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Stadt Remscheid muss "sparen, bis es richtig weh tut"

Stadtkämmerein Bärbel Schütte. Foto: Lothar KaiserBeate WildingManchmal passen zwei Ereignisse wie die Faust aufs Auge: Die Evangelische Kirche im Rheinland hat ausgerechnet heute, während bei der Stadt Remscheid die „Nichts geht mehr“-Verfügung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow einging, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und Kreise gefordert. Denn die Finanzverteilung sei unausgewogen und ungerecht. Viele Kommunen und Kreise könnten ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr aus den Einnahmen finanzieren – von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen sei gerade in strukturschwachen Regionen notwendig. Das klang, als hätten die Kirchenoberen dabei an Remscheid gedacht.

Die Stadt hat es seit heute schwarz auf weiß: „Eine Duldung der Erbringung von kommunalen Eigenanteilen zu Fördermitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union kann ebenfalls nicht mehr erfolgen, wenn die Förderung nicht für eines Maßnahme gewährt werden soll, zu deren Durchführung die Stadt rechtlich verpflichtet ist und die unaufschiebbar ist.“ Mit anderen Worten: „An Förderprogrammen für strukturschwache Kommunen darf Remscheid nicht teilnehmen, weil es strukturschwach ist. Eine Absurdität. Fand auch Stadtkämmerin Bärbel Schütte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz im Rathaus, an der sie zusammen mit Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Bernd Lindmeyer, der Leiter der Kämmerei, und Roland Wagner, der Leiter des städtischen Personalamtes, teilnahm. Mit der Verfügung des Regierungspräsidenten sind Fördermittel aus dem „Stadtumbau West“-Topf für die „konkurse“ Stadt Remscheid in weite Ferne gerückt, nicht aber für eine „reiche“ Kommune wie Düsseldorf. Das verstehe, wer will. „Wir werden zusätzlich benachteiligt“, beklagte Schütte und sieht Remscheid „auf einer langen Reise“. Wohin? Nach unten! „Ohne Landeshilfe, ohne ein Entschuldungsprogramm, können die Kommunen der gegenwärtigen Abwärtsspirale nicht entkommen“, sagt Beate Wilding, was auch ihre Amtskollegen kürzlich bei ihrer Demonstration in Düsseldorf schon Finanzminister Helmut Linssen gesagt hatten.

Oder die Forderung der Bezirksregierung nach Erhöhung der Kommunalsteuern. Würde dem gefolgt, so Wilding und Schütte einvernehmlich, profitierten davon die Nachbargemeinden Radevormwald, Wermelskirchen, Wipperfürth und Hückeswagen (mit niedrigeren Steuersätzen). Denn: „Dann würden noch mehr Leute ins Umland ziehen.“ Aktuell wird in 401 Betrieben kurzgearbeitet“, hieß es im jüngsten Monatbericht der Agentur für Arbeit. „Es gibt also genug ‚Patienten’, die liegen schon danieder“, so Schütte. „Weil die Auftragslage schlecht ist. Entsprechend sind unsere Gewerbesteuereinnahmen gesunken.“ Bei höheren Steuern würden manche Firmen anwandern, sprich: „Die Konkurrenz der Städte untereinander wird immer größer!“

Nach den Vorgesprächen in Düsseldorf war für die Stadtspitze vieles in der heute per Fax übermittelten Etat-Verfügung „nicht neu“. Einiges hat dennoch überrascht. Zum Beispiel der Vorwurf, im vergangenen Jahr kein Personal eingespart, sondern 22 weitere Mitarbeiter/innen eingestellt zu haben. Roland Wagner: „Eine Stichtagsbetrachtung aus Mai. Zum 31.12.2009 hatten die Stadt gegenüber dem Vorjahr 54 Stellen weniger!“

Ober die Forderung, Beamte nicht mehr zu befördern. „In höheren Dienst kann man das noch aushalten. Aber wir haben ja auch Mitarbeiter, deren Einkommen überschaubarer ist“, so Schütte. „Die werden sich jetzt bei Kommunen umsehen, die ihnen noch eine angemessene Bezahlung bieten können.“ Zum Beispiel Feuerwehrleute, wie Beate Wilding ergänzte. „Entsprechende Erfahrungen haben wir schon gemacht!“

