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Das wird den Bürgern die Tränen in die Augen treiben

Der mehr als 300 Seiten umfassende Katalog mit insgesamt 276 Sparvorschlägen (Giftliste"), den der Verwaltungsvorstand heute vorlegte, dürfe bei den geplanten Bürgerforen im März die Wellen der Empörung hoch schlagen lassen. Doch die Verwaltung hatte nach der Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten keine andere Wahl, als alles auf den Prüfstand zu stellen. Nachfolgend die wesentlichen Punkte aus der Liste:

 Reduzierung der Fraktionszuwendungen um 10 Prozent
Reduzierung der Ratsgröße von 54 auf 52
Verzicht auf die Bildung von Bezirksvertretungen
Aufhebung der Satzung für die Bildung des Seniorenbeirates und Auflösung des Gremiums

Aufhebung der Satzung für die Bildung des Behindertenbeirates und Auflösung des Gremiums
Erhöhung der Gewinnausschüttung des SR-Verbundes an die Gesellschafter
Erhöhung der Gewinnausschüttung der GEWAG an die Aktionäre
Anteilige Ausschüttung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse
Veräußerung der Anteile an der SANA Klinikum GmbH an die SANA AG
Veräußerung der Anteile an der RWE AG; Auswirkung auf Finanzplan (investiv)
Veräußerung der Anteile an der RWE AG
Austritt aus dem Verband der kommunalen Aktionäre Vollveräußerung der Anteile an der RWE AG

Wegfall des Zuschusses zu Selbstbehauptungskursen für Mädchen
Wegfall des Behindertenbeauftragten durch Übertragung der Schwerbehindertenvertretung auf ein Mitglied des Personalrates und der weiteren Aufgaben im Hause
Prüfung des Verzichts auf bestehende Abonnements von Tages-, Wochen und Fachzeitschriften zugunsten Online-Angeboten
Prüfung der Aufgabe des eigenen Druckbetriebes

Prüfung der Fremdvergabe von Postdienstleistungen (hauseigene Dienste)
Einsparung von Geld- und Blumengeschenken zu Alters- und Ehejubiläen
Verzicht auf die Veröffentlichung von Nachrufen für Mitglieder Rat und Ausschüsse
(Teilweiser) Wegfall des Zuschusses an den Verein Bergisches Land Tourismusmarketing e.V. durch Übernahme der Aufgabe durch die Bergische Entwicklungsagentur
Reduzierung der Zuschüsse für Reisegruppen aus und nach den Partnerstädten der Stadt Remscheid / Verschärfung der Richtlinien zur Zuschussgewährung
Reduzierung der Repräsentationsverpflichtungen der Stadt Remscheid (bspw. Kränze anlässl. Des Volkstrauertages) einmalig um 25%
Verzicht auf die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen und Präsenten (Blumengeschenken) bei Jubiläen und Zurruhesetzungen

Reduzierung der Ausbildung aufgrund der Vorgaben in der Haushaltsverfügung 2009
Auflösung der Beihilfestelle und Fremdvergabe der Leistung

Verzicht auf die Veröffentlichung von Nachrufen für (ehem.) Mitarbeiter/innen
Reduzierung der Fortbildung aufgrund der Vorgaben in der Haushaltsverfügung 2009
Verkauf Anteile am RVR-Fonds der WestLB
Einrichtung von zentralen Kopierstandorten in den Fach- und Zentraldiensten und Einbindung in das DV-Netz anstelle von Druckern, Einrichtung eines Farbdruckterminals

Flächenmanagement mit der Zielsetzung, Büro- und Verkehrsflächen als Folge der Stellenreduzierungen einzusparen (ggf. Prüfung der Bündelung städtischer Dienststellen)
Nachverhandlungen mit den Vermietern von Verwaltungsstandorten zur Reduzierung der Mietbelastung, ggf. durch Verlängerung der Mietdauer
Reduzierung der baulichen und technischen Unterhaltung
Veräußerung des Schützenplatzes Lennep

Parkgebühren an Schulen (Lehrer, Schüler)
Parkgebühren Verwaltungsgebäude
Prüfung der Möglichkeiten zur (förderunschädlichen) Veräußerung der Tiefgarage "Altstadt Lennep" an Dritte

Veräußerung des Kioske Bismarckplatz Lennep, Kreishaus Lennep und Ringelstraße Lennep
Wegfall der Koordinierung des Förderprogrammes "Soziale Stadt" und des Stadtteilbüros Rosenhügel bei. fehlender Landesförderung

Wegfall der Ermäßigungen - u.a. für Senioren - zugunsten Einführung des Remscheid-Passes (für Schüler, Ehrenamtler, Studenten und Sozialschwache mit Vergünstigungen für die Nutzung städtischer Einrichtungen
Reduzierung des Zuschusses an den Verein "Stadtteil e.V." um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an freie Träger für Pflegeelternarbeit um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses für die Kooperationsmaßnahme "Jugendhilfe und Schule" um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an freie Träger für "FIBS" um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Verein "Leben lernen e.V" für die "Umweltwerkstatt" (Naturschule Grund) um einmalig 20%
Reduzierung der Zuschusses an freie Träger der Jugendfürsorge um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an freie Träger für Offene Jugendarbeit um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Verein "Die Schlawiner e.V." für das Jugendzentrum Lüttringhausen-Klausen um einmalig 20%
Reduzeriung des Zuschusses an den Verein "Die Welle e.V." für das Jugendzentrum Lennep (ehem. Hallenbad) um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Verein "Freie Jugendarbeit Remscheid-Mitte e.V." für das Jugendfreizeithaus Gelbe Villa und Kraftstation um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Kinderschutzbund für Familienberatungsstellen um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an die ärztliche Beratungsstelle um einmalig 20%

Reduzierung des Zuschusses an freie Wohlfahrtsverbände um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Verein "Gemeinsam statt Einsam e.V." um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an Träger "Komplementäre Dienste" um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an GsE für Freiwilligenagentur/Seniorenberatung um jährlich 20% des Vorjahresbetrages
Reduzierung des Zuschusses an die Träger von Ausländerzentren um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Freundeskreis für Rollstuhlfahrer um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Verein "Lebenshilfe" für behinderte Kinder um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Sozialdienst katholischer Frauen um einmalig 20%
Wegfall des Zuschusses an den Verein "Frauenberatung e.V." (Aufgabenwahrnehmung durch 0.04)
Reduzierung des Zuschusses an freie Träger für Aussiedlerbetreuung um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an freie Träger für Ausländerbetreuung um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an freie Träger für Beratungsstelle nach § 68 SGB XII um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Verein "Stadtteil e.V." für soziale Arbeit und Jugendarbeit um einmalig 20%
Prüfung des Wegfalls des Zuschusses an das Diakonische Werk für Schuldnerberatung / Übertragung der Aufgabe an Dritte

Reduzierung des Zuschusses für Blindenzeitung um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Verein "Die Schlawiner e.V." für Sozialarbeit Klausen um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an das Diakonische Werk für Suchtkrankenberatung um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Verein "Pro Familia e.V." für die Unterhaltung einer Beratungsstelle für Schwangere um einmalig 20%
Wegfall des Zuschusses an den Caritasverband für die Unterhaltung einer Beratungsstelle für Schwangere, da es sich um ein Parallelangebot handelt
Wegfall des Zuschusses an den Verein "Donum Vitae e.V." für die Unterhaltung einer Beratungsstelle für Schwangere, da es sich um ein Parallelangebot handelt
Wegfall des Zuschusses an die zentrale Beratungsstelle für Suchtkranke, da eine Bezuschussung des Diakonischen Werkes für die Suchtkrankenhilfe bereits besteht
Wegfall des Zuschusses an den Verein "Pro Familia e.V." für die Abgabe von Verhütungsmitteln
Wegfall des Zuschusses an den Verein "Freie Jugendarbeit Remscheid-Mitte e.V." für Kompetenzagentur bei Einstellung der Bundesförderung
Reduzierung des Zuschusses an freie Träger für das Projekt "Fit for Kids" um einmalig 20%
Prüfung einer Veräußerung der Anteile an der Bergischen Altenheim- und Pflegeeinrichtungen GmbH an die Bergische Diakonie Aprath
Kündigung von Tiefgaragenstellplätzen
Wegfall der Ermäßigungen - u.a. für Senioren - im kulturellen Bereich zugunsten Einführung Remscheid-

Kürzung des Zuschusses für die Verbraucherberatung um einmalig 20%
Kürzung des Zuschusses an den Tierschutzverein Remscheid und Umgebung um einmalig 20%
Überarbeitung der Gebührensatzung für Sondernutzungen im Stadtgebiet mit der Zielsetzung der Ertragserhöhung um 10%
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (Parkgebührenpflicht bzw. Parkscheibenregelung) im Stadtgebiet und entsprechende Überwachung der Neuregelung

(Wieder)Inbetriebnahme von stationären Messpunkten zur Geschwindigkeitsüberwachung, u.a. am ehem. Standort Hochstraße einschließlich BAB 1 (beidseitig)
Inbetriebnahme von stationären Messpunkten zur Rotlichtüberwachung (Ampeln)
Prüfung möglicher Erhöhung von Buß- und Verwarngeldern im Rahmen der gesetzlichen Spielräume
Schließung des Bürgeramtes Lüttringhausen
Erhöhung der Gebühr für Wunschkennzeichen und deren Reservierung
Erhöhung der Standesamt-Gebühren im Rahmen der gesetzlichen Spielräume (Gebühren für Sonderwünsche)
Verzicht auf die Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates

Fremdvergabe des Rettungsdienstes bei gleichzeitiger Vermietung der bisher genutzten Flächen der Hauptfeuerwache Auf dem Knapp
Beteiligung der Stadt Remscheid an der Gemeinsamen Integrierten Rettungsdienstleiststelle der Städte Wuppertal und Solingen
Prüfauftrag über Aufgabenverlagerung an Dritte (Krankentransporte)
 Verzicht auf den Druck von statistischen Jahrbüchern u.ä., stattdessen Internetveröffentlichung (shop-Lösung gg. Gebühr)
Verzicht auf Annahme von Landeszuweisungen, wenn diese Eigenmittel erfordern
Auflösung des AVMZ (Audiovisuelles Medienzentrum)
Reduzierung der Personalausstattung des Schulamtes für die Stadt Remscheid durch die Kommune
Übernahme der Trägerschaft der Förderschule Hilda Heinemann und des Aufwandes für Schülerbeförderung durch den Schulträger LVR
Reduzierung der Schülerbeförderungskosten
Reduzierung des Zuschusses an den Verein "IKE" für "RAA" um einmalig 20%
Auflösung der GGS Struck zugunsten der GGS Dörpfeld und Verwertung von Gebäude bzw.
Grundstück; Auswirkungen Finanzplan (investiv)
Auflösung der GGS Struck zugunsten der GGS Dörpfeld und Verwertung von Gebäude bzw. Grundstück

Auflösung der GGS Goldenberg zugunsten der GGS Eisernstein / GGS Siepen und Verwertung von Gebäude bzw. Grundstück
Auflösung der GGS Goldenberg zugunsten der GGS Eisernstein / GGS Siepen und Verwertung von
Gebäude bzw. Grundstück

Schließung der GHS Bökerhöhe und Verwertung des Grundstückes
Schließung der GHS Bökerhöhe und Verwertung des Grundstückes
Verwertung des Grundstückes der ehem. GHS Hölterfeld
Verwertung des Grundstückes der ehem. GHS Hölterfeld
Verwertung des Grundstückes der ehem. Dependance "Am Holscheidsberg" der GHS Wilhelmstraße
Wegfall des Raumkostenzuschusses an das Berufsbildungszentrum der Industrie
Ausgründung des Weiterbildungskollegs mit Übernahme der Schulabschlusskurse der VHS an einem Standort
Prüfung der Zusammenlegung des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums und des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums an einem Standort mit Erweiterungsmöglichkeit

Prüfung der Einrichtung von Oberstufenzentren für die Sekundarstufen II an Gymnasien (G8) und Gesamtschulen (G9)
Prüfung der Reduzierung des Zuschusses an den Mensaverein der Albert-Einstein-Gesamtschule um einmalig 20%
Prüfung der Reduzierung des Zuschusses an den Mensaverein der Sophie-Scholl-Gesamtschule um
einmalig 20%
Übernahme der Trägerschaft der Förderschule Hilda Heinemann durch den LVR
Reduzierung des Flächenbedarfs FS Pestalozzi (Aufgabe des ehem. Kreishauses)
Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten der Standorte der Berufskollegs bzw. Bündelung der Berufskollegs an einem Standort
Schließung der Städtischen Galerie, Verlagerung des Förderzwecks auf das Foyer des Teo Otto Theaters oder der Stadtbibliothek und Verwertung des Gebäudes

