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"Rotstift-Aktionen" werden die Finanzprobleme nicht lösen

Schnappschuss vor Beginn der Diskussion. Foto: Lothar Kaiser

Was aussieht wie eine Gedenkminute, war in Wirklichkeit nur eine sekundenschnelle Momentaufnahme vor Beginn der Diskussion gestern Abend in der "Kraftstation" an der Honsberger Straße, zu der "die Paritätische" mit ihrem Vorsitzenden Karl Manfred Halbach eingeladen hatte. Gleichwohl beschreibt das Foto von Vertretern der sechs Ratsfraktionen durchaus treffend die Remscheider Kommunalpolitik zwei Tage vor dem "Tage X": Am Freitag wird die Verwaltung der Öffentlichkeit ihre "Giftliste" präsentieren, den Katalog möglicher Sparmaßnahmen, über den die Politik dann zu entscheiden hat. Bis dahin: Bedrücktes Abwarten. Die Einstiegsfrage von Moderator Andreas Vollmert – „Kann man noch guten Gewissens Politiker sein?“ – blieb übrigens unbeantwortet.

Bei leichtem Schneetreiben waren vierzig Bürgerinnen und Bürger, die meisten davon in der freien Jugendarbeit und/oder Wohlfahrtspflege engagiert, der Einladung zur öffentliche Diskussion über die Finanznot der Stadt gefolgt.  Einer von ihnen, Richard Ulrich von den „Schlawinern“, seit vielen Jahren in der Remscheider Jugendarbeit an leitender Stelle, machte seinem Ärger Luft: „Wo sollen wir denn noch sparen? Bei uns herrscht längst eine Mangelverwaltung. Seit 1990 sind die Hälfte aller Stellen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit abgebaut worden. Seit 1995 sind die städtischen Zuschüsse unverändert geblieben. Wir sind auf Sponsoring angewiesen!“ Das bestätigte Gerda Spahn vom Verein „Die Verlässliche“: „Das wir für Schulessen bei Privatleuten betteln müssen, ist für diesen ‚Sozialstaat’ eine Schande!“ Leider werde durch Bürokratie „viel Kapital verbrannt“.

Die Diskussion entzündete sich an Standards von Kindertagesstätten, die die Landesjugendämter im Zusammenhang mit KiBiz und U3-Betreuung einfordern. Kommunen wie freie Träger sollen diese Standards einhalten, was teilweise nur durch An- und Umbauten möglich ist, bekommen aber nicht das Geld dafür („Diejenigen, die die Musik bestellen, bezahlen sie nicht“). Für Wieland Gühne gibt es nur eine logische Konsequenz: „Die Stadt Remscheid hat das Geld bekanntlich nicht. Also müssen wir die Standards absenken. Es ging ja auch bisher in kleineren Räumen.“ Damit aber blieb er auf dem Podium alleine. So leicht wollte es Thea Jüttner (CDU) dem Land nicht machen: „Es wird noch zähe Verhandlungen geben. Da stimmt was nicht im System; das liegt doch auf der Hand!“

Aus dem Plenum meldete sich Lothar Krebs (SPD) zu Wort; er lehnte eine Absenkung der vorgegebenen Standards im Sozialbereich ebenfalls ab, erwartet aber für Freitag von der Verwaltung weitere Personaleinsparungen. Und zu den freiwilligen Leistungen: „Die betragen derzeit noch etwa neun Millionen Euro im Jahr. Davon entfallen 4,7 Millionen auf den Sozialbereich, davon wiederum 3,5 Millionen auf freie Verbände. Würden wir hier weiter streichen, könnte von einem ‚sozialen Netz’ keine Rede mehr sein. Ein echter Spareffekt ergäbe sich daraus für Remscheid aber nicht angesichts von Gesamtausgaben in Höhe von 344 Millionen und eines in 2010 zu erwartenden Defizits von 104 Millionen!“ Zustimmung von Benjamin Becker (FDP): „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, wäre das Finanzproblem der Stadt nicht gelöst!“

Wieland Gühne zeigte sich darob „sprachlos“. Also sollten’s wohl wieder „die anderen richten. Nein, erst einmal müssen wir uns selbst helfen!“ Und war wieder bei niedrigeren Standards und anderen Einsparungen. Einwand von Fritz Beinersdorf (Die Linke): „Sparen kann nur derjenige, der was hat. Der Fehler liegt in der Vergangenheit, in der nicht rechtzeitig gespart worden ist!“ Diesen „Eigenanteil am Finanzproblem“ machte Jutta Velte von den Grünen in den 1970-er Jahren aus. „Da waren wir alle noch nicht in der Politik!“

Velte, Wolf und Beinersdorf hatten Zahlen parat, die nachdenklich machten: „Sämtliche Kommunalkredite in NRW machen 30 Milliarden Euro aus, in ganz Deutschland 100 Milliarden“ (Velte). – „Und innerhalb von zwei Tagen hat die Bundesregierung 460 Milliarden Euro zur Rettung der Banken bereit gestellt“ (Beinersdorf/Wolf). Auch vor diesem Hintergrund war die gestrige Diskussion, wie Sven Wolf (SPD) bemerkte, „ein erster Aufschlag für die folgende breite Diskussion mit den Bürgern“. Die soll dann aber nicht der Systemfrage gelten, sondern der „Giftliste“.

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