am 10.  Dezember 2009 sind sowohl dem RGA als auch den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen mehrere Schreiben und Zeitungsartikel von Frau Gabriele Humpert-Wachsmann und Herrn Waldemar Wachsmann zugegangen, die belegen, dass sich die „Gegner“ des Bebauungsplan 626 um eine sachliche Debatte bemüht haben. Sie haben Anspruch darauf, dass die Verwaltung sowohl sie als auch die politischen Entscheidungsträger umfassend informiert. Die CDU-Fraktion teilt die Verwunderung der Beschwerdeführer darüber, dass nach Angaben der Stadt Remscheid angeblich kein einziger Bürger Einwände gegen die geplante Abholzung erhoben habe. Aus unserer Sicht geht es nicht nur um „ein paar alte Buchen“, die gefällt werden sollen, sondern um das Abwägen ökonomischer und ökologischer Interessen. Auch wir sind der Meinung, dass der angeblich vom Investor vorgesehene ökologische Ausgleich vor Erteilung der Baugenehmigung vorliegen solle. Nur auf Grundlage aller relevanten Informationen kann die Politik eine Entscheidung fällen, die einer näheren Prüfung standhält.“

Trackbacks

Waterbölles am : Haushaltrede des Fraktionsvorsitzenden Wieland Gühne

Vorschau anzeigen
"'Die SPD ist seit Jahren der Motor einer verantwortbaren Sparpolitik in Remscheid.' So der SPD-Chef Meinecke im Dezember 2009. Inzwischen ist viel Wasser den Eschbach und den Morsbach heruntergeflossen. Worte, die mir Hoffnung machten. Haben Sie, He

Waterbölles am : § 13: Satter Vorteil für Bauherrn, Verlust für die Stadtkasse

Vorschau anzeigen
Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 626 – Gebiet östlich Königstraße / westlich Stadt­gärtnerei – hätte die Stadt Remscheid zwei Möglichkeiten gehabt. Die eine Variante hätte den Bauherrn zum Ausgleich für die alten Buchen, die den neuen Wohnunge

Waterbölles am : Baumfäll-Aktion begann heute - viel früher als erwartet

Vorschau anzeigen
„Alte Buchen fallen wahrscheinlich in diesem Sommer“, vermutete der Waterbölles am 16. April. Doch da irrte er. Sie fallen schon jetzt. Heute begann die Baumfäll-Aktion. Mit Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde bei der Stadt Remscheid. Denn ein

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Gerd Holterhoff (79), der bis 1969 an der Königstraße wohnte (jetzt in SG-Burg), kann sich noch an Reste eines alten Plantschbeckens auf dem damals noch weit größeren Waldgelände erinnern. Das habe zu einem „Sonnenbad“ gehört, ähnlich dem, das der in den 1020-er Jahren in Remscheid tätige Amtsarzt Wolf am Honsberg habe errichten lassen. Westlich des jetzt überplanten Geländes, Richtung Hasten, habe sich die so genannte „Steinkuhle“ befunden, ein Teich, der von der Königstraße durch eine natürlich Feldswand getrennt gewesen sei, wie er 1942 im Biologieunterricht erfahren habe. Holterhoff: „Da tummelten sich früher die Salamander, erzählte uns in der Hindenburgschule Studienrat Krüger.“ Die Stadt habe den Teich schon in den 20-er Jahren zuschütten lassen – „die Vernichtung eines Biotops!“ Nach dem zweiten Weltkrieg habe der Sägenfabrikant Ferdinand Schleutermann auf dem Gelände einen Betrieb bauen wolle. Das habe aber die Stadt untersagt mit Hinweis darauf, dass die Buchen noch aus der Zeit vor der Bebauung des Stadtkegels stammten. In den 1980-er Jahren sei dann im westlichen Teil doch der Bau von vier Häusern genehmigt worden. Holterhoff: „Ich würde mir wünschen, dass die alten Buchen stehen bleiben könnten.“

Chronist am :

Zitat aus einer Stellungnahme der Verwaltung: "Wie einer Vorlage des seinerzeitigen Fachbereichs Vermessung, Liegenschaften und Kataster aus dem Jahr 2000 zu entnehmen ist, ist nach umfangreichen Recherchen ein Plan erarbeitet worden, der den Grundbesitz des „Verschönerungs-Vereins" darstellt. Der Original-Grundstücksplan als Anlage an den Schenkungsvertrag aus dem Jahr 1899 ist nicht mehr auffindbar. Dem aktuellen Plan ist zu entnehmen, dass die Flächen des BP 626 nicht Bestandteil des Grundbesitzes des damaligen Verschönerungs-Vereins und damit nicht Gegenstand des Schenkungsvertrages waren."

