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Unzählige Prüfaufträge und verunsicherte Bürger

Waterbölles-Kommentar

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In seiner gestrigen Pressekonferenz zielte Wieland Gühne namens der Wählergemeinschaft W.i.R mit einer zweiten "Giftliste" auf die Verwaltung. Zugleich zeigte er Sparmaßnahmen aus der Nachbarschaft auf und forderte Kürzungen der Fraktionszuwendungen sofort umsetzen!. Da ging viel Papier über den Tisch. Denn die W.i.R.-Fraktion hatte akribisch zusammengetragen, was anderswo als Sparpotenzial erkannt worden ist. Doch wie viel davon sich tatsächlich eignet, für Remscheid übernommen zu werden, muss sich erst zeigen. Mehr als das auf den Prüfstand zu stellen, was seit dem Gutachten von Rödl & Partner in der Stadt vielfach rauf und runter dekliniert worden ist, kann jedoch grundsätzlich nicht verkehrt sein. Der Vorwurf des Populismus, der der W.i.R. schon häufiger gemacht wurde (und teilweise durchaus zu Recht), wäre deshalb in diesem Fall fehl am Platze, auch wenn Masse nicht gleich Klasse ist.

Bislang gibt es von Seite der so genannten „Gestaltungsmehrheit“ (SPD, FDP und Grüne) noch keine offiziellen inhaltlichen Stellungnahmen zu der allein vom Verwaltungsvorstand der Stadt vorgelegten „Giftliste“ (Nr.1). Abgesehen von einer Stellungnahme zum weiteren formalen Ablauf der Diskussion / des Entscheidungsprozesses erklärten SPD, FDP und Grüne bislang lediglich, sie wollten der Diskussion mit den Bürgern (drei Foren im März) nicht vorgreifen („Jetzt sind die Bürger am Zug!“). Im Zusammenhang mit dem neuen Diskussionsforum der Stadt im Internet kommentierte der Waterbölles am 16. Februar: „Entscheiden und begründen müssen die Kommunalpolitiker“. Angesichts der gestern vorgelegten „Giftliste Nr. 2“ der W.i.R. – bislang auch nur „Prüfaufträge“ an die Verwaltung in der Erwartung, sie möge sich selbst rationalisieren – stellt sich nun die Frage, ob sich nicht alle Fraktionen schon vor den Bürgerforen inhaltlich zu Wort melden müssten. Das und die Bereitschaft, sich dadurch gegebenenfalls der Kritik auszusetzen, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von ihren „Volksvertretern“, die sie im vergangenen Jahr gewählt haben. Denn die Fülle der „Prüfaufträge“, von den Ratsfraktionen bislang nicht gewichtet,  verunsichert und überfordert die Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maße.

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Kommentare

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Chronist am :

Zitat: "Da kann der Bürger noch so viele Argumente ins Feld führen, das Prozedere ist bereits geplant. Die Oberbürgermeisterin und die Gestaltungsmehrheit werden einige ihrer eigenen Vorschläge, zum Beispiel die Schulschließungen, in den Bürgerdiskussionen opfern, im Rat ablehnen, dann wird die OB den Beschluss beanstanden und der "böse Herr Büssow" wird dann aus Düsseldorf anweisen. Das Schlimmste daran ist, dass die gleichen Personen, die jetzt Krokodilstränen weinen, die über Jahre entstandene Finanzsituation zumindest teilweise durch fehlenden Sparwillen mit zu verantworten haben." (Die Wählergemeinschaft W.i.R. auf ihrer aktuellen Internetseite)

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