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Nach der Demo für die Schule Struck leerte sich der Saal

So wurde das erste Bürgerforum schnell zu einer Protestkundgebung. Foto: Lothar Kaiser

Waterbölles-Kommentar

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Bürgerforen sind – so das Internetlexikon Wikipedia – „Kommissionen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und die gegen Vergütung einige Tage ihrer Zeit opfern, um Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten. Hierzu erhalten die Teilnehmer von Sachverständigen die notwendigen Informationen.“ Das war es allerdings nicht, was der Verwaltungsvorstand der Stadt und die so genannte Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im Sinn hatten, als sie im Februar die Bürgerinnen und Bürger für März zu drei „Bürgerforen“ in Alt-Remscheid, Lennep und Lüttringhausen einluden. Denn die Teilnehmer dieser Foren kommen zwar eher zufällig, werden aber vorher nicht ausgewählt. Auch eine Vergütung steht nicht zur Debatte – schließlich geht’s ums Sparen an allen Ecken und Kanten. Und ebenso wenig ist an „Informationen von Sachverständigen“ gedacht, wenn man mal die Eingangsrede von Oberbürgermeisterin Beate Wilding (siehe Teil 1 und Teil 2 außer Acht lässt.

„Jetzt sind die Bürger am Zug!“, hatte die Gestaltungsmehrheit vielmehr am 9. Februar ihre Vorstellung von den drei Foren konkretisiert. Darin könnten die Bürger/innen zu den Sparvorschlägen des Verwaltungsvorstandes „ihre Prioritäten und ihre Vorschläge formulieren“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttringer damals. „Wir freuen uns auf die Ergebnisse sachorientierter und konstruktiver Diskussionen.“ Diesem Ziel diente auch das neue Internetforum, das die Stadt Remscheid am 16. Februar der Öffentlichkeit vorstellte („Die Stadtverwaltung will mit den Bürgern diskutieren“, titelte der Waterbölles). Sogar eine Telefonhotline wurde eingerichtet für Kritik, Anregungen und Vorschläge zu den Bürgerforen. Dies alles, damit die Teilnehmer dann nicht auf Vermutungen über den Fünf-Jahres-(Spar-)Plan der Stadt zum Schuldenabbau angewiesen seien und nicht auf Stammtischniveau debattieren müssten. Eine optimistische Grundhaltung, hinter die der Waterbölles schon am 20. Februar ein Fragezeichen setzte („Unzählige Prüfaufträge und verunsicherte Bürger“).

Inzwischen sind alle Beteiligten ein wenig schlauer geworden, um nicht zu sagen: desillusioniert. Das begann vorige Woche Donnerstag im Großen Sitzungssaal des Rathauses, als Wildings „Eröffnungsrede“ vor Vertretern von Vereinen und Verbänden Premiere hatte. Klagen hörte sie an diesem Abend viele – die meisten über die Bundes- und Landespolitik –, konkrete Sparvorschläge leider keine. Und gestern Abend nun die gleiche Rede vor anderen Bürgerinnen und Bürgern: In der Mensa der Sophie-Scholl-Gesamtschule auf dem Hohenhagen fand das erste der drei Bürgerforen statt. Der WDR-„Lokalzeit“ aus Wuppertal war es einen Live-Bericht wert. Im Bild: Viele kleine Kinder in roten T-Shirts. Denn Lehrer/innen, Eltern und Schüler/innen der Gemeinschaftsgrundschule Struck hatten das Forum, von dem sich Verwaltung und Politik im Vorfeld so viel versprochen hatten, kurzerhand zu einer Protestkundgebung gegen die befürchtete, aber in den nächsten vier Jahren gar nicht bevorstehende Schließung der Schule umfunktioniert, um nicht zu sagen: instrumentalisiert.

