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Grundsatzbeschlüsse sind das eine, die Realität ist ...

Die Waterbölles-Glosse

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"Ampel-Koalition" hat fortan die "Gestaltungsmehrheit"“, titelte der Waterbölles am 8. Oktober 2009. Und diese „Ampel“ beschloss damals zur Kostenersparnis nicht nur, die meisten Ausschüsse des Rates nur alle acht Wochen tagen zu lassen (wenn Ferien, z. B. Ostern, dazwischen liegen, können es auch schon mal zwölf Wochen werden), sondern auch, an den Sitzungen der Bezirksvertretungen über den „Paten-Dezernenten“ hinaus nach Möglichkeit nur noch wenige Amtsleiter teilnehmen zu lassen (zur Vermeidung von Überstunden). Soweit die Absicht. Inzwischen ist klar: Der Beschleunigung politischer Entscheidungen dient das nicht. Und das relativiert dann auch das Kostenargument. Aber nicht nur das.

Beispiel 1: Am Dienstag tagte die Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Deren Mitglieder haben zumeist eine Reihe von Fragen an die Verwaltung parat – bis hin zu einzelnen Reststoff-Containern. Aber lassen wir die Wichtigkeit der Fragen einmal beiseite. Das Problem ist genereller, weil es mit Generalisten zu tun hat. Nein, das ist nichts Militärisches und nicht sofort pfui bah. Generalisten sind Menschen, die viel von der Einhaltung übergeordneter Ziele verstehen (sollen) und die Beantwortung spezieller Sachfragen ihren Mitarbeitern überlassen. Konkret: In der Stadtverwaltung Remscheid (das ist überall die Regel, nicht die Ausnahme) gehören die Dezernenten eher zu den Generalisten und die Amtsleiter eher zu den Fachleuten.

Soweit das Vorwort. Was geschieht nun, wenn sich ein Generalist in einer Sitzung mit einer Fachfrage konfrontiert sieht, die er an keinen nachgeordneten Experten weitergeben kann, wie gestern in der BV-Sitzung mehrfach geschehen? Dann sagt der/die Dezernent/in eine spätere Beantwortung zu, womöglich als „Anhang zum Protokoll“. Das „erfreut“ die Journalisten dann ganz besonders, die die Protokolle der Ausschuss-Sitzungen bislang nicht zu Gesicht bekommen.

Beispiel 2: Heute tagte die BV Süd. Dass die nächste Sitzung erst im April stattfinden soll, begeisterte Hans Herbert Wilke (CDU) nun mal gar nicht. Da schiebe die BV dann wohl eine ganze Reihe von Problemen/Entscheidungen vor sich her. Dezernent Burkhard Mast-Weisz verwies daraufhin auf die (von der „Ampel“) initiierte Entscheidung der Parteien, die Gremien in längerem Turnus tagen zu lassen. Aber unbeschadet dieser Entscheidung habe die BV natürlich „jederzeit das Recht auf Sondersitzungen“. Darüber wollte man dann im nichtöffentlichen (wieso eigentlich?) Teil der Sitzung weiter beraten…

Das sieht nach einer Aufweichung des Grundsatzbeschlusses aus. Weil die normative Kraft des Faktischen schwerer wiegt als übergeordnete Ziele, von wem (Generalisten/Kommunalpolitikern) auch immer definiert. Aber die Aufweichung hatte ja schon in der Sitzung Gestalt angenommen. In Form von Sachbearbeitern und Amtsleitern der Verwaltung. Denn an der Sitzung der BV Süd nahmen heute neben Dezernent „BMW“ noch satte sechs Mitarbeiter der Verwaltung teil, den Protokollführer gar nicht mitgerechnet. Wenn da keine Überstunden angefallen sind…

Trackbacks

Waterbölles am : Sozialausschuss feierte bereits heute den Jahresausklang

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„Grundsatzbeschlüsse sind das eine, die Realität ist ...“, überschrieb der Waterbölles am 13. Januar eine Glosse, in der es u.a. um die Entscheidung der so genannten Gestaltungsmehrheit ging, die politischen Gremien künftig (aus Gründen der Sparsamkeit?)

Waterbölles am : Ein wenig „Piratentum“ täte der Kommunalpolitik ganz gut

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Waterbölles-Kommentar Sehr lernfähig scheint man im Remscheider Rathaus nicht zu sein. Am 13. Januar 2010 monierte der Waterbölles in einem Kommentar, das das, was eigentlich an die Öffentlichkeit gehört, in Ausschüssen des Rates „am Rande“ angesproc

Kommentare

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Chronist am :

Nach Mitteilung der Verwaltung hat der Verwaltungsvorstand Folgendes vereinbart: 1. Appell an die Fraktionen in den Bezirksvertretungen, Anfragen vorab schriftlich einzureichen, um Beantwortung durch Patendezernent/in sicherzustellen 2. Patendezernent/in entscheidet nach Lage der Tagesordnung, welche ZD- oder FD-Leiter an den BV-Sitzungen teilnehmen (TOP Anfragen zu Beginn, danach wird i.d.R. die Sitzung verlassen) 3. Fachdezernent/in entscheidet analog in den Fachausschüssen 4. Oberbürgermeisterin entscheidet für HuF-A und Rat 5. Unbeantwortete Anfragen werden für die nächste Sitzung mit einer Mitteilungsdrucksache beantwortet, die im Einmalversand an Mitglieder und Presse geht.

Hans Gerd Göbert am :

Das ist auch alles nicht so einfach. Es scheint aber eine ganz wichtige Person, ein Minimalist, vom Karren der Reformen hinten runter gepurzelt zu sein - der Bürger. Den hat der Esel schon lange im Galopp verloren. Er kommt bei all den schönen Reduzierungen und und Umformatierungen fast gar nicht mehr zu Wort. Ist ja auch nicht schlimm, was hat er sich nach Wahlen auch noch vorlaut in Dinge einzumischen, die ihn eigentlich gar nichts angehen. So z.B. Fragen an Bezirksvertretungen zu richten und dann evtl. auch noch in nicht gesetzeskonformer Weise. Wie konnte der Gesetzgeber vor etlichen Jahren auch nur so dumm sein, die Bezirksvertretungen mit der klaren Aufgabenstellung auf den Weg zu bringen, wichtiger, direkter Ansprechpartner der Bürger vor Ort zu sein, in ihrem Veedel? Zugegeben, der Gesetzgeber hatte schon genug damit zu tun, klar zu regeln, wie die Bezirksvertreter untereinander und mit der Verwaltung zu kommunizieren hätten oder eben nicht. Dabei war es doch offenbar richtigerweise so gemeint, dass jeder Bürger auf Befragen der BV zu antworten hat und nicht etwa umgekehrt. Ich meine, es wäre wirklich an der Zeit, sich langsam den Gegebenheiten anzupassen. Schließlich leben wir im Jahr 2010. Da gilt es, verstaubte Bürgerphantasien über Bord zu werfen. Nachher kommen die 2014 noch auf die verwegene Idee und wollen ihre Parlamente wieder wählen? Es ist doch immer wieder schön, einen Glossenkommentar aufs Papier bringen zu dürfen. Jedenfalls. so lange das noch gestattet ist.

Lothar Kaiser am :

Stichwort "Sondersitzungen". Darum handelte es sich heute bei der Zusammenkunft der Bezirksvertretung Lüttringhausen. Und Bezirksbürgermeister Jürgen Heuser (SPD) bemerkte dazu: "Vielleicht sind die großen Zeitabstände zwischen den Sitzungen doch nicht so günstig, wie die Verwaltung das sieht." Tags zuvor hatte sein Parteifreund Lothar Krebs noch die Einberufung des Sozialausschusses als unnötig und kostentreibend kritisiert. Merke: Es war die so genannte Gestaltungsmehrheit, die den neuen Turnus beschlossen hat, nicht die Verwaltung.

Chronist am :

Unbeantwortete Anfragen werden für die nächste Sitzung mit einer Mitteilungsdrucksache beantwortet, die im Einmalversand an Mitglieder und Presse geht. So der Beschluss des Verwaltungsvorstandes von Januar 2010. Der muss in Vergessenheit geraten sein, bevor er auch nur einmal umgesetzt wurde. Beispiel: Die heutige Ratssitzung. Es gab drei Anfragen, auf die die Verwaltung ad hoc keine Antwort wusste. Die Politiker hatten die glorreiche Idee: Legen Sie die Antworten doch dem Protokoll bei. Das heißt dann: Die Öffentlichkeit erfährt davon eher nichts.

Wieland Gühne am :

Sorry, ich war davon ausgegangen, dass die Presse den öffentlichen Teil der Niederschrift bekommt. Die W.i.R. wird umgehend nach Vorlage der Niederschrift die Presse informieren und gelobt für die Zukunft Besserung.

Lothar Kaiser am :

Das Problem: Man muss immer wieder ins Ratsinformationssystem klicken, um herauszufinden, ob das gewünschte Protokoll inzwischen geschrieben und eingestellt ist. Einfach nicht praktikabel!

Lothar Kaiser am :

Der lange Sitzungsturnus der Ausschüsse und Bezirksvertretungen ist unbefriedigend genug. Aber wenn dann auch noch eine schleppende Beantwortung der Fragen hinzu kommt... Gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd machte jedenfalls Stefan Grote seinem Ärger Luft: „Ich habe den Eindruck, manches möchte die Verwaltung gerne aussitzen!“ Es sei jedenfalls ärgerlich, wie oft man als Kommunalpolitiker bei der Verwaltung nachfragen müsse, bevor man endlich eine Antewort erhalte. „Die Verwaltung lässt sich nicht selten monatelang Zeit!“

Eija Tirkkonen am :

Der letzte Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der heutigen Haushaltsausschussitzung wird unter dem Titel geführt: "Entnahme aus dem Sonderkonto Außergewöhnliche Instandhaltungen und Wertverbesserungen". - Warum mag dieser Punkt das Licht der Öffentlichkeit nicht vertragen? Die Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung müssten begründet werden, warum deren Behandlung geheim sein muss. Das würde der Transparenz dienen.

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