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US-Leasing der AWG: Fundierte Fragen stellten nur zwei

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar hatte sich Wolfgang Herkenberg, Geschäftsführer der Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (AWG), wegen einer Klausursitzung entschuldigen lassen. Da sein schriftlicher Sachstandsbericht zu den „US-Lease-Transaktionen“ der AWG nach Ansicht der Kommunalpolitiker „manche Frage offen ließ“, wurde er zur Sitzung am vergangenen Donnerstag erneut eingeladen. Und stand wie gewünscht (und auf Antrag der W.i.R. im öffentlichen Teil der Sitzung) Rede und Antwort – den beiden Ausschussmitgliedern Wieland Gühne (W.i.R.) und Fritz Beinersdorf (Linke). Die Mitglieder der übrigen Fraktionen beschränkten sich aufs Zuhören – und schienen teilweise wenig interessiert. Das aber kann auch der komplizierten Materie geschuldet gewesen sein.

Nachdem im Zuge der Finanzkrise das Rating des US-Versicherungskonzerns American International Group (AIG) im Herbst 2008 auf „A-" zurückgestuft worden war, hatte die AWG ihre Leasingverträge zusätzlich absichern müssen. Das sei dann im Mai 2009 mit Hilfe der KfW-Bank und der Landesbank NRW gelungen, berichtete Herkenberg. „Laufzeit zwei Jahre, um weitere drei Jahre verlängerbar.“ Bis dahin hoffe man, die US-Leasingverträge endgültig aufheben zu können. Nach Stützung der AIG durch die US-Regierung sei das Vertrauen der Anleger in die AIG wieder gewachsen, gab sich Herkenberg optimistisch und verneinte die Frage von Fritz Beinersdorf, ob der Konzern nicht in Wirklichkeit „in Auflösung begriffen“ sei.  Vom einstigen errechneten Gewinn aus der Transaktion – 18 Millionen Euro – wolle man letztlich doch noch 75 Prozent einfahren. Der AWG-Geschäftsführer: „Zwischenzeitlich sah es ganz anders aus. Im September 2008 war der Gewinn auf Null abgeschmolzen!“ Unterm Strich unterschied sich sein Bericht gegenüber dem vom 18. März 2009 nur unwesentlich.

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Waterbölles am : Cross-Border-Leasing läuft mit Bürgschaft noch bis 2025

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11. Februar 2010: US-Leasing der AWG: Fundierte Fragen stellten nur zwei 22. Januar 2010: Schriftlicher Bericht der AWG ließ manche Frage offen 19. März 2009: "Letter of Credit" erhöht materielle Risiken der Stadt nicht

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Chronist am :

Die AWG habe ihre Leasingverträge mit Hilfe der KfW-Bank für weitere drei Jahre abgesichert, teilte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz in der heutigen Ratssitzung mit. In der Zwischenzeit würden „alle wirtschaftlichen Optionen geprüft“. Remscheid müsse mit „keinen weiteren finanziellen Belastungen rechnen“. Fritz Beinersdorf von den Linken war das zu wenig. Er will sich nun um Einsichtnahme in das Protokoll des Gespräches bei der AWG in Wuppertal bemühen, das in der vergangenen Woche stattgefunden hatte. "Da dürfte es keine Problrme geben", machte ihm Elke Rühl (CDU) Mut.

Fraktion der W.i.R. am :

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Dezember wird unter TOP 12 die Beschlussvorlage 14/1405 "Bestellung eines Akkreditivs bei der KfW und der NRW.Bank im Zusammenhang mit der Cross-Border-Lease Transaktion der AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal " aufgeführt. Die W.i.R.-Fraktion hat die Oberbürgermeisterin gebeten, einen Vertreter der AWG in den öffentlichen Teil der Sitzung einzuladen, um umfänglich über den aktuellen Stand des Cross-Border-Lease Vertrages der AWG zu berichten sowie um eine Darstellung der möglichen Zukunftsszenarien zu geben. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob und gegebenenfalls wann unter welchen Bedingungen ein Ausstieg möglich bzw. sinnvoll ist. Begründung: Der Geschäftsführer der AWG, Herr Herkenberg, hat letztmalig im Haupt- und Finanzausschuss am 10.02.2010 einen umfänglichen Sachstandsbericht vorgetragen. Dabei hat er die Aussage gemacht, dass von Seiten der AWG eine grundsätzliche Bereitschaft bestehe, die Verträge aufzulösen. Wie sieht die Situation heute - 1 3/4 Jahr später - aus? In der Ratssitzung am 17.02.2011 hat sich StD Mast- Weisz unter Hinweis auf das vom Rat beschlossene Cross-Border-Leasing-Geschäft durch die AWG geäußert. Hierzu führt er aus, dass nachdem im Zuge der Finanzkrise das Rating des US-Versicherungskonzerns American International Group (AIG) im Herbst 2008 zurückgestuft worden war, die AWG ihre Leasingverträge zusätzlich hatte absichern müssen. Das war dann im Mai 2009 mit Hilfe der KfW-Bank und der Landesbank NRW gelungen; es bestehe eine Laufzeit von zwei Jahren, die um weitere drei Jahre verlängert werden könne. In der letzten Woche habe es bei der AWG ein Gespräch mit den beteiligten Städten Wuppertal und Remscheid sowie den Stadtwerken Remscheid, Wuppertal und Velbert gegeben, um die gegenwärtige Situation zu bewerten. Da sich der Finanzmarkt noch nicht ausreichend erholt habe, wurde zum einen beschlossen, die Optionsmöglichkeit zur Verlängerung um 34 Monate wahrzunehmen. Für die Einhaltung der Fristen solle die Rückversicherung durch die KfW bis zum März 2014 in Anspruch genommen werden. Zudem solle in dieser Zeit geprüft werden, welche weiteren Optionen es für den Umgang mit dem Geschäft in Zukunft geben werde. Hierüber solle dann der Gesellschafterversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreitet werden. Über die weiteren Entwicklungen werde er den Rat unterrichten, wenn es entsprechende Grundlagen für die weitere Entwicklung gebe.

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