Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Etatberatung ohne eingearbeitete Sparliste sinnlos

Pressemitteilung der CDU

Die CDU-Fraktion blickt mit Sorge auf die widersprüchlichen Aussagen der Verwaltungsspitze und der selbst ernannten „Gestaltungsmehrheit“ beim Thema Haushaltsberatungen. „Einerseits erweckt der Sprecher der Ampel den Eindruck, er werde mit einer mit der Verwaltung abgestimmten Streichliste Vorschläge unterbreiten. Andererseits weist die Verwaltungsspitze mit Nachdruck darauf hin, dass diese Liste selbst im eigenen Hause noch gar nicht abgestimmt worden ist. Wir hoffen, dass nach der Vorlage der Sparliste durch die Oberbürgermeisterin endlich ein transparentes Verfahren gefunden wird. Derzeit ist der CDU-Fraktion nicht klar, warum die Politik im Hauptausschuss am 21. Januar Ergebnis- und Investitionspläne beschließen soll, die mit der Haushaltsverfügung seitens der Düsseldorfer Bezirksregierung doch längst Schnee von gestern geworden sind“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. „Die jetzigen Haushaltsplanberatungen ohne eingearbeitete Sparliste sind reine Fiktion. Bei den Investitionen ist unsere Kreditlinie auf ‚Null’ gesetzt worden. Deshalb muss die Prioritätenliste völlig überarbeitet werden. Und bei der Ergebnisliste werden sich die ausstehenden Einsparungen voll bemerkbar machen.“

Die CDU-Fraktion schlägt einen zweigliedrigen Lösungsweg vor, der den Verwaltungsgrundsätzen von Wahrheit und Klarheit für die anstehenden politischen Entscheidungen gerecht wird. In einem ersten Schritt stellt die Verwaltungsspitze die Sparliste vor und unterteilt sie in drei Prioritäten (kurzfristig umsetzbar, mittelfristig umsetzbar, langfristig umsetzbar). In einem zweiten Schritt erläutert die Verwaltungsspitze der Politik dann die Auswirkungen der größten Sparposten mit dem Ziel einer Priorisierung. „Ansonsten ist es der Politik nicht möglich, die Wechselwirkungen der Sparmaßnahmen bei den Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erkennen. Die hierfür notwendige Organisationsuntersuchung liegt nach den Aussagen der Oberbürgermeisterin vom Sommer 2009 längst in der Verwaltung vor. Wenn diese beiden Punkte erfüllt sind, macht auch die angekündigte und aus unserer Sicht sinnvolle Vorstellung des Haushalts gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern Sinn. Ansonsten läuft die Stadtspitze Gefahr, dass einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens gegen andere Bereiche ausgespielt werden. Jede andere Vorgehensweise führt im Ergebnis zu einer Verzögerung der Sparmaßnahmen.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!