Peter Matzner am :

Ich denke wir haben genug Leerstände, die durch Umbau zu altengerechten Wohnungen umfunktioniert werden können. Es braucht keine Abholzung um jeden Preis für einige wenige Wohnungen.

Chronist am :

Zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Verwaltung die Fragen der CDU auf mehr als zwei Seiten beantwortet. Nachfolgend Zitate daraus: Zu 1) „Die Offenlage des Bebauungsplanes … hat in der Zeit vom 26.10. bis einschließlich 30.11.2009 stattgefunden. Während dieser Zeit sind im Fachdienst Bau¬ordnung und Bauleitplanung keine Stellungnahmen der Bürger eingegangen. Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die in der Zeit vom 02. 3. bis einschließlich 20.3.2009 stattgefunden hat, ist dem Fachdienst eine Stellungnahme von Bürgern zugegangen. Zu dieser hat die Verwaltung im Rahmen der Vorbereitung zum Offenlagebeschluss Stellung genommen, und der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 1.10.2009 abschließend beraten und entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung entschieden." Zu 2) "Der Verwaltung liegen vor: der Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, sowie die unter Punkt 1 genannten Bedenken von Bürgern im Rahmen der frühzeitigen Offentlichkeitsbeteiligung - keine Einwände im Rahmen der späteren öffentlichen Auslegung - im Bauleit¬planverfahren. Weitere vorhabenbezogene Erkenntnisse liegen der Verwaltung nicht vor." Zu 3) "Die Zweckbindung aller 28 geförderten Wohnungen … ist auf die Dauer von 20 Jahren festgelegt. Eine Nutzung dieser Wohnungen wird daher nur von dem berechtigten Personenkreis erfolgen können. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um Ei¬gentumswohnungen oder Mietwohnungen handelt. Auch bei einer freiwilligen frühzeitigen Rückzahlung der öffentlich bewilligten Mittel besteht weiterhin noch für zehn Jahre eine sogenannte Nachwirkungsfrist der sozi¬alen Bindung, d.h. wahrend dieses Zeitraums können die Wohnungen nur von dem berechtigten Personen¬kreis genutzt werden. Ausnahmen von dieser Regelung liegen im Ermessen der Behörde." Zu 4) "Bei dem Projekt, welches im Bereich der Königstraße realisiert werden soll, handelt es sich nicht ausschlie߬lich um altengerechte Wohnungen, sondern um eine Generationen übergreifende barrierefreie Wohnanlage, welche m dieser Form bisher die erste und einzige im Stadtgebiet von Remscheid ist. Dies beinhaltet dass in dieser Wohnanlage Senioren und jüngere Menschen mit Behinderungen gleichermaßen leben können. Alternativstandorte … haben zum Zeitpunkt der Einleitung des Planverfahrens nicht zur Verfügung gestanden. Bei der Planung solcher Projekte ist eine relativ stadtnahe Anbindung aber auch die Erreichbarkeit von Erholungseinrichtungen zu berücksichtigen. Ein unter stadtklimatischen und ökologischen Gesichtspunkten wertvoll eingestuftes Grundstück wird zum Teil überplant. Die Fläche des Bebauungsplanes … umfasst eine Gesamtgröße von 2686 m2, wobei die Fläche des Wohngebietes 1644 m2 beinhaltet. Die Bäume auf dieser Fläche müssen gerodet werden und können nicht erhalten bleiben. Die Bäume und Sträucher im Bereich der verbleibenden Fläche des Bauleit¬planes (1042 m2) hingegen bleiben nicht nur erhalten, sondern werden über den Bebauungsplan langfristig planungsrechtlich gesichert … und kommen damit der Ökologie und dem Stadtklima weiterhin zugute. (…) Mit der Realisierung der … baulichen Maßnahmen kommt es zu erheblichen Beein¬trächtigungen der Belange des Natur- und Umweltschutzes. Wald im Sinne des Gesetzes wird überplant. Hierbei handelt es sich um Buchenaltbestand, einem … nicht ausgleichbaren Biotoptyp. (…) Dennoch wird aus nachfolgenden Gründen eine Planrealisierung angestrebt: Bei dem Plangebiet handelt es sich um einen innerstädtischen Bereich, der infrastrukturell umfassend er¬schlossen ist. Die Bebauung einer solchen Fläche schont Flächen in den baulichen Rand- und Außenberei¬chen was - unter ökologischen Gesichtspunkte - einen Erhalt der freien Landschaft und die Sicherung von Belangen des Naturschutzes bedeutet. (…)" Zu 5) "Der ökologische Ausgleich ist in Abstimmung mit den Fachdiensten 31 Untere Landschaftsbehörde und dem Fachdienst 39 Forstbehörde erfolgt. Dies ist in Form eines finanziellen Ausgleichs vom Vorhabenträger er¬folgt, dessen Höhe sich an der maßgeblichen Biotopwertpunktberechnung orientiert. Darüber hinaus werden auf dem Baugrundstück … vom Antragsteller weite¬re Pflanzungen auf freiwilliger Basis durchgeführt." Zu 6) "Der Satzungsbeschlusses … kann frühestens im ersten Quartal 2010 gefasst werden." Zu 7) "Eine Einbeziehung der politischen Gremien für den Verkauf einer rd. 29 qm großen Teilfläche aus dem städt. Grundstück ist nicht vorgesehen, da es sich um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Der zu erwartende Grundstückspreis liegt unterhalb der Grenze von 10.000 €. Mit einem notariellen Abschluss des Kaufvertrages ist nicht mehr im Jahr 2009 zu rechnen." Auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried in der Sitzung bestätigte die Verwaltung, dass es sich um 22 Seniorenwohnungen und sechs ür junge Behinderte handelt. Für sie sei der Standort (Hasten, Stadtkern, Stadtpark) besonders geeignet. Das von den Grünen auf dem Gelände gewünschte Biotop lasse sich aufgrund der "zu großen überbaubaren Fläche" nicht realisieren.

