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OB Wilding: "Das Wasser steht uns bis zum Hals!"

Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Struck standen im Mittelpunkt des gestrigen Bürgerforums. . Foto: Lothar Kaiser

Dass ausgerechnet eine Schule, die wegen ihrer Qualitäten auch Schüler/innen aus anderen Stadtteilen anzieht (ja sogar aus Solingen), auf dem Prüfstand steht, womöglich in einigen Jahren geschlossen wird – das ließ Lehrer/innen, Eltern und Kinder der Grundschule Struck zum gestrigen Bürgerforum in der Mensa der Sophie-Scholl-Gesamtschule mit Transparenten und Plakaten aufmarschieren: „Spart nicht an den Kleinen!“ - „Wir sind Eure Zukunft!“. Nichts gegen einen Schulverbund mit der Grundschule Dörpfeld, meinte der pensionierte Leiter der Schule Struck, Rolf Neuking. „Aber keine Aufgabe des Schulstandortes. Dörpfeld könnte die Schüler von Struck schon aus räumlichen Gründen gar nicht alle aufnehmen!“ Die gegenwärtige Diskussion um die Zukunft der Schule schrecke Eltern ab, ihre Kinder dort anzumelden. Eine Sorge, der Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz mit der Versicherung begegnete, jedes Kind, das im Sommer in Struck eingeschult werde, könne dort die nächsten vier Schuljahre verbringen. An einer Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes kämen Rat und Verwaltung aber nicht herum angesichts von nur noch 1.000 Kinder je Jahrgang. Mast-Weisz: „Vor einigen Jahren waren es noch 1.500!“ Kleinere Klassen müssten zusammengelegt werden, weil es ansonsten an Lehrern fehle. Und in diesem Zusammenhang stelle sich dann auch die Standortfrage. „Kein Argument“, meinte ein Bürger vom Goldenberg. Es gehe nicht an, dass eine anerkannt gute Schule geschlossen werde, nur weil in einer anderen Klassenräume leerstünden. Oberbürgermeisterin Beate Wilding beschwichtigte: „Wir haben alle Schulen im Blick. Noch ist alles nur ein Prüfauftrag; noch ist nichts entschieden!“ Appell von Gerda Spaan, der Vorsitzenden des OGGS-Vereins „Die Verlässliche“, an die Politik und die Verwaltung gleichermaßen: „Für kurze Beine kurze Wege. Wir können auf keine Schule verzichten!“

Kritik aus dem Plenum, der Entscheidungsprozess darüber, welche Schule geschlossen werden solle, sei intransparent, wies der Stadtdirektor zurück: „Der Schulentwicklungsplan wird in den Gremien öffentlich behandelt. Da können Sie sich einmischen.“ Im Übrigen verwies er im Zusammenhang mit Lehrerzahlen und Klassenstärken auf die Landesregierung: „Die Entscheidungen fallen in Düsseldorf, und wir müssen uns dann in Remscheid damit herumschlagen.“

Ob sich der Standort der Gemeinschaftshauptschule Bökerhöhe nicht womöglich als „Zweigstