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Weniger Geld für freie Träger bedeutet Leistungsabbau

Die Wählergemeinschaft bleibt bei ihrer Auffassung zum Kinder- und Jugendförderplan der Stadt, den der Hauptausschuss dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfohlen hat. Bekräftigt hat das die W.i.R. in einem Brief an Oberbürgermeisterin Wilding und Stadtdirektor Mast-Weisz, in dem sie auch auf deren Weigerung eingeht, den Beschluss des Hauptausschusses zu beanstanden. Zitat: „Nach Auffassung der W.i.R.–Fraktion wird dem Rat der Stadt eine Empfehlung gegeben, die bei Umsetzung finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Remscheid hat, die nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (…) Die Verwaltung schlägt dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern vor, die Zuschüsse an die freien Träger um durchschnittlich 20 Prozent zu kürzen. Die gleiche Verwaltung empfiehlt, zukünftigen Personalkostensteigerungen bereits heute über eine Erhöhung der Zuschüsse zu garantieren bevor geklärt ist, ob der Empfehlung der Verwaltung die Zuschüsse zu kürzen gefolgt wird. Für uns würde sich ein nachvollziehbarer Zusammenhang erschließen, wenn die beiden Beschlüsse, also Kürzung und Erhöhungszusage, gekoppelt wären. Dies ist aber zurzeit nicht gegeben.“

Zur Sitzung am 25. Februar liege dem Rat der Stadt ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor „mit der Option auf Zuschusserhöhung und dem Auftrag an die Verwaltung, zu den vorgegebenen Bedingungen neue Verträge mit der Freien Jugendarbeit Remscheid Mitte e.V., der Welle e.V. und der Schlawiner gGmbH auszuhandeln. Sollte es sich dabei um Pflichtaufgaben der Verwaltung handeln, die die freien Träger übernehmen, ist die Finanzierung unstrittig. Handelt es sich aber um freiwillige Zuschüsse, also Budgets für die Jugendzentren der Freien Jugendarbeit Remscheid Mitte e.V., der Welle e.V. und der Schlawiner gGmbH, sind dort die strengen Vorgaben der Bezirksregierung anzuwenden.“

Die W.i.R.–Fraktion wolle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Träger der freien Jugendarbeit keinesfalls auf Dauer die allgemeine Einkommensentwicklung verwehren, heißt es in dem Brief weiter. Sie siehe aber aufgrund der Vorgaben der Bezirksregierung keine Möglichkeit, freiwillige Budgets zu erhöhen. Die Diskussion über die Notwendigkeit von Jugendarbeit sei an anderer Stelle zu führen. „Wenn der Verwaltungsvorstand und der Stadtrat die Grenzen, die die Bezirksregierung vorgibt, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nicht ernst nimmt, wird Remscheid in naher Zukunft jede Möglichkeit der Gestaltung verlieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Remscheid immer nur darüber nachgedacht worden ist, wie man die Haushaltsverfügungen umgehen kann. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidenten ist, unserer Meinung nach, nie ernsthaft gesucht worden!“

Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz ging darauf in der heutigen Pressekonferenz im Rathaus ein. Der vorliegende Entwurf des Kinder- und Jugendplans sei „fachlich richtig und notwendig, weil die Träger – privatisierte ehemalige kommunale Einrichtungen – das Geld brauchen, um vereinbarte Leistungen erbringen zu können“. Würde sich im laufenden Prüfverfahren tatsächlich herausstellen, dass der Jugendetat um 20 Prozent gleich 150.000 Euro gekürzt werden müsse, sei ein Leistungsabbau unvermeidbar. Denn die freien Träger könnten dieses Geld aus eigener Kraft nicht aufbringen. „Zu bedenken sind im Prüfverfahren aber auch die mit solchen Kürzungen verbundenen Risiken“, betonte der Stadtdirektor. Denn: „Wer bei der Prävention spart, muss wahrscheinlich später bei der ‚Reparatur’ mehr Geld ausgeben!“ (Darauf hatte am 27. Januar in der „Kraftstation“ während der Podiumsdiskussion des „Paritätischen“ zu den geplanten "Rotstift-Aktionen" bereits Richard Ulrich von den „Schlawinern“ aufmerksam gemacht.)

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Chronist am :

Nachdem der Rat der Stadt im „Kinder- und Jugendförderplan 2010 bis 2014“ gegen die Stimmen der W.i.R.-Fraktion die sich durch tarifvertragliche Änderungen ergebenden Personalkostensteigerungen bei der Förderung der Jugendzentren der Freien Jugendarbeit Remscheid Mitte e.V., der Welle e.V. und der Schlawiner gGmbH berücksichtigt hat und es inzwischen eine Tarifvereinbarung für den Öffentlichen Dienst gibt, will die W.i.R. folgende wissen: Welche Mehrkosten entstehen aufgrund des Beschlusses für die Stadt? Wie werden die Mehrkosten ab dem Haushalt 2011 dargestellt? Obwohl der Beschluss des Rates („Blankoscheck“) unter Finanzierungsvorbehalt stehe, sei es an der Zeit, die finanziellen Auswirkungen im Haushalt separat darzustellen.

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