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Unerledigte Streichlisten gab es schon in früheren Jahren

„Die notwendigen Sparmaßnahmen werden weh tun“, hieß es am Freitag auf der Pressekonferenz im Rathaus. Die „Streichliste“ werde bis Ende Januar fertig sein und dann den Fraktionen vorgelegt werden. Der politische Entscheidungsprozess, der dann beginnt - verbunden mit Bürgeranhörungen -, werde wahrscheinlich erst mit der Juli-Sitzung des Rates enden. Eine lange Zeit. Da fragt man sich, warum dieser Prozess nicht schon im vergangenen Herbst gestartet worden ist; da war schließlich alles, was diese Woche finanzpolitisch in Remscheid Schlagzeilen machte, schon absehbar. Mehr noch: Hätten nicht schon vor Jahren die „schmerzhaften“ Entscheidungen, die jetzt anstehen, getroffen werden können und müssen? Wie es der Zufall wollte, fiel dem Waterbölles eine Mitteilungsvorlage des damaligen Stadtdirektors und Stadtkämmerers Jürgen Müller vom 29. März 2005 in die Hände, die an den Finanzausschuss zur Sitzung am 11. April 2005 adressiert war. Darin sind alle Sparvorschläge der Verwaltung der zurückliegenden fünf Jahre (also seit 1990) aufgeführt, die der Rat der Stadt verworfen hat. Zitat: „Zu einem Großteil (wurden) Maßnahmen vorgeschlagen, die die Bürgerinnen und Bürger bzw. Einwohnerinnen und Einwohner direkt getroffen hätten und die je nach aktuel­lem Zeitgeschehen nicht in die politische Landschaft passten. Die Verwaltung selbst durfte sich davon nicht beeinflussen lassen. Hier war und ist die Verwaltung auch gefordert, den Haushaltsverfügungen der Bezirksregierung nachzu­kommen. Entsprechend den Forderungen aus den Haushaltsverfügungen … kann die Verwaltung nur die Beschlussfassung vorschlagen bzw. bei gegensätzlichem Beschluss auf die Konsequenzen hinwei­sen.“
Nachfolgend die in der Vorlage genannten Verwaltungsvorschläge, die vom Rat nicht beschlossen wurden:

1990:  
  • Abschaffung der Gleichstellungsstelle
  • Verzicht auf neue AB-Maßnahmen
  • Privatisierung der Reinigung städtischer Gebäude
  • Bündelung der Aufgabenbereiche Kultur/Theater
  • Aufgabe Jugendkunstschule
  • Schließung Stadtteilbücherei Lüttringhausen
  • Aufgabe Jugendfreizeitheim Eberhardtstraße
  • Gewinnablieferung Stadtsparkasse

1993:   

  • Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen

1994:  

  • Auflösung des Orchester, statt dessen „weiche" Fusion
  • Auflösung Regionalbüro
  • Zuschussreduzierung an freie Träger
  • Abbau Zuschüsse WTT, Akademie Remscheid, Schlossbauverein

1995:   

  • Reduzierung Geschenke an Alters- und Ehejubilare auf Landesanteil
  • Reduzierung Jubiläumszuwendung

2000:  

  • Gewinnabführung der Stadtwerke Remscheid GmbH
  • Reduzierung Anzahl der Ratsmitglieder
  • Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen von 4 auf 3 Reduzierung der Verdienstausfallentschädigung 10 % Reduzierung der Fachausschüsse
  • Abschaffung des Beschwerdeausschusses und Verlagerung auf den Hauptausschuss
  • Senkung des Ansatzes für Beförderungen
  • Streichung der Verkaufserlöse GEW AG und Stadtwerke Remscheid aus dem Hausiko
  • Erhöhung der Gewerbesteuer (in Stufen 2000, 2004 und 2006)
  • Erhöhung der Zuschüsse für KiTa

2002:

  • Einsparung der Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit des Rates und der Bezirksvertretungen Reduzierung der Verwaltungskosten der Ratsfraktionen (Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder von 54 auf 52 ab 10/2004)
  • Reduzierung Zuschuss für die Verbraucherberatung
  • Reduzierung Zuschuss an WTT für Schulveranstaltungen
  • Abbau der Stundenzahlen bei Schulsekretärinnen
  • Auflösung der Härtefallkommission
  • Einsparung der Sachkosten Agenda 21
  • Einstellung Zuschuss Akademie Remscheid
  • Einstellung Zuschuss für Verhütungsmittel pro familia
  • Mehrausgaben Budget 66 (UA 6300/68100) für Straßenunterhaltung = zusätzliche Belastung auf­grund des Beschlusses von Bauausschuss und Bezirksvertretung.

Von einer ordentlichen Finanzplanung der Stadtverwaltung konnte in früheren Jahren wohl nur teilweise die Rede sein. Die Schwachstellen nennt die Mitteilungsvorlage von 2005: „In der Vergangenheit (waren) verschiedene Bereiche bis hin zu einzelnen Perso­nen mit jeweils unterschiedlich organisatorischer Anbindung für die Erarbeitung von Haushaltssicherungs­konzepten zuständig, und jedes Mal (wurden) die Erstellung unterschiedlich gehandhabt und auch teils nicht vergleichbare Basisdaten verwendet. Bereits erstellte und beschlossene Haushaltssicherungskon­zepte überschnitten sich zeitlich mit neuaufgelegten Konzepten. (…) In den Jahren 1994 - 1999 wurde die Zuständigkeit für die Haushaltssicherung in verschiedenen Bereichen wahrgenommen, erst seit 1999 liegt dieser Aufgabenbereich direkt in der Kämmerei. Insgesamt muss festgestellt werden, dass unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschiedliche Basisdaten zu Korrekturen führen mussten, da Maßnahmen und Beträge teilweise doppelt in die jährlichen Planun­gen/Ansätze eingeflossen sind.“

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Waterbölles am : Kein Verständnis für weniger Stunden in Schulsekretariaten

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„Unerledigte Streichlisten gab es auch schon in früheren Jahren“, titelte der Waterbölles am 18. Januar 2010. „da war die „Giftliste“ der Verwaltung üner die aktuellen Sparmaßnahmen als Folge des städtischen Finanzs´desasters noch gar nicht bekannt. Der d

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„Unerledigte Streichlisten gab es auch schon in früheren Jahren“, titelte der Waterbölles am 18. Januar 2010. „da war die „Giftliste“ der Verwaltung üner die aktuellen Sparmaßnahmen als Folge des städtischen Finanzs´desasters noch gar nicht bekannt. Der d

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