Prüfung der Bildung einer Bergischen Symphoniker und Bühnen GmbH
Teo Otto Theater und Galerie: Reduzierung des Betriebskostenzuschusses um einmalig 5%
Musik-und Kunstschule: Privatisierung oder Aufgabenwahrnehmung im interkommunalen Verbund prüfen, oder Schließung der Musik- und Kunstschule; bis dahin Erhöhung der Teilnehmerentgelte in Summe um 10%

Deutsches Werkzeugmuseum/Historisches Zentrum: Erhebung von Eintrittsgeldern, Flexibilisierung der Öffnungszeiten, alternativ Schließung Deutsches Werkzeugmuseum
Deutsches Röntgen-Museum: Erhebung von Eintrittsgeldern; Flexibilisierung der Öffnungszeiten, Schließung des Röntgen-Geburtshauses, Verlagerung der Bibliothek in das DRM, Veräußerung des
Gebäudes
Reduzierung des Zuschusses an das Westdeutsche Tourneetheater (WTT) um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an die Lüttringhauser Volksbühne um einmalig 20%
Reduzierung der Zuschüsse und Zuweisungen an Vereine und Verbände um einmalig 20%
Reduzierung des Zuschusses an den Schlossbauverein "Schloß Burg" einmalig um 20%
Wegfall des sog. "KULTUREURO" und Vereinnahmung als Deckungsbeitrag für das Teo Otto Theater
Volkshochschule: Erhöhung der Kursgebühren um 10%, Wegfall sämtlicher Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände zugunsten des Remscheid-Passes
Verzicht auf Schulabschlusskurse zugunsten Weiterbildungskolleg
Pürung der Überführung der städtischen Volkshochschule in den Zweckverband der Bergischen Volkshochschule bei Aufwandsreduzierung
Einstellung der Mitgliedsbeiträge für das Projekt "Arbeit und Leben"
Bibliothek: Erhöhung der Entleihgebühren um 10%, u.a. der Jahresausweis für Erwachsene um jeweils 10 Euro in den Tarifen I bis III, Wegfall sämtlicher Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände zugunsten Remscheid-Pass; Verzicht auf Mobilothek
Stadtteilbibliotheken Lüttringhausen und Lennep:  Förderung des ehrenamtlichen Engagements zur Vermeidung der Schließung
Leistungen für ausländische Flüchtlinge: Prüfung der rechtskonformen Überführung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einen anderen Aufenthaltsstatus, um Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und andere Leistungsträger einzubinden
Prüfung des Umfangs der Wohnungsnotfallhilfe

Prüfung des Erfordernisses und des Umfangs der bestehenden Seniorenbegegnungsstätten
Prüfung des Erfordernisses und des Umfangs der Bereitstellung von Einrichtungen und Unterkünften für ausländische Flüchtlinge
Prüfung der Übertragung städtischer Kindertageseinrichtungen auf freie Träger und Elterninitiativen
Reduzierung des Aufwandes für Ferienangebote, Städtepartnerschaften und Jugendbegegnung um einmalig 20%
Schließung des Internetcafé RIC
Prüfung des Erfordernisses einer selbständiger psychologischen Beratungsstelle, Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit
Prüfung der Ziel-, Qualitäts- und Leistungsentgeltvereinbarungen mit freien Trägern / Prozessanalyse in den Hilfeverfahren
Prüfung der Reduzierung des Aufwandes für Hilfen zur Erziehung
Prüfung der Aufgabenübertragung auf freiberufliche Ärzte oder Praxiskliniken gegen Fallpauschalen
Reduzierung des Zuschusses zur Förderung des Sports um einmalig 20%
Reduzierung des Umfangs des Sportveranstaltungsprogramms
Schließung des Freibades Eschbachtal und Veräußerung; Auswirkungen Finanzplan (investiv)
Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an Sportvereine um einmalig 20%
Schließung des Röntgen-Stadions und Verwertung der Fläche

Schließung des Sportplatzes Struck und Verwertung der Fläche
Erhöhung der Sportstättennutzungsentgelte um 10%
Erhöhung des Ertrages aus Werbemaßnahmen von Sportvereinen in städt. Sporteinrichtungen
Prüfung der Refinanzierung der beabsichtigten Bezuschussung an andere Bereiche im Rahmen des Programms "Stadtumbau West"
Verzicht auf alle bisher bestehenden Vermessungsteams und Fremdvergabe an öffentlich bestellte Vermesser
Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Katasterwesens; Prüfungsauftrag
Leuchtenabschaltung außerhalb geschlossener Ortschaft während der Nachtzeit, Leuchtenabschaltung innerhalb geschlossener Ortschaft während der Nachtzeit

Neuverhandlung des Vertrages zur Leuchtenpauschale, Einbeziehung der Lichtzeichenanlagen in den Vertrag, Veräußerung an und Betrieb durch EWR GmbH
Reduzierung der Verkehrszeichenbeschilderung im Stadtgebiet um 50%
Vollständige Abschaltung von Lichtzeichenanlagen und provisorische Errichtung von Kreisverkehren
Übergabe des Parkgeschäftes der Stadt Remscheid an die PSR GmbH im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages / ggf. auch Übereignung / gg. Entgelt

Reduzierung bzw. Verzicht auf städtische Straßenbaukolonnen zugunsten einer Vergabe, bspw. In einem Jahresvertrag
Reduzierung von 25% Stadtanteil an den Straßenreinigungsgebühren
Aufgabe von öffentlichen Grünflächen, Reduzierung des Pflegestandards, Optimierung des Flächenbestandes für mechanisierte Bearbeitung, Übernahme von ehrenamtlichen Patenschaften
Aufhebung der Baumschutzsatzung
Prüfung des Umfangs und des Erfordernisses der Baumschutzkontrolle
Reduzierung bzw. Verzicht auf städtische Gartenbau- und -pflegekolonnen zugunsten einer Vergabe, bspw. in einem Jahresvertrag

