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Transferausgaben stiegen 2009 auf 54,8 Millionen Euro

Für Mehraufwendungen im gesetzlichen Transferbudget des Jugend- und Sozialbereiches müssen für 2009 überplanmäßig 632.000 Euro bereitgestellt werden. Wäre es nicht gelungen, nicht verausgabte Gelder von an anderen Stellen im Haushalt gegen zu rechnen, die Summe hätte 1,5 Millionen Euro betragen. Das gesetzliche Transferbudget für Jugend und Soziales aus dem städtischen Haushalt stieg damit im Laufe des Jahres 2009 auf 54.818.650 €. Für die bankrotte Stadt ein wirklich „dicker Brocken“. Begründung für die Mehrausgaben: Bei der ARGE stieg die Anzahl der Hilfeempfänger und somit die Höhe der Aufwendungen kontinuierlich an. Dem Hauptausschuss blieb gestern nichts anderes übrig, als den überplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen. Um noch ausstehende Rechnungen begleichen und die Abschlussbuchungen erledigen zu können, war ein Eilbeschluss erforderlich. Die nächste Ratssitzung am 25. Februar konnte nicht abgewartet werden.

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