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Kein Beschluss zum Teilaspekt "Videoüberwachung"

Archivfoto: Lothar Kaiser

„Remscheid muss sauberer und sicherer werden!“, forderte die CDU am 27. Juli 2009 und rechnete fest damit, dass die Stadtverwaltung im September unter Federführung der zuständigen Dezernentin Bärbel Schütte (CDU) ein neues Konzept für mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit vorlegen werde. - Über Beschwerden von Anwohnern des Hauptbahnhofs ("Probleme mit Skatern, Zechern und Mountainbikern“)  berichtete der Waterbölles am 28. August 2009, also wenige Tage vor der angekündigten Vorlage des neuen Konzeptes.  - Heute, am 29. Januar 2010, ist dieses Konzept noch immer nicht bekannt. Pech für die Wählergemeinschaft W.i.R., die deshalb in dieser Woche mit ihrem Antrag auf Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung nicht durchkam. Zunächst wolle man das Konzept sehen, war die Mehrheitsmeinung im Ausschuss; danach könne man auch wieder über „Video“ reden.

"Diese Fläche wird Video überwacht" hatte am Bahnhof einige Wochen lang ein Metallschild verkündet – was Arnd Zimmermann vom Beschwerdemanagement der Remscheider Stadtverwaltung rätseln ließ. Denn weder Stadt noch Bahn AG hatten Kameras installiert. Das Ganze stellte sich schließlich als Polit-Gag der W.i.R. heraus. Es gab nur das eine Schild, aber keine Kamera.

Videoüberwachung ist an rechtliche Auflagen gebunden. Eine solche Anlage, von der Bahn AG betrieben, wäre auf den Bahnsteig und und den Personenaufzug gerichtet, nicht aber auf den Bahnhofsvorplatz. Im Ausschuss kam deshalb die Idee auf, das Park&Ride-Parkhaus mitsamt dem Bahnhofsvorplatz  an die Stadtwerke abzugeben. Die könnten dann, wie an der Bushaltestelle auf dem Willi-Brand-Platz, eine weitergehende Videoanlage installieren. Doch es gab auch Bedenken. Sind die Klagen über Vandalismus womöglich überzogen? Jürgen Beckmann, Leiter des Remscheider Ordnungsamtes, konnte sie jedenfalls nicht auf die Skater beziehen, die bei schönem Wetter den Platz bevölkern; die seien eigentlich harmlos. Und selbst wenn? Mit dieser Begründung hätte man schnell die ganze Stadt unter Videobeobachtung, zeigte sich Michael Kleinbongartz (FDP)  gegenüber dem Waterbölles skeptisch. „Ein Videofilm löst keine Probleme. Es muss stets jemand vor Ort einschreiten.“  Deshalb seien Kontrollen des Ordnungsamtes, der Polizei und des „Kaufland“-Wachdienst immer noch die bessere Lösung.

Trackbacks

Waterbölles am : Parkhaus am Hauptbahnhof ist seit heute videoüberwacht

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  Kaum waren im Treppenhaus des P&R-Parkhauses am Remscheider Hauptbahnhof die Wandschmierereien und Fäkalien beseitigt, da hinterließ erneut ein unbekannter Sprayer an einem Fenster seine Initialen. Dummheit stirbt leider nicht aus. Doch jetz

Kommentare

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Chronist am :

In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt Remscheid am 31. August will sich die SPD intensiv mit Beschwerden rund um den Hauptbahnhof beschäftigen (Lärmbelästigung, Vermüllung , Trinkgelage). In diesem Zusammenhang erwartet sie einen Sachstandsbericht zur geplanten Videoüberwachung. Auch soll von Seiten der Verwaltung die Frage beantwortet werden, weshalb die Toilette in der Nähe des Zeitschriftenladens schon seit längerer Zeit außer Betrieb ist.

Chronist am :

Die Stadt Remscheid wolle auf die Zerstörungen und den Schmutz im Parkhaus am Hauptbahnhof reagieren, berichtete heute der WDR in seinem regionalen Hörfunknachrichten. In einer Krisensitzung sei vereinbart worden, dass Polizei und Ordnungsamt die Kontrollen verschärfen. Das Parkhaus mit Kameras zu überwachen, sei aus Datenschutz-Gründen jedoch nicht geplant.

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