Kürzung des Zuschusses an den Förderverein für Umweltbildung um einmalig 20%
Kürzung des Zuschusses für die Naturschule Grund um einmalig 20%
Rückbau bestehender Friedhofsanlagen infolge des Rückgangs der Belegung von Reihen- und
Wahlgräbern, ggf. Auslaufen der Friedhofsnutzung (bspw. Friedhof Schwelmer Straße)

Wirtschaftsförderung: Verlagerung der Aufgabe auf die Bergische Entwicklungsagentur GmbH
Stadtmarketing: Wegfall Weihnachtsbeleuchtung
Sondermärkte: Wegfall von Veranstaltungen, die nicht durch Entgelte und Sponsoren refinanziert werden
Privatisierung der Wochenmärkte
Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 490 v.H. auf 500 v.H.
Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 v.H. auf 460 v.H.
Erhöhung der Hundesteuer um 10 Prozent
Erhöhung der Vergnügungssteuer um 10 Prozent und Erweiterung der Besteuerungsgrundlagen
Erhöhung der Zweitwohnungssteuer um 10 Prozent
Zuschuss an die Forschungsgemeinschaft Werkzeug (FGW) e.V.; 20% Kürzung in 2010, Wegfall ab 2011

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Kommentare

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Frédéric Ranft am :

Bitte keine Überraschung heucheln, bitte bitte. (Ich bin übrigens etwas von der Überschrift des Waterbölles überrascht. Geht das nicht weniger polarisierend?)

Lothar Kaiser am :

Wieso hätte mich das überraschen sollen? Das meiste kannte ich bereits aus dem Gutachten von Rödl & Partner. Aber was würden Sie den machen, Herr Ranft, wenn das alles umgesetzt würde? Lachen oder weinen?

Frédéric Ranft am :

Sie hätte das gar nicht überraschen sollen. Beim Abschicken, gab es noch einen Absatz und eine Leerzeile vor der Klammer. ;-) Worauf ich in der Klammer hinaus will:Nach so einer Überschrift hätte ich als Bürger keine Lust mehr, die einzelnen Maßnahmen auch nur ansatzweise anzuschauen. Ich bin mir aber sicher, dass es da eine Hand voll Maßnahmen gibt, die konsensfähig wären. Die herauszuarbeiten ist jetzt wichtig. Da stört die Überschrift nur - auch wenn sie größtenteils zutrifft. Auch die Tatsache, dass es Vorschläge (!) sind, die breit diskutiert werden soll, sollte die Presse stark hervorheben. Die Bergische Morgenpost schreibt etwa: "Im Sommer soll das Sparpaket vom Rat beschlossen werden." Finde ich ungeschickt formuliert.

Gerda Spaan am :

Die Tränen würde es mir in die Augen treiben, würden das Freibad und die Grundschulen Goldenberg und Struck wirklich geschlossen. Wir wollen doch in dieser Stadt auch noch leben und nicht nur wohnen können. Wir brauchen dringend eine Strategie zum Erhalt unseres Freibades. Wie sehr haben meine fünf Kinder - inzwischen alle groß geworden - diese Möglichkeit genutzt! Wie sehr nutzen Familien diese besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die Verreisen für viele unmöglich machen! Und nicht nur die Kinder! Auch für die heranwachsenden Jugendlichen immer ein Ort des Vergnügens, der überschaubar und sicher vorhanden ist - als eine Möglichkeit, deren es so wenige gibt! Und dann die beiden kleinen Grundschulen. Soweit ich weiß, gibt es sowohl in Goldenberg erheblichen Zuzug junger Familien und Neubaugebiet für solche. Hier geht dann - ebenso wie in Struck - sehr viel Lebensqualität verloren, sollten diese Schulen verloren gehen. Wollen wir das wirklich in Kauf nehmen? Vielleicht müssen wir uns fragen, ob das die ganze Sache wirklich wert ist.

Susanne Thalmann am :

Mit großer Bestürzung haben wir den 5-Jahresplan zum Schuldenabbau der Oberbürgermeisterin gelesen und uns trifft ein Punkt auf der Liste besonders schmerzlich: Auflösung der GGS Struck zugunsten der GGS Dörpfeld und Verwertung von Gebäude bzw. Grundstück; Auswirkungen Finanzplan (investiv) in 2012: 455.000 Euro. Das wollen wir nicht hinnehmen. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Schule haben nie den Eindruck erweckt, als sollten Schließungspläne mittelfristig umgesetzt werden. Ganz im Gegenteil: • die Renovierung und der Ausbau der Hausmeisterwohnung zur OGGS • die damit verbundenen Maßnahmen zum Brandschutz (Feuertreppe) • der Bau des Kreisverkehrs, zur Bewältigung des „Bring- und Holverkehrs“ • der Ausbau von Parkplätzen • die Schulwegsicherung durch deutliche Markierung in der Spielstrasse • die Bebauung und Ansiedlung junger Familien im Bereich Wiesenhang • die öffentlich geführte Auseinadersetzung über Lärmschutz bei den Anwohnern sind Maßnahmen, die den Fortbestand der Schule deutlich unterstreichen und zukunftsorientiert sind. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum ein Standort zur Diskussion gestellt wird, in den soviel Geld investiert wurde. Auch sind die erwarteten Erlöse, durch die Verwertung des Grundstücks nicht nachvollziehbar. Eine Schließung 2012 wäre reinste Geldverschwendung! Für den Südbezirk bietet die Schule Wohnanreize für junge Familien, die zu einer positiven Stadtteilentwicklung beitragen. Die Schule bietet ein sehr gutes Konzept mit guten Ergebnissen und soll auch für weitere Jahrgänge erhalten bleiben. Gerade im Jahr 2012 sind im angrenzenden Kindergarten überdurchschnittlich viele Schulanfänger, die geschlossen die Strucker Grundschule besuchen möchten. Schließungsgerüchte verunsichern Eltern, die Ihre Kinder vielleicht gerne an dieser Schule anmelden würden. Remscheid ist eine der unattraktivsten Städte für Familien und Kinder im Bergischen Land geworden! Wir möchten die wenigen Lichtblicke in unserem Bezirk zu der „die Strucker Eierkiste“ zählt, nicht aufgeben!

