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"Giftliste": Da gruselte es selbst die Oberbürgermeisterin

Mit einem Wagen voller Akten erschienen heute Oberbürgermeisterin Beate Wilding,  Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, Stadtkämmerin Bärbel Schütte und der Beigeordnete Dr. Christian Henkelmann, Personalamtsleiter Roland Wagner, Kämmereileiter Bernd Lindmeyer und Sven Wiertz, persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin zur Pressekonferenz im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses, um den von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Spannung erwarteten „Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau“ vorzustellen. Eine mehr als 300 Seiten umfassende „Giftliste“ mit insgesamt 276 Sparvorschlägen, zu der es, ohne sie zu kennen, bei der Podiumsdiskussion am vergangenen Mittwoch in der Kraftstation schon geheißen hatte, Rotstift-Aktionen werden die Finanzprobleme nicht lösen. Nun also liegt sie vor - und wird vielen Kommunalpolitikern, Verwaltungsmitarbeitern und Remscheider/-innen, die an dieser Stadt hängen, in den nächsten Monaten noch manch schlaflose Nacht bereiten. Das alles soll aufgegeben werden (siehe unten)? Was soll diese Stadt dann noch lebens- und liebenswert machen? „Gruselig“, empfand das selbst die Oberbürgermeisterin. Doch die Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten vom 15 Januar („Mangelnden Sparwillen müsste OB Wilding beanstanden“) lässt dem Verwaltungsvorstand keine andere Wahl: Sämtliche freiwilligen Leistungen stehen zur Disposition. Und Pflichtaufgaben sollen auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert werden. Da werden „massive Einschnitte in die Lebensqualität“ (Wilding) nicht ausbleiben.

Die Zentral- und Fachdienstleiter der Stadtverwaltung wurden heute über den Maßnahmekatalog informiert; dieser wurde zugleich ins Internet gestellt. Hinzu kommen soll, so die OB, eine „Aktionsseite, die zur Diskussion einlädt“. Bis zum 28. Februar sollen die Fachabteilungen die Prüfaufträge abgearbeitet haben. Im März folgen dann die Bürgerforen in den Stadtteilen. Bis Juli soll alles in den Etat 2010 soweit eingearbeitet sein, dass er vom Rat der Stadt beschlossen werden kann. Das letzte Wort hat also die Politik! Beispielsweise über

  • Reduzierung der Fraktionszuwendungen um zehn Prozent
  • Reduzierung der Ratsgröße von 54 auf 52
  • Verzicht auf die Bildung von Bezirksvertretungen
  • Verzicht auf Seniorenbeirat und Behindertenbeirat
  • Reduzierung der Zuschüsse an Freie Träger, Wohlfahrtsverbände und (Sport-) Vereine um ein Fünftel
  • Beteiligung der Stadt Remscheid an der Bergischen Rettungsdienstleiststelle
  • Auflösung der GGS Struck und Goldenberg
  • Prüfung der Zusammenlegung des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums und des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums an einem Standort
  • Schließung der Städtischen Galerie
  • Prüfung der Bildung einer Bergischen Symphoniker und Bühnen GmbH
  • Schließung der Musik- und Kunstschule und des Deutschen Werkzeugmuseums
  • Privatisierung der Wochenmärkte
  • Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 490 v.H. auf 500 v.H., des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 v.H. auf 460 v.H., der Hundesteuer, der Zweitwohnungssteuer und der Vergnügungssteuer um jeweils zehn Prozent
  • Wegfall des Zuschusses an die Forschungsgemeinschaft Werkzeug (FGW) e.V ab 2011.

„Wir wollen aus eigener Kraft Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume wiedererlangen“, betonte die Oberbürgermeisterin auf der heutigen Pressekonferenz. „In der Vergeblichkeitsfalle zwischen steigenden Sozialaufwendungen und sinkenden Gewerbesteuererträgen sind wir gezwungen, auch das bisher Undenkbare zu denken und in die öffentliche Debatte zu bringen.“ Wobei Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz kein Hehl daraus machte, dass die Verwaltung keine andere Wahl gehabt habe, als alle denkbaren Sparpotenziale aufzuzählen – „auch gegen die eigene Überzeugung und entgegen fachlicher Aspekte“. Denn, so Kämmerin Bärbel Schütte: „Wenn wir nicht sparen, hat Remscheid keine Chance, zur Belohnung für die Selbsthilfe in den erhofften Entschuldungsfonds aufgenommen zu werden!“ (Anm.: Für eine Dauer von zehn Jahren, so die Idee, sollen sämtliche bis zu einem Stichtag X aufgenommenen Kassenkredite in einen vom Land einzurichtenden Fonds überführt werden.) Beate Wilding ergänzte zum Stichwort „gegen die eigene Überzeugung“: „Wie viele Betriebe will ich durch eine höhere Gewerbesteuer und wie viele potenzielle Eigenheimbauer durch eine höhere Grundsteuer B eigentlich noch wegjagen!?“ (Steuererhöhungen gehören zur „Giftliste“).

