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Mangelnden Sparwillen müsste OB Wilding beanstanden

  • Regierungspräsident Jürgen Büssow„Die in Höhe von 4.810.000 € beantragte Genehmigung zur Aufnahme investiver Kredite gemäß § 82 Abs. 2 und 3 GO NRW kann ich für das Jahr 2009 nicht erteilen.“
  • „In Anbetracht der kritischen Haushaltstage (müssen) auch die bisher vom Rat abgelehnten bzw. zurückgestellten Konsolidierungsmaßnahmen erneut auf den Prüfstand gestellt werden.“
  • „Eine wie auch immer geartete finanzielle Unterstützung und Entlastung von Not leidenden Kommunen (kann) nur vorstellbar sein, wenn diese entsprechend stichhaltige und anspruchsvolle Konzepte zur Haushaltskonsolidierung entwickeln und nachweisbar umsetzen.“
  • „Eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B um mindestens 10 v.H. auf dann 500 v. II. … erscheint … absolut vertretbar, wenn nicht sogar zwingend geboten. Gleiches gilt mittelfristig auch für den Gewerbesteuerhebesatz (…).“
  • „Eine Kreditaufnahme ist nur noch auf Antrag und nach erfolgter Einzelfallgenehmigung für unabweisbare, pflichtige Investitionen zulässig.“
  • „Ein Personalausgabenbudget kann nicht mehr gewährt werden. Somit sind Beförderungen von Beamten sowie die Gewährung von Leistungsprämien an Beamte in dieser Situation nicht mehr gestattet.“
  • „Bei sämtlichen Ratsbeschlüssen mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt Remscheid, die nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechen, … sind Sie als Oberbürgermeisterin … gehalten, Ihrer Pflicht zur Beanstandung nachzukommen.“

Zitate aus der heutigen Haushaltsverfügung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (Foto oben). Wer sich die wegen ihres Bürokratendeutsch schwer lesbare Verfügung in vollem Wortlaut zu Gemüte führen will, liest hier weiter.

Trackbacks

Waterbölles am : Stadt Remscheid muss "sparen, bis es richtig weh tut"

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Manchmal passen zwei Ereignisse wie die Faust aufs Auge: Die Evangelische Kirche im Rheinland hat ausgerechnet heute, während bei der Stadt Remscheid die „Nichts geht mehr“-Verfügung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow einging, eine besse

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Waterbölles am : "Giftliste": Da gruselte es selbst die Oberbürgermeisterin

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Mit einem Wagen voller Akten erschienen heute Oberbürgermeisterin Beate Wilding,  Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, Stadtkämmerin Bärbel Schütte und der Beigeordnete Dr. Christian Henkelmann, Personalamtsleiter Roland Wagner, Kämmereileiter Bernd Li

Kommentare

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Chronist am :

Zu der von Büssow geforderten Streichung des "freien" "Oberbürgermeistertages" in der Verwaltung: Dessen Wegfall wurde schon 2005 "verwaltungsintern diskutiert" (Stadtkämmerer Jürgen Müller in einer Vorlage an den Finanzausschuss am 11. April 2005)

Michael Dickel am :

