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Nach anderthalb Stunden noch kein einziger Sparvorschlag

Vereinstreffen im Rathaus aus aktuellem Anlass: Sparen iust angesagt. Foto: Lothar Kaiser

Im Großen Sitzungssaal des Rathauses stellte Oberbürgermeisterin Beate Wilding gestern Abend Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher Remscheider Vereine und Institutionen ihren Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau vor ("Giftliste"). Mit der Zielsetzung „Wir wollen aus eigener Kraft Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume wiedererlangen“ soll dieses Papier, wie es in einer Ankündigung der Verwaltung hieß, aufgezeigen, "welche Möglichkeiten die Stadt Remscheid hat, die im Jahr 2013 drohende Überschuldung hinauszuzögern“. Dass sich Remscheid mit vielen anderen Großstädten in NRW in der so genannten Vergeblichkeitsfalle befindet, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Es bedeutet: Selbst bei Aufgabe aller so genannten freiwilligen Aufgaben kann ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Dennoch muss auch Remscheid, so die Überzeugung der Oberbürgermeisterin, sparen, um an künftigen Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes teilhaben zu können.
Die Umsetzung aller 276 Maßnahmenvorschläge werde Remscheid jedoch nachhaltig verändern, sagte Oberbürgermeisterin Wilding gestern nicht zum ersten und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal. Es sei ihr ein sehr großes Anliegen, vor dem Eintritt in die politischen Beratungen das Konsolidierungspapier mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehend zu diskutieren. Deshalb werden dem gestrigen Hearing mit den Verbänden in diesen Monat noch drei Foren in Alt-Remscheid, Lennep und Lüttringhausen folgen.

Die Botschaft der Vereinsvertreter an die OB: 'Wir sind ratlos!'. Foto: Lothar Kaiser

Viel Neues erfuhren die Vertreter/innen der Verbände, Vereine und Institutionen von Oberbürgermeisterin Beate Wilding gestern Abend nicht, sofern sie denn in den vergangenen Wochen und Monaten die Diskussionen und Erklärungen (von Politik und Verwaltung) zur Finanznot der Stadt in den Medien aufmerksam verfolgt hatten. Was die OB zu den Sparzwängen und der Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten sagte (siehe Auszüge aus ihrer gestrigen Rede: „Leistungen müssen reduziert werden“ und „Kommunen tragen Lebensrisiken alleine“), war so oder ähnlich auch schon in ihrer Pressekonferenz vom 15. Januar zu hören sowie in der konstituierenden Ratssitzung am 29. Oktober 2009. Gleichwohl war die Wiederholung der Finanzprobleme dem Ernst der Lage angemessen. Beate Wilding gestern: „Remscheid unterliegt seit 1999 der intensiven Kontrolle durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Diese Kontrolle wird sich weiter verschärfen, weil das zum 1. Januar 2008 in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital durch die Fehlbeträge der Folgejahre im Laufe des kommenden Jahres aufgezehrt sein wird. Damit gilt die Stadt Remscheid als überschuldet. Der Innenminister hat erklärt, dass eine von der Überschuldung bedrohte Kommune weitergehende Bemühungen anstrengen muss, um wieder ein positives Eigenkapital erreichen zu können. Das von der Stadtkämmerin und mir im Januar vorgelegte Maßnahmenpaket ist Ausdruck dieses Bestrebens, das die Bezirksregierung von mir und meinen Amtskollegen einfordert. Ich kann und will nicht verschweigen, dass diese Maßnahmen im Vergleich von Haushaltskrise und Lösungsansatz nur der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“ ist.

Damit war der „Ball“ im „Spielfeld“ der Verbände. Und auf der Tribüne warteten Ratsmitglieder von SPD, Grünen, FDP und CDU gespannt auf die von Moderator Horst Kläuser erhofften „phantastischen Vorschläge, auf die noch keiner gekommen ist“. – Sie warteten vergeblich. Peter Maar, Vorsitzender des Heimatvereins Lüttringhausen.Peter Maar, der Vorsitzende des Heimatbundes Lütringhausen (Bild links), stellte es nach anderthalb Stunden, die mit warnenden Statements der Verbandsvertreter vergangen waren, mit Bedauern fest: „Noch kein einziger Sparvorschlag!“ – „Das enttäuscht mich auch“, so Dennis Staniol, der Vorsitzende des Remscheider Jugendrates (Bildmitte rechts). Doch Ralf Noll, Geschäftsführer des Lindenhof e.V. und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit im Jugendhilfeausschuss, sah ebenso wie  Richard Ulrich von den „Schlawinern“ und andere nach jahrelangem Sparen „Schicht im Schacht!“. Ein Zusammenschluss aller Bürger „gegen Düsseldorf und Berlin“ sei jetzt gefordert. Bürgerlicher Ungehorsam?! Verweigerungshaltung?!  - Ludwig Hoppe vom Förderverein der Musik und Kunstschule: „Deutschland ist  schon zweimal von oben ruiniert worden. Ein drittes Mal müssen die Bürger das unbedingt verhindern!“

Die OB zitierte den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte!“ – Ein zitat, das dem Anlass des Treffens nicht gerecht werde, befand Peter Maar. Denn Heimann habe „verändern“ im Sinne von „gestalten“ verstanden. Hier aber solle es darum gehen, „die Stadt kaputt zu sparen“. Reaktion von Birgit Köppe-Gaisendrees von der Ärztliche Beratungsstelle Bergisch Land e.V.: „Wir sind sprachlos. Hoffentlich werden wir nicht auch noch hilflos!“ - Karl-Richard Ponsar vom Deutschen Kinderschutzbund: „Die Freien Träger haben in den vergangenen Jahren viel gespart. Wer jetzt weiter spart, verursacht womöglich einen irreparablen Schaden!“ – Richard Ulrich: „Rigoroses Sparen kann den gegenteiligen Effekt auslösen, kann zu höheren Ausgaben führen!“

Raf Noll nannte ein konkretes Beispiel: „ Durch die präventive Arbeit der Jugendsozialarbeiter ist schon so manche Heimunterbringung vermieden worden. Das bedeutet in jedem Einzelfall für die Stadt eine Ersparnis von 50.000 Euro im Jahr! Ohne Prävention steigen aus Ausgaben für die ‚Hilfe zur Erziehung’!“ Das Problem dabei, so Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz: „Im Gegensatz zu Hartz IV gibt es keinen individuellen Anspruch auf Prävention!“

Oberbürgermeisterin Wilding zwischendurch zur Erinnerung: „Wir müssen zu Ergebnissen mit konkreten Zahlen kommen, mit denen wir uns in Düsseldorf sehen lassen können! Wir müssen gemeinsam nach Einsparpotenzial suchen!“ Die Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten sei nunmehr der Maßstab der Dinge. „Und wenn wir uns nicht selbst etwas einfallen lassen, dann werden wir am Entschuldungsfonds des Landes nicht teilnehmen!“ – Zu Recht wies Kläuser darauf hin, das der bislang nicht mehr ist als eine Idee: „Prinzip Hoffnung“. Der WDR-Journalist vermisste im Übrigen unter den Anwesenden die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten (waren sie überhaupt eingeladen worden?).  Dass diese aufgefordert werden müssten, sich für Remscheid einzusetzen, forderte Ludwig Hoppe: „Sie sollten mehr kämpfen!“ Das Wort vom „zum Jagen tragen“ viel in diesem Zusammenhang zwar nicht. Doch Rolf Haumann (Ev. Kirchengemeinde Lennep) empfahl, die Parteiveranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl zu besuchen und die Kandidaten gezielt anzusprechen. Dagegen hatte auch Richard Ulrich nichts, warnte allerdings von einem „Zerfleischen der Parteien untereinander“.

Es waren viele, die sich gestern des Weiteren zu Wort meldeten. Dieter Jahnke mahnte: „Vergesst die Senioren nicht“ und plädierte für die Beibehaltung des Beirats. Und Daniela Hannemann, Geschäftsführerin des Sportbundes Remscheid, erinnerte an die gestiegenen Kosten der Vereine und die gleichgebliebenen städtischen Zuschüsse zu den Betriebskosten. Das steigere die Einsatzbereitschaft der Ehrenämtler nicht gerade. Auch Ulrich Stolpe (CVJM) sah wachsende Kostenprobleme auf Seiten der Verbände, ebenso Norbert Horn, der Kreisvorsitzende der AWO und Sprecher des ‚Bündnis für Remscheid’, und Wolfgang Moritz vom „Verein Klosterkirche“. Ohne den städtischen Kultureuro (8.500 Euro in echt) sei der Verein nicht in der Lage jährlich fast 100 Veranstaltungen (in 2009 mit knapp 17.000 Besuchern) zu stemmen; 2009 habe er ohnehin mit einem Defizit von 2.000 Euro abgeschlossen.. – Rolf Haumann: „Die Arbeit der Freien Träger hat einen hohen Stellenwert in Remscheid!“

Auf die Eingangsfrage von Moderator Kläuser nach dem „Eisbrecher“ hatte sich nach der Rede der OB Jürgen Urbinger gemeldet, der Vorsitzende der Remscheider Tafel. Sein Appell nach negativen Erfahrungen mit Bürgern, die auf ihre gezahlten Steuern verwiesen hätten: „Nicht nur immer auf die Stadt warten, sondern selbst ehrenamtlich tätig werden!“ – „Im Prinzip ja“, meinte Burkhard Mast-Weisz. „Aber es gibt Aufgaben, die sollte man besser den Profis überlassen!“ Sonst könnten sich die Ehrenämtler schnell ausgenutzt fühlen. – Ralf Noll sinngemäß: Weniger Geld für die Stadtteilarbeit bedeutet auch weniger Ehrenämtler! Ohne Moos ist eben nix los!!

Von Seiten der CDU (als einziger der sechs Ratsfraktionen) liegt inzwischen eine erste Reaktion auf den gestrigen Abend vor. Dabei habe die Oberbürgermeisterin nicht den Eindruck erweckt, dass sie hinter ihrem eigenen Sparpaket steht. Das aber erwarte die CDU-Fraktion von ihr. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried: „ Wie soll denn ansonsten in den bevorstehenden Bürgerforen ernsthaft mit den Menschen diskutiert werden, wenn die Stadtspitze so tut, als meine man die Maßnahmenliste gar nicht so ernst!?“

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Kommentare

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Roland Kirchner am :

Gestatten Sie mir nur ein Beispiel für viele zu nennen. Zitat:"Wolfgang Moritz vom „Verein Klosterkirche“. Ohne den städtischen Kultureuro (8.500 Euro in echt) sei der Verein nicht in der Lage jährlich fast 100 Veranstaltungen (in 2009 mit knapp 17.000 Besuchern) zu stemmen." Wenn mich meine Rechenkünste nicht verlassen haben, müssten die Besucher der Klosterkirche 50 Cent zusätzlich bezahlen, um den Zuschuss aus dem Kultureuro aufzufangen. Da der Kultureuro ja auch aus einem Preisaufschlag auf die Theaterkarten erzielt wird, sicherlich vertretbar. Wie gesagt, ein Beispiel von vielen in unserer Stadt. Wer nicht den Druck hat sich, zur Decke zu strecken, wird es auch nicht tun, dass ist menschlich und normal.

Raphael Hallstrein am :

Entschuldigen Sie bitte, aber nachdem ich all die tollen Erklärungen von Frau Wilding udn Herrn Maar gelesen hat, wird mir einfach nur schlecht! Immer schön aufs Land und den Bund weisen, aber nicht vor der eigenen Haustür kehren. Ja, dass ist einfach, das kann jeder. Nur das wird Remscheid vor dem finanziellen Untergang auch nicht helfen. Herr Maar - als ehemaliger Beamter im höheren Dienst der Stadt Remscheid - sollte aus seiner beruflichen Vergangenheit nur zu gut wissen, dass Remscheid nicht von heute auf morgen Pleite gegangen ist. 20 Jahre Nothaushaltsrecht sprechen eine eindeutige Sprache. Für Normalbürger übersetzt: Seit 20 Jahren sind alle Reserven verbraucht, das Dispo überzogen....aber die Stadt hatte in der Zwischenzeit ja noch genügend Geld für Schwachsinniges wie der Loggia, kostenfreie Museen, ein Synphonieorchester was ehrlich gesagt keiner braucht (tut mir Leid liebe Musiker; nichts gegen Euch, ich gönne Euch Eure Jobs), die ehemalige Post....ach ja, eine an Immobiliengeschäften - welche die Stadt schon damals nicht mehr durchführen durfte - pleite gegangene Tochter (WFR) war ja auch dabei......die Derivate-geschäfte hatte ich ja schon ganz vergessen...aber was sind schon ca. 16 Millionen bei 700 Millionen € Schulden! Hier in Zahlen: 700.000.000,00 € oder unfassbare 1,4 Milliarden DM, also 1.400.000.000,00 DM! Das ist ein Verhalten, als ob ich mir ein Luxusauto bestelle, obwohl ich schon seit langem weiß, dass ich es mir nicht leisten kann, ich mir über die Folgen aber keine Gedanken mache. Oh entschuldigen Sie Herr Maar. Frau Wilding ist ebenfalls lange im Geschäft. Und hätte Sie als Ratsmitglied auch mal den Haushaltsplan in Gänze gelesen, dann wäre ihr auch vor ihrer Zeit als OB die finanzielle Situation klar gewesen. Tja, jetzt haut man auf Dritte ein; billiger geht es nicht mehr. Seit 20 Jahren hat man versäumt gegenzusteuern.... Das ist was mich wurmt. Würde ich mit meinem Unternehmen so wirtschaften und dann Insolvenz anmelden, die Presse darüber berichten, dass ich doch gerade erst einen neuen Ferrari gkauft habe. Was meinen Sie, wie man auf mich einprügeln würde? Keiner würde meinen Hinweis auf Dritte ernst nehmen. Und das Zurecht! Frau Wilding, liebe Ratsmitglieder (von denen ja auch schon viele seit 20 Jahren dort in den Sesseln sitzen), lieber Verwaltungsvorstand: habt doch einfach mal einen A**** in der Hose und gebt zu, dass ihr missgewirtschaftet habt und entschuldigt Euch!!! Das wäre ein Anfang, warum ich als Bürger Euch wieder Ernst nehmen könnte. So muss ich leider konstatieren: Geschieht Euch Recht! Und es geschieht auch uns als Bürgern Recht! Denn, wir haben ebenfalls nicht reagiert. Haben uns gefallen lassen, dass man Millionen für Visionen verplempert, wo am Ende doch nur Betonklötze stehen! Sie versuchen zu erraten, was ich meine? Steigen sie mal am Remscheider Haupthaltepunkt aus und vergleichen das mit dem, womit sich die Stadtverwaltung, Architekten, Planungsbüros, Bürgerrunden jahreklang beschäftigt haben.....zum fürchten. Aber wir haben ja mitgemacht und zugeschaut. Daher bin ich am Ende genauso schuldig. Bitte verzeihen Sie mir, dass ich erst jetzt aufstehe und meckere. Ich hätte es schon längst tun sollen. ICH ENTSCHULDIGE MICH!

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