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Bilanzielle Überschuldung tritt schon Mitte 2011 ein

Wie bewertet man den Reichtum einer Stadt? Die Frage gewinnt an Bedeutung, je weniger von Reichtum gesprochen werden kann. In Remscheid ist das schon lange nicht mehr der Fall. Die Stadt war bereits arm, da stand die Umstellung der städtischen Buchführung vom kameralen System auf das neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) noch gar nicht bevor. Stadtkämmerin Bärbel Schütte: „Früher spielte der Wert städtischer Grundstücke und Gebäude im Etat einer Kommune gar keine Rolle!“ Heute, mehr als zwei Jahre nach der Umstellung auf NKF, umso mehr. Denn wie jeder ordentliche Kaufmann muss eine Stadt nunmehr in ihrer Bilanz den jährlichen Werteverlust ihrer Immobilien berücksichtigen. Das macht die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2008 sicherlich transparenter als den früheren „Vermögenshaushalt“. Das macht in Kommunen mit Nothaushalt (wie Remscheid), die Abschreibungen auf Immobilienwerte keine Rücklagen gegenüber stellen können (weil die Aufwendungen größer sind als die Erträge), aber auch den Zeitpunkt erkennbarer, an dem das städtische Vermögen bilanziell aufgebraucht ist.

Ausgehend von Werten in Höhe von 341,5 Millionen Euro Anfang 2008 ist die Ebbe in der Stadtkasse klar absehbar. Denn das Jahr 2008 schließt die Stadt mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag von 68,5 Millionen Euro ab, 2009 mit einem Minus von 66,82 Millionen Euro, und für 2010 prognostiziert der Etatentwurf, dem der Rat der Stadt in der vergangenen Woche zustimmte, ein Defizit von 105 Millionen. Im kommenden Jahr werden voraussichtlich fast 90,5 Millionen Euro fehlen. Das Eigenkapital der Stadt wird dann auf 3.562.153 Millionen Euro abgeschmolzen sein, so dass schon Anfang 2012 die bilanzielle Überschuldung festgestellt werden muss.

Soweit die bisher bekannten Zahlen. Doch die könnten schon bald Schnee von gestern sein. Denn in einem internen Prüfungsverfahren (durch Verwaltung und Rechnungsprüfungsamt) hat sich herausgestellt, dass das Eigenkapital zum 1.1.2008 um ca. 33 Millionen Euro niedriger ausfällt (=308,5 Millionen). Da aber in den Jahresrechnungen 2008/2009 entsprechende Entlastungen nicht zu erwarten sind,  ist aus jetziger Sicht die bilanzielle Überschuldung bereits Ende der 2. Jahreshälfte 2011 zu befürchten.

Wie aber wurden beim Einstieg in NKF der Wert des städtischen Vermögens überhaupt ermittelt? Und stimmt der Vorwurf, die Stadt würde beim Verkauf eines Gebäudes, das mit 180.000 Euro „in den Büchern steht“ tatsächlich „städtisches Tafelsilber“ verscherbeln, wenn sich dafür am Markt nur 120.000 Euro erzielen ließen?

Es waren viele Grundstücke und Gebäude, die für die Eröffnungsbilanz bewertet werden mussten.  Stadtamtmann Markus Heine nennt Zahlen: „Rund  6500 Flurstücke mit 2.285 Hektar Fläche, rund 280 Gebäude in kommunaler Nutzungsorientierung (z.B. Schulen, Kindertagesstätten etc.), ca. 4.000 Aufbauten und Betriebsvorrichtungen auf Friedhöfen, Parkanlagen und Spielplätzen, ca. 1.250 Hektar Holzbodenfläche, ca. 900 Straßen in einer Gesamtlänge von 450 Kilometern, ferner 90 Brücken und Tunnel, 90 Stützmauern, 80 Ampelanlagen und ca. 60 Durchlässe sowie etwa 90 vermietete Häuser und Garagen in der Verwaltung der GEW AG.“

Die Bewertung nach dem NKF sei nicht zu vergleichen mit einer kosten- und zeitintensiven einzelfallbezogenen gutachterlichen Stellungnahme im Rahmen eines Verkehrswertgutachtens, erklärt Heine. Und die Berechnungsgrundlage sei im Übrigen durchaus nicht einheitlich. Markus Heine: „Unabhängig von der jeweils gewählten Wertermittlungsbasis ist es grundsätzliches Ziel des vorsichtigen geschätzten Zeitwertes, zum Bilanzstichtag (1.1.2008) einen substanzorientierten Wert abzubilden.“ Wobei die Fachleute der städtischen Kämmerei und der beteiligten Fachdienste den „vorsichtig geschätzten Zeitwert“ (Oberbegriff) auf verschiedene Weise ermitteln können, d.h. anhand unterschiedlicher Bewertungsverfahren auf Basis von Wiederbeschaffungswerten, Wiederbeschaffungszeitwerten oder auf Basis der (indizierten) Anschaffungs- oder Herstellungskosten. „Ein systematischer Bruch zur Bewertung von Vermögensgegenständen nach Anschaffungs- und Herstellungskosten aus dem kaufmännischen Rechnungswesen wird hierdurch vermieden, denn bei der Bewertung nach dem vorsichtig geschätzten Zeitwert bleibt die Beziehung dazu erhalten.“

