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CDU fragt nach: „Fällt die FDP bei der Blume um?“

Pressemitteilung der CDU

Immer wieder hat die FDP mit dem Klischee zu kämpfen, eine „Umfaller-Partei“ zu sein. In der letzten Ratssitzung am 25. Februar schien sich dieser Eindruck zu bestätigen. „Die CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum die Remscheider Liberalen nicht mehr zu ihren Beschlüssen der jüngsten Vergangenheit stehen. CDU und FDP haben sich im Sommer vergangenen Jahres noch mit einem gemeinsamen Antrag dafür stark gemacht, die Entwicklungssatzung für das Gewerbegebiet Blume aufzuheben. Wir verstehen nicht, warum sich die der Juniorpartner des Ampelbündnisses auf einmal nicht mehr daran zu erinnern scheint. Das Argument des FDP-Fraktionsvorsitzenden Lüttinger, man wolle erst das Normenkontrollverfahren abwarten, ist abwegig. Das Gerichtsverfahren lief nämlich auch schon in 2009“, sagt Rosemarie Stippekohl, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege.

„Vielleicht sollte man Herrn Lüttinger einmal an seine alten Zitate erinnern. ‚Wir haben eine Entwicklungssatzung, die keinen Heller taugt’, hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende nämlich anlässlich des Kottenbutteressens des Heimatbundes im Januar 2009 zum Thema Blume gesagt. Nachzulesen ist dies in der Bergischen Morgenpost vom 17. Februar 2009. Oder verfährt Herr Lüttinger etwas nach dem Prinzip ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern’?“, fragt Frau Stippekohl.

Die CDU-Fraktion ist verlässlich und steht zu ihren Beschlüssen. Dies ist unsere Beschlusslage und findet sich ebenso im Kommunalwahlprogramm der CDU wieder. Daher habe sie auch für die Aufhebung der Entwicklungssatzung in der Ratssitzung gestimmt. „Wir sind der Meinung, dass die Privateigentümer besser verhandeln können als eine staatliche Einrichtung. Ohne Entwicklungssatzung würde die Blume zu einem klassischen Baugebiet mit unterschiedlichen Preisen, die der Markt bestimmt. Dass SPD und Grüne das Ganze auf die lange Bank schieben wollen, ist verständlich. Schließlich ducken sie sich zurzeit bei so gut wie jedem Thema weg. Dass jedoch die FDP von Beschlüssen abrückt, die Arbeitsplätze in unserer Stadt ermöglichen, hat für die CDU-Fraktion einen bitteren Beigeschmack. Wo bleibt hier die Verlässlichkeit in grundlegenden strukturpolitischen Fragen? Es geht doch nicht an, dass wir beim Sparen im Haushalt nur die Ausgabenseite sehen und die Einnahmenseite durch Ansiedlung von produzierendem Gewerbe nicht verbessern wollen. Aber vielleicht darf die FDP auch nicht ausscheren, weil Herr Meinecke als Sprecher der Ampel die Richtung vorgibt“, vermutet die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

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Kommentare

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Lutz E. Faßbender am :

Nun, das wäre nun wirklich typisches FDP-Verhalten, wen würde es wundern?

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