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Wilding-Rede (1): Kommunen tragen Lebensrisiken alleine

Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Foto: Lothar Kaiser„Die Haushaltskrise ist nicht neueren Datums. Seit 1992 vermag unsere Stadt ihre Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen zu decken. Und doch unterscheidet sich die Situation zu der in den Vorjahren: Am 1. Januar 2008 wurde das Rechnungswesen in allen Gemeinden, Städten und Kreisen in unserem Land von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement umgestellt. Die Kassenkredite der Stadt Remscheid – sie sind vergleichbar mit einem Dispositions- oder Kontokorrentkredit – betrugen zu diesem Zeitpunkt bereits 365 Millionen Euro. Ursprünglich waren Kassenkredite dazu gedacht, innerhalb eines Jahres die Zeiträume zwischen den Steuerzahlterminen zu decken, d.h. kurzfristig die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, wenn ein Ausgleich bereits absehbar ist. . Das gelang solange, wie die jährlichen städtischen Einnahmen den Ausgaben entsprachen.

Aktuell zahlt die Stadt Remscheid für Kassenkredite knapp 12,7 Millionen Euro. Wir verdanken dies einem sehr niedrigen Zinssatz von teilweise unter einem Prozent. Nach der Zinsprognose der Europäischen Zentralbank müssen wir damit rechnen, dass der Zinssatz bis 2013 auf bis zu 3,3 % steigen wird. Dann werden sich die Zinsbelastungen der Stadt Remscheid auf 23,6 Millionen Euro nahezu verdoppeln. Bereits heute bedeutet eine Erhöhung des Zinssatzes um einen Zehntel Prozent für die Stadt Remscheid eine höhere Zinslast von 560.000 Euro.

Das neue kommunale Rechnungswesen zwingt dazu, die Abnutzung des Vermögens durch Abschreibungen zu erfassen. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Stadt Remscheid knapp 31 Millionen Euro durch reale Einnahmen erwirtschaften müsste, um die Abnutzung bzw. den Werteverzehr ausgleichen zu können. Aus heutiger Sicht decken die Gewerbesteuereinnahmen gerade einmal diese Abschreibungen.

1992 kollabierten erstmals die Gewerbesteuereinnahmen, nachdem die weltweite Wirtschaftskrise – durch die Deutsche Einheit etwas verzögert – auch unser Land erreichte. Die Gewerbesteuer brach ein, statt 79 Millionen Euro – also knapp 150 Millionen Mark – im Jahr 1992, floss ein Drittel weniger in die städtische Kasse. 1993 lag die Gewerbesteuer nur noch bei 52,5 Millionen Euro, also 105 Millionen Mark. Durch die Weltwirtschaftskrise ist die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr um 37 Millionen Euro eingebrochen. Derzeit gehen die ersten Prognosen für das Jahr 2010 davon aus, dass von 40 Millionen Euro knapp 32 Millionen Euro zu erreichen sind, wenn dies so eintreten sollte – was jedoch erst im Laufe des Jahres mit Sicherheit gesagt werden kann – würde es eine weitere Reduzierung um 20 Prozent bedeuten.

Zugleich stiegen die sozialen Hilfen und Leistungen. 1992 waren es noch 21,6 Millionen Euro. 1993 waren es bereits fünf Millionen Euro mehr. 1995 zahlte die Stadt Hilfen und Leistungen von 33,8 Millionen Euro aus. Diese fatale Entwicklung setzte sich in den 90er Jahren kontinuierlich fort. Die Haushaltslöcher wuchsen von Jahr zu Jahr. Die Entwicklung in Oberhausen, Hagen oder Wuppertal können Sie mit den Remscheider Erfahrungen vergleichen. Sie werden feststellen, dass es sich nach ein und demselben Muster entwickelte. Der Schuldenberg begann zu wachsen. Und das Wachstum beschleunigte sich.

Der ein oder andere mag sich noch daran erinnern, dass 1995/96 die erste Strukturdebatte zum Haushalt geführt wurde. Die Veräußerung der Hallenbäder an die Stadtwerke, die Reduzierung städtischer Zuschüsse, der Abbau von Personal, der zeitweise Verzicht auf Ausbildung oder die Ausgründung der Eigenbetriebe REB und Altenheime waren einige dieser Maßnahme. Jede dieser Maßnahmen wirkte – doch reichte die Wirkung nicht aus, die Entwicklung umzukehren.

Der Anstieg der Jahresfehlbeträge wurde 2005 durch die Neuordnung der Sozialhilfe und der Arbeitsmarktförderung weiter beschleunigt. Die Sozialausgaben stiegen innerhalb von anderthalb Jahren um zehn Millionen Euro auf 50 Millionen Euro. Und diese Entwicklung setzt sich fort. Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft wurde durch Beschluss der alten Bundesregierung noch im Herbst des vergangenen Jahres gegen den scharfen Protest des Deutschen Städtetages von 26,0 auf 23,6 Prozent zu Lasten der Kommunen reduziert. Die neue Bundesregierung bescherte den Kommunen zum Weihnachtsfest das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Maßnahmen im Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro betreffen die Kommunen mehrfach. Ein Beispiel: Die Kindergelderhöhung von jeweils 20 Euro summiert sich auf eine zusätzliche Belastung der Kommunen mit 692 Millionen Euro.

Der größte Anteil der städtischen Ausgaben von 297 Millionen Euro fließt als Transferaufwand an Dritte. Und das verbirgt sich hinter diesen 115 Millionen Euro:

  • 24 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft
  • 22,6 Millionen Euro als Umlage für den Landschaftsverband Rheinland
  • 13,6 Millionen Euro an Freie Träger für Kindertageseinrichtungen
  • 6,8 Millionen Euro für Heimerziehung
  • 4,3 Millionen Euro für Grundsicherung im Alter
  • 4,1 Millionen Euro für Hilfe zur Pflege ab 65 Jahren
  • 3,6 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an Bund und Land
  • 3,1 Millionen Euro an den Fonds Deutsche Einheit
  • 2,7 Millionen Euro für den Betrieb der OGGS

Das zeigt: Die Kommunen tragen die Kosten für die vier großen Lebensrisiken, bei denen die staatliche Gemeinschaft den betroffenen Menschen beistehen muss, die Behinderung in Form der Eingliederungshilfe, die Langzeitarbeitslosigkeit durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft und ergänzende kommunale Leistungen, die Altersarmut in Form der Grundsicherung, und, viertens, die Pflegebedürftigkeit durch Hilfe zur Pflege. Dabei werden die Gemeinden mit den damit verbundenen Kostenrisiken von Bund und Land weitestgehend allein gelassen. Die kleinste Einheit unseres Staates – die Gemeinde – soll die größten Hilfeleistungen aus eigener Kraft erbringen. Das kann dauerhaft nicht gelingen!" (Oberbürgermeisterin Beate Wilding gestern im Großen Sitzungssaal des Rathauses vor Vertreter/innen Remscheider Vereine und Institutionen)

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

... und schon sind die im März von der Oberbürgermeisterin genannten Zahlen zur Verschuldung auch schon wieder veraltet. Die aktuellen Zahlen nannte heute in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid - eher beiläufig - Stadtkämmerin Bärbel Schütte. Die Transferleistungen seien um weitere vier Millionen Euro gestiegen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für 2010 noch einmal um (hochgerechnete) zehn Millionen Euro gefallen. Macht unterm Strich für das laufende Jahr einen Schuldenberg aus, der um 14 Millionen von bisher 105 auf nunmehr 119 Millionen Euro angewachsen ist. Stichwort "Vergeblichkeitsfalle"!

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