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Bergisches Einzelhandelskonzept verändert alte Bebauungspläne

Das erste politische Gremium der Stadt Remscheid, in dem das neue „Regionale Einzelhandelskonzept Bergisches Städtedreieck“ auf der Tagesordnung stand, war am Mittwoch die Bezirksvertretung Alt-Remscheid. Lange aufgehalten haben die BV-Mitglieder sich damit allerdings nicht, wohl wissend, dass sich in nächster Zeit auch noch die Fraktionen (hinter verschlossenen Türen) damit beschäftigen werden, bevor der Rat der Stadt über das Konzept abschließend beschließt. Der Waterbölles dokumentiert nachfolgend Teile der städtischen Vorlage:

Beschlussvorschlag:Die Stadt Remscheid beschließt das Regionale Einzelhandelskonzept Bergisches Städtedreieck als gemeinsame inhaltliche Grundlage zur Steuerung großflächiger Einzelhandelsprojekte. Die Bauleitplanung zur Steuerung der Flächen von Einzelhandelsansiedlungen wird an den Kriteriendes Regionalen Einzelhandelskonzeptes ausgerichtet. Alte" Bebauungspläne sollen anlassbezogen auf die aktuelle BauNVO umgestellt werden.

Begründung:  Im Herbst letzten Jahres wurde der Zwischenbericht des Regionalen Einzelhandelskonzeptes mit der Darstellung der Bestandssituation und -analyse sowie den grundsätzlichen Absichten bereits vorgestellt. Mit dem jetzt vorliegenden Endbericht, der von dem regionalen Arbeitskreis (Vertreter/innen der Städte, IHK, Einzelhandelsverbände, Bezirksregierung) einvernehmlich verabschiedet wurde, sind die Ziele und notwendigen Maßnahmen konkretisiert.

"Die Vorschläge und Werkzeuge" des Regionalen Einzelhandelskonzeptes bieten die Chance, sich im Wettbewerb mit den Nachbarregionen an Rhein und Ruhr zu behaupten. Oberstes Ziel i st die städtebauliche Sicherung von qualitativ hoch stehenden und marktfähigen Standorten - insbes. die Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche. Einem weiteren Bedeutungsverlust integrierter Lagen wird entgegengewirkt."

Das Konzept ist Instrument der Standortförderung, es soll Transparenz schaffen, der Begründung von Entscheidungen dienen und wird Abstimmungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Es stellt geeignete Standorte und Bedingungen dar und gibt ein regionales Abstimmungs- und Prüfprocedere vor, so dass zusätzliche Planungssicherheit geschaffen und Verwaltungsaufwand minimiert wird. Sinnvolle Planungen lassen sich so schneller als bisher realisieren, da bei Erfüllung der Kriterien die Akzeptanz durch die Nachbarn und Bezirksregierung quasi automatisch gegeben ist. Innerhalb der abgegrenzten Bereiche gilt: Vorgesehene Vorhaben bis zu einer bestimmten Größenordnung und für den Standort passendem Sortiment sind grundsätzlich erwünscht. Im Normalfall ist nicht mit Einsprüchen zu rechnen.

Vorhaben, die außerhalb der Vorranggebiete liegen, bzw. Flächen, die nicht dargestellt sind, entsprechen nicht dem Konzept. Für solche Vorhaben gilt, dass diese das bisher übliche formelle Abstimmungsverfahren (Einzelabstimmung mit betroffenen Nachbarn, Zustimmung der Bezirksregierung u.a.) durchlaufen müssen, bevor eine Genehmigungsfähigkeit gegeben ist. Ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren, wie dies für Vorhaben innerhalb der abgestimmten Flächen des Konzeptes vorgesehen ist, wäre nicht möglich. Das Konzept beinhaltet im Wesentlichen:

  1. Bestandsaufnahme und Analyse
  2. Zentrenkonzept (räumliche Abgrenzung der Haupt- und Nebenzentren, Nah Versorgungsschwerpunkte, Ergänzungsstandorte für den großflächigen Einzelhande) und Definition der dort anzubietenden Sortimente
  3. Abstimmungsprocedere / Prüfkriterien

Alte" Bebauungspläne - d.h. Bebauungspläne nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) von vor 1990 - bieten mit ihren Festsetzungen Spielräume, die der geschilderten anzustrebenden Entwicklung oft wenig förderlich sind. Vorhaben müssen hiernach vielfach genehmigt werden, obwohl sie eigentlich nicht gewollt sind. Mit Festsetzungen entsprechend der aktuellen BauNVO ist das Steuern großflächiger Einzelhandelsvorhaben sicherer möglich. Daher sollten die diesbezüglich relevanten alten Bebauungspläne anlassbezogen auf die neue BauNVO umgestellt werden.

Um die Umsetzung der Empfehlungen des Konzeptes zu gewährleisten, sind die Ratsbeschlüsse der Städte notwendig, die das Regionale Einzelhandelskonzept zur gemeinsamen Grundlage der kommunalen Einzelhandelsplanungen nach innen und außen" erklären.

Die Ratsbeschlüsse der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal sind somit eine verbindliche interkommunale Vereinbarung über die Strategien des Konzeptes und bewirken eine Selbstbindung.

Für die Koordination des Abstimmungsprozesses zwischen den Städten ist - als administrative Geschäftsstelle - das Regionalbüro zuständig. Die Städte verpflichten sich die Bestandsdaten in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und das Konzept fortzuschreiben. Nach den Beschlussfassungen durch die Räte soll die Bezirksregierung gebeten werden, eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit den Nachbarkommunen und -kreisen zu organisierten, bei der das Konzept vorgestellt und die Beteiligung der Nachbarn abgestimmt werden kann. Nach frühestens einem Jahr wird das Konzept einer Erfolgskontrolle unterzogen und ggf. eine Modifizierung und Fortschreibung vorgeschlagen. Den politischen Gremien wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt.

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