Der Haushalt 2010 der Stadt Remscheid weist Ordentliche Erträge von 234,9 Millionen € aus und  Aufwendungen 338,5 Millionen €, davon Transferaufwendungen (Hartz IV) 114,46 Millionen € (gleich 39 Prozent), Personalaufwendungen 87,89 Millionen €  (gleich 30 Prozent) und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 36,80 € (gleich 12 Prozent). Durch Synergieeffekte (Kooperationen wie etwa Service-Center oder Veterinäramt), höhere Gewinnausschüttungen von Stadtwerken und GEWAG, Aufgabe der Weihnachtsbeleuchtung am Rathaus, Minderausgaben für die Bergischen Symphoniker u.a. rechnet Kämmerin Bärbel Schütte für 2010 bis 2013 zwar mit finanziellen Entlastungen von 17,66 Millionen Euro. Doch weil die Sozialausgaben den kreisfreien Städten im Ruhrgebiet und im Bergischen Land davonlaufen, ohne dass sie darauf Einfluss hätten, wird die Schere zwischen Ein- und Ausgaben in den nächsten Jahren immer weiter auseinander klaffen (Vergeblichkeitsfalle). Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen verschärfen in Remscheid das Problem. Für 2010 wird deshalb ein Haushaltsdefizit von 104 Millionen Euro erwartet. Alles selbst verschuldet? Die Antwort findet sich auf den ersten Seiten des Maßnahmekatalogs im „Vorbericht“ von Beate Wilding: „Es hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Faktoren gegeben, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Hierzu zählen in der Rückschau:

  • Leistungsgesetze des Bundes und des Landes, die keine ausreichende Gegenfinanzierung für die mit der Ausführung betrauten Kommunen vorsehen;
  • Ausweitung städtischer Aufgaben und Leistungen in Umfang und Qualität über den klassischen Kern der kommunalen Selbstverwaltung und das bisherige Maß hinaus;
  • Unstetige Entwicklung der kommunalen Erträge und der Landeszuweisungen, insbesondere der Gewerbesteuer und der Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz;
  • Übermäßige Belastung der Kreise, Städte und Gemeinden mit den Kosten der Deutschen Einheit im Zuge des Solidarpakts.“

Hinzu kommen die vier großen Lebensrisiken Behinderung, Langzeitarbeitslosigkeit (Unterbringung), Altersarmut und Pflegebedürftigkeit, bei denen die Kommunen den betroffenen Menschen beistehen müssen, Leistungen, die sie aus ihren Einnahmen und Zuweisungen nicht mehr finanzieren können.

2008 lag das Eigenkapital der Stadt noch bei 342 Millionen Euro und 2009 bei 273 Millionen Euro. In diesem Jahr sind davon noch 206 Millionen übrig, im nächsten Jahr werden es noch gerade mal zwei Millionen sein. Und dann ist Schicht im Schacht, dann ist Remscheid pleite. Für 2013 rechnet der Verwaltungsvorstand mit einem Minus von 97 Millionen.

Da war die Verfügung des Regierungspräsidenten nur konsequent:

  • Kein Kreditrahmen, auch nicht in Höhe der Tilgung
  • Neue Investition nur nach Einzelfallprüfung
  • Keine Beförderung von Beamten / Leistungsprämien
  • Keine Neueinstellungen und Vertragsverlängerungen
  • Keine Höhergruppierung von Beschäftigten
  • Keine neuen freiwilligen Leistungen
  • Keine Ausweitung bestehender freiwilliger Leistungen
  • Bestehende Verpflichtungen sind streng zu prüfen
  • Keine kommunalen Eigenanteile für Förderprojekte
  • Vermögenserlöse ausschließlich zur Schuldentilgung
  • Keine Ausbildung oder Übernahme im Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung

Hinzu kam der Handlungsleitfaden des Innenministers:

  • Oberste Priorität für Haushaltssicherung
  • Analyse der Ursachen
  • Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs
  • Zwingende Senkung von Aufwendungen
  • Zwingende Erhöhung von Erträgen
  • Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
  • Konsolidierung in allen Verwaltungsbereichen und in allen Beteiligungen
  • Begleitende Prüfung und Beratung
  • Regelmäßige Berichterstattung an den Rat
  • Verpflichtung ggf. Beschlüsse zu beanstanden
  • Enge Auslegung der vorläufigen Haushaltsführung
  • Keine neuen freiwilligen Leistungen
  • Kündigung bestehender Verträge

Dem stellte der Verwaltungsvorstand heute seine bisherigen Konsolidierungsbemühungen  in einer Auswahl gegenüber:

  • Einführung der Zweitwohnungssteuer
  • Erhebung von Jahresgebühren in der Öffentlichen Bibliothek
  • Erhöhung der Hundesteuer
  • Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer mit Augenmaß
  • Reduzierung städtischer Zuschüsse an Vereine und Verbände
  • Übertragung der städtischen Hallenbäder auf die Stadtwerke
  • Übertragung der städtischen Beleuchtung auf die Stadtwerke
  • Interkommunale Zusammenarbeit im Städtedreieck
  • Stellenabbau in mehreren Etappen
  • Ausgliederung des Waldhofes
  • Ausgliederung des Fuhrparks in einen Eigenbetrieb
  • Ausgliederung der Alten- und Pflegeheime
  • Schließung des Schullandheimes
  • Schließung der Bürgerbüros in Süd und in Lennep
  • Verringerung von Verwaltungsflächen
  • Verkauf städtischen Eigentums

Von den insgesamt 60 Vollzeitstellen, die zwischen 2007 und 2012 abgebaut werden sollen, sind 46 bereits weggefallen. Sieben Stellen sollen in diesem, zwei im nächsten und sechs im übernächsten Jahr folgen. Bis 2015 sollen 100 weitere Stellen gestrichen werden. Sven Wiertz: „Von den frei werdenden Stellen werden mindestens 70 Prozent nicht mehr besetzt. Das wird einhergehen mit einer Reduzierung der Aufgaben!"

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Kommentare

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Jürgen Hardt (MdB) am :

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist festgelegt, dass „eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ eingesetzt werden soll. Zwar ist die Finanzausstattung der Kommunen Sache der Länder, doch die strukturellen Fragen der Kommunalfinanzierung sind nur im Zusammenwirken aller föderalen Ebenen zu beantworten. Viele Kommunen – so auch die Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal - befinden sich in einer ’Vergeblichkeitsfalle’. Ihre Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Deshalb haben 19 nordrhein-westfälische Kommunen - die „Memorandums-Städte“ - ein Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ gegründet. Ich habe den Bundesfinanzminister jetzt angeschrieben und vorgeschlagen, einen Vertreter der sog. Memorandums-Städte an der Regierungskommission zu beteiligen. Ich bin der Auffassung, dass die kommunalen Finanzprobleme bei den „Memorandums-Städten“ aus NRW am gravierendsten zu spüren sind und hier auch das größte öffentliche Interesse an einer Lösung besteht. Deshalb wäre ein Vertreter dieser Städte ein guter Ratgeber für die Regierungskommission.

Kreisverband der Grünen am :

„Wasser predigen und Wein trinken“, so kommentiert Jutta Velte, Landtagskandidatin der Remscheider Grünen, den jüngsten Vorstoß von Jürgen Hardt zur Beteiligung von Kommunen. „Erst beschließt er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sich für die Kommunen als Schuldenbeschleunigungsgesetz entpuppen wird. Und anschließend will er mit den Kommunen sprechen. Umgekehrt wäre es sicher besser gewesen. Die Stadt Remscheid steht erneut vor einer schwierigen und großen Sparrunde. Vieles, was den Remscheiderinnen und Remscheidern wichtig ist, steht auf dem Prüfstand. In unserer Stadt wird seit Jahren Verzicht geübt. In diesen Zeiten verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, dass zu weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen führt. Schon jetzt steht fest: Teile der Kürzungen und Streichungen werden durch das Gesetz wieder kassiert. Dies zeigt allerdings auch, wie wichtig es ist, die Kommunen vor Finanzbeschlüssen des Landes und des Bundes zu beteiligen.“ (Presseerklärung)

Jürgen Koball am :

Eine Stadt, die an Schulbildung, Kultur, Sport und Bezirksvertretungen sowie Beiräte einsparen soll, ist mit Sicherheit zu überdenken betreffs der Lebensquallität. Hallo, wir entwickeln uns zurück! Wo bleibt der Bürgerwille und die Demokratie?