Christian Vogt am :

Mir kommen schon die Tränen, wenn ich die 300 Bereiche sehe, wo wir zum Teil Gelder rein schießen und es mit 80 % weiterhin tun. Kürzung um 20 % ist doch nichts. Wir haben Organisationen zum Teil mit dem gleichen Angeboten, doch jeder bekommt Geld. Das kann doch nicht sein. Ich hätte gerne mal gewusst, wie viele Organisationen wir insgesamt haben, wo Geld, was nicht vorhanden ist, reingeschustert wird.

Jürgen Gottmann, Schulleiter am :

Liebe Eltern! „Schule Goldenberg wird aufgelöst“ ist ein Vorschlag, der vom Rat der Stadt noch intensiv diskutiert werden wird. Auch wir – Eltern und Lehrkräfte - werden unsere Meinung einbringen können und müssen. Wenn irgendwann tatsächlich eine Auflösung beschlossen werden sollte, bedeutet dies nicht, dass die Schule einen Tag später abgeschlossen würde. Vielmehr würde das heißen, dass ab dem Schuljahr danach oder ab dem dann übernächsten Schuljahr nach dem Beschluss keine Erstklässler mehr aufgenommen werden können. Dies kann also frühestens ab August 2011 sein. Alle Kinder, die zu diesem Zeitpunkt (oder eben einem späteren Zeitpunkt –je nach Beschlussfassung des Rates) die Schule besuchen, machen ihre Grundschulzeit hier zu Ende! Bitte, transportieren Sie das in alle Elternkreise, auch zu denen, die im Sommer hier anfangen wollen.

Markus Thalmann am :

Wenig überraschend, aber sehr, sehr traurig. Mich trifft aktuell besonders die Überlegung, die Grundschule Struck zu schließen, dies bedeutet immense Einbußen an Lebensqualität für meine Familie. Wir haben uns für den Struck entschieden, weil Kita und Schule für die Kinder gefahrlos zu erreichen und besonders nah sind. Die GGS Struck genießt darüber hinaus einen hervorragenden Ruf! Für die Zukunft bedeutet eine Schließung der Schule auch, das weniger junge Familien sich für den Struck als Wohnort entscheiden werden. Über die Folgen denke ich lieber nicht nach. eigentlich wollte ich hier alt werden.... (GGS Struck: Die Verwertung von Grundstück und Haus soll 455.000 Euro einbringen? - Wie wird denn so etwas ermittelt? Erscheint mir wenig seriös)

Christoph Humpert am :

Ich möchte noch einen Sparvorschlag einbringen: Freiwilliger Verzicht auf Gehaltserhöhungen in den nächsten beiden Tarifrunden durch alle Beschäftigten bei der Stadt aufgrund der desolaten Haushaltslage! Dies würde die Ungleichbehandlung zwischen den freien Trägern, die ja nach den Vorschlägen sehr bluten müssen, und der Verwaltung abmildern.

Friedrich Hauser am :

Lieber Herr Humpert, Sparen muss "oben" in der Verwaltung anfangen ! Sicherlich kann man auch über einen Beitrag der Beschäftigten der Stadtverwaltung diskutieren. Zum Einen wird dieser seit Jahren schon durch Leistungsverdichtung erbracht. Zum Anderen fehlt es in der Verwaltungsspitze an diesbezüglicher Vorbildfunktion. Hier ein Beispiel: In der nächsten Ratssitzung soll der zweitbestbezahlte Beamte (Stadtdirektor) der Stadt befördert werden. Trotz Beförderungsverbot, das offensichtlich ja nur für den kleinen Feuerwehrbeamten, usw. konsequent angewandt wird. Ach ja, der funkelnagelneue Golf TDI als Dienstwagen ist schon seit Oktober 2009 da. Übrigens auf Kosten der Stadt (zzgl. Versicherung, Steuern, Diesel, usw.). Daran ändert eine ordnungsgemäße Versteuerung nichts. Bei einer solchen Einstellung ist es dann auch kein Wunder, dass die Haushaltsansätze mal eben in diesem Dezernat um ca. 1,5 Mio € überzogen werden. Wie gesagt: Sparen muss auch "oben" in der Verwaltung anfangen !

Christoph Humpert am :

Sie haben Recht, die Standards müssen gleichmäßig gesenkt werden. Zu den Beschäftigten bei der Stadt gehören für aber auch die im höheren Dienst. Natürlich müsste der Stadtdirektor in dieser desolaten Situation eine Vorbildfunktion einnahmen. Herrn Büssow kann ich inzwischen nicht mehr ernst nehmen!

Chronist am :

Hallo Herr Hauser, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Information haben. Aber nach Auskunft der Stadtverwaltung ist sie falsch. Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz befindet sich in der laufbahnrechtlich höchsten Stufe, nämlich B 4. Ein Wechsel nach B 5 ist frühestens in sieben Jahren möglich und steht wie bei anderen Beamten auch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Es könnte hier jedoch auch ein anderer Zusammenhang gemeint sein: Am 1. Februar begann die zweite Wahlperiode des Beigeordneten Dr. Christian Henkelmann, der im vergangenen Jahr wiedergewählt wurde. In der Ratssitzung vom 17. September 2009 wurde der Teil im Beschlussentwurf, der sich mit der Höhergruppierung zum 1.2.2010 befasste, auf die erste Sitzung des Jahres 2010 vertagt. Bis dahin sollte die Verwaltung geklärt haben, ob die geplante Höhergruppierung von der Bezirksregierung nicht beanstandet werde. Die Verwaltung hat inzwischen die Bezirksregierung um Stellungnahme gebeten, da auch diese Personalmaßnahme unter die Bestimmungen der Haushaltsverfügung 2009 fällt.

Friedrich Hauser am :

Vielleicht bin ich, was die Personen betrifft, falsch informiert. Die prinzipielle Kritik aber bleibt bestehen. Sparen muss "Oben" beginnen. Wenn die Bezirksregierung das "Beförderungsunterfangen" kommunaler Spitzenbeamte stoppt ist dies OK. Was bleibt ist der Versuch der Verwaltung eben diese Spitzenbeamte zu befördern - unglaublich. Genauso unglaublich wie die Sonderprivilegien der Spitzenbeamten von der kostenlose Parkkarte für die Tiefgarage am Rathaus bis hin zum bis auf die Versteuerung als geldwerten Vorteil kostenlosen Dienstwagen der Mittelklasse mit allen Folgekosten. Seien nur der Vollständigkeit halber die Stäbe oder persönlichen Referenten der Mitglieder des Verwaltungsvorstände (alle samt im höheren Dienst) erwähnt. SInd die Fachdienstleiter zu dumm, ihre Dezernenten zu beraten oder besteht Misstrauen?? In einer Stadt, die praktisch pleite ist, müssen die Mitglieder des Vorstandes als allererstes Vorbild sein. Die Kämmerin mag hier die einzige sein, die auf ihre Glaubwürdigkeit achtet. Wie gesagt: Sparen muss "Oben" beginnen.

