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Neue Bagatellgrenze für Kommunen im Nothaushalt (!?)

Pressemitteilung der W.i.R.  

Erfolg der Gestaltungsmehrheit! In konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidenten Jürgen Büssow haben SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen für Remscheid eine Bagatellgrenze geschaffen, die in Zukunft bei finanzpolitischen Entscheidungen die Abstimmung mit der Bezirksregierung entscheidend entbürokratisiert.  Nachdem die W.i.R.–Fraktion mehrmals bei der Bezirksregierung in Düsseldorf nachgefragt hat („Ist der dritte Bürgermeister eine freiwillige Leistung?“), gibt es jetzt eine Antwort: Zitat: „Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Einrichtung einer zusätzlichen Stellvertretung der Oberbürgermeisterin für sich genommen nicht um eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NRW.  (...) Ich weise jedoch darauf hin, dass auch meine Entscheidung über ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gemäß § 122 Abs. 1 GO NRW (Anweisung zur Beanstandung) regelmäßig Ermessens- und damit auch Verhältnismäßigkeitserwägungen unterliegt. Dabei habe unter anderem die Schwere meines Eingriffs dem (finanziellen) Schaden gegenüberzustellen, der der Stadt im Falle meines Nicht-Eingreifens entsteht. Im vorliegenden Fall geht es um eine Frage der kommunalen (Selbst-) Organisationshoheit, die eines der Basiselemente der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 GG darstellt.“

Was heißt das konkret? Wasch mich, aber mach mich nicht nass, oder anders ausgedrückt, ein klares Jein! Der Regierungspräsident Jürgen Büssow hat erstmalig für Kommunen im Nothaushalt eine Bagatellgrenze für sogenannte „nicht Pflichtaufgaben“ eingeführt. Die Höhe liegt exakt bei 6.132 € pro Jahr.   Das wird in Zukunft vieles erleichtern.   Der Dank der W.i.R.–Fraktion gilt ausdrücklich der Remscheider Gestaltungsmehrheit, die durch ihren mutigen Vorstoß, einen dritten Stellvertreter für die Oberbürgermeisterin zu installieren, die Schaffung einer Bagatellgrenze erst möglich machte. Wird die Politik doch in Zukunft nicht mehr über Ausgaben in Höhe von 50 Euro, als Zuschuss für Weckmänner zum Martinszug, diskutieren müssen. Auch die 3.000 Euro für den Testlauf zur Öffnung der unteren Alleestraße sind plötzlich kein Problem mehr. In Zukunft wird es nur noch ein Problem geben, größere Ausgaben in kleine Bagatellgrenzeinheiten von jeweils 6.132 Euro aufzuteilen.  

Einsprüche der Bezirksregierung bei finanzieller Unterstützung von Projekten durch Sparkasse, Stadtwerken, Gewag usw. gehören der Vergangenheit an. W.i.R. erinnern uns da an das Projekt „Remscheid Sport“. Die Stadtwerke hatten angekündigt, ein Gutachten zur Umsetzung des Projektes zu finanzieren, der Regierungspräsident lehnte ab, verdeckte Gewinnausschüttung. Das wird bei der Finanzierung des städtischen Eigenanteils für den Bau des innovativen Radweges nach Köln (Balkantrasse) durch die Stadtwerke Remscheid nun nicht mehr drohen. Dank der eingeführten Bagatellegrenze muss man nur die Summe in viele kleine Teilfinanzierungen stückeln.   

Remscheids Bürgerinnen und Bürger werden sicherlich auch glücklich über diese Lösung sein, da es in Zukunft keinerlei Gründe mehr für irgendwelche Angebotskürzungen geben wird. Sollte noch einmal die Schließung einer Stadtteilbücherei drohen, dann sparen wir einfach den Umzug und die Abfindung für das Personal, und die Bagatellegrenze ist erreicht. Dank der großzügigen Auslegung des Regierungspräsidenten bei den „nicht ganz freiwilligen“ Leistungen können Remscheids Politiker aufatmen. Weitere Einsparungen wird der Stadtrat nicht mehr beschließen müssen, denn das Problem der Überschuldung ist mit dem Erlass der Bagatellegrenze gelöst. Alles wird gut.   

Unklar ist der W.i.R.-Fraktion bisher noch, wie die Gestaltungsmehrheit in Zukunft die Ablehnung von ungewollten und ungeliebten Projekten begründen wird? Plötzlich kann die von der Politik so geliebte Ausrede „die Bezirksregierung ...“ nicht mehr angewendet werden.  W.i.R. sind sicher, auch hier wird ein Weg gefunden.   

 
Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender, und Roland Kirchner, Fraktionsgeschäftsführer

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Hier die Abschrift des Erlasses der Bagatellgrenze für Nothaushaltsgemeinden der Bezirksregierung Düsseldorf:

„Sehr geehrter Herr Kirchner,   mit E-Mail vom 21.10.2009 haben Sie auf den für die Ratssitzung am 29.10.2009 vorgesehenen Beschluss zur Erhöhung der Zahl der Stellvertreter der Oberbürgermeisterin von zwei auf drei hingewiesen, die nach Ihrer Auffassung eine freiwillige Leistung darstellt. Weiterhin kritisierten Sie die ebenfalls vorgeschlagene Wahl eines zweiten – statt bislang eines – Stellvertreters des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Alt-Remscheid.   Ich habe daraufhin die Stadt Remscheid um Stellungnahme gebeten, die Ihnen durch die Verwaltungsführung der Stadt Remscheid meiner Kenntnis nach im Vorfeld der Ratssitzung ebenfalls zugeleitet wurde. Aus der Stellungnahme der Stadt vom 26.10.2009 ergab sich zunächst, dass der Einrichtung eines zusätzlichen Bezirksbürgermeisterstellvertreters in Alt-Remscheid offenbar der Verzicht auf eine entsprechende Stelle in Lennep gegenübersteht, so dass die neue Lösung nicht zu wesentlichen Mehraufwendungen für die Stadt im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NRW führt - auch wenn sicherlich über einen Verzicht auf einen Bezirksbürgermeisterstellvertreter ohne anderweitige Stelleneinrichtung hätte nachgedacht werden können.   Insgesamt konzentrierte sich aus meiner Sicht die Problematik damit auf die Einrichtung eines zusätzlichen Stellvertreters für die Oberbürgermeisterin, die nach Einschätzung der Stadt einen zusätzlichen Aufwand von 511 Euro monatlich erfordert. Die Stadt weist in ihrer Stellungnahme unter anderem auf die wachsende Zahl der Repräsentationsverpflichtungen der Oberbürgermeisterin hin, die die Stadt zur Sicherstellung einer rechtssicheren Vertretungsregelung verpflichte. Sie macht zudem Kosteneinsparungen durch die gesunkene Zahl der Ratsmitglieder und die vorgesehene Senkung der Zahl der Gremien und der Ausschußsitzungen geltend, die den Mehraufwendungen gegenüberstehen.   Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 29.10.2009 entsprechende Beschlüsse zur Einrichtung der Stellen gefaßt hat, haben Sie mich in Kopie über Ihre Aufforderung an die Oberbürgermeisterin informiert, diese Beschlüsse zu beanstanden. Seither ist nach meiner Kenntnis kein neuer Sachstand eingetreten.   Ihr Schreiben vom gestrigen Tag nehme ich daher zum Anlass, Ihnen die bereits mündlich geäußerte Einschätzung der Bezirksregierung zu der Problematik schriftlich mitzuteilen.   Auch vor dem Hintergrund der Situation in anderen, einwohnerstärkeren Kommunen in vergleichbarer Haushaltssituation (so hat die Stadt Wuppertal, auf die Sie zu Recht verwiesen haben, in vergleichbarer Haushaltssituation auf die Wahl eines –bislang üblichen – dritten Stellvertreter verzichtet) vermag ich der Argumentation der Stadt in ihrer Stellungnahme nicht uneingeschränkt zu folgen. Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Einrichtung einer zusätzlichen Stellvertretung der Oberbürgermeisterin für sich genommen nicht um eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NRW.   Ich weise jedoch darauf hin, dass auch meine Entscheidung über ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gemäß § 122 Abs. 1 GO NRW (Anweisung zur Beanstandung) regelmäßig Ermessens- und damit auch Verhältnismäßigkeitserwägungen unterliegt. Dabei habe unter anderem die Schwere meines Eingriffs dem (finanziellen) Schaden gegenüberzustellen, der der Stadt im Falle meines Nicht-Eingreifens entsteht. Im vorliegenden Fall geht es um eine Frage der kommunalen (Selbst-) Organisationshoheit, die eines der Basiselemente der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 GG darstellt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich daher hier wie auch in vergleichbaren Fällen im Regierungsbezirk gegen ein Einschreiten entschieden. Aus meinem Nicht-Einschreiten in diesem Fall kann jedoch kein Rückschluss auf eine generell nachgiebige Haltung der Kommunalaufsicht zu anderen Fragestellungen in der Situation der drohenden Überschuldung getroffen werden. Vielmehr verbinde ich mein Nicht-Einschreiten mit der Erwartung, dass die Oberbürgermeisterin die Möglichkeiten, die eine Entlastung von Repräsentationsverpflichtungen mit sich bringt, aktiv nutzt, um die Sanierung des Remscheider Haushaltes weiter voranzutreiben. Zudem werde ich bei künftigen Ermessensentscheidungen gegenüber der Stadt auch berücksichtigen, in wie weit aus den derzeit in Rede stehenden politischen Organisationsentscheidungen bereits Belastungen für den städtischen Haushalt entstanden sind.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Die Stadt erhält eine Durchschrift meines Schreibens.    
Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag, gez. Binder-Falcke.“

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Harald Fetsch am :

Die BRD (Internetabkürzung für die Bezirksregierung Düsseldorf) sagt, dass der Betrag eine Bagatelle sind. Wie hoch die tatsächliche Grenze ist, bleibt offen. Sie kann erheblich höher liegen. Deutlich gesagt, es geht nicht um Einsparungen, sondern ganz konkret um Ausgaben-Kürzungen! bzw. Ausgaben-Streichungen! Verrechnungen sind deshalb nicht zielführend. Kleine Schritte sind der Einstieg. Aber ebenso wie Frau Schlieper wartet die BRD anscheinend auf den Großen Wurf, um 70 Milionen Euro jährlicher Fehlbetrag mit einem Mal wegzubekommen. Wie in den letzten 15 Jahren auch. Anmerkung: Die Personalkosten der Stadtverwaltung lassen sich auch ohne Stellenstreichungen reduzieren. Was der wirtschaftlichen Realität entsprechen würde und volkswirtschaftlich und für die Gesamtkonjunktur sinnvoller ist. Und auch für den Stadthaushalt.

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