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Wilding-Rede (2): Leistungen müssen reduziert werden

Pleitegeierfahnen vor dem Rathaus, und die Uhr zeigt fünf nach 12. Foto: Lothar Kaiser„Die Personalaufwendungen von knapp 87,9 Millionen Euro sind der zweite große Ausgabenposten.  Allzu oft erlebe ich, dass der Irrtum geäußert wird, die Mitarbeiter meiner Verwaltung wären samt und sonders in der inneren Verwaltung – alle sogar im Rathaus – tätig. Dem ist nicht so:

  • Die Querschnittsverwaltung umfasst Personalamt, Rechnungsprüfung, Kämmerei, Stadtkasse, Materialwirtschaft, EDV und Rechtsamt – alles Bereiche ohne denen eine Behörde in dieser Größenordnung nicht funktionieren könnte.
  • In der Gebäudewirtschaft arbeiten unter anderem 132 städtische Reinigungskräfte und 51 Hausmeister – häufig – das wissen wir alle aus eigener Anschauung – die guten Seelen in Schulen und Verwaltungsgebäuden.
  • In der Schulverwaltung sind 57 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulbüros der Remscheider Schulen tätig.
  • Die Bedeutung ihrer Tätigkeit und die damit verbundene große Verantwortung der 138 Feuerwehrmitarbeiter brauche ich nicht besonders herauszustellen.
  • In der Sportverwaltung sind 43 Kollegen für die Unterhaltung und den Betrieb der städtischen Sportanlagen im Einsatz.
  • Im Fachdienst Soziales, Jugend und Wohnen finden sich auch jene 229 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit großem Engagement in den städtischen Kindertageseinrichtungen ans Werk gehen.

Die vergleichbaren Personalaufwendungen der Stadt Remscheid sind seit fünf Jahren nicht gestiegen – obgleich Tariferhöhungen erfolgten und neue gesetzliche Aufgaben auf die Stadt Remscheid – gegen ihren Willen – übertragen wurden. (Umwelt- und Versorgungsverwaltung;  Kinderbildungsgesetz). Diese Stagnation ist nur möglich gewesen, weil in den zurückliegenden drei Jahren 60 Stellen eingespart wurden. Diesen Weg werde ich in den kommenden Jahren fortsetzen. Bis zum Jahr 2020 werden beim Personalaufwand in Summe knapp 40 Millionen Euro gespart. Dies wird dadurch geschehen, dass mindestens sieben von zehn bis dahin freiwerdenden Stellen wegfallen. Dieses Ziel wird nur dadurch erreicht werden können, wenn zugleich Aufgaben und Leistungen der Verwaltung in ihrem Standard und in ihrem Umfang reduziert oder eingestellt werden. Das wird kein einfacher Weg. Er ist aber ohne Alternative. Die Verwaltung selbst ist damit wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenplans.

Zugleich gilt es auch hier die Größe der Verwaltung und ihres Angebotes an die Entwicklung der Remscheider Bevölkerung anzupassen. Ich möchte kurz daran erinnern, dass Remscheid – im Zuge des allgemeinen Bevölkerungsrückgangs – in den kommenden Jahrzehnten deutlich an Einwohnerzahl verlieren wird. Eine aktuelle Prognose des Landes kommt zum Ergebnis, dass Remscheid 2030 die Schwelle der 100.000 Einwohner unterschreiten wird und dann noch 95.000 Einwohner umfassen wird. Damit besteht in unserer Stadt generell das Erfordernis, Strukturen, Einrichtungen und Angebote an diese Entwicklung anzupassen. Diese Diskussion werden Rat, Verwaltung und Bürgerschaft in den kommenden Jahren intensiv führen müssen.“

(Oberbürgermeisterin Beate Wilding gestern im Großen Sitzungssaal des Rathauses vor Vertreter/innen Remscheider Vereine und Institutionen)

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