Peter Matzner am :

Zitat: "Der ökologische Ausgleich ist in Abstimmung mit den Fachdiensten 31 Untere Landschaftsbehörde und dem Fachdienst 39 Forstbehörde erfolgt. Dies ist in Form eines finanziellen Ausgleichs vom Vorhabenträger erfolgt, dessen Höhe sich an der maßgeblichen Biotopwertpunktberechnung orientiert. Darüber hinaus werden auf dem Baugrundstück … vom Antragsteller weitere Pflanzungen auf freiwilliger Basis durchgeführt." --- Ökologischer Ausgleich durch finanzielle Zahlung! Wohin fließt das Geld? In die Pflanzung neuer Bäume? Dann stelle ich die Frage nach dem ökologischen Ausgleich. Wie viele junge Bäume muß ich pflanzen, um die Sauerstoffproduktionsleistung eines alten Baumes zu bekommen? Welche Ausgleichzahlungen sind vorgesehen für die Tiere, die die alten Bäume als Wohnquartier, als Futterpflanze nutzen? Ach so, die können ja dann beim Discounter um die Ecke einkaufen oder sich eben eine generationengerechte neu Bleibe suchen. Wenn denn die Ausgleichzahlung sinnvoll verwendet wird, wo werden dann die neuen Bäume gepflanzt, um das lokale Kleinklima in einiger Zeit wiederherzustellen? Oder verschwindet das Geld gar im Schuldenloch, um dort zu stopfen? Und dann noch die freiwilligen Pflanzungen des Investors! Warum kann man nicht verpflichtend in den Vertrag eine solche Klausel aufnehmen? "Schlecht verhandelt" unterstelle ich und erinnert mich in anderem Zusammenhang an die Selbstverpflichtung der Industrie zur Emmissionsreduzierung beim Autoverkehr. Der Klimagipfel in Kopenhagen läßt grüßen. Was die großen Mächte dieser Welt können, daß realisieren wir längst schon in unserem Altenwohnheim Remscheid.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!