Alexandra Hollmann am :

Sehr geehrter Herr Humpert, Ihren Unmut hinsichtlich der Sparvorhaben bei den freien Trägern, kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich finde Einsparungen bei sozialen Einrichtungen schlimm. Trotzdem möchte ich zu Ihrem Vorschlag Stellung nehmen, dass die öffentlich Bediensteten auf Tariferhöhungen verzichten mögen. Im Haushalt der Stadt Remscheid stehen Erträge von 234,9 Millionen Euro Aufwendungen von 338,5 Millionen Euro gegenüber. Die Aufwendungen für Personalkosten betragen dabei 87,89 Millionen Euro. Selbst wenn städtische Bedienste komplett auf ihre Bezahlung verzichten würden, würde Remscheids Verschuldung weiter steigen. Das Problem ist nicht von den Beschäftigten verursacht worden. Warum sollen sie ausbaden, was ihnen andere, insbesondere die Bundesregierung durch die Verschiebung der Sozialausgaben zu Lasten der Gemeinden und die durch Banken verursachte Wirtschaftskrise, eingebrockt haben? Warum sollen die Gehälter der Beschäftigten nicht zumindest an die Inflation angepasst werden? Die Tarifabschlüsse im Wirtschaftskrisenjahr 2009 brachten den Beschäftigten aus Industrie und Wirtschaft zwei bis vier Prozent mehr auf den Gehaltszettel. Auch in diesem Jahr gab es bereits einen Tarifabschluss, wonach Schlosser 4,1 Prozent in zwei Schritten mehr erhalten. Das ist auch gut so, denn wir alle haben eine angemessene Bezahlung verdient. Das gilt meiner Meinung nach auch für öffentlich Bediensteten! Warum muss laut Bundesregierung die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, aber nicht die der öffentlich Bediensteten? Warum bekommt das Hotelgewerbe „Geschenke“ und die Städte werden ständig weiter be- statt entlastet? Das Problem sind nicht die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit welchem Recht also werden städtische Beschäftigte immer wieder als „Sparschwein der Nation“ gesehen? Öffentlich Bedienstete sind nicht die langsamen, faulen, bequemen, unsympathischen Zeitgenossen, als die sie oft dargestellt werden. Öffentlicher Dienst, das sind Menschen, deren Arbeitsumfang sich in den letzten Jahren durch Personalabbau extrem erhöht hat. Es sind Menschen, deren Gehaltsgefüge durch einen neuen Tarifvertrag stark gesunken ist. Es sind Menschen, die keine Zukunftsperspektive haben, weil die Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten in einigen Gemeinden nicht mehr ermöglicht wird. Es sind Menschen, die für ihren „sicheren Arbeitsplatz“ seit jeher schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft. Bei öffentlichem Dienst sprechen wir von Verwaltungsmitarbeitern, Erzieherinnen, Müllwerker, Krankenpflegepersonal, etc. Es sind alles Menschen, die ihre Arbeitskraft für den Bürger einsetzen. Statt die Menschen im öffentlichen Dienst in die politische Verantwortung zu nehmen, wäre es doch eher angezeigt, das Gesamtbild im Auge zu behalten. Die Finanzprobleme wurden von anderen forciert. Wieso geben wir den „Schwarze Peter“ nicht dorthin zurück und üben uns ein wenig Solidarität? Wir sind alle Bürger dieser Stadt, die besorgt in die Zukunft blicken. Wieso halten wir nicht einfach mal zusammen?

Christoph Humpert am :

Sollen wir jetzt wirklich über die Produktivität von Beamten und Angestellten im kommunalen Sektor reden? Ein Mathematiker in bei einer privaten Krankenversicherung wird Ihnen sagen, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst viel öfter "krank feiern" als Angestellte in der freien Wirtschaft. In jeder Stadtverwaltung gehen nachmittags um 16 Uhr die Lichter aus und um 17 Uhr laufen die Reinigungskräfte durch die Büros. Man soll also gehen, weil dann die Putzkolonne kommt... Wie ist das wohl im Dienstleistungssektor? Bei den Öffentlichen hat man halt früh Schluss und bei den (meisten) Privaten muss man mehr malochen, aber bekommt auch mehr Kohle...so einfach ist das! Kurzarbeit im Jahr 2009 in der öffentlichen Verwaltung? Kurzarbeit in der Remscheider Industrie? Lohneinbußen durch Kurzarbeit in der öffentlichen Verwaltung? Lohneinbußen durch Kurzarbeit in der Industrie? Betrieb pleite=Betriebsbedingte Kündigung Stadt überschuldet=Lohnsteigerungen um 5% Da stimmt doch was nicht!? Noch was: Die Städte heulen seit Jahren, dass das Land ihnen so viele Aufgaben auferlegt. Das mag ja auch sein, aber wieso ist in Zeiten moderner Informationstechnik usw. und somit steigender Produktivität die Anzahl der Verwaltungskräfte immer gestiegen? Müsste man mit der jetzigen Produktivität nicht die Mehraufgaben mit dem Arbeitnehmerstock von vor 30 Jahren bewerkstelligen können? Frau Hollmann, Sie können nicht ewig die Staatsausgaben erhöhen, weil Sie das mit Steuern gegen finanzieren und die Steuern erhöhen müsste. Im Fall Remscheid müssten Sie die Gewerbesteuer wohl um das Deifache erhöhen! Das Problem ist nur, dass die Leute die das alles stemen müssen, z.B. die Friseurin, Krankenpflegerin usw., irgendwann Harz 4 der Arbeit vorziehen. Wenn Sie ewig die Steuern erhöhen, dann hat auch irgendwann der "Besserverdiener" oder "Unternehmer" keinen Bock mehr auf Leistung. So ist der Mensch! Das sind die Gesetze der Ökonomie, die Sie nicht verändern können. Also was machen wir jetzt? Es hilft nur eins: DIe Ausgaben müssen reduziert werden. Zu den Ausgaben zähle ich auch die Personalausgaben. Ich kann nur sagen: Wenn ich bei der Stadtverwaltung arbeiten würde, dann würde ich so handeln.

