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Prüfberichte der Heimaufsicht sind demnächst öffentlich

Dr. Frank Neveling. Foto: Lothar Kaiser

In seiner jüngsten Sitzung kam der Seniorenbeirat auf den Antrag der W.i.R. zurück, Einsicht in die Protokolle der Heimaufsicht aus 2009 nehmen zu dürfen. Daraus war in der Dezember-Sitzung ein „Prüfauftrag“ an die Verwaltung geworden. Dr. Frank Neveling, der Leiter des städtischen Gesundheitsamtes, erläutert den Beiratsmitgliedern daraufhin nunmehr die Aufgaben der Heimaufsicht und berichtete, dass auf Landesebene eine Ausführungsverordnung zum Wohn- und Teilhabegesetz in Arbeit sei, die auch die Frage der Veröffentlichung von Prüfberichten regeln werde. Diese Veröffentlichungen seien zum jetzigen Zeitpunkt - auch nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten der Stadt und des Landes - nicht möglich, da die Prüfberichte eine so große Menge persönlicher Daten enthielten, dass ein Schwärzen der Namen nicht ausreiche.

Nach Angaben des Amtsleiters gibt es derzeit in Remscheid zwölf Altenpflegeheime, fünf Betreuungseinrichtungen für psychisch und geistig Behinderte sowie Suchtkranke und drei Senioren- Wohngemeinschaften mit insgesamt 1.463 Bewohner (941 in Pflegeeinrichtungen; 474 in Betreuungseinrichtungen und 48 in den WG). Auf Nachfrage teilt Dr. Neveling mit, dass es in der Vergangenheit berechtigte Beschwerden über Vorgänge in Remscheider Altenheimen gegeben habe, denen unverzüglich nachgegangen worden sei. Die Betreiber hätten darauf umgehend reagiert. Im vergangenen Jahr sei 31 Beschwerden behandelt worden (z.B. über das Essen, die Personalversorgung oder die Rechte der Bewohner); teilweise seien sie auch unberechtigt gewesen.

Das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes NRW soll, so Neveling in seinem Vortrag, die Würde, Interessen und Bedürfnisse der Bewohner schützen, die Transparenz in Betreuungseinrichtungen fördern und die Heimbewohner im Bestreben nach einem selbstbestimmenten Leben entsprechend ihrer Interessen unterstützen. Vorgesehen seien vom Gesetzgeber wiederkehrende Prüfungen der Heimaufsicht grundsätzlich unangekündigt und jährlich und die Veröffentlichung der Prüfergebnisse. Aufgabe der Heimaufsicht sei darüber hinaus die Beratung von Bewohnern, Betreibern und Beschäftigten und die  Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen, Anzeigepflichten, Genehmigungen etc. Im vergangenen Jahr gab es in Remscheid, wie Neveling im Seniorenbeirat berichtete, 20 Einrichtungsbegehungen (teilweise mit Pflegesachverständigen) sowie 41 anlassbezogene Begehungen. Die Ansprechpartnerinnen bei der Heimaufsicht Remscheid, Haddenbacher Str. 38: Katja Wilke (Tel. 16–37 51) und Michaela Strangfeld (Tel.: 16–3751).

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Kommentare

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Chronist am :

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 7. September hat die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Ausschuss möge alle Protokolle der Heimaufsicht der Stadt Remscheid aus dem Jahre 2009 zur vertraulichen Einsichtnahme durch den Ausschuss bzw. die Vertreter der Fraktionen anzufordern. Begründung: Nach dem gleichlautenden Antrag im Seniorenbeirat am 10. Dezember 2009 habe die Verwaltung erklärt, gegenüber dem Seniorenbeirat sei die Verwaltung nicht auskunftspflichtig, sondern nur dem Fachausschuss.

Roland Kirchner am :

Seit 1.1.2009 hat das Wohn- und Teilhabegesetz in NRW Rechtskraft. Leider gibt es bis heute keine entsprechende rechtssichere Ausführungsbestimmung für die Beteiligten. Wie so oft werden die Kommunen hier wieder einmal vom Gesetzgeber in Düsseldorf alleine gelassen. Auf Grund der immer noch fehlenden Rechtsverordnung zur Veröffentlichung der Prüfberichte (§ 20 Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform auf dem Gebiet des Heimrechts und zur Änderung von Landesrecht vom 18.11.2008) wäre unser Antrag ins Leere gelaufen und hätte seinen Sinn verfehlt. Da unser Ziel die transparente Darstellung von Prüfberichten der Heimaufsicht im Sinne von Verbraucherschutz ist, muss zuerst der Gesetzgeber in Düsseldorf eine verlässliche Basis für die Aufsichtführenden schaffen. Nur so können die persönlichen Daten der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime geschützt werden. Aufgrund der fehlenden Rechtsverordnung und ohne einen einheitlichen, transparenten Bewertungsschlüssel ist es der Politik, den Betroffenen und Angehörigen so oder so unmöglich die wichtigen und vor allem richtigen Schlussfolgerungen aus einem Heimaufsichtsbericht zu ziehen. Dieser „rechtsfreie Raum“ würde nur weitere Verwirrung und Unsicherheit schaffen. Aus diesem Grund hat die W.i.R.– Fraktion ihren Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 07.09.2010 zurückgezogen und den Ausschuss und die Verwaltung darum gebeten, sich im Interesse des Verbrauchehrschutzes für transparente und verständliche Prüfberichte einzusetzen. In den Fraktionen muss eine Diskussion über einen einheitlichen Rahmenprüfkatalog geführt werden und in Richtung Düsseldorf muss die Aufforderung gerichtet sein, kurzfristig die Ausführungsbestimmungen zum Wohn- und Teilhabegesetz bereit zu stellen. In einer der nächsten Sozialausschusssitzungen sollten Vorschläge diskutiert werden, damit zeitnah eine sachgerechte Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetz in Remscheid möglich wird. Da es aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren ist, dass das Land seit nunmehr 21 Monaten keine Ausführungsbestimmungen erlassen hat, sollten Politik und Verwaltung einen Weg finden, das Veröffentlichungsgebot, aus dem Wohn- und Teilhabegesetz / NRW über die Qualität der Pflegeheime, sicherzustellen. Das Thema wird die W.i.R.– Fraktion weiterhin bearbeiten, um die Möglichkeit zu schaffen die bestmöglichen Informationen für Bewohner und Angehörige bereit zu stellen.

