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"Knebelvertrag" kostet die Stadt 153.000 Euro extra

Die Überdachung des Lenneper Bahnhofs nimmt Gestalt an. Foto: Lothar Kaiser

Dem ehemaligen Baudezernenten Helmut Kennepohl muss es gestern in Köln in den Ohren geklingelt haben. Denn in der Sitzung des Bauausschusses geisterte sein Name durch den kleinen Sitzungssaal des Rathaus. Genannt wurde er zwar kein einziges Mal, doch an Anspielungen auf ihn fehlte es nicht. Anlass zu der Erinnerung an ein abgeschlossenes Kapitel „Baugeschichte der Stadt Remscheid“ bot der 2007 von Kennepohl abgeschlossene Vertrag zwischen der Stadt und der Bahn AG, der Remscheid jetzt teuer zu stehen kommt. In Zeiten, in denen die Stadt keine einzige „müde Mark“ mehr ausgeben darf, ohne vorher den Regierungspräsident um Erlaubnis gefragt zu haben, sind Mehrausgaben von halt eine doppelt bittere Pille.

2007 ging es um die Frage, ob und wie der Bahnhof Lennep ausgebaut werden könnte. „Ja“, sagte damals die DB Station & Service AG, stellte aber Bedingungen. Von einem „Knebelvertrag“ sprach frank und frei in der gestrigen Ausschuss-Sitzung Amtsleiter Gerald Hein. Den hätten damals auch benachbarte Städte mit der Bundesbahn abgeschlossen, weil sie sonst keinen neuen Bahnhof bekommen hätten. Für den Bahnhof Lennep wurde der Bau- und Finanzierungsvertrag (BuF) zwischen der DB Station & Service AG und der Stadt Remscheid im April 2007 abgeschlossen. Darin ist festgelegt, wer wann welche Kosten zu tragen hat. Zitat: „Bei einer Überschreitung der Kosten … werden diese Mehrkosten von der Stadt getragen.“ Der maximale Anteil der Bahn an der Gesamtmaßnahme war nach auf 3.510.000 € (netto) beschränkt. Dass sich der Anteil der Stadt Remscheid nach aktueller Hochrechnung – die Schlussrechnung steht noch aus  - um 153.000 € (ca. vier Prozent des Gesamtwertumfangs) auf 565.250 € brutto erhöht, liegt daran, dass  die Stadt Rem­scheid vertraglich verpflichtet ist, wesentliche Teile der Planungskosten der Bahn zu übernehmen, die zwischen 2002 und der gewünschten Bahnhofsrenovierung in 2007 angefallen sind.

„Planungskosten für Signaltechnik, Bahnhofsumgestaltung etc.“, erläuterte Hein gestern auf Nachfrage. Diese Kosten habe die Bahn erst jetzt geltend gemacht; ein Gegensteuern im Laufe des Bauprojektes sei somit nicht möglich gewesen. Wolfgang Bluhm  von den Linken wunderte sich: „Die Stadt hat also Ausgaben der Bahn übernommen, ohne sie konkret zu kennen!“ Da konnte Hein nicht widersprechen, wagte aber den Hinweis, dass der Bauausschuss dem vor anderthalb Jahren zugestimmt habe: „Das war damals allen Beteiligten klar; wir wollten damals einen Aufzug und eine Überdachung. Und dafür haben wir die Haushaltsstelle schon einmal erhöht!“ Den Betrag, den die Bahn für ihre früheren Planungen in Rechnung stellt, hätte er „auch gerne früher gesehen“.

York Edelhoff, damals wie heute Mitglied des Bauausschusses, bekannte, „große Probleme mit den Mehrkosten“ zu haben. Und wie er forderten auch sein Fraktionskollege Sven Wolf und Alexander Ernst von der W.i.R. die Verwaltung auf, bei der Schlussabrechnung „genau hinzusehen“.

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