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Bürgerforen: Bürger und Politik sind geteilter Meinung

„Die Sparliste ist aus dem Zwang heraus entstanden, den die Bezirksregierung durch ihre Haushaltsverfügung uns auferlegt hat“, sagte Jutta Velte von den Grünen zu Beginn des gestrigen Presseclubs in der Denkerschmette. Das von Gastgeber Reinhard Ulbrich gewählte Motto des Abends war zugleich eine knifflige Frage für die Kommunalpolitiker: „Haushaltskonsolidierung in Remscheid: Aufgabe von Bürgerforen und/oder der Politik?“ Die nahezu einhellige Antwort von Sven Wolf (SPD) für die so genannte Gestaltungsmehrheit, Wieland Gühne (W.i.R.) Jochen Siegfried (CDU) und Fritz Beinersdorf von den Linken hörten die Bürgerinnen und Bürger allerdings erst gut zwei Stunden später: „Wir werden uns bei den drei Bürgerforen aufs Zuhören beschränken!“ Wer bei Jutta Velte genau hingehört hatte, brauchte so lange nicht zu warten. Denn der Umkehrschluss ihrer verräterischen Aussage konnte nur der sein: Wenig Sparwille aus der eigenen Einsicht der Notwendigkeit – eben nur Sparzwang! Und so halten sich denn SPD, Grüne und FDP lieber mit eigenen Sparvorschlägen zurück. Und die Linke ebenso wie die CDU, obwohl deren Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried einräumte, die Stadt befinde sich finanziell „im freien Fall“. Nur die CDU zu „konkreten Vorschlägen“ aufzufordern, nicht aber auch die übrigen Ratsfraktionen, wie es Gerda Spaan tat, die Vorsitzende des OGGS-Vereins „Die Verlässliche“, war wohl der eigenen grünen Parteibrille geschuldet. Nur allzu gerne verwies Wieland Gühne auf die Sparvorschläge der Wählergemeinschaft: „Nur wer Alternativen hat, hat auch das Recht, im Einzelfall auch mal Nein zu sagen!“

Gegenwärtig überlassen es - mit Ausnahme der W.i.R. - alle Ratsfraktionen der Verwaltung, sich mit Sparmaßnahmen oder Prüfaufträgen („Giftliste“)  in der Bevölkerung unbeliebt zu machen, statt selbst die Richtung vorzugeben. Das wünschten sich gestern mehrere Bürger, weil sie von der Verwaltung eher „Zurückhaltung erwarten mit Vorschlägen, an sich selbst zu sparen“. Peter Maar vom Heimatbund Lüttringhausen (gestern viel gelobt für seine Richtung Lennep ausgestreckte Hand) sah es ähnlich: „Wenn die Verwaltung schon in Vorlage tritt, dann hätte ich erwartet, dass sie Maßnahmen benennt, von deren Realisierbarkeit sie überzeugt ist!“ Also auch von der Verwaltung nur eine Sparliste aus Zwang, ohne eigene Überzeugung!? Maar: „Die Bürger werden verrückt gemacht mit Vorschlägen, deren Sinnhaftigkeit noch gar nicht feststeht, erst noch geprüft wird!“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried stimmte zu: „Die Nachhaltigkeit der aufgeführten Sparmaßnahmen ist noch völlig unklar!“ Zumal keine Organisationsuntersuchung zugrunde liege. Die CDU werde jedenfalls „nichts zustimmen, ohne die Auswirkungen auf die nächsten zehn, 15 Jahre zu kennen!“ Skurril fand Roland Kirchner von der W.i.R., dass die Verwaltung sich diese Prüfaufträge selbst erteilt habe („der Rat jedenfalls nicht!“).

