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Schriftlicher Bericht der AWG ließ manche Frage offen

"Letter of Credit" erhöht materielle Risiken der Stadt nicht”, titelte der Waterbölles am 19. März. Das war der Kernsatz aus einem schriftlichen Sachstandsbericht zur der „US-Lease-Transaktion“ der Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH, den deren Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg damals (in Abwesenheit) dem Rat der Stadt vorgelegt hatte. Dass er in dieser leidigen Angelegenheit das letzte Mal persönlich nach Remscheid kam, um den Ratsmitgliedern Rede und Antwort zu stehen, ist nun schon mehr als zehn Monate her. Deshalb hatte die Wählergemeinschaft W.i.R. darum gebeten, Herkenberg zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen; ein neuer, aktueller Sachstandsbericht sei ja wohl fällig. Doch der AWG-Geschäftsführer ließ sich durch Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz mit Hinweis auf eine Klausursitzung entschuldigen.

Die schriftliche Auskunft der AWG, die den Ausschussmitgliedern gestern vorlag, bezeichnete Wieland Gühne (W.i.R.) als „ganz schön dreist“, weil nichtssagend. „Da möchte ich doch mehr Hintergrund erfahren!“ Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke fiel in dem Papier der Hinweis auf eine Vertragslaufzeit bis Mai 2011 auf: „Meines Wissens laufen die Verträge länger!“ Und Beatrice Schlieper hätte gerne erfahren, was die angestrebte Rückabwicklung der Leasing-Transaktion kosten wird. Fritz Beinersdorf von den Linken schloss sich mit der Frage nach einer möglicherweise sehr riskanten Zwischenfinanzierung an. Doch angesichts der Absage Herkenbergs blieb den Politikern nichts anderes übrig, als die Einladung für die nächste Sitzung zu wiederholen. Nachfolgend die schriftliche Mitteilung der AWG:

„Entsprechend den Ratsbeschlüsse in Remscheid (19.03.2009) und in Wuppertal (30.03.2009) wurden die notwendigen Avalkreditverträge zwischen den Städten und den beteiligten Banken am 25.05.2009 in Düsseldorf unterzeichnet. Die aufgrund des beihilferechtlichen Gutachtens erforderlichen Unterverträge zwischen den Städten und der AWG wurden ebenfalls in 2009 abgeschlossen. Damit ist für die Laufzeit der Verträge (bis zum 31.05.2011) die von den Investoren geforderte zusätzliche Absicherung gewährleistet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Avalkreditverträge mit der KfW um weitere 34 Monate zu verlängern. Wie auch im Rat der Stadt Remscheit berichtet, beabsichtigt die AWG auch weiterhin, die Transaktion zu beenden. Hier hat es jedoch noch keine Veränderungen der Rahmenbedingungen gegeben, so dass eine Beendigung der Transaktion wirtschaftlich nicht in Frage kommt.“

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Waterbölles am : US-Leasing der AWG: Fundierte Fragen stellten nur zwei

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Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar hatte sich Wolfgang Herkenberg, Geschäftsführer der Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (AWG), wegen einer Klausursitzung entschuldigen lassen. Da sein schriftlicher Sachstandsbericht zu

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Waterbölles am : Cross-Border-Leasing läuft mit Bürgschaft noch bis 2025

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11. Februar 2010: US-Leasing der AWG: Fundierte Fragen stellten nur zwei 22. Januar 2010: Schriftlicher Bericht der AWG ließ manche Frage offen 19. März 2009: "Letter of Credit" erhöht materielle Risiken der Stadt nicht

Kommentare

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Fritz Beinersdorf am :

Lieber Waterbölles, meine Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss galt nicht einer riskanten Zwischenfinanzierung des Cross Border Leasing-Geschäfts (CBL) der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG), sondern dem „termination value“. Damit sind Zahlungen gemeint, die fällig werden, wenn sich der US-Investor erfolgreich auf bestimmte Leistungsstörungen beruft. In den CBL-Vertragswerken sind hunderte von detailliert geregelten Pflichten der AWG aufgeführt, die strikt einzuhalten sind. In den meisten CBL- Verträgen gibt es die Verpflichtung zur „Geheimhaltung“. Es ist davon auszugehen, dass das auch für das AWG-Geschäft gilt. Die WELT behauptet in dem von mir in der Sitzung zitierten Artikel, dass ihr die AWG-CBL- erträge vorliegen würden. Was das wiederum heißen würde, überlasse ich der Phantasie der Bürger. Die WELT jedenfalls spricht von Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen US Dollar. Es ist also richtig und wichtig, nach dem Sachstand zu fragen. Die jämmerlichen Zeilen, die dem Haupt- und Finanzausschuss vorlagen, haben niemanden zufrieden gestellt. Herr Herkenberg muss sich den Fragen der Ratsmitglieder stellen.

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