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Offener Brief des Heimatbundes Lüttringhausen an die OB

Sehr geehrte Frau Wilding,
bei der Vorlage des Fünfjahresplanes zum Schuldenabbau der Stadt Remscheid haben Sie u.a. folgendes ausgeführt: „Es gilt, das Engagement der Bürgerschaft für ihren eigenen Stadtteil und für ihre eigene Stadt zu nutzen und die Entwicklung in einem demokratischen Prozess, im Gespräch und im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben. Rat und Verwaltung tun gut daran, das Meinungsbild der Bürgerschaft in ihre weiteren Überlegungen und ihre Entscheidungen einzubinden.“

Sehr geehrte Frau Wilding, der Heimatbund Lüttringhausen e.V. als größter Bürgerverein in Remscheid möchte Sie gerne beim Wort nehmen und sich in gewohnt engagierter Weise in den gewünschten Meinungsbildungsprozess einbringen. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass alle gemachten Vorschläge nur dann einen Sinn ergeben, wenn sie auch möglichst kurzfristig in nachvollziehbarer Weise zu einer Einsparung oder zu einer Verbesserung der Einnahmen führen. Leider fehlt es in dem von Ihnen vorgelegten Maßnahmenkatalog vielfach an der notwendigen Transparenz. Denn am Ende Ihrer umfangreichen Ausarbeitung haben Sie zwar die Summe der konsumtiven Verbesserungen mit knapp 60 Mio. Euro beziffert, wie sich aber dieser Betrag im Detail zusammensetzt, ist leider nicht erkennbar. Bei vielen Einzelpositionen sind keine Einsparsummen benannt, so dass sich die Frage stellt, wie Sie zu der Gesamtsumme gekommen sind.

So fehlt zum Beispiel bei der Maßnahme „Schließung des Bürgeramtes Lüttringhausen“ (Seite 150) ein Hinweis auf das hiermit eventuell zu erzielende Einsparvolumen. Um uns u.a. auch zu dieser Maßnahme eine eigene Meinung bilden zu können, bitten wir deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist das dauerhaft und kurzfristig erzielbare Einsparvolumen, falls das Bürgeramt Lüttringhausen aufgelöst wird?
  2. Falls ein Einsparvolumen erzielt werden kann: Wie ist es errechnet worden?
  3. Wie lauten die Fallzahlen der im Bürgeramt Lüttringhausen und im Zentralen Bürgeramt Remscheid in 2009 geleisteten Bearbeitungsvorgänge (vergleichbare Tätigkeiten) und wie ist die jeweilige Stellenausstattung?
  4. Liegen aktuelle Personalbedarfsberechnungen für die Personalausstattung im Bürgeramt Lüttringhausen und im zentralen Bürgeramt in Remscheid vor, die sich u.a. an den Fallzahlen und den mittleren Bearbeitungszeiten der in beiden Dienststellen wahrzunehmenden gesetzlichen Pflichtaufgaben orientieren?

Da sich das Bürgeramt Lüttringhausen in einem städtischen Gebäude befindet, können nach unserer Einschätzung allenfalls Kostenreduzierungen im Personalbereich erzielt werden, die sowohl im Bürgeramt Lüttringhausen als auch im zentralen Bürgeramt Remscheid umsetzbar wären. Damit wir uns bis zu den im März stattfindenden Bürgerversammlungen eine Meinung bilden können, wären wir für eine kurzfristige Beantwortung dankbar. Wir sind auch gerne bereit, den Sachverhalt mit Ihnen zusätzlich in einem Gespräch zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Maar, Vorsitzender

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Chronist am :

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde meldete sich heute in der Bezirksvertretung Lüttringhausen Peter Maar zu Wort und fragte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, ob der Heimatbund denn noch vor dem Bürgerforum am 15. März mit einer Antwort auf den Brief an Oberbürgermeisterin Wilding rechnen könne. „BMW“ dazu: „Ich richte das der OB aus.“ Maar erinnerte daran, dass mehr als 7.000 Lüttringhauser Bürger vor zwölf Jahren die Schließung der Bezirksverwaltungsstelle Lüttringhausen verhindert und die Einrichtung des ersten Bürgeramtes in Remscheid erreicht hätten. Der Vorsitzende des Heimatbundes bat die Mitglieder der Bezirksvertretung um Unterstützung bei dem Bemühen, die erneut geplante Schließung zu verhindern, „sofern der Verwaltung nicht der Nachweis einer nennenswerten Einsparung gelingt“. Stephan Jasper von den Grünen unterstützte Maar: „Finanzielle Vorteile müssten mit Zahlen belegt werden; das wird nicht gelingen.“ Andreas Stuhlmüller von der CDU sah das nicht anders.