Chronist am :

Bei der Remscheider Berufsfeuerwehr muss sich niemand Sorgen machen, seine Stelle zu verlieren. Denn der geltende Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfplan der Stadt, aus dem sich der Personalbedarf ergibt, soll nicht verändert werden. So der Vorschlag der Verwaltung in ihrem Maßnahmenkatalog. In der ursprünglichen „Giftliste“ waren noch die Reduzierung der Brandschutzziele im Brandschutzbedarfsplan und der Rettungsziele im Rettungsdienstbedarfsplan sowie die Fremdvergabe des Rettungsdienst und der Krankentransporte und die Beteiligung an der Bergischen Feuerwehrleitstelle genannt worden. Statt dessen ist jetzt von einer Zielvereinbarung zwischen Oberbürgermeisterin und dem Fachdienst die Rede, wonach dieser in eigener Verantwortung den Zuschussbedarf jährlich um 100.000 Euro senken und eine neue Investitionsplanung vorlegen wird (Einsparung 500.000 Euro in 2010-2015). Eine weitere Zielvereinbarung ist das Ergebnis der Prüfung der Maßnahmenvorschläge zur Sportförderung (u.a. Reduzierung der Sportförderung, des Betriebskostenzuschusses und des Veranstaltungsprogramms, Erhöhung der Erträge aus Werbung und der Sportstättennutzungsgebühren, Übertragung der Schlüsselgewalt). Danach soll der Fachdienst 2.45 in eigener Verantwortung den Zuschussbedarf jährlich um 45.000 Euro senken. Die Vereinbarung sei im Einvernehmen mit dem Sportbund Remscheid erarbeitet worden, heißt es im Maßnahmekatalog.

Johannes Hedderich am :

Endlich sieht man mal schwarz auf weiß, was es heißt rigoros zu sparen. Dass es zu so gut wie jedem Punkt Widerstand geben wird, ist doch klar. Überall wird es die Leute geben, denen genau diese Einrichtung besonders wichtig ist und für die genau jene Leistung unverzichtbar ist. Diese Diskussionen werden zu führen sein, teilweise wirklich ergebnisoffen, teilweise aber auch, um die Leute vom zu erwartenden Ergebnis zu überzeugen. Jetzt muss man Verwaltung und Politik die Kraft wünschen, auch unpopuläre Entscheidungen durchzuziehen und nicht immer wieder abzuschwächen, wie es in der Vergangenheit so oft der Fall war. Dieses Sparpaket ist hart, aber es dürfte - auf alle Bürger verteilt - niemanden zu hart treffen. Genau das ist es, was Remscheid braucht. Und den Willen der Bürger, trotz der schlechteren Vorraussetzungen freiwillges Engagement zu forcieren. Dass dabei auch die Hauptamtlichen Verzichte hinnehmen sollten, wie von Herrn Humpert gefordert, müsste allerdings als selbstverständlich gelten!

Alexandra Hollmann am :

Wer die Streichliste genau liest, wird auch über die Streichungen im Bereich der Sicherheit stolpern. Dort wird u.a. angeregt, den Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Remscheid zu überarbeiten und die Schutzziele zu reduzieren. Das liest sich für den Bürger recht "beamtendeutsch", aber dieser kann nicht ableiten, was das für Konsequenzen haben kann. Der Brandschutzbedarfsplan beschreibt zum Beispiel sogenannte Schutzziele. Ein Beispiel für ein Schutzziel: kritischer Wohnungsbrand im 2. Obergeschoss eines Wohnhauses mit Menschenrettung. In diesem Plan steht der dazu notwendige Personalansatz (Anzahl der Feuerwehrmänner), die Gerätschaften, sowie die Zeit, in der die Feuerwehrmänner den Einsatzort erreichen müssen und erste Menschenrettungs- und Brandbekämpfungsmaßnahmen einzuleiten haben. Diese Daten sind in langjährigen wissenschaftlichen Analysen entstanden und durch die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren abgesegnet worden. Es ist der Mindeststandart, der ereicht werden muss, um Menschenleben noch retten zu können. Eine Reduzierung der Einsatzkräfte und Gerätschaften (Kosteneinsparung) würde sich unweigerlich auf die Sicherheit der Bürger auswirken. Auch sollte man bei dieser Betrachtung die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht außer acht lassen, deren Sicherheit, z.B. bei Gestellung von Sicherheitstrupps im Atemschutzeinsatz, bei einem Personalabbau leiden wird. Hierzu ist anzumerken, dass ein Feuerwehreinsatz durch Erlasse des Landes, eingeführte Feuerwehrdienstvorschriften, geregelt ist. Diese dienen auch dazu, den Feuerwehreinsatz zu standardisieren und die Sicherheit der Einsatzkräfte so hoch wie möglich zu halten. Aber nicht nur der eigentliche Brandeinsatz ist hierbei zu betrachten. Die Feuerwehrmänner leisten in vielfältiger Art und Weise ihre Hilfe, siehe z.B. den Wintereinsatz an diesem Wochenende. Egal, an welcher Stelle bei der Feuerwehr gespart wird, kann es sehr wohl Auswirkungen auf die Hilfsfristen und damit auf den Einsatzerfolg haben. Ich kann somit nicht verstehen, warum der derzeit gültige Brandschutzbedarfsplan, der sich in den letzten Jahren bewährt hat, zur Debatte steht. Mit welchem Recht sollen Remscheider Bürgerinnen und Bürger weniger Sicherheit genießen, als Einwohner von Köln oder Düsseldorf? Das gilt ebenfalls für den Rettungsdienst-Bedarfsplan, der die Hilfsfristen, in denen das geeignete Rettungsmittel einschl. dem Personal vor Ort sein muss, regelt (i.d.R. acht Minuten). Wer schon mal auf einen Rettungswagen oder Notarzt gewartet hat, kann nachvollziehen, wie lange selbst acht Minuten sein können. Künftig könnte es noch länger dauern, bis ggf. lebensrettende Hilfe eintrifft. Zu der Zusammenlegung der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle, möchte ich an die Pannen erinnern, die bei der Zusammenlegung der Leitstellen von Wuppertal und Solingen erfolgt sind. Die "Lokalzeit" berichtete darüber, dass Einsatzfahrzeuge zur richtigen Straße in die falsche Stadt gefahren sind. Kommt noch eine Stadt mehr hinzu, habe ich die Befürchtung, dass sich auch diese Fehler häufen. Dass gespart werden muss, steht außer Frage - aber bitte nicht an der Sicherheit! Remscheids Politiker sollten sehr genau abwägen, ob sie es verantworten können, die Sicherheit ihrer Bürger aus Sparzwängen, aufs Spiel zu setzen. Die Feuerwehrmänner leisten sehr gute Arbeit. Das sollte auch in Zukunft so bleiben!