Schwere Kost für jemanden, der nicht in der Materie steckt. Also sehen wir uns einzelne Positionen der Bilanz genauer an: Das erstgenannte

  • „kommunale Anlagegut“ (Kitas etc.) wurde nach § 55 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)  anhand des Sachwertverfahrens der Wertermittlungsverordnung bewertet,
  • die 4.000 Aufbauten etc. nach Anschaffungskosten bzw. Wiederbeschaffungswerten unter Berücksichtigung des Ist-Zustandes,
  • der städtische Forst in Anlehnung an gesetzlich vorgegebene Waldbewertungsrichtlinien (Forsteinrichtungswerk),
  • die städtischen Straßen nach den Herstellungskosten unter Berücksichtigung des Ist-Zustandes (2006 waren alle Straßen mit einem Kamerawagen abgefahren worden),
  • die 90 vermieteten Häuser aus dem so genannten Streubesitz nach einem „marktgängigen Verfahren“ und schließlich
  • die Brücken, Tunnel etc. nach dem geschätzten Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung der Alterswertminderung.

Die so ermittelten Zeitwerte stellten am Stichtag der Eröffnungsbilanz „fiktive" Anschaffungs- und Herstellungskosten dar, nicht aber den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielenden Verkehrswert. Je höher also die Summe aller Werte in der Bilanz der Stadt Remscheid, desto weiter entfernt liegt der Tag X, an dem es nichts mehr zu bilanzieren gibt. Da liegt die Frage auf der Hand, ob die städtischen Mitarbeiter nach Gutdünken handeln konnten und die einzelnen Objekte höher bewertet haben als realistisch gewesen wäre. Stadtkämmerin Bärbel Schütte antwortet mit einem klaren Nein. Die Bewertungsgrundlagen zur Ermittlung des „vorsichtig geschätzten Zeitwertes“ habe der Gesetzgeber in Leitfäden und „Handreichungen“ des Landesinnenministeriums beschrieben. So habe der Gesetzgeber etwa aufgrund der sehr beschränkten Vermarktungsmöglichkeit die Bewertung bei dem von der Kommune genutzten Grund und Bodens und des Infrastrukturvermögens vorgegeben. So wurden 40 Prozent des Wertes des umliegenden Baulandes für bspw. Schulen und Kindertagesstätten angesetzt. Für Parkanlagen oder ähnliches werde ein von Modellkommunen erarbeiteter allgemein anerkannter NKF-Leitfaden zur Wertermittlung herangezogen. Und bei Grund und Boden von Infrastrukturvermögen im Innenbereich der Gemeinde würden zehn Prozent des gebietstypischen Wertes von baureifem Land für freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser in mittlerer Lage zugrunde gelegt,  im Außenbereich zehn Prozent des Bodenrichtwertes für Ackerland, mindestens jedoch mit einem Euro pro Quadratmeter. Bei allen bewerteten Flurstücken wurden zudem Korrekturfaktoren (bspw. Lage und Qualität) zur individuellen Anpassung des Wertes angesetzt.

Bei marktgängigen Grundstücken/Gebäuden kämen die Buchwerte dem Verkehrwert („nicht zwangsweise dem Verkaufspreis!“) meist noch recht nahe, erklärt Markus Heine. Bei kommunal genutzten Grundstücken könne es dagegen nach § 192 des Baugesetzbuches gar keinen echten Verkehrswert geben. Schütte: „Denn wer kauft schon eine Straße?!“ Steht aber tatsächlich einmal ein  von der Kommune genutztes Gebäude zum Verkauf, könne der Verkehrswert vom Bilanzwert erheblich abweichen. Markus Heine nennt als Beispiel das Verwaltungsgebäude Martin-Luther-Straße 28, das aufgrund bautechnischer Veränderung kein Wohngebäude darstellt. Sein Wert (Grund und Gebäude) in der Eröffnungsbilanz: 940.000 Euro. Geschätzter Verkehrswert: 480.000 Euro. Erzielbarer Verkaufserlös? Unbekannt. Nur Märchenerzähler würden die 940.000 Euro als Tafelsilber bezeichnen!

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Kommentare

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Michael Dickel am :

Hätte einen Vorschlag, wie man der bilanziellen Überschuldung entgehen könnte. Man setzt einfach sämtliche Mitarbeiter mit einem Jahresgehalt in die Bilanz ein - wobei mit dem Innenministerium zu klären ist, ob als "durchlaufende Posten" oder als "GWG". Und schwupps - alles läuft weiter wie bisher - nein im Gegenteil: Mehr Personal und höhere Gehälter und Löhne führen automatisch zu einer höheren Bilanzsumme. Ich gehe mal davon aus, die Finanzbehörden werden es anerkennen, da doch Fußballvereine Ihre Spieler auch als Aktiva ausgeben. :-)

Raphael Hallstein am :

Prima, einen Transfermarkt für Beamte! Da muss die Stadt dann bestimmt noch einen Kredit aufnehmen, um der aufnehmenden anderen Kommune eine Signing Fee zu zahlen. ;-))) Und schwupps, ist die bilanzielle Überschulung noch größer!

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