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Finanzprobleme nur mit Hilfe von Land und Bund lösbar

Pressemitteilung der Linken

Seit Wochen und Monaten wird in der Verwaltung und Politik über den Haushalt 2010 beraten und diskutiert. Seit Wochen erwartet die Verwaltung eine Stellungnahme des Regierungspräsidenten zum Remscheider Haushaltssicherungskonzept 2009. Am 15. Januar kam nun die Verfügung des Regierungspräsidenten. Sie fordert im Grunde nichts anderes als die sofortige Einstellung aller freiwilligen  Leistungen der Stadt Remscheid und die drastische Reduzierung des öffentlichen Personals und einen Ausbildungsstopp. Wieder wird es die Ärmsten und Schwächsten dieser Stadt treffen: ältere und pflegebedürftige Menschen, außerdem Sport- und Kulturvereine, Kinder und Jugendeinrichtungen. Sogar die vorgeschriebenen Standards für Bezieher von Transferleistungen sollen gesetzwidrig eingekürzt werden.

Die Verfügung des Regierungspräsidenten ist nach Ansicht der LINKEN im Rat eine haushaltspolitische Katastrophe und gefährdet den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Was jetzt passiert, gleicht einem Massaker; nur dass Büssow nicht selbst das Messer schwingen will, sondern die Gestaltungsmehrheit“ diesen blutigen Job erledigen lassen möchte. Schon im Rödl-Gutachten wurde festgestellt, dass selbst bei einer vollumfänglichen Umsetzung der im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen ein strukturelles Defizit im Haushalt von ca. 23 Mio. Euro bleibt.

Remscheid ist pleite. Die finanziellen Probleme der Stadt Remscheid sind, wie die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede erläutert, nur zu einem geringen Teil hausgemacht. Seit Jahren fordert der Deutsche Städtetag eine Gemeindefinanzreform. Die Oberbürgermeisterin hat mit anderen BürgermeisterInnen für eine bessere Finanzausstattung demonstriert. Die Sozialverbände, Gewerkschaften, Parteien und viele Bürger dieser Stadt haben sich zum Bündnis für Remscheid zusammengeschlossen. Dies macht deutlich: Nicht nur DIE LINKE ist der Meinung, dass die Finanzprobleme der Stadt nicht ohne Hilfe des Landes und des Bundes zu lösen sind. Büssow kann sich aber „eine wie auch immer geartete finanzielle Unterstützung Entlastung von Not leidenden Kommunen nur vorstellen, wenn diese entsprechend stichhaltige und anspruchsvolle Konzepte zur Haushaltskonsolidierung entwickeln und nachweisbar umsetzen.“ Dies würde bedeuten: Erst muss die Stadt kaputt gespart werden, und dann gibt es finanzielle Mittel. Wie viel und in welcher Form, darüber schweigt Büssow sich aus.

DIE LINKE. Remscheid verweist in dieser Situation auf ihre im Kommunalwahlprogramm 2009 erhobenen Forderungen:

  • Eine grundlegende Änderung des kommunalen Finanzsystems. (Ziel muss es sein, in den Kommunen zu einer möglichst gleichen Finanzausstattung pro Kopf zu kommen. Für die Kommunen muss ein Schutzschirm geschaffen werden. Die Not leidenden Kommunen müssen Hilfen bekommen, um eine realistische Chance zu haben, aus ihrer desolaten Finanzsituation herauszukommen.);
  • eine Beendigung der Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen durch Angleichung der Gewerbesteuerhebesätze auf mindestens 470 Punkte;
  • die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und jeder anderen wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle (Art. 28 Abs. 2Satz 3 GG). Die Gewerbesteuer muss zu einer Wertschöpfungssteuer entwickelt werden;
  • die Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler, wie Ärzte, Anwälte, Architekten etc., bei Anrechnung dieser Steuer auf die Einkommenssteuer;
  • die Angleichung der Grundsteuerhebesätze auf ein einheitliches Niveau
  • die Neuausrichtung der Grundsteuer unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Belange;
  • die Neuordnung der Anteile des Bundes, der Länder und insbesondere der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern;
  • die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips bei Gesetzgebungsverfahren des Bundes- und des Landes, die finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben.(d.h. Aufgaben dürfen nur im Einvernehmen mit den Kommunen auf diese übertragen werden. Zusätzliche Ausgaben für die Kommunen sind durch entsprechende Zuweisungen oder Steuereinnahmen auszugleichen.)
  • die Einschränkung der Rechte der Kommunalaufsicht zum Eingriff in die kommunalen Haushalte.

Was für schuldhaft in Not geratene Banken Recht ist, muss für die unterfinanzierten Städte billig sein. (Axel Behrend)

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Kommentare

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Wieland Guehne am :

Zitat aus der Presseerklärung der Linken:"Was jetzt passiert, gleicht einem Massaker." Also ganz so schlimm kann es doch noch nicht sein. Hat die Linke doch dem dritten Bürgermeister zugestimmt.

Fritz Beinersdorf am :

Lieber Herr Gühne, Sie sagen die Unwahrheit. Richtig ist, dass sich DIE LINKE mit Zweidrittelmehrheit gegen den dritten ehrenamtlichen Bürgermeister ausgesprochen hat. Dass es in einer demokratischen Partei unterschiedliche Auffassungen geben kann, dürfte Ihnen ja bekannt sein. Ich bitte Sie herzlich darum, die von Ihnen vorgebrachte Unwahrheit zurückzunehmen. Wenn Sie aber eine politische Auseinandersetzung zu unserer Einschätzung des Büssow-Schreibens und zu unseren Forderungen führen möchten, dann gestatten Sie mir doch bitte die Frage, wie Remscheid ohne Hilfen von Land und Bund aus seiner desaströsen Haushaltslage herauskommen soll? Lieber Herr Gühne, 100 Milliarden Euro hat die Hypo-Real-Estate als Schutzschirm aus unser aller Steuergeld erhalten. Mit dem gleichen Betrag wären alle Kommunen in NRW schuldenfrei. Ist es denn falsch festzustellen, dass das, was für die Banken recht, für die Städte und Gemeinden billig sein soll? Dann möchte ich abschließend feststellen, dass bisher nur DIE LINKE zur Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten eine Stellungnahme abgegeben hat. Die „Gestaltungsmehrheit“, die CDU und auch die W.I.R haben sich bisher nicht geäußert. Warum?

Wieland Guehne am :

Hallo, es ist richtig, das nur Sie, Herr Beinersdorf, für den dritten Bürgermeister gestimmt haben. Also meine Entschuldigung an Ihre beiden Mitstreiter. W.i.R. werden auf unserer nächsten Internetseite (am 1.2.10) ausführlich zu der Verfügung Stellung nehmen. Dabei wird deutlich werden, dass wir die Inhalte völlig anders sehen als Sie.

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