Klaus Kowakowski am :

Die Streichliste treibt mir überhaupt keine Tränen in die Augen. Ärgerlich ist nur die Inkonsequenz, nämlich die fehlende Konsequenz, sich selber in Frage zu stellen. Wo bleiben beriebsbedingte Kündigungen, wo bleibt der Mut, die Sozialleistungen erheblich einzuschränken? Die Stadt stärkt durch ihren Betreuungswahn weder Selbstheilungskräfte Betroffener noch das Solidarsystem, sie beschleunigt nur weitere Ansprüche und verhindert mögliche Eigeninitiative. Profiteure sind bürokratische Entwicklungen in den Verwaltungen und auch Gewerkschaften, die über ihre Institutionen - zum Beispiel Umschulungsindustrie - an diesem verantwortungslosen Über-die-Verhältnisse-Leben mitverdienen. Am sozialsten ist eine Stadt, die Sozialleistungen einschränkt und autonome, traditionelle Solidarsysteme - zum Beispiel Familien - stärkt. Ohne mutige Einschnitte bei Sozialleistungen werden Sparergebnisse ohne Wirkung bleiben. Und so wird sich die Stadt Remscheid - als ein Beispiel von vielen - auch weiterhin subventionierte Alten-und Pflegeberatung bei Diakonie, Caritas, AWO und zwei Teilzeitstellen im Sozialamt zum Nachteil der Steuerzahler "leisten" und den 114,5 Millionen Sozialtranfer im Haushalt für 2010 bis zum Jahresende - ohne Rücksichtnahme für kommende Generationen - durch Kassenkredite finanzierte Millionen zügig erhöhen. Solange wie nicht das Messer am eigenen Fleisch angesetzt wird, bleiben die Sparbeschlüsse eine Mogelpackung.

Harald Fetsch am :

Ich äußere mich hauptsächlich zu den betriebsbedingten Kündigungen. Es geht eigentlich darum, die Personalausgaben zu senken. Betriebsbedingte Kündigungen, aber auch Stellenstreichungen, sind dabei nur eine Möglichkeit. Produzieren aber wieder höhere Sozialkosten. Zwei wirtschaftliche Fakten. Um Vollbeschäftigung zu erhalten, ist ein langfristiges durchschnittliches Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent notwendig. Das gab es zuletzt Anfang der 1970-er Jahre. Dies kann nur wieder erreicht werden, wenn jeder Haushalt sich alle vier Jahre einen zusätzlichen Fernseher, einen zusätzlichen Kühlschrank und ein zusätzliches Auto kauft. Das ist unrealistisch. So ist das Funktionsprinzip der reinen Marktwirtschaft. Derzeit leben wir (noch) viel von den in den 50er-, 60er- und 70er-Jahre erwirtschafteten Vermögen. Erkennbar zum Beispiel an der Außenhandelsbilanz mit China. Deutschland führt fast doppel soviel Waren ein wie es exportiert. Defizit-Tendenz steigend. Überall ist ein Rückbau zu beobachten, Bücherei-, Theater und Schwimmbad-Schließungen etc. Die aktuell eingeführten Erweiterungen für Kurzarbeit zeigen den Weg der zukünftigen Struktur der Arbeitsorganisation. Also die Verbreiterung (Verteilung) von Arbeit und Einkommen bei persönlicher Arbeitszeitreduzierung. Dies ist in den Wirtschaftswissenschaften mittlerweile auch angekommen. Hier könnte Remscheid, insbesondere der Betrieb Stadtverwaltung, ein Wegbereiter für intelligente Lösungen werden, ebenso wie bei dem Erfolgsmodell Öko-Profit.

Fraktion der CDU am :

Der Produktbereich „Bauen und Wohnen“ wird auf den Seiten 265 bis 267 des von der Verwaltung erarbeiteten Sparpakets abgehandelt. Die dort aufgeführten Maßnahmen sind nicht mit Zahlen unterlegt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Verwaltung der Frage nachgehen, wie hoch der Wert der städtischen Gebäude und Liegenschaften ist, die wir gegebenenfalls veräußern könnten. Als Maßnahme zum Abbau des Schuldenberges der Stadt Remscheid ist es ja durchaus denkbar, sich im Hinblick auf die bauliche Unterhaltung und die geplante Reduzierung der städtischen Mitarbeiter auch von städtischen Immobilien zu trennen. Um das in diesem Bereich mögliche Einsparpotenzial einschätzen zu können, braucht die Politik eine genaue Auflistung der in Frage kommenden Gebäude etc. Dies ist nur von der Verwaltung zu leisten. Bei den möglichen Veräußerungen sollte die Überlegung im Vordergrund stehen, möglichst hohe Erträge zu erzielen, die unserem städtischen Haushalt zugute kommen. Zu einer sorgfältigen Analyse gehört selbstverständlich auch die Prüfung, ob es in Einzelfällen gute Argumente gegen eine kurz-, mittel- oder langfristige Veräußerung städtischen Eigentums gibt.

Chronist am :

Ob die stadtteilbezogenen Sparvorschläge der "Giftliste" vor der Endabstimmung am 8. Mai im Rat noch einmal in den Bezirksvertretungen behandelt werden könnten, wollte Stephan Pasper von den Grünen in der heutigen Sitzung der BV Lüttringhausen von Stadtdirektor Mast-Weist wissen. Davon gehe er aus, antwortete dieser. "Schließlich sind die Bezirksvertretungen ja selbst von den Sparvorschlägen betroffen."

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