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Haushaltsverfügung des RP liegt jetzt auf dem Tisch

Pressemitteilung  der Bezirksregierung Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit einer Verfügung vom 14. Januar an die Stadt Remscheid zum Stadthaushalt für das Jahr 2009 Stellung genommen. Nachdem die Stadt Remscheid auch in den vergangenen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt nicht mehr hat vorlegen können, ist jetzt abzusehen, dass die Stadt ihr Eigenkapital im Laufe des Jahres 2012 vollständig verbraucht haben wird. Dann tritt entgegen bestehender gesetzlicher Vorgaben die Überschuldung der Stadt Remscheid innerhalb des Finanzplanungszeitraumes ein. Damit ist ein weitreichender Verlust der städtischen Handlungsfähigkeit verbunden. Die Stadt Remscheid erhält nunmehr unter anderem keinen generellen Rahmen für Investitionskredite mehr – es erfolgt vielmehr eine Genehmigung im Einzelfall durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

Alle den Aufwand steigernden Personalmaßnahmen – dies betrifft derzeit nach wie vor auch die Ausbildungsmaßnahmen – müssen der Kommunalaufsicht zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Leistung von städtischen Eigenanteilen bei Fördermaßnahmen ist nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Es ist bereits abzusehen, dass der städtische Haushalt in der kommenden Zeit durch Steuermindereinnahmen und erhöhte Ausgaben z. B. im Sozialbereich zusätzlich belastet werden wird. Diese schwierige Situation macht tiefgreifende Konsolidierungsentscheidungen erforderlich. Die grundlegende Neuauflage des Haushaltssicherungskonzeptes darf nicht länger verzögert werden. Dabei sollten auch in der Vergangenheit abgelehnte Maßnahmen nochmals auf den Prüfstand gestellt werden.

Konsequente Einsparungen im Personalbereich, kritisches Hinterfragen von Standards und freiwilligen Leistungen in allen Aufgabenbereichen, Ausschöpfung von Einnahmepotentialen – auch im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer - und die weitere Intensivierung der Bergischen Kooperation müssen aus Sicht von Regierungspräsident Jürgen Büssow in das Konzept einfließen. „Auch wenn die Probleme nicht ausschließlich durch die Stadt selbst verschuldet sind, wird es für Remscheid keine Lösung der Haushaltsprobleme ohne die Aufstellung und Umsetzung eines anspruchsvollen und nachhaltigen Konsolidierungskonzepts geben.“ so Büssow. „Man kann nicht von Bund und Land eine verbesserte Finanzausstattung einfordern und nach Hilfen bei der Entschuldung rufen, wenn man nicht nachgewiesen hat, dass alles versucht worden ist, um die Haushaltsschwierigkeiten aus eigener Kraft zu bewältigen. Wo ernsthafter Konsolidierungswille nicht zu erkennen ist, nützt auch allein Hilfe von außen nichts.“  In einem Haushaltsgespräch wurde der Ernst der Situation vor Weihnachten mit Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtkämmererin Bärbel Schütte erörtert.

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Waterbölles am : Bürgerforen: Bürger und Politik sind geteilter Meinung

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„Die Sparliste ist aus dem Zwang heraus entstanden, den die Bezirksregierung durch ihre Haushaltsverfügung uns auferlegt hat“, sagte Jutta Velte von den Grünen zu Beginn des gestrigen Presseclubs in der Denkerschmette. Das von Gastgeber Reinhard Ulbrich g

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Kommentare

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Jürgen Koball am :

Sicherlich kann man von Bund und Land eine verbesserte Finanzausstattung verlangen und nach Hilfen bei der Entschuldung rufen. Eine Bezirksregierung, die nicht die Legitimation der Wählerinnen und Wähler besitzt, ist um jede Arroganz erhaben. Im Grunde genommen sind Bezirksregierungen ein Überbleibsel aus dem alten Preussen. Wurden, glaube ich, Anfang 1800 erstmalig installiert. Denke, Berzirksregierungen sind überflüssig. Kosten nur Geld und dienen als Ausweichmannöver der zuständigen Landesregierungen.

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