Für einen professionellen Moderator wie Horst Kläuser kein Problem: Er „vereinbarte“ eine zeitliche Begrenzung des Schulthemas auf die erste halbe Stunde des Forums. Dass danach die Eltern und ihre ca. 40 Kinder den Saal verließen, machte deutlich: Hier stand ein Einzelinteresse im Vordergrund, nicht aber die finanzielle Notsituation der Stadt. Zugleich zeigten die leeren Stühle, wie wenige am Kernproblem interessierte Bürger zu diesem ersten Forum tatsächlich erschienen waren. Wo sind die Bürger mit gesundem Menschenverstand, die sich die „Giftliste“ näher angesehen haben und bei den Sparvorschlägen des Verwaltungsvorstandes „Prioritäten setzen“? Wo sind die Unternehmer alten Schlages, die sich für ihre Heimatstadt noch mitverantwortlich fühlen – und dies durch ihre Teilnahme an den Foren dokumentieren, vor allem aber durch konstruktive Wortbeiträge, besser noch: durch Taten?

Der Verwaltungsvorstand der Stadt, ein wenig 'verloren' auf dem Podium: Stadtkämmerin Bärbel Schütte, OB Beate Wilding, Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz und Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann. Foto: Lothar KaiserGewiss, auf Stammtischniveau wurde gestern nicht diskutiert, sondern so fair, wie Kläuser sich das eingangs gewünscht hatte. Aber wo waren die Inhalte (von der Schule Struck mal abgesehen)? „Armes Remscheid“, ist man nach diesem ersten Forum geneigt zu sagen – für die beiden folgenden nur das Schlimmste fürchtend. Fast hatte man gestern Mitleid mit dem Verwaltungsvorstand (der OB und ihren drei Dezernenten), die hinter einem tuchverhangenen Tisch auf dem Podium etwas verloren wirkten und wenig mehr zu sagen hatten als dies: „Eine Verzahnung von professionellem Gerüst und ehrenamtlichem Engagement könnte ein Weg sein“ (Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz).

Dass es zu kurz gedacht sei, bei Sparforderungen nur an die städtische Verwaltung zu denken, betonte die Oberbürgermeisterin (nicht zum ersten Mal). Es verwundert, dass ihr nicht ein einziger Bürger widersprach. Oder sollte tatsächlich keiner der rund 90 Personen im Saal (mit Ausnahme der zuhörenden rund 20 Kommunalpolitiker) die „Giftliste“ gelesen haben? Dann müsste ihm eine Reihe von Punkten aufgefallen sein, die Rat und Verwaltung schon von einigen Jahren in die Tat hätten umsetzen können – ohne großen „Prüfauftrag“. Aber vielleicht hat sich ja tatsächlich der Virus „Es gibt viel zu tun, lassen wir’s sein!“ in Remscheid schon flächendeckend verbreitet. Es wäre fatal!

Gut, dass die Kommunalpolitiker dann doch noch in die Pflicht genommen wurden, nachdem beim „Vereinstreffen“ vergangenen Donnerstag allein Bundes- und Landespolitiker den Schwarzen Peter bekommen hatten. Eine Bürgerin machte zu Recht darauf aufmerksam: „Diese Politiker kommen nicht wie Kai aus der Kiste. Die sind von ihren Ortsparteien nach Bonn oder Düsseldorf geschickt worden!“ Von dort seien lediglich „platte Sprüche“ zu hören, beklagte der AWO-Kreisvorsitzender Norbert Horn (und meinte damit nicht die Parteien). „Statt konkreter Hilfen nur Gesetze, die die Schulden der Kommunen weiter vergrößern!“ Der Stadtdirektor gab ihm Recht: „Die Gegenleistung von Bund und Land ist bislang nicht mehr als ein ungedeckter Scheck!“ – Horst Kläuser daraufhin kämpferisch: „Die schweigende Mehrheit solle ihr Schweigen brechen. Wir Bürger müssen mal zeigen, dass uns dieses Land gehört, und über Düsseldorf nach Berlin zum Protestieren fahren!“

Die geringe Zahl der Diskutanten am heutigen Abend lässt allerdings befürchten, dass dafür nicht mehr als ein Bus gechartert werden müsste.

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Ein typisches Trauerspiel, das man leider auf fast jeder Weihnachtsfeier eines Vereins oder auch in Einwohnerfragestunden der Bezirksvertretungen erleben kann. Nach dem "Abgreifen" der Geschenke für ihre Kinder verlassen die Familien meist fluchtartig den Versammlungsort. Darauf angesprochen heißt es: "Die Kinder müssen ins Bett, die Tiere gefüttert werden und wir haben noch nicht gegessen." Die selben Kinder dürfen aber bis in die Puppen "Deutschland sucht das Supermodel" oder ähnliches im TV schauen. In den Einwohnerfragestunden läuft es bisweilen so ab, dass 20 bis 30 Leute (ohne Kids) auftauchen, wenn es um ihre nachbarschaftlichen Interessen geht. Sie debattieren dann, unter Missachtung sämtlicher Geschäftsordnungsregeln und verlassen anschließend, wie von Geisterhand geführt, gemeinsam fluchtartig das Lokal. "Wir haben unser Ding vorgetragen, was interessieren uns also die anderen Probleme im Stadtbezirk? Schließlich gilt heutzutage doch die Formel: Eigennutz geht vor Gemeinnutz." Mir wird flau, wenn ich daran denke, dass diese Generationen eigentlich so weit sein müssten, die Stadt, ja den Staat mitzugestalten, wenn nicht gar zu tragen. Und was machen die meisten? Mücke! Angesichts dieser Verhaltensweise - wobei die selben Personen nicht müde werden, berechtigt wie unberechtigt auf die handelnden Politiker zu schimpfen - gestatte ich mir einfach mal diese Bürgerschelte. Vielleicht wird bei den nächsten Bürgerforen aber auch alles anders?!

Markus Thalmann am :

Herr Göbert, mir wird flau. Es handelte sich hier um Grundschulkinder. Haben Sie mal überlegt, das es auch im Interesse der Sache, war den Saal zu räumen, um das Forum nicht weiter zu stören? Danke. Wir wären als Eltern gerne länger geblieben, aber meine Kinder müssen tatsächlich um halb acht ins Bett, um ihren Tag durchzustehen. Sorry, Herr Göbert, aber ihr Einwand hilft in der Situation auch nicht weiter, sondern macht Wut! Ich lasse mir ihre Bürgerschelte nicht gefallen.

Stefan Grote am :

Sehr geehrter Herr Göbert, schön, dass Sie wissen, dass unsere Kinder bis in die Puppen die wildesten Fernsehsendungen sehen dürfen und dies wichtiger ist als die Zukunft unserer Stadt. Es sollte Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass es sich um Grundschüler gehandelt hat. Etwas mehr Sachlichkeit würde in der ernsten Situation, in der sich unsere Stadt befindet, weiterhelfen. Ich freue mich auf Ihre konstruktiven Beiträge! Nun aber zur Sache. Die Schülerinnen und Schüler der GGS Struck haben keineswegs "Geschenke abgegriffen". Es wurde durch die Präsenz deutlich gemacht, dass Sparmaßnahmen im Bereich der Bildung tabu sein müssen, wenn noch kein Gesamtkonzept für die künftige Schulentwicklung vorliegt. Herr Mast-Weisz hat glaubhaft versichert, dass ein sinnvolles Schulentwicklungskonzept erarbeitet wird. Erst dann macht es Sinn, sich über notwendige Konsequenzen zu unterhalten. Vorschnelle Entscheidungen sind auch hier kontraproduktiv. Welchen Beitrag die betroffenen Schulen leisten können wird man dann sehen. Diese Frage kann aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden. Dass der größte Teil der Eltern mit ihren Kindern, wie Sie es etwas unsachlich schreiben, "fluchtartig" den Saal verlassen hat, war mit der der Oberbürgermeisterin und dem Moderator Horst Kläuser im Vorfeld verabredet, da nicht der Eindruck erweckt werden sollte, es handele sich um eine "Strucker Veranstaltung". Da sind wohl noch 199 weitere Themen, die auch Strucker Bürger interessieren und berühren. Ich kann Sie aber beruhigen. Neben meiner Person waren noch weitere neun Teilnehmer, die zu den Familien der Strucker Kinder gehören, anwesend, die bis zum Ende aktiv an der Veranstaltung auch zu anderen Themen teilgenommen haben. Eine Globalschelte für die junge Generation kann ich hier so nicht stehen lassen! Es haben sich auch einige junge Remscheider Bürger beteiligt. Interessant ist wohl nicht die Frage, warum kleine Kinder die Veranstaltung zu einer Uhrzeit verlassen haben, zu der für gewöhnlich das Sandmännchen ruft, sondern warum aus Alt-Remscheid nur 30 Bürger anwesend waren.

Hans Gerd Göbert am :

Sehr geehrter Herr Grote, dass es sich nicht um eine Globalschelte handeln sollte, dürfte doch an dem Begriff "was machen die meisten" deutlich geworden sein? Außerdem ist nicht mit einem Wort von der Grundschule Struck oder gar der Forderung nach deren Schließung die Rede, sondern davon, dass man ähnliche Verhaltensweisen leider überall feststellen kann. Fragen Sie doch mal Familie Thalmann oder Schüler von der Bökerhöhe, wer ihrer Initiative volle Unterschriftenlisten zur Rettung der Schule nachgetragen hat, die nass im Schnee in unserer Einfahrt lagen? Mit ein paar guten Ratschlägen versehen, wie solch eine Unterschriftensammlung formell auszusehen hat, damit sie überhaupt Berücksichtigung finden kann! Dann darf ich noch zwei Sätze des Chronisten aus dem Artikel zitieren: "Hier stand ein Einzelinteresse im Vordergrund, nicht aber die finanzielle Situation der Stadt. Zugleich zeigten die leeren Stühle, wie wenige am Kernproblem interessierte Bürger zu diesem ersten Forum tatsächlich erschienen waren." Ist das in der Sache etwa eine andere Aussage als meine? Vielleicht nur nicht so deutlich formuliert. Ich kann die Sorge der Eltern und Kinder mehr als verstehen und deshalb auch Ihre heftige Reaktion gegenüber meinem Kommentar, der sich allerdings mit derartigen Verhaltensweisen im allgemeinen befasst. Meine Erkenntnisse beruhen auf Erfahrungen, die ich im Laufe von vielen Jahren in unzähligen Vereins- oder politischen Veranstaltungen gesammelt habe. Die Kenntnisse über das TV-Verhalten von Grundschulkindern im allgemeinen, Grundschule Struck natürlich ausgenommen, sind nicht auf meinem Mist gewachsen. Diese Erfahrungen teile ich leider mit vielen anderen Ehrenamtlichen, aber auch Eltern und Großeltern. Es gibt für mich daher nicht den geringsten Grund, von den sehr bedauerlichen, für unser Land langfristig betrachtet verheerenden Auswirkungen, rein persönlichen Schlussfolgerungen abzuweichen. Da Sie zu dem lobenswerten, kleinen Kreis der Engagierten zählen, werden Sie feststellen, dass diese Personaldecke auf Dauer zu dünn ist, die Problemberge zu bewältigen. Also, nehmen Sie noch viele Menschen mit auf Ihren Weg, der dann aber nicht nach dem Verlassen des Schulhofs der Schule Struck enden darf, bildlich gesprochen. Noch eine Frage - dürfen wir unsere Unterschriften trotzdem auf Ihrer Liste lassen?

Andreas Körber am :

Ich finde es schon ziemlich befremdlich, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der das über Jahrzehnte hinweg scheinbar unerschöpflich sprudelnde Füllhorn sozialer und auch anderer Wohltaten (wenn auch nur auf Pump) plötzlich Einsparungen und Einschnitte hervorbringt, der Bürger aufgefordert wird, dazu Stellung zu beziehen. Und nun kommt die Politik und legt uns Bürgern ca. 300 Punkte eines Sparkonzeptes zur Diskussion vor. Ein Sparkonzept, das in wesentlichen Teilen schon vor Jahren hätte umgesetzt werden können, so man gewollt hätte. Ein Sparkonzept aber auch, das, selbst wenn es eins zu eins umgesetzt werden würde, nicht ausreichend wäre, um Remscheid dauerhaft die finanzielle Handlungsfähigkeit zurück zu geben. Worüber also sollen wir hier eigentlich diskutieren? Führung, auch in schwierigen Zeiten, sieht anders aus. Mir persönlich mutet das Ganze wie Fahnenflucht an. Ein Wegducken gegenüber der Verantwortung. Eine Verantwortung, die ein Mandat, meiner Meinung nach, nun einmal mit sich bringt. Entscheidungen treffen zu müssen und sie dem Bürger gegenüber auch zu vertreten. Wenn sich die Kommunen als Opfer einer verfehlten, weil rücksichtslos kurzsichtigen Politik von Land und Bund wähnen, wäre es konsequent, die Verursacher der Misere nicht nur dem Bürger gegenüber zu benennen, sondern gegenüber Land und Bund auch entsprechend aufzutreten. Gerade anlässlich eines Landtagswahlkampfes wäre das geboten. Dann wären wir keine lästigen Bittsteller, die sich selbst erst völlig entblößen müssten, bis man ihnen vielleicht Gehör schenkt - vielleicht aber auch nicht. Dann müssten unsere Lokalpolitiker der Kommunalaufsicht gegenüber aber auch klar machen, dass die Remscheider nicht bereit sind, für die Fehlleistungen anderer zu bluten. Doch dazu kann sich scheinbar keine Kraft im Stadtrat durchringen. Den Bürgern aber, die das Gesprächsangebot ernst genommen haben, eine Mentalität des Abgreifens von Vorteilen, ihnen mangelnden Bürgersinn, gleich der ganzen Generation das Verantwortungsbewusstsein absprechen zu wollen, ist eine Frechheit sondergleichen. Politikern, die an dieser katastrophalen Lage Anteil haben oder hatten, verbietet sich eine „Bürgerschelte“ dieser Art, wie ich meine, per se. Es sind eher die Bürger, die das Recht haben, sich über den offenkundigen Mangel an Einsicht der Mandatsträger zu beklagen, die unser(e) Gemeinwesen in diese Misere manövriert haben. Ein wenig mehr Demut vor der Bevölkerung dieser Stadt stünde so manchem Meinungsmacher hier gut zu Gesicht.

Peter Matzner am :

Zitat: "Es sind eher die Bürger, die das Recht haben, sich über den offenkundigen Mangel an Einsicht der Mandatsträger zu beklagen, die unser(e) Gemeinwesen in diese Misere manövriert haben." Wie beklagen sich die Bürger dieser Stadt denn über den offenkundigen Mangel? Wahl für Wahl werden die entscheidenen Personen wiedergewählt. Da scheint der Bürger doch mit den Handlungen einverstanden zu sein.

Andreas Körber am :

Hallo Herr Matzner, das einzige Mittel, das dem entäuschten Wähler zur Verfügung steht, wenn er nicht zweifelhafte bzw. halbseidene poltische Kräfte mit seiner Interessenvertretung beauftragen möchte, ist die aktive Wahlenthaltung. Aktiv deshalb, weil sie eben kein Ausdruck eines Desinteresses am politischen Prozeß in unserer Gesellschaft ist, sondern eher das Gegenteil. Wenn es denn stimmt, dass Kommunalwahlen für die Bürger einer Gemeinde die größte Bedeutung haben, weil sie ihre Lebensumstände am nachhaltigsten beeinflussen, so kann man eine Wahlbeteiligung von etwas mehr als 50 % nicht als Zustimmung zum Angebot der angetretenen Parteien werten. Eher das Gegenteil trifft zu. Aber daran sind die Parteien ja auch nicht primär interessiert. Ihnen geht es nicht um die Wahlbeteiligung, sondern um die Sitzverteilung im Rat/bzw. Parlament. Die Stabilität unseres politischen System steht und fällt mit der Akzeptanz des Bürgers gegenüber den Parteien bzw. ihrem Wahlverhalten bei Nichtakzeptanz. Sollten sich entäuschte und frustrierte Wähler in großer Zahl dereinst nicht mehr auf die Wahlenthaltung beschränken, sondern andere als den sog. "etablierten" Parteien ihre Stimmen geben, würde das die politische Landschaft in dieser Stadt/Land/Bund mehr verändern als jede noch so weitreichende "Giftliste" es jemals vermag.

Frédéric Ranft am :

Wie wäre es denn mit Parteieintritt oder Gründung? Es ist ja nicht so, als könnte man sich in Deutschland in politische Prozesse nicht einbinden - wenn man denn wollte.

Michael Dickel am :

Hallo Herr Körber. Dann lassen Sie uns die Partei "Abwahl" gründen. Ich bin dabei!

Michael Kieslich am :

Die Nicht-Wahlbeteiligung, hilft nicht. Die Parteienrefinanzierung läuft über die abgegebenen Stimmen. Wenn sie sich verweigern, hilft es nicht. Sie werden einfach ignoriert. Und im Gegensatz zu Herrn Dickels Vorschlag "Abwahl" tendiere ich eher zu dem Namen "Frust".

Hans Gerd Göbert am :

Hallo Andreas, schön dass Du nach Deinem Debakel in der ALG II (Harz 4)-Debatte wieder aufgetaucht bist. Du hast in allen Punkten Recht, aus Deiner Sicht betrachtet. Voller Demut gegenüber Deinen ansonsten durchaus beachtlichen Denkansätzen lade ich Dich herzlich ein, doch selber politisch aktiv zu werden. Damit wenigstens Du meine Vorurteile Lügen strafen würdest. Nur Mut. Eines müsstest Du allerdings dabei beherzigen, nicht auf heute, sondern die vergangene Debatte bezögen: Mit persönlichen Beleidigungen bewegt man sich stets auf sehr dünnem Eis.

Chronist am :

Zum Schuljahr 2011/12 will die Stadt Remscheid einen Grundschulverbund zwischen den Gemeinschaftsgrundschulen Dörpfeld und Struck einrichten. Dafür bedankte sich in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd Markus Thalmann, der Vorsitzende des Schulvereins Struck. Und er hatte auch eine Bitte: „Struck“ möge im Namen des neuen Schulverbundes vorkommen. Jörg Biermann, Leiter des städtischen Fachdienstes 2.40 – Fachdienst Schule und Bildung – verwies allerdings darauf, dass für den Namen nicht die Politik, sondern die Schulkonferenz des neuen Verbundes zuständig sei.

Chronist am :

Am Montag, 6. September, wollen Elternschaft und das Lehrerkollegium der Katholischen Grundschule Julius-Spriestersbach Oberbürgermeisterin Wilding Listen mit Unterschriftenlisten übergeben, die für den Erhalt der Grundschule gesammelt worden sind. Um ihren Forderungen nach Erhalt der Schule „auch für künftige Generationen katholischer und andersgläubiger Kinder“ Nachdruck zu verleihen, will die gesamte Schulgemeinde um 10 Uhr geschlossen zum Rathaus marschieren.

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