Heimatbund Lüttringhausen am :

Sehr geehrte Frau Wilding, mit Schreiben vom 4. Februar hatten wir um konkrete Erläuterungen im Zusammenhang mit der in Erwägung gezogenen Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen gebeten. Eine Beantwortung unserer Anfrage ist bis heute nicht erfolgt. Stattdessen werden heute in der Presse durch Herrn Wiertz Informationen zur Schließung des Bürgerbüros verbreitet, die schon einer ersten groben Überprüfung nicht standhalten. So beläuft sich die Anzahl der vorsprechenden Bürgerinnen und Bürger in 2009 nicht, wie von Herrn Wiertz dargestellt, auf 15.300 Personen sondern auf genau 19.504 Personen. Dies entspricht gegenüber den Zahlen aus den Vorjahren (bis 2007) einer Steigerung von weit über 12.000 vorsprechenden Bürgern im Lüttringhauser Bürgerbüro. Unzutreffend ist auch die Angabe von Herrn Wiertz, dass im Bürgerbüro Lüttringhausen drei Personen tätig sind. Tatsächlich arbeiten im Bürgerbüro Lüttringhausen auf Grund der enorm angestiegenen Bearbeitungsfälle gegenwärtig vier Personen (1 Vollzeitstelle, eine Stelle mit 90 % und zwei weitere Teilzeitstellen). Neben den 19.504 vorsprechenden Bürgern wurden in 2009 übrigens weit über 13.000 Telefongespräche mit Bürgern geführt, in denen diese um Rat und Auskunft baten. Sehr geehrte Frau Wilding, wenn schon mit den Bürgern ein offener Dialog gewünscht wird, bitten wir darum, die Bürgerinnen und Bürger zumindest richtig zu informieren und nicht, wie in diesem Fall offenkundig, den Interessen der „Zentralisten“ im Remscheider Ämterhaus auf den Leim zu gehen. Wir erwarten deshalb von Ihnen nunmehr eine detaillierte Beantwortung unseres Schreibens vom 4.2.und hier insbesondere eine nachvollziehbare Stellenbedarfsberechnung für den Bereich der Bürgerbüros im Ämterhaus Remscheid und im Rathaus Lüttringhausen. Denn wenn die Aussage von Herrn Wiertz zutreffen sollte, dass die bisher im Bürgerbüro Lüttringhausen eingesetzten Mitarbeiter nach Auflösung des Bürgerbüros in anderen Verwaltungsbereichen eingesetzt werden sollen, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass bisher im Bürgerbüro Remscheid eine unverantwortlich hohe personelle Überkapazität anzutreffen war. Denn das dort tätige Personal müsste in der Lage sein, den bisher in Lüttringhausen angefallenen erheblichen Bearbeitungsaufwand – gegenwärtig im Durchschnitt 80 vorsprechende Bürger täglich etc. – ohne Personalvermehrung problemlos aufzufangen. Wir würden es begrüßen, wenn Sie nunmehr noch vor den anstehenden Bürgerforen uns die von uns gewünschten Informationen – und zwar in einer nicht für die Öffentlichkeit „aufbereiteten“ Form – zukommen lassen würden. Der Heimatbund Lüttringhausen e.V., dessen bürgerschaftliches Engagement auch von Ihnen, sehr geehrte Frau Wilding, immer hervorgehoben worden ist, ist bereit, alle Maßnahmen zur Gesundung des städtischen Haushalts mitzutragen, wenn sie denn sinnvoll sind. Der offenkundig sinnlosen Beseitigung des „Erfolgsmodells Bürgerbüro Lüttringhausen“ werden wir allerdings mit Unterstützung der Bürgerschaft unseren Widerstand entgegensetzen. Peter Maar, Vorsitzender

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