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Kommunen unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin

Die Stadtspitzen und Kämmerer aus 19 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes haben heute Landtagspräsidentin Regina van Dinther und die Mitglieder des Ältestenrates um eine Sondersitzung des Landtages NRW zur dramatischen Finanznot vieler Gemeinden gebeten. Im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ repräsentieren die Stadtvertreter insgesamt viereinhalb Millionen Einwohnern aus der Region. Im Düsseldorfer redeten die Vertreter der Städte, darunter für Remscheid Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerin Bärbel Schütte, mit der Landtagspräsidentin und NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen redeten Klartext: „Wir wollen, dass die Probleme endlich von der Politik richtig aufgenommen werden. Wir wollen die Kehrtwende, um aus der Schuldenfalle herauszukommen!“ In dem heute übergebenen Protestschreiben heißt es: „Am Beispiel unserer Städte, in denen 4,5 Millionen Menschen leben, können wir mit konkreten Daten und Fakten belegen, dass besonders in Nordrhein-Westfalen viele Kommunen weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen - mit (falls dieser nicht abgewendet wird) dann dramatischen Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System.“ (Siehe auch "Bündnis für Remscheid")

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Ganz besonders „gefährliche“ Tiere sind die Papiertiger. Die weht bekanntlich schon der leiseste Wind beiseite. In diesem Fall musste nur der Finanzminister den Termin am Tage der Plenarsitzung (Donnerstag) absagen, und schon verschoben ihn die „Demonstranten“ um einen Tag auf Freitag. Das ist neu: Wann sie den Protest entgegennehmen, entscheiden diejenigen, gegen die sich der Protest richtet?! Mal angenommen, die 19 Vertreter der Kommunen hätten der Terminverschiebung nicht zugestimmt. Hätte Finanzminister Dr. Helmut Linssen dann den Landtag verlassen, um die Delegation zu empfangen, oder nicht? Er hätte! Alles andere hätte am anderen Tag in den Medien für ihn schlecht ausgesehen: „Oberbürgermeister auf der Straße stehen gelassen!“ Offensichtlich hat die Vertreter der Städte hier der Mut verlassen. Ein schwaches Bild!

Chronist am :

Die Oberbürgermeister/innen und Kämmerer/innen des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" - so auch Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtkämmerin Bärbel Schütte - treffen sich am kommenden Freitag, 23. April, um 9.30 Uhr in Düsseldorf mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen zu einem weiteren Gespräch. Erwartet werde endlich eine deutliche Aussage des Landes zum Konnexitätsprinzip sowie zu dem vom Aktionsbündnis geforderten Entschuldungsfonds, heißt es.

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