Waterbölles

Seit 1.1.2009 hat das Wohn- und Teilhabegesetz in NRW Rechtskraft. Leider gibt es bis heute keine entsprechende rechtssichere Ausführungsbestimmung für die Beteiligten. Wie so oft werden die Kommunen hier wieder einmal vom Gesetzgeber in Düsseldorf alleine gelassen. Auf Grund der immer noch fehlenden Rechtsverordnung zur Veröffentlichung der Prüfberichte (§ 20 Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform auf dem Gebiet des Heimrechts und zur Änderung von Landesrecht vom 18.11.2008) wäre unser Antrag ins Leere gelaufen und hätte seinen Sinn verfehlt. Da unser Ziel die transparente Darstellung von Prüfberichten der Heimaufsicht im Sinne von Verbraucherschutz ist, muss zuerst der Gesetzgeber in Düsseldorf eine verlässliche Basis für die Aufsichtführenden schaffen. Nur so können die persönlichen Daten der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime geschützt werden. Aufgrund der fehlenden Rechtsverordnung und ohne einen einheitlichen, transparenten Bewertungsschlüssel ist es der Politik, den Betroffenen und Angehörigen so oder so unmöglich die wichtigen und vor allem richtigen Schlussfolgerungen aus einem Heimaufsichtsbericht zu ziehen. Dieser „rechtsfreie Raum“ würde nur weitere Verwirrung und Unsicherheit schaffen. Aus diesem Grund hat die W.i.R.– Fraktion ihren Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 07.09.2010 zurückgezogen und den Ausschuss und die Verwaltung darum gebeten, sich im Interesse des Verbrauchehrschutzes für transparente und verständliche Prüfberichte einzusetzen. In den Fraktionen muss eine Diskussion über einen einheitlichen Rahmenprüfkatalog geführt werden und in Richtung Düsseldorf muss die Aufforderung gerichtet sein, kurzfristig die Ausführungsbestimmungen zum Wohn- und Teilhabegesetz bereit zu stellen. In einer der nächsten Sozialausschusssitzungen sollten Vorschläge diskutiert werden, damit zeitnah eine sachgerechte Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetz in Remscheid möglich wird. Da es aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren ist, dass das Land seit nunmehr 21 Monaten keine Ausführungsbestimmungen erlassen hat, sollten Politik und Verwaltung einen Weg finden, das Veröffentlichungsgebot, aus dem Wohn- und Teilhabegesetz / NRW über die Qualität der Pflegeheime, sicherzustellen. Das Thema wird die W.i.R.– Fraktion weiterhin bearbeiten, um die Möglichkeit zu schaffen die bestmöglichen Informationen für Bewohner und Angehörige bereit zu stellen.

Hallo Herr Kowakowski, ich möchte dieses Thema wirklich nicht in diesem Forum mit Ihnen besprechen, jedoch zeigt mir Ihr Beitrag, das sie die Problematik entweder nicht verstehen, verstehen wollen oder gar ignorieren. Unser Antrag wurde von mir nicht willkürlich zurückgezogen, die Gründe hat Herr Kirchner wirklich präzise auf den Punkt gebracht, natürlich kann man jetzt unterstellen dass Remscheid in Düsseldorf die Ausführungsbestimmungen ausbremst, aber ich denke dies ist nun doch weit hergeholt....

Egal was auch immer, ganz oben in der Beliebtheitsskala öffentlicher Auftritte ist Schönreden und Weichspülen. Das betrifft gleichermaßen Integration, Gesundheitspolitik, Altenhilfe und natürlich die wundersame und endlose Vermehrung von Schulden öffentlicher Haushalte. An zweiter Stelle der Beliebheitsskala kommt dicht dahinter die bequeme Einstellung, selber für nichts Nachteiliges verantwortlich zu sein und Fehler grundsätzlich immer auf andere zu schieben. So auch bei dem Heimstättengesetz, das im September 2008 vom NRW-Landtag verabschiedet wurde, aber bis zum heutigen Tag nicht zur Anwendung kommt, weil dazu immer noch keine Ausführungsbestimmung vorliegen. Einerseits Schlamperei der Ministerialbürokratie, andererseits Glück für Vernebelungsstrategen in Politik und Verwaltung. Warum macht eigentlich keiner von Politik, Verwaltung und mächtiger Lobby von Sozialverbänden Druck, damit das Heimstättengesetz endlich nach zwei Jahren zur Anwendung kommt? Und warum ist das so? Die Antwort darauf ist leicht, schlüssig und ganz einfach....... Und so geht es dann immer weiter mit der Unantastbarkeit der Menschwürde in Alten-und Pflegheimen. So wie in dem RGA-Artikel vom 13. September 2010 in dem berichtet wird: " Der Skandal: Erst zwei bis drei Wochen nach dem Sturz einer an Demenz erkrankten Seniorin wurden Oberschenkelbrüche im Krankenhaus festgestellt. Das Stöhnen und Jammern der Frau sei "nicht richtig gedeutet" worden". Natürürch zeigen sich - wie sonst immer - alle sehr betroffen und versichern: "Wir werden Konsequenzen ziehen". Welche Konsequenzen? Läuft denn seit Jahren bei der Altenpflege nicht immer alles im gleichen Schritt und Tritt?