Andreas Körber am :

Hallo Herr Koball, ich glaube, es ist im Grunde ganz einfach. Bildung, Kultur, Sport und was der Dinge noch mehr sind werden bis auf weiteres gekürzt bzw. gestrichen. Die Bildungs- und Kulturpolitik wird in den nächsten Jahren nur noch von den Finanzpolitikern gemacht. Wir haben als Gesellschaft in den letzten zwanzig Jahren von der Substanz gelebt, und auch die ist nun aufgebraucht. Ich finde es zumindest konsequent, die Bezirksvertretungen und weitere Organe der kommunalen Selbstverwaltung zur Disposition zu stellen. Denn wenn die Selbstverwaltung durch die Verfügungen des RP/Landesvorgaben ersetzt wird, wie es jetzt der Fall ist, wer braucht da noch diese Gremien?

Chronist am :

„Keine Ausbildung oder Übernahme im Bereich der allgemeinen inneren Verwaltung“ ist einer von vielen Punkten auf der „Giftliste“ der Verwaltung. OB Wilding folgte damit einer Anweisung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten. Doch womöglich gibt es wieder Hoffnung: Der WDR meldete heute in den Regionalnachrichten aus Wuppertal, die Stadt, so verschuldet wie Remscheid, dürfe trotzdem weiter ausbilden. Das habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers brieflich mitgeteilt. Frage also an Viola Juric, Pressereferentin der Stadt Remscheid: Ist auch in Remscheid ein solcher Brief eingetroffen? Antwort: Bisher leider nicht! Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Gleiches Recht für alle!!!

Fraktion der CDU am :

Am 29. Januar hat die Remscheider Stadtspitze ihr Sparpaket in einer Pressekonferenz der örtlichen Medien vorgestellt. Dabei sagte die Oberbürgermeisterin, dass die einzelnen Fachabteilungen der Verwaltung die in dem Maßnahmenpaket aufgeführten Prüfaufträge binnen vier Wochen beantworten würden. „Mittlerweile ist diese von Frau Oberbürgermeisterin Wilding selbst gesetzte zeitliche Frist längst abgelaufen. Die Politik, die sich in diesen Wochen intensiv mit dem Maßnahmenpaket der Verwaltungsspitze beschäftigt, fragt sich natürlich nun, wann sie mit den Antworten rechnen kann. Auch die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich mit Sicherheit für diese Antworten; denn ohne diese können die Vorschläge der Maßnahmenliste der Oberbürgermeisterin nicht seriös besprochen werden. Nach uns vorliegenden Informationen sollen die Antworten zunächst im Verwaltungsvorstand ‚vorberaten’ werden. Die CDU-Fraktion hält ein solches Verfahren für nicht besonders transparent. Wir interessieren uns vielmehr für die Antworten auf die Prüfaufträge in ihrer jeweiligen Originalversion. Mit ihren Bürgerforen will die Oberbürgermeisterin doch Transparenz unter Beweis stellen. Wie jetzt mit den Prüfaufträgen umgegangen wird, könnte den Geruch einer „Hinterzimmerpolitik im Remscheider Rathaus annehmen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. Die CDU-Fraktion stellt sich daher folgende Fragen: „Sind bereits alle Prüfaufträge bearbeitet worden? Fließen die Antworten der Verwaltung noch in die verbleibenden Bürgerforen ein? Wann wird die Politik – von der ja eine Entscheidung über Teile des Sparpakets verlangt wird – über die Antworten informiert? Trifft es zu, dass die Antworten zunächst im Verwaltungsvorstand vorberaten werden? Oder bekommen wir – also die Bürger, die Medien und die Politiker – die Antworten im Original zu sehen? Diese Fragen muss die Oberbürgermeisterin zeitnah beantworten“, fordert Siegfried.

Fraktion der CDU am :

Die CDU-Fraktion hatte am 12. März per Pressemitteilung nachgefragt, wann und wer die Antworten der Verwaltung auf die Prüfaufträge erhalten wird. Dazu gab es keine Reaktion. Daher stellt die CDU-Fraktion jetzt eine formelle Anfrage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. April.

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