Das größte Problem ist und bleibt jedoch der Kreditrahmen der Stadt. Die aktuelle Verfügung verbietet neue Kredite für 2009. Dass wir inzwischen 2010 schreiben, weiß man allerdings auch in Düsseldorf. Formal musste die Kommunalaufsicht aber erst einmal auf die vorgelgte Haushaltssatzung der Stadt für 2009 reagieren. Die damit verbundene Botschaft: Auch in 2010 darf die Stadt nicht, wie es im Etatentwurf steht, zwei Drittel der in diesem Jahr zur Rückzahlung anstehenden Kredite neu aufnehmen. Sondern gar nichts! Was bleibt dem Verwaltungsvorstand also anderes übrig, als sich „Maßnahme für Maßnahme vorzunehmen“ (Schütte). Die Sparlisten von Rödl & Partner, dem Gemeindeprüfungsamt und des bisherigen Fünf-Jahres-Plans sollen „vereint“ werden – auch zur besseren Kontrolle. Ziel: Reduzierung des Defizits von Jahr zu Jahr – allerdings ohne die Hoffnung, jemals bei Plus-minus-Null anzukommen. Eine Sparliste, die im Entwurf Ende Januar den Parteien vorliegen soll. Während die Fraktionen darüber beraten, will die Oberbürgermeisterin auch mit den Bürgern darüber diskutieren. Stadtkämmerin Bärbel Schütte geht verwaltungsintern und –extern von „Hunderten von Gesprächen“ aus. Erst für die Juli-Sitzung des Rates erwarten Wlding und Schütte sie die endgültige Entscheidung darüber, „wo es besonders weh tun wird.“ Und in der Zwischenzeit? „Da können wir uns schon mal eine Monatskarte Remscheid-Düsseldorf kaufen. Weil wir uns jede geplante Maßnahme absegnen lassen müssen!“ Wenn es denn dazu überhaupt kommt. „Nein“ kann man auch am Telefon sagen.

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Kommentare

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Norbert Horn, 1. Vorsitzender AWO Remscheid am :

Mit dieser Verfügung hat der Regierungspräsident jegliche Zukunftsentwicklung für Remscheid kaputt gemacht. Selbst mit solch drastischen Einsparmassnahmen wird sich das Defizit der Stadt Remscheid immer weiter erhöhen. Und eine Ansiedlung neuer Firmen und damit von Arbeitsplätzen, um die Einnahmesituation zu verbessern, wird es nicht geben. Stadtviertel werden trotz des hohen Engagements der Bewohner kaputt gehen, und die dann gesetzlich eintretenden Folgekosten werden die jetzt notwendigen Investitionen der Kommune um ein Vielfaches übersteigen. Grund und Ursache ist in weiten Teilen eine zutiefst mangelhafte Unterstützung der Kommunen durch das Land und die immer noch vorherrschende Mentalität auch des Bundes, Geschenke zu Lasten der Kommunen zu verteilen. Siehe Wachstumsbeschleunigungsgesetz II. Für Remscheid gilt bei diesem Gesetz: Es wird Wachstum, beschleunigen, das Wachstum der Verschuldung. Bleibt dem gesamten Rat eigentlich nur noch ein letzter Beschluss: Den Beschluss, der Stadt Düsseldorf oder Bonn beizutreten.

Hans Gerd Göbert am :

Hallo Norbert, im Prinzip hast Du sicher Recht. Dem RP aber vorzuwerfen, Remscheid jegliche Zukunft zu nehmen, finde ich etwas zu kurz gesprungen. Haben nicht auch alle, die in den letzten 20 Jahren in der Verwaltung und der Politik, nicht nur in den oberen Etagen, irgendwie mit dazu beigetragen, dass es zu diesem Desaster der städtischen Finanzen kommen konnte? Dich und mich nicht davon ausgenommen. Selbstverständlich aber auch Land, Bund und die Bezirksregierung. Die hat doch schon seit vielen Jahren immer wieder Sanktionen angedroht, ohne es dann wirklich umzusetzen. Das hätte der RP besser viel früher angeordnet, statt immer nur den großen Zauderer zu machen. Jetzt haben wir den Salat. Sicher geht hier vieles kaputt, aber auf sehr hohem Niveau, jedenfalls gemessen an dem, was sich momentan auf Haiti abspielt. Oder?

Raphael Hallstein am :

Nach knapp 20 Jahren Nothaushaltsrecht (also eigentlich dem gemeinderechtlichen Nachweis, dass man an der Insolvenz schrammt), ist man über die gezogene Reißleine des RP erstaunt und in Teilen verständnislos. Ich staune. Warum können die Kommunen im Umland mehr zahlen (an Beschäftigte) und weniger von Unternehmen verlangen (Gewerbesteuer)? Weil sie den Prozess, den Remscheid seit nahezu zwei Jahrzehnten, also mein halbes Leben lang, erfolgreich immer wieder verdrängt hat. In diesem Sinne sind alle anderen Kommunen Remscheid um 20 Jahre voraus...und der Abstand wird sich noch vergrößern, Wenn man in Remscheid (was ich befürchte) nicht schleunigst die Notbremse bis zum Bodenblech tritt.

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