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Vorwurf an die OB: Aussitzen statt Problembewältigung

Der Brief der Stadt liegt der Wählergemeinschaft W.i.R. in Kopie vor: „Sehr geehrte Damen und Herren, (…) Ich bin ausnahmsweise bereit, auf die entstandenen Säumniszuschläge zu verzichten.“ Ein Brief des städtischen „Fachdienstes Steuern und Finanzbuchhaltung“. Er bezieht sich auf Gebührenbescheide. Die hatte das Bauordnungsamt einem Zahlungspflichtigen geschickt. Und, nachdem kein Geld eingegangen war, eine Mahnung hinterher. Die sei „nicht als unberechtigt anzusehen“, erfuhr der Bürger von der städtischen Finanzbuchhaltung, nachdem er sich über die in Rechnung gestellten Säumniszuschläge beschwert hatte. Mit Erfolg: Die Zuschläge braucht er nun doch nicht zu bezahlen. „Ausnahmsweise“!

Im Klartext: Wer brav zahlt, ist mal wieder der Dumme. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Gleichheitsgebot gegenüber dem Bürger zu tun“, meint Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der W.i.R. Der Brief der Sadt - nur ein Einzelfall, oder die vielzitierte Sitze des Eisbergs? Die Wählergemeinschaft sieht sich jedenfalls in ihrer Auffassung bestärkt, die Verwaltung wolle die im Februar von der CDU angesprochenen „gravierenden Schwachstellen“ im Controlling der Stadt  „Weichspülen“. So Gühne gestern in einer Pressekonferenz. Der Brief beweise: Die Aussage von Stadtkämmerein Bäbel Schütte vom 23. Februar, "Remscheid ist kein Cent verloren gegangen!" träfe nicht zu. Pannen bei Mahnverfahren wirkten sich offensichtlich doch für die Stadt finanziell nachteilig aus.

Damit tritt die W.i.R. an die Seite der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried hatte in der Ratssitzung vom 25. Februar die Antwort der Verwaltung auf  Fragen zum städtischen Rechnungswesen als unzureichend bezeichnet. Hans Otto Haarhaus (CDU) hatte in Sitzung neue Fragen gestellt, und Wieland Gühne hatte zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 11. März einen ganzen Fragenkatalog angekündigt. Den legte er gestern der Presse vor, nachdem der entsprechende Brief an Oberbürgermeisterin Beate Wilding geschrieben war. Was schon für die Fragen der CDU vom 11. Februar galt, trifft auch auf viele Fragen der W.i.R. zu: Die Antworten auf die Fragen drängen sich dem Leser förmlich auf. Mit anderen Worten: Die W.i.R. scheint von der Verwaltung die Bestätigungen bekommen zu wollen für etwas, was sie bereits zu kennen glaubt. Wieland Gühne: „Inzwischen ist es klar, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere macht. Uns liegen umfangreiche Unterlagen vor, durch welche uns zumindest Zweifel kommen, ob die bis dato gemachten Aussagen zum Status innerhalb des Kassen- und Steueramtes den Tatsachen entsprechen. Dabei stellen sich für uns einige Fragen zur Verantwortung von Oberbürgermeisterin Wilding. W.i.R. akzeptieren nicht, dass die OB versucht, das nunmehr seit mehr als zweieinhalb Jahren bestehende Problem durch eigenes Aussitzen und Schweigen der Kämmerin anzulasten. Die Kämmerin ist erst seit einigen Monaten im Amt. Die Oberbürgermeisterin aber hat im Mai 2008 die Umsetzung von NKF aus der Kämmererei abgezogen und damit die Verantwortung für diesen Bereich übernommen. Und wir erwarten, dass Sie diese Verantwortung auch übernimmt!“
Nachfolgend die Fragen der W.i.R.:

Zur Situation des Rechnungswesens in der Stadtverwaltung Remscheid:

  • Gibt es ein fachliches Ausbildungs-/Qualifikationskonzept, in dem alle vom NKF betroffenen Mitarbeiter/innen erfasst wurden? Wie sieht das Konzept konkret aus?
  • Reicht der Ausbildungsstand des Personals in der Finanzbuchhaltung zur Bewältigung der Aufgaben aus? Gibt es einen erhöhten Krankenstand bzw. verstärkte Versetzungsgesuche? Welche Rückstände gibt es zurzeit?
  • Hat die Abteilungsleitung der FIBU, wie 2004 vereinbart, die notwendigen und dringend benötigten Qualifikationen bereits erworben?
  • Warum ist die Einstellung von externem Personal nicht möglich? Beim Beteiligungsmanagement war das mit Einwilligung der Bezirksregierung auch möglich.
  • Wie viel Prozent der Einzahlungsbuchungen müssen manuell zugeordnet werden? Wie viel Prozent der eingehenden Buchungen sind fehlerhaft bzw. unvollständig?
  • Müssen automatisiert zugeordnete Einzahlungen trotzdem noch manuell den verschiedenen Fälligkeiten und / oder Forderungsarten zugeordnet werden? Wenn ja, wie hoch ist deren Anteil?
  • Werden zurzeit die Buchhaltungsabläufe der Doppik von allen Beteiligten in der Verwaltung akzeptiert und umgesetzt?
  • Werden Forderungen zu spät, gar nicht oder fehlerhaft kontiert?
  • Ist es richtig, dass es keine zentrale Organisation der Adressen und dadurch keine Bereinigung der Altlasten gibt? Ist es richtig, dass es für den gleichen Debitor/Kreditor bis zu 20 Varianten in den unterschiedlichen Systemen der Verwaltung gibt?
  • Ist bei manuellen Kontierungen die Benutzung der externen Belegnummer als unabdingbar roter Faden von allen akzeptiert? Seit wann gibt es die Anweisung?
  • Ist das NKF organisatorisch in die Gesamtabläufe der Stadtverwaltung integriert?
  • Werden für den gleichen Debitor/Kreditor verschiedene Erfassungsvarianten in der Verwaltung angewendet?
  • Gibt es Schnittstellen, die noch nicht funktionieren bzw. noch gar nicht behandelt worden sind?
  • Wurde seit 2004 Software neu eingesetzt, deren Schnittstellen nicht NKF- bzw. doppikfähig sind?
  • Wann wurde die letzte Überprüfung und/oder Anpassung der Ablauforganisation in der Remscheider Stadtverwaltung im Hinblick auf die Notwendigkeiten des NKF durchgeführt? Gibt es eine Statusbestimmung?
  • Sollte es Mängel geben, wie lange wird eine professionelle Organisationsberatung voraussichtlich in Anspruch genommen werden müssen? Welche Kosten werden entstehen?

Zur Verantwortlichkeit der Oberbürgermeisterin:

  • Wann haben Sie, Frau Oberbürgermeisterin, erstmalig von den Problemen innerhalb der FIBU erfahren und was haben Sie wann konkret veranlasst? W.i.R. bitten um eine chronologische Darstellung.
  • Wann haben Sie, Frau Oberbürgermeisterin, erstmalig die Kämmerin über die Probleme in der FIBU informiert? Wann und wie haben Sie die Bemühungen der Kämmerin begleitet? Wir bitten um eine chronologische Darstellung.
  • Wann erhielten Sie, Frau Oberbürgermeisterin, die Information, dass der Jahresabschluss 2008 sich zeitlich deutlich verzögere und somit die Beschlusstermine für die Eröffnungsbilanz gefährdet seien?
  • Können Sie, Frau Oberbürgermeisterin, die Frage beantworten, ob der im Rat am 25.02.2010 beschlossene Haushalt 2010 auf einer seriösen und belastbaren Zahlenbasis ohne die Abschlüsse 2008 / 2009 steht?
  • Mit der von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, verfügten Neuorganisation der Stadtverwaltung Remscheid vom April 2008 wurde u.a. der Bereich NKF / Einführung Doppik, aus der Kämmerei in die Verantwortung der Oberbürgermeisterin verlagert. Das war äußerst ungewöhnlich. Welche Erkenntnisse haben Sie, Frau Oberbürgermeisterin, aus den Ereignissen hinsichtlich der von Ihnen verfügten Neuorganisation erlangt?
  • Gibt es Arbeitsrechtliche Vereinbarungen, dass neu ausgebildete Mitarbeiter/innen (Kommunale Finanzbuchhalter) sich verpflichten müssen für bestimmte Zeit in dem entsprechenden Tätigkeitsbereich zu verbleiben? Sind diese Vereinbarungen eingehalten worden?
  • Verfügt der Verwaltungsvorstand zur Zeit über eine verlässliche finanztechnische Datenbasis, die ihm die Möglichkeit der strategischen und operativen Steuerung gibt?
  • Haben Sie, Frau Oberbürgermeisterin, veranlasst, dass bei Einspruch der Bürger auf entstandene Säumniszuschläge „ausnahmsweise“ (Anlage) verzichtet wird? Bitte erklären Sie uns, wie dieses Vorgehen Ihrer Verwaltung mit dem Gleichheitsgebot für alle Bürger zu vereinbaren ist. Bestätigen Sie unter diesen Fakten immer noch, dass kein Cent verloren ist?

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Chronist am :

Die Antworten auf die Anfrage der W.i.R., die die Verwaltung vergangenen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss vorlegte, überzeugten Wieland Gühne nicht. Der W.i.R.-Fraktionsvorsitzende: "Da wurden teilweise Antworten auf Fragen gegeben, die wir gar nicht gestellt hatten!" Unterm Strich werde durch die Antworten deutlich, dass die Oberbürgermeisterin mit der Umstellung des städtischen Rechnungswesens vom kameralen auf das Doppik-System (doppelte Buchführung) überfordert gewesen sei. (Sobald die Wählergemeinschaften die Antworten der Verwaltung auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat, wird der Waterbölles darauf verlinken.)

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