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W.i.R. fordert von den "Gestaltern" Willen zum Sparen ein

„In der laufenden Diskussion um Einsparungen ist (fast) völlig untergegangen, dass CDU, SPD, FDP, B90/Die Grünen und die Linken unseren Antrag auf Reduzierung der Fraktionszuwendungen um zehn Prozent abgelehnt haben. W.i.R. werden den Antrag im Juli wieder einbringen!“ So die Ankündigung von Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R., und des Fraktionsgeschäftsführers Roland Kirchner. Und nicht genug damit: „Aufgrund der Reduzierung der Ausschüsse (Finanzausschuss, Sportausschuss) sowie deutlich weniger Sitzungen und aufgrund der Begrenzung der beim Sitzungsgeld anrechenbaren Fraktionssitzungen bietet sich bei den Aufwandsentschädigungen von Rats- und Bezirksvertretern eine weitere Sparidee an.“ Und diese Idee dürfte einigen Kommunalpolitikern gar nicht schmecken, die mit der monatlichen Überweisung aus dem Rathaus fest rechnen. .

Die Überweisung basiert gegenwärtig auf der in der Entschädigungsordnung NRW festgelegten Pauschale, heißt: Pro Ratsmitglied gibt es 342 Euro im Monat.  Möglich wäre aber auch die in der Entschädigungsordnung beschriebene Alternative – eine geringere Monatspauschale zuzüglich Sitzungsgeld.  Die W.i.R. hat gerechnet und glaubt sich sicher zu sein: Durch eine Umstellung auf diese Alternative könnte die Stadt viel Geld sparen. Bei den Ratsmitgliedern etwa 25.000 Euro im Jahr und bei den Mitgliedern der Bezirksvertretungen sogar rund 30.000 Euro. 55.000 Euro haben oder nicht haben, das mag angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Überschuldung der Stadt und eines jährlichen Defizits von 105 Millionen Euro auf den ersten Blick als eine zu vernachlässigende Größe erscheinen. Angesichts der dringenden Bitte der Überbürgermeisterin vom 4. März an die Vereinsvertreter, sich an den Sparbemühungen der Stadt mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen, aber wiederum auch nicht. Die Bürger erwarten von der Politik, dass  diese auch bei sich selbst spart. Wieland Gühne sagte es auf der gestrigen Pressekonferenz mit ironischem Zugenschlag: „Die Forderung ‚Bezahlung nach Leistung’ betrifft auch Kommunalpolitiker. Und deren Leben ist durch die Beschlüsse der Gestaltungsmehrheit bekanntlich deutlich ruhiger geworden!“ Das ließe dann auch eine Reduzierung der Entschädigungen zu. Gühne: „Wir führen konsequent zu Ende, was die Gestaltungsmehrheit angefangen hat!“ Eines gehe jedenfalls nicht: „Wasser predigen und Wein trinken!“

Vor einem Antrag zur Juli-Sitzung des Rates auf Umstellung der Entschädigungen will die W.i.R., um sicherzugehen, richtig gerechnet zu haben im Haupt- und Finanzausschusses am 11. März die Anfrage an die Verwaltung richten, den Fraktionen einen Vergleich der jährlichen Ausgaben der Stadt Remscheid für die Aufwandsentschädigungen der Bezirksvertreter und Ratsmitglieder auf Basis des aktuellen Sitzungsplanes 2010 der Gremien vorzulegen und auf dieser Basis die Abrechnung ausschließlich als monatliche Pauschale mit der Abrechnung als reduzierte monatliche Pauschale nebst Sitzungsgeld zu vergleichen.  Begründung:“ Aufgrund der reduzierten Ausschüsse, der längeren Sitzungsintervalle und der Begrenzung der anzurechnenden Fraktionssitzungen ist eine Überprüfung des Abrechnungsmodus dringend angesagt.“ Unabhängig von den Einsparmöglichkeiten in den politischen Gremien sei es sinnvoll, die Aufwandsentschädigungen durch die Umstellung dem tatsächlichen Aufwand des einzelnen Politikers anzupassen

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Kommentare

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Raphael Hallstein am :

....dieser Aufforderung ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer der Aufforderung, nicht nur zu wollen und dieses zu bekunden, sondern es auch zu tun!!!