Dass gespart werden muss und dass in Remscheid sicher viel Geld an falsche Stelle ausgegeben wird, ist "für mich" unstrittig. Aber die Verfügungen, die vom RP erlassen werden, führen bei mir nur dazu, dass man - wenn man es denn könnte - seine Ablösung fordern müsste. Zwei Punkte möchte ich herausstellen. Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer! Stellen Sie sich einen Händler vor, der bei zurück gehenden Umsätzen die Preise erhöht. Er wird - bei einer gleichen Anzahl von Verkäufen - höheren Umsatz erzielen. Der gesunde Menschenverstand sagt aber, dass er bei höheren Preisen noch weniger Verkäufe haben wird - und daher eher weniger Umsatz. Remscheid hat immer weniger Einwohner, und immer mehr Gewerbetreibende wandern ins Umland, wo es zum Teil wesentlich geringere Hebesätze gibt (sicher nicht der Hauptgrund! - aber ein angenehmer Nebeneffekt). Beförderungen und Leistungsprämien nicht mehr gestattet - ja Hallo??? Also Leistung darf nicht mehr honoriert werden? Wo kommen wir da hin? Zum Beispiel werden wir in Zukunft Feuerwehrleute suchen müssen, da sie in Wermelskirchen gleich mal eine Besoldungsgruppe höher eingestellt werden. Und wo kein Anreiz ist, sich zu verbessern - wofür sich anstrengen? Herrn Büssow zuliebe? Ich denke es ist recht einfach. Herrn Büssow ist sein Auto-Kennzeichen zu Kopf gestiegen. Ein solches gibt es nämlich in ganz Deutschland nur einmal, und nicht mal die Kanzlerin hat es: Jeder träumt von so einem Kurz-Kennzeichen: D-1.

Junge Union Remscheid am :

Die Junge Union Remscheid hat mit Freude den Teil der Verfügung des Regierungspräsidenten zur Kenntnis genommen, welcher sich auf die „Bergische Kooperation“ bezieht. Schon vor zwei Jahren hat die JU einen Antrag auf einem CDU-Kreisparteitag gestellt, der Maßnahmen in diesem Bereich vor sehen sollte. Der Antrag beinhaltete weitreichende Kooperationsmaßnahmen mit unseren Nachbarstädten. Gerade die Punkte wie Zusammenlegung von Fachbereichen, Ämtern und Personal, die strikte Beendigung von Neueinstellungen und die Kooperation bzw. die Einrichtung einer Bergischen Kulturgesellschaft, bei der selbstverständlich auch verschiedene Kultureinheiten zusammengelegt und damit geschlossen werden. Dieser Antrag wurde auf dem Parteitag der CDU Remscheid mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die JU hofft, dass die Gestaltungsmehrheit ein Konzept vorlegt, welches auch den Namen „Konzept“ verdient. Leider ist die Mehrheit inkonsequent und macht bei politischen Entscheidungen einen Eiertanz, der für die Stadt teuer werden kann. Die JU Remscheid erwartet von der Gestaltungsmehrheit neue Ideen, die nicht ausschließlich aus den Gutachten von Rödl & Partner und der GPA (Gemeindeprüfanstalt) zu entnehmen sind. Diese Stadt hat mehr Einsparungsmöglichkeiten! Die Junge Union ist sehr gespannt, ob die Gestaltungsmehrheit sich an eine große Umstrukturierung traut, so wie es Beschluss der CDU Parteibasis ist. Zudem erwarten wir endlich ein einheitliches Verhalten der Bezirksregierung, so dass Ausgaben durch die Hintertür keine Chance mehr haben. Julian Kleuser, Kreisvorsitzender, und Tobias Lüttenberg, stellv.Kreisvorsitzender

Chronist am :

Ironisch ist der Brief abgefasst, den die Wählergemeinschaft W.i.R. gestern an Regierungspräsident Jürgen Büssow und zwei seiner Mitarbeiter/innen geschrieben hat: „Noch war die Tinte auf Ihrer Haushaltsverfügung vom 14.1.2010 nicht trocken, als Sie schon die erste Ausnahme zugelassen haben. Am 21.1.2010 wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Laufbahnwechsel von zwei Beamten in Führungsfunktion beschlossen. In der Vorlage weist die Oberbürgermeisterin darauf hin:„Die Bezirksregierung wurde über die Maßnahme informiert und hat keine Einwände erhoben.” Bitte verzeihen Sie uns, dass wir Ihre Verfügung vom 14.1.2010 (Zitat: „Somit sind Beförderungen von Beamten sowie die Gewährung von Leistungsprämien an Beamte in dieser Situation nicht mehr gestattet.”) ernst genommen haben und gegen die Beförderung gestimmt haben.“

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