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Stadt darf Verträge für die beiden Ärztehäuser abschließen

Foto: Lothar Kaiser Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein. Archivfoto: Lothar Kaiser

Um die Frage von Montag vorweg zu beantworten: Nein, es hat nicht gerummst im Haupt- und Finanzausschuss. In der Sondersitzung am Nachmittag bemühten sich vielmehr alle Beteiligten um eine sachliche Diskussion, wenngleich die Positionen teilweise gegensätzlich blieben. Am Ende stand schließlich der mit der 10:8-Mehrheit von SPD, FDP und Grünen gefasste Beschluss, das 2.907 Quadratmeter große städtische Grundstück Ecke Post- und Bergstraße in Lennep nebst sanierungsbedürftiger Parkpalette für 50.000 Euro an die Health-Center-Consulting GmbH (HCC) aus Köln zu verkaufen, die dort ein Ärztehaus errichten will. Zuvor hatte die so genannte „Gestaltungsmehrheit“ den von CDU und Linken unterstützten Antrag der W.i.R. abgelehnt, das von der Bauverwaltung vorgelegte Zahlenwerk bis Ende Januar durch das städtische Rechnungsprüfungsamt gegenrechnen zu lassen, um gegenüber der Öffentlichkeit „sauber argumentieren zu können“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke: „Das ist eine politische Entscheidung, die uns das Rechnungsprüfungsamt nicht abnehmen kann.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried hatte dem vergeblich widersprochen: „Die Entscheidung kann auch nach voraus gegangener Prüfung noch getroffen werden!“ Hier die „Rechnung“, die von der Verwaltung aufgemacht wurde:

50.000,00 €

Kaufpreis

+

180.000,00 €

Abbruch Parkpalette

+

400.000,00 €

Baukosten des Investors für 40 neue Parkplätze

+

30.000,00 €

Kosten des Investors für Weg von Poststraße

zum Bahnhof über Ärztehaus-Grundstück

+

10.000,00 €

Zahlbar, falls sich aus Baulasten/Wegerechten

keine weiteren Kosten für den Investor ergeben

+

40.000,00 €

Baukosten für 38 neue Parkplätze

 (Sanierung Altstadt Lennep) auf einem

städtischen Grundstück jenseits der Bahnlinie

=

710.000,00 €

-

80.000,00 €

Wert des städtisches Parkgrundstück

-

510.000,00 €

Gutachterwert des Grundstücks Bergstraße

=

120.000,00 €


Dass 40 neue Parkplätze à 10.000 Euro (zusammen 400.000 Euro) zum Kaufpreis von 50.000 Euro hinzu gerechnet wurden, hält die W.i.R. für „sachlich nicht richtig“. Schließlich wolle der Investor für diese Plätze künftig Gebühren erheben.

Im Vorfeld der Sitzung hatten die Linken von einem Verkauf  im Hau-Ruck-Verfahren gesprochen, bei dem öffentliches Eigentum verschleudert werde und der Bedarf für ein Ärztehaus unklar bleibe. Letzteres brachte Wolfgang Bluhm, einziges Ratsmitglied der Linken im Haupt- und Finanzausschuss, in die gestrige Diskussion ein. Doch die übrigen Ausschussmitglieder hielten dies für nebensächlich. Hans Peter Meinecke: „Es ist nicht unbedingt unsere Aufgabe, nach Ärzten zu suchen.“ Und Wieland Gühne: „Das ist das Risiko des Investors. So funktioniert nun einmal Wirtschaft!“ Während Sonnenschein darauf verwies, dass der Betreiber „eines anderen Ärztehauses in Remscheid“  - damit konnte nur das am Amtsgericht gemeint sein – Erweiterungspläne habe, was den Bedarf an derartigen Einrichtungen beweise, berichtete Jochen Siegfried, in einer Fraktionssitzung der CDU habe ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung erklärt, kein Lenneper Arzt denke an einen Umzug in das geplante Ärztehaus. Sonnenschein dazu: „Verträge mit Ärzten können erst geschlossen werden, wenn der Vertrag zwischen Stadt und Investor unter Dach und Fach ist.“ Das Ärztehaus für vier bis sechs Ärzte werde für Lennep eine Bereicherung darstellen – auch wegen des geschlossenen Lenneper Krankenhauses -, und der Standort am Bahnhof sei „genau richtig“. Eine vertragliche Auflage, das Ärztehaus mindestens 20 Jahre zu betreiben, wie von den Linken gefordert, sei allerdings „ohne öffentliche Zuschüsse unüblich“.

Auf Bluhms Frage nach Standort-Alternativen sagte Sonnenschein, auch über das leer stehende RWE-Gebäude, die alte Post und das alte Bahnhofsgebäude sei gesprochen worden; auch dafür würden Investoren gesucht. Aber man sei letztlich froh gewesen über die Bereitschaft des Investors, die Parkpalette in seine Baupläne einzubeziehen. Denn da gebe es durch Schäden am Beton statische Probleme. Meinecke unterstützend: „Die Stadt hat weder das Geld für eine Sanierung noch für einen Abbruch.“ Beides würde die Bezirksregierung der Stadt im Übrigen untersagen. „Könnten wir nicht verkaufen, müssten wir das Parkhaus in absehbarer Zeit schließen. Wir hätten es dann mit einer Ruine zu tun!“ Ein Argument, das Wieland Gühne nicht gelten lassen wollte. Auch im Vorfeld der Entscheidung für das Ämterhaus am Ebertplatz sei vor einer Brache (alte Post) gewarnt worden. – Meinecke: „Aber Sie haben doch dafür gestimmt?!“ – Gühne: „Inzwischen klüger geworden…“

Oberbürgermeisterin Beate Wilding ging noch einen Schritt weiter als der SPD-Fraktionsvorsitzende und sprach von der Gefahr, dass der gesamte Bereich der Lenneper Bahnhofs zu einem Slum werden könne, wenn dort nichts passiere. Und zu Wieland Gühne: „Ob das Grundstück zu preiswert ist, darüber können wir gerne streiten. Oder haben Sie einen Käufer, der dafür 500.000 Euro bezahlen möchte!“ Hans Lothar Schiffer (FDP) pflichtete ihr bei: „Der Verkauf ist eine gute Entscheidung für Lennep. Eine andere Chance haben wir nicht, um in diesem Bereich voranzukommen!“

Dass der Verkaufsbeschluss noch in diesem Jahr gefasst werden müsse, begründete Sonnenschein mit einem entsprechenden Wunsch des Investors („aus steuerlichen Gründen); der Notarvertrag sei schon terminiert. Das erinnerte Wieland Gühne an den Ankauf der „Erdbeerfelder“ an der Borner Straße im Dezember vergangenen Jahres. („Stadt kauft "Reservefläche" für Gewerbeansiedlung“, titelte der Waterbölles damals.) Erst später habe sich herausgestellt, dass gar keine Eile geboten gewesen sei und das Verkaufsangebot bis zum Angebot bis zum 15. Januar 2009 gegolten habe. Von einer Entscheidung „zwischen Suppe und Kartoffel“ sprach Thea Jüttner (CDU) und wunderte sich, dass die Verkaufspläne nicht schon in der Ratssitzung am 10. Dezember thematisiert worden seien. – Sonnenschein: „Damals waren die Verträge noch nicht fertig.“ – Jüttner: „Aber die Information hätten wir schon bekommen können!“

Auf Nachfrage von Jochen Siegfried legte Stadtplaner Sonnenschein dar, dass die Consulting GmbH als Investor auftreten werde, ihre Muttergesellschaft, die Alpine Bau Deutschland AG als Bauherr und die „Medecum“ als Dienstleister für die Ärzte. Eine Konstruktion, die Siegfried die Stirn runzeln ließ. Doch Sonnenschein verwies auf Referenz-Projekte von HCC. Es handele sich um seriöse Geschäftspartner; der Stadt Remscheid könne kein Schaden entstehen. Im Übrigen hätten sich beide Seiten vertragliche Rücktrittsrechte gesichert für den Fall, dass wichtige Fristen abliefen.

 Dass die gesamte Diskussion und die Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung stattfand, hatte vor Eintritt in die Tagesordnung Hans Peter Meinecke beantragt. Er begründete dies mit dem Bericht des Waterbölles von Montag,  der sich auf die nichtöffentliche Verwaltungsvorlage bezogen hatte. Meinecke: „Da macht es jetzt keinen Sinn mehr, auf einer nichtöffentlichen Diskussion zu bestehen!“ Von Seiten der Verwaltung und der übrigen Parteien wurde dem nicht widersprochen.

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Kommentare

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Chronist am :

Inzwischen hat die W.i.R.-Fraktion die Oberbürgermeisterin aufgefordert, dem Verkaufsbeschluss des Hauptausschusses zu widersprechen. Begründung: „Nach Auffassung der W.i.R.-Fraktion ist der ausgehandelte Verkaufspreis des Grundstückes eine unzulässige Subvention an den Käufer in Höhe von rund 210.000 Euro. Das ist nach unserer Auffassung für eine sich im Nothaushalt befindliche Stadt unzulässig.“

Chronist am :

"Und was passiert mit der Parkpalette, wenn an dem Ärztehaus keine Ärzte interessiert sind?", wollte in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Lennep Luigi Valitutto von den Linken wissen. "Kann der Investor das Grundstück dann weiterverkaufen?" Doch auf diese Frage wußte niemand eine Antwort. Bezirksbürgermeister Dr. Heinz Dieter Rohrweck: "Wir haben die Verträge nicht gesehen! Aber das wüßten wir auch gerne!" Nun will Valitutto die Oberbürgermeisterin anschreiben. Nachtrag vom 20.1.2010: Valitutto wundert sich im Übrigen über die unterschiedlichen Standorte, die früher für das Ärztezentrum im Gespräch waren (Bahnhof Lennep, Kölner Straße) und hat deshalb den Stadtplaner angeschrieben und ihn gebeten, die früheren Standorte „hausnummergenau“ anzugeben.

Chronist am :

Noch hat Luigi Valitutto nicht alle Fragen beantwortet bekommen. Das geschehe erst in der nächsten BV-Sitzung, erfuhr er am Dienstag. Lediglich zwei Fragen beantwortete die Vertwaltung in ihrem schriftlichen Zwischenbescheid: Warum ist die Parkpalette in einem solchen maroden Zustand: „Der bauliche Zustand beruht nicht auf Mängel in der baulichen Unterhaltung. Des Weiteren ist der Abschreibungszeitraum für dieses Gebäude erreicht, so dass es aus der Sicht der Verwaltung die geäußerten Bedenken unbegründet sind, dass seinerzeit das Bauwerk nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde.“ Anderer Standort eines Ärztezentrums an der Kölner Straße: „In die Überlegungen eines Ärztehauses war seinerzeit auch mal das Gebäude an der Kölner Straße 94 (Schule Glocke) einbezogen worden. Dieses Gebäudeensemble steht unter Denkmalschutz, so dass diese Überlegungen verworfen wurden.“ Ob das Valitutto weiterhilft?

Johannes Hedderich am :

Ein Ärztehaus ohne Ärzte? Ein Ärztehaus ist an sich sicherlich eine gute Einrichtung. Verschiedene Fachrichtungen unter einem Dach bieten eine Menge Vorteile. Doch was macht man, wenn die in Lennep ansässigen Ärzte nicht umziehen wollen? Bleibt dann das Ärztehaus leer? Und wenn sie umziehen, verlagert man dann nicht nur Probleme, statt sie zu lösen? Schließlich werden keine oder wenn dann nur ein neuer Arzt zugelassen. Sollten die Lenneper Ärzte also umziehen, stehen bisherige Praxen leer.

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