Manfred Reiff am :

Ich schließe mich der Forderung der Wählergemeinschaft uneingeschränkt an! Auch ich vermisse (konkrete) Sparvorschläge der Politiker im eigenen Bereich. Es ist nicht nur die Aufgabe der Verwaltung, den parlamentarischen Gremien Sparvorschläge zu unterbreiten; es ist auch die Aufgabe der Politiker selber, eigene Ideen zu entwickeln. Wenn Politiker vom Sparen reden, meinen sie, dass bei anderen gespart werden soll, nicht jedoch im eigenen Bereich. Dass CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE eine pauschale Reduzierung der Fraktionszuwendungen um zehn Prozent ablehnten, beweist mir, dass sie ernsthaft NICHT sparen wollen. Die bisherigen Reaktionen zeigen, dass sie offenbar überfordert sind oder nicht wissen, worüber sie reden. Wahrscheinlich werden Sie am 8. Juli gar nicht über Sparvorschläge entscheiden, sondern wie es politikerüblich ist, einen Ausschuss, eine Kommission und/oder sonstige Gremien bilden, die mal dieses, mal jenes Unwichtige klären sollen. Auf Deutsch: um Zeit zu schinden! Ich frage mich, wieso es bis Juli dauern muss, bis unsere so genannten "Volksvertreter" erste Sparbeschlüsse fassen. Es gibt in der Liste der Verwaltung etliche Vorschläge, die man sofort umsetzen könnte. Bis die kurz vor den Sommerferien zu beschließenden Beschlüsse (wie passend: kurz bevor halb Deutschland in die Sommerferien fährt - danach haben die das sowieso wieder vergessen!) wirken, ist 2010 schon fast wieder rum! Seit Jahren fordert der Regierungspräsident konsequentes Sparen. Wo sind die damals geforderten Einsparvorschläge? Welche kann die Politik vorweisen? KEINE! Merkwürdig ist, dass alle Parteien (außer der Wählergemeinschaft) nach Bekanntgabe der EinsparVORSCHLÄGE der Stadtverwaltung abgetaucht sind! Abgesehen von den inzwischen schon üblichen Verbalattacken des gescheiterten CDU-OB-Kandidaten, der sich damit offenbar nur im Gespräch halten will. Inhaltlich sind seine Ausführungen genauso viel wert wie ein leeres Stück Papier! So lange Remscheid der vorläufigen Haushaltsführung unterliegt, waren die Verfügungen des RP regelmäßig dem Rat vorzulegen - es war also allen bekannt, dass sie zu sparen haben. Doch die Maßnahmen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden zeigen, dass sie diese Verfügungen wissentlich ignoriert haben. Man muss sich nicht immer darauf hinweisen lassen, dass man dieses zu machen oder sein zu lassen hat! Das gilt aber offenbar nicht in Remscheid! Schon seit Längerem plädiere ich dafür, dass Düsseldorf Remscheid endlich einen Sparkommissar vor die Nase setzt. Nur dann wird WIRKLICH gespart!

Stadt Remscheid am :

In Übereinstimmung mit den Ratsfraktionen fällt die für den 11. März vorgesehene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aus. Angesichts der kurzen Tagesordnung wird keine Notwendigkeit gesehen, die Sitzung durchzuführen. Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am 25. März statt.

Wieland Guehne am :

Auch wir haben unter der Bedingung zugestimmt, dass unsere Anfragen (Aufwandsentschädigung, Kassenamt und Eisbahn) als eingebracht gelten und in der nächsten Sitzung umfänglich beantwortet werden.

Chronist am :

Zur heutigen Hauptausschusssitzung hatte Wieland Gühne die Antwort der Verwaltung auf die Frage nach den Kosten der Eisbahn auf dem Rathausplatz in der vergangenen Vorweihnachtszeit erwartet, und zwar aufgeschlüsselt. "Die Einnahmen bitten wir zu separieren in Sponsoring und Erlöse durch Eintritt und Schlittschuhverleih und mit der Endabrechnung 2008 zu vergleichen." Und tatsächlich bekam er auch eine Antwort. In Form einer 14 Seiten umfassenden Vorlage mit Excel-Tabellen. Aber erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die Verwaltung hatte zahlreiche Namen in die Vorlage gepackt. Die möge sie doch bitte schwärzen und das Papier dann zur nächsten Sitzung noch einmal öffentlich vorlegen, bat Gühne. OB Wilding sicherte eine Prüfung zu, ob das möglich sei.

Lothar Kaiser am :

Die Kurzfassung der bislang geheim gehaltenen Antwort auf die "Eisbahn-Anfrage" der W.i.R. lieferte Andreas Meike vom Stadtmarketing exklusiv für die Bergische Morgenpost: Die Eisbahn sei 2009 kein Zuschussgeschäft gewesen; man habe mit einem kleinen Plus abgeschlossen. Hätte die Verwaltung nicht bereits am Donnerstag zum öffentlichen Teil der Hauptausschussitzung eine Mitteilungsvorlage liefern können mit weiteren mitteilenswerten Zahlen, statt die Vorlage mit Namen zu spicken und so einen guten Grund für die nichtöffentliche Behandlung zu haben? Dieser Vorhaben ist ebenso absurd und lächerlich wie das jüngste Gezerre um das Röntgen-Stadion. Stadtdirektor Mast-Weisz will es nur im Rahmen einer "Kompensation" zu Gunsten des VS Remscheid zur Disposition stellen, während Stadtplaner Sonnenschein dort bereits einen Baumarkt wachsen sieht. Zwei Beispiele dafür, dass in der Stadtverwaltung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, wie Andreas Tews im RGA treffend feststellte.

Fraktion der CDU am :

Die Presseberichterstattung zum Röntgen-Stadion hat für einige Verwirrung gesorgt. Zunächst tauchte das Stadion in dem Sparpaket der Stadtverwaltung auf. Der Stadtdirektor betonte jüngst auf der Mitgliederversammlung des Sportbundes, ein Verkauf des Stadions komme nur in Frage, wenn ein adäquater Ersatz geschaffen werden könne. Der städtische Chef-Stadtplaner sagte derweil gegenüber der Presse, bei der Stadt gebe es Pläne, auf dem jetzigen Gelände des Röntgen-Stadions einen Baumarkt zu errichten. Zu den Äußerungen des Stadtplaners äußerte der Stadtdirektor, weder er noch die betroffenen Vereine seien in diese Überlegungen eingebunden gewesen (Zitat RGA, 29.03.2010: „Ich glaube nicht, dass eine integrierte Stadtentwicklung so funktioniert.“) Für eine angemessene Sachdebatte über die Zukunft des Röntgen-Stadions ist es unerlässlich, dass betroffene Vereine und die Politik wissen, welche der unterschiedlichen Positionen der städtischen Verwaltung die maßgebliche ist. Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. April hat die CDU die Oberbürgermeisterin um Antwort auf folgende Frgen gebeten: 1.) Wie weit sind die Pläne der Stadt gediehen, auf dem jetzigen Gelände des Röntgen-Stadions einen Baumarkt zu errichten? 2.) Wie verlaufen die Abstimmungsprozesse innerhalb der Verwaltung in puncto Röntgen-Stadion? Gibt es Differenzen darüber, wie eine integrierte Stadtentwicklung in Remscheid funktioniert? 3.) Ist die Verwaltung bereit, die bis dato vorliegenden Pläne des Investors für das Areal des Röntgen-Stadions zumindest in Umrissen darzulegen? 4.) Wie könnte eine etwaige Kompensation für den FC Remscheid und die anderen betroffenen Sportler aussehen, sollten sich die Pläne in puncto Baumarkt bewahrheiten?

Chronist am :

Einstimmig beschloss gestern der Haupt- und Finanzausschuss, aus dem Fragenkatalog der CDU zum Röntgen-Stadion einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu machen. Punkt 4 hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke zuvor um die Frage ergänzt, ob der Erlös aus dem Verkauf des Geländes (an einen Baumarktbetreiber) tatsächlich in die Kredittilgung fließen müsse oder nicht auch "für andere Objekte, eine adäquate Ersatzlösung" verwenden werden dürfe. Daran hätte der FC Remscheid ein verständliuches Interesse. Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein bezeichnete den Prüfauftrag als "hilfreich".

Chronist am :

Die Anfrage der W.I.R.-Fraktion vom 4.März wurde gestern im Haupt- und Finanzausschuss von der Verwaltung wie folgt beantwortet: „Weihnachtsdorf 2008: Sponsoring 81.218,50 Euro, sonstige Einnahmen 102.814,99 Euro. Weihnachtsdorf 2009: Sponsoring 78.302 Euro, sonstige Einnahmen 103.476,33 Euro. Aufgrund der erzielten Einnahmen konnte das Weihnachtsdorf in beiden Jahren ohne Verluste betrieben werden.“

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