Klaus Kowakowski am :

Das Offenlegen der Heimaufsicht-Protokolle hatte der Seniorenbeirat bereits 2004 vergeblich beantragt. Das ständige Unterlaufen angebrachter Einsichtnahme nährt zwangsläufig Befürchtung über gravierende, dauerhafte Pflegemängel. Denn wer guten Gewissens ist, braucht Transparenz nicht zu fürchten.

Bernd Störmer am :

Hallo Herr Kowakowski, ich möchte dieses Thema wirklich nicht in diesem Forum mit Ihnen besprechen, jedoch zeigt mir Ihr Beitrag, das sie die Problematik entweder nicht verstehen, verstehen wollen oder gar ignorieren. Unser Antrag wurde von mir nicht willkürlich zurückgezogen, die Gründe hat Herr Kirchner wirklich präzise auf den Punkt gebracht, natürlich kann man jetzt unterstellen dass Remscheid in Düsseldorf die Ausführungsbestimmungen ausbremst, aber ich denke dies ist nun doch weit hergeholt....

Bernd Störmer am :

Fehler muss man eingestehen, meinen gestrigen Beitrag muss ich revidieren, durch die Anordnung der Beiträge war bei mir der Eindruck entstanden, Herr Kowakowski, dass Sie auf den Bericht von Herrn Kirchner reagiert haben. Ich denke wir, haben in unserer gestrigen Sitzung einen vernünftigen Konsens erzielt.

Klaus Kowakowski am :

Egal was auch immer, ganz oben in der Beliebtheitsskala öffentlicher Auftritte ist Schönreden und Weichspülen. Das betrifft gleichermaßen Integration, Gesundheitspolitik, Altenhilfe und natürlich die wundersame und endlose Vermehrung von Schulden öffentlicher Haushalte. An zweiter Stelle der Beliebheitsskala kommt dicht dahinter die bequeme Einstellung, selber für nichts Nachteiliges verantwortlich zu sein und Fehler grundsätzlich immer auf andere zu schieben. So auch bei dem Heimstättengesetz, das im September 2008 vom NRW-Landtag verabschiedet wurde, aber bis zum heutigen Tag nicht zur Anwendung kommt, weil dazu immer noch keine Ausführungsbestimmung vorliegen. Einerseits Schlamperei der Ministerialbürokratie, andererseits Glück für Vernebelungsstrategen in Politik und Verwaltung. Warum macht eigentlich keiner von Politik, Verwaltung und mächtiger Lobby von Sozialverbänden Druck, damit das Heimstättengesetz endlich nach zwei Jahren zur Anwendung kommt? Und warum ist das so? Die Antwort darauf ist leicht, schlüssig und ganz einfach....... Und so geht es dann immer weiter mit der Unantastbarkeit der Menschwürde in Alten-und Pflegheimen. So wie in dem RGA-Artikel vom 13. September 2010 in dem berichtet wird: " Der Skandal: Erst zwei bis drei Wochen nach dem Sturz einer an Demenz erkrankten Seniorin wurden Oberschenkelbrüche im Krankenhaus festgestellt. Das Stöhnen und Jammern der Frau sei "nicht richtig gedeutet" worden". Natürürch zeigen sich - wie sonst immer - alle sehr betroffen und versichern: "Wir werden Konsequenzen ziehen". Welche Konsequenzen? Läuft denn seit Jahren bei der Altenpflege nicht immer alles im gleichen Schritt und Tritt?

Chronist am :

Bereits am 2. Dezember 2009 hatte die W.i.R.-Fraktion für den Seniorenbeirat die vertrauliche Einsichtnahme in Heimaufsicht-Prüfprotokolle beantragt. Das war damals von der Remscheider Stadtverwaltung mit Hinweis auf noch fehlende Ausführungsbestimmungen abgelehnt worden. Da bis heute ergänzende Informationen zum Wohn- und Teilhabegesetzes durch zuständige Stellen der Remscheider Stadtverwaltung ausgeblieben sind, hakt die W.i.R.-Fraktion nunmehr nach und fragt die Verwaltung: Sind die Ausführungsbestimmungen zum Wohn- und Teilhabegesetz vom 09. Dezember 2008 inzwischen erstellt und kommt das Gesetz nach nunmehr drei Jahren zur vollen Anwendung? Ist die Veröffentlichung von Prüfberichten nach § 20 des Wohn- und Teilhabegesetzes landesweit erfolgt? Hat die Stadt Remscheid bisher Prüfberichte der Heimaufsicht, gemäß § 20 des Wohn- und Teilhabegesetzes veröffentlicht?

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