Deutlich wurde beim gestrigen Presseclub, dass sich viele Bürger von den Erwartungen der Politik überfordert fühlen. Ein Zuhörer brachte es auf den Punkt:

„Wir sind doch im Tal der Ahnungslosen!“ Dr. Rainer Frantzen („Destille“) stimmte zu: „Ich bin irritiert über die große Ratlosigkeit der Politik!“  Oder sollte es womöglich Taktik sein? Die Bürgerforen als Spiel auf Zeit? Gerda Spaan, Benjamin Becker (FDP) und Jutta Velte waren anderer Meinung. In den Foren könnten die Bürger lernen, die schwierige Finanzlage der Stadt zu begreifen, meinte Spaan. „Sie können sagen, worauf sie keinesfalls verzichten wollen! Und sie können selbst sinnvolle Vorschläge machen!“ Becker verspricht sich von den Foren „eine breite Mehrheit, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen“. Und Velte sieht die Chance, in den Foren mit den Bürgern „über den eigenen Interessenhorizont ins Gespräch zu kommen". Die Grüne appellierte an den Kampfgeist der Remscheider Bürger: „Diese Stadt ist es wert, dass man für sie kämpft!“ Und was, wenn die Politik auf die Vorschläge der Bürger nicht eingehe, wollte Reinhard Ulbrich wissen. „Dann werden die wissen wollen, worum man sie überhaupt gefragt hat!“ Peter Maar dazu: „Was Rat und Verwaltungen ansonsten von Bürgerbeteiligungen halten, weiß man von den Aufstellungen von Bebauungsplänen: sehr wenig!“

Wieland Gühne verspricht sich von den Bürgerforen ohnehin nicht viel. „Da werden bei den Bürgern falsche Hoffnungen geweckt!“ Eine sachliche Auseinandersetzung sei dort eher unwahrscheinlich. Auch Jochen Siegfried ist skeptisch: „Nach den Foren werden wir genauso schlau sein wie heute!“ Nicht minder Fritz Beinersdorf, der Fraktionsvorsitzende der Linken: „Die Foren sind nur Augenwischerei!“ Für Beinersdorf ist eines klar: „Ohne ein total neues Steuersystem ist das Finanzproblem der Kommunen nicht lösbar!“ Stattdessen gebe es von der Bundesregierung nur Steuergeschenke für Millionäre und Hoteliers. Und da mache es gar keinen Sinn, dass die Stadt Remscheid „im Kleinen spare“. Klaus Küster von den Linken ergänzend: „Die giftige Suppe, die schon seit Jahren auf dem Herd köchelt, sollen wir jetzt auslöffeln. Stattdessen sollten wir sie erst in Düsseldorf und in Berlin entgiften lassen!“

Einschränkend meinte Peter Maar, es gebe sehr wohl Positionen, bei denen die Stadt sparen könne („beispielsweise beim städtischen Personal!“), aber im Prinzip stimme es schon: „Wir haben es mit einem schwerkranken Patienten zu tun, von dem erwartet wird, dass er sich selbst weiter verstümmelt, bevor er – vielleicht – mit Hilfe rechnen kann!“ Maars Vorschlag glich dem der Linken: „Besser wäre es, wir verweigern uns erst einmal!“

Das klang, als sei es auch die Meinung der Gestaltungsmehrheit. Denn Jutta Velte gab Maar recht („Wir müssen uns auch mal verweigern!“); sie forderte „ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber dem Land“. Und Sven Wolf verwies auf 60 vom „Zukunftspakt“ eingesparte Stellen in der Verwaltung, ein Erfolg, den die 35 vom Land aufgedrückten Kibiz-Stellen fast wieder zunichte machten. Das Stichwort „Zukunftspakt“ griff Wieland Gühne dankbar auf: „Der hat doch nur den kleinsten gemeinsamen Nenner umgesetzt!“ W.i.R.-Fraktionsgeschäftsführer Roland Kirchner setzte hinter die Streichung mancher Stellen ein Fragezeichen. Und hatte zwei Beispiele parat: Franz Lebfromm (Kulturservice der Stadt) und Edwin Behrens (Behindertenbeauftragter). Kirchner: „Stellen zu streichen, nur weil sie gerade zufällig frei werden, macht wenig Sinn! Das ist kein Gestalten!“ Kritik übte er auch am neuen Internetforum der Stadtverwaltung (http://www.meinremscheid.net/ und http://www.mein-remscheid.net/), wo Bürger einen Euro centweise auf städtische Aufgabenfelder verteilen und so ein Tortendiagramm anders gewichten können. Derzeit seien die kleinsten Felder die von „Schuldenlast/Finanzen“ und „Verwaltung“. Eine „lächerliche Spielerei“ befand Peter Maar, „dem Ernst der Lage nicht angemessen“.

Eigentlich soll ein Bürger sich an diesem „Cent-Spiel“ mit seiner E-Mail-Adresse nur einmal beteiligen dürfen. In der Tat wird eine zweite Eingabe mit der gleichen E-Mail-Adresse zurückgewiesen. Wer jedoch als „Wolfgang Amadeus Mozart“ mit fiktiver Adresse seine hundert Cent komplett der Kultur zuordnet und später als „Josef Ackermann“ dem Feld „Finanzen“, wird vom Internetprogramm akzeptiert – und gezählt.

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Jutta Velte am :

"Weiterhin ist - unbeschadet der Ergebnisse von GPA und Rödl und Partner - eine generelle Überprüfung der für die Erfüllung von Pflichtaufgaben zugrunde gelegten Standards und eine kritische Betrachtung der weiteren Finanzierbarkeit freiwilliger Leistungen in grundsätzlicher Hinsicht bzw. im bisherigen Umfang erforderlich." - Diese Aussage der Haushaltsverfügung hat eine Beschleunigung des Streichkonzertes zur Folge, die für viele Vereine und das soziale und kulturelle Leben existenzielle Folgen haben könnte. Selbstverständlich bekenne auch ich mich zur der Erfordernis zu Sparen und auch zum Rückbau der Verwaltung. Das habe ich gestern gesagt. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es harte Einschnitte geben wird. Zudem wurden im Zukunftspakt 60 Stellen verabredet (die bereits abgebaut sind) und die Oberbürgermeisterin schlägt in ihrer Liste den Abbau weiterer 100 Stellen bis 2014 und noch mehr bis 2020 vor. Heißt die Verwaltung wird sich in den nächsten Jahren stark verkleinern. Dies bringt einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag und ist geeignet, die jährliche Verschuldung zu reduzieren. Sie wird aber noch nicht ausreichen, realistische Perspektiven für die Stadt zu entwickeln. Dazu werden in der Tat eine Altschuldenhilfe, eine Gemeindefinanzreform, die Einhaltung des Prinzips "Wer bestellt, bezahlt", die Abkehr von der Förderung nach Himmelsrichtungen im Solidarpakt Ost und eine verlässliche und konstante Einahmemöglichkeit für Kommunen erforderlich sein.

Fraktion der CDU am :

Diskussionen in der Denkerschmette sind oft aufschlussreich. Am vergangenen Mittwoch erklärte beispielsweise dort die grüne Ratsfrau Jutta Velte, die im Januar 2010 vorgelegte Maßnahmenliste sei allein eine Liste der Verwaltung. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass sich die selbst ernannte politische „Gestaltungsmehrheit“, nicht mit den Sparvorschlägen identifiziere. „Diese Äußerung verwundert. Denn Dezember 2009 hatte der Sprecher des ‚Ampelbündnisses’, Hans Peter Meinecke, angekündigt, dass die Verwaltungsspitze und die selbst ernannte politische ‚Gestaltungsmehrheit’ für Januar 2010 ein gemeinsames Sparkonzept vorlegen würden. Widersprechen sich Frau Velte und der SPD-Fraktionsvorsitzende in einer für den politischen Ablauf der Maßnahmendiskussionen solch zentralen Frage?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. „Die Bürgerinnen und Bürger verlangen berechtigterweise von der Politik vor Ort Führung. Führung besteht aus Handlungen mit Vorbildcharakter. Die Oberbürgermeisterin als Behördenleiterin und die ihr zuarbeitende politische Mehrheit aus SPD / Grünen und FDP haben diese Führung für sich im Oktober 2009 beansprucht. Rein faktisch sind die Machtverhältnisse hier vor Ort klar. Die Oberbürgermeisterin hat somit eine eigenständige Mehrheit für ihre Politik. Leider stellt die CDU-Fraktion fest, dass aus dieser Führungsmöglichkeit keine Handlungen entstehen. Die Führung wird daher nicht ausgeübt, obwohl alle Möglichkeiten gegeben sind. Verwaltungsspitze und Ampel verfahren momentan nach der Devise: Land und Bund sind daran schuld, dass es uns schlecht geht.

Chronist am :

Die Wählergemeinschaft W.i.R. macht ihre eigenen Foren zum Sparpaket der Verwaltung. Den Anfang macht ein Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Freitag, 12. März, ab 18 Uhr im Bürgerhaus Süd (Auguststraße 24), das Bernd Störmer moderiert, der Vertreter der W.i.R. in der BV Süd.Die W.i.R.: Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und den Austausch von Fakten und sachlichen Argumenten, um diese in unsere Entscheidungen einzubinden."

Michael Kleinbongartz am :

Da ich den Eindruck habe, das es hier etwas durcheinander geht: Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen kommen von der Verwaltung und nicht aus der Politik! Ich erwarte, dass die beschriebenen Maßnahmen nach einem Ratsbeschluss schnell und zielgenau umgesetzt werden können, weil diese auf deren Umsetzbarkeit bereits geprüft wurden! (Vorschläge aus der Politik haben ja den Charakter, dass sie von einer Verwaltung leicht ausgebremst oder verschleppt werden können.) Jetzt aber sind die Bürger aufgerufen, ihr Urteil darüber abzugeben und bessere oder andere Vorschläge zu machen. Das heißt, die Politik soll in dieser Phase ein passive Stellung einnehmen - zuhören und nicht vorschlagen, zerreden oder lenken. Es wäre z. B. nichts schöner, würde ein Verein, eine Firma oder eine Familie Interesse am Ankauf von Gebäuden anmelden, die keinen Wert mehr für die Stadt haben. Ein Museum kann auch erfolgreich von einem Verein oder einer Stiftung geführt werden, dafür benötigt man keine Stadtverwaltung. Es geht also nicht um Entweder, Oder, sondern um Gestaltung. Allerdings mit persönlichen Risiken und Chancen, bei Entlastung des städtischen Haushalts. Für mich kann ich sagen, dass ich eigene Vorstellungen von Einsparungen habe, die sich mit der Liste decken und einige, die über die dieser Liste hinausgehen. Ich habe hier meine persönliche Sicht der Dinge geschildert und spreche nicht für die FDP.

Bernd Quinting am :

Mit den geprüften Vorschlägen sehe ich etwas anders, hier wurde doch von der Verwaltung nach dem Motto : Gebt uns Papier und Tinte und dann schreiben wir alles auf (bzw. schreiben wir aus dem Rödl Gutachten ab), was uns so einfällt. Die Verwaltung hat lediglich eine weitgehend UNGEPRÜFTE Soll / Ist Aufnahme gemacht, das heisst Vorschläge eingereicht. Die Bürgerschaft setzt sich erst jetzt mit den Themen auseinander. Wir von der CDU-Fraktion sind in der Meinungsbildung auf einem guten Weg, mit punktueller Zustimmung bzw. Alternativen und eigenen Vorschlägen, jedoch alles im Sinne einer weiter funktionierenden und liebenswerten Stadt wo sich die Bürgerschaft in Schule, Kultur und Sport wiederfindet. Ich denke, Sie persönlich haben die richtigen Ansätze. Aber folgen Ihren Gedanken auch Ihre Kolleginnen/Kollegen in der "Gestaltungsmehrheit"?

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