Skip to content

„CDU und WiR führen Geisterdiskussion über ‚Blume’!“

Pressemitteilung der FDP

Die FDP-Ratsfraktion bekräftigt ihre Haltung, notwendigerweise erst den Ausgang des anhängigen Normenkontrollverfahrens abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen zur Zukunft der Fläche „Blume“ getroffen werden. Die Forderung von CDU und WiR, die Entwicklungssatzung für das Gebiet „Blume“ aufzuheben, ist aus Sicht der Remscheider Liberalen nicht zu halten und führt in die Irre.   Christdemokraten und Wählergemeinschaft scheinen sich über die Konsequenzen ihrer Forderungen nicht im Klaren zu sein. Weil derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen die Entwicklungssatzung und gegen den Bebauungsplan anhängig ist, hätte es keinen Sinn, kurzfristig die Satzung aufzuheben. Wolf Lüttinger, FDP- Fraktionsvorsitzender: „CDU und WiR wollen privaten Grundstückseigentümern das Baurecht an der ‚Blume’ einräumen, obwohl sie wissen, dass ein Gericht dieses Baurecht in zwei Jahren einkassieren kann. Offener kann man private Investoren nicht ins Messer laufen lassen. Nebenbei würde sich die Stadt den möglichen Schadenersatzforderungen stellen müssen. Die Forderung nach einer Aufhebung der Entwicklungssatzung ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Geisterdiskussion.“  

 

Die Annahme, nach Aufhebung der Satzung könnten Baugenehmigungen erteilt werden, sei schlicht nicht zutreffend, denn die im Bebauungsplan vorgesehene Entwässerung für die Gewerbeflächen ist aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht umsetzbar. Aus Sicht von Wolf Lüttinger brächte die Aufhebung der Satzung keinen Fortschritt: „Ohne Erschließung gibt es keine Baugenehmigung und keine Gewerbeansiedlung. Das müsste eigentlich auch CDU und WiR klar sein.“   Der liberale Fraktionschef weist zudem die Äußerungen der Christdemokraten aus deren jüngster Pressemitteilung zurück. So sei die Darstellung falsch, das Gerichtsverfahren sei bereits im vergangenen Jahr gelaufen. Vielmehr ruhte das Verfahren mit Einverständnis des Klägers, und nachdem keine außergerichtliche Einigung erzielt werden konnte, wurde das Verfahren nunmehr wieder aufgenommen: „Wir haben heute eine andere Situation als im vergangenen Sommer, als CDU und FDP einen Prüfantrag stellten. Die CDU arbeitet offensichtlich inkompetent oder mit bewussten Falschdarstellungen. Sie lässt sich von der WiR an der Nase herumführen und diskreditiert sich immer mehr als wenig seriöser Gesprächspartner. Der Gedächtnisverlust und der fehlende Wille, sich zu informieren, nimmt unter den CDU-Ratsmitgliedern blamable Ausmaße an“, so Lüttinger.   (Philipp Wallutat)

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Michael Dickel am :

Ja - hier führen wirklich Geister eine Diskussion über den Waterboelles. Kann Herr Wallutat vielleicht auch noch Herrn Lüttinger fragen, wie die FDP denn nun zu einem Gewerbegebiet Blume steht - und das Klartext? Und das dann auch hier veröffentlichen? Und das vor der Landtagswahl? Ich würde das Ganze eher "Schattenboxen" nennen.

Fraktion der W.i.R. am :

Nach mehrfachen Erinnerungen hatte die Verwaltung in der Ratssitzung am 10.12.2009 in nichtöffentlicher Sitzung mündlich sinngemäß folgende Antwort gegeben: Das ruhende Normenkontrollverfahren wird jetzt fortgesetzt. Bebauungsplan und Entwicklungssatzung können aufgehoben werden. Der Vertrag mit der LEG kann gekündigt werden. Als Kosten fallen nur die bisherigen Aufwendungen an. Aus den Aussagen der Verwaltung haben W.i.R. folgendes Fazit gezogen: Ein Aufheben der Entwicklungssatzung Blume ist trotz Normenkontrollverfahren risikolos (ohne Entschädigungszahlungen) möglich. (Auszug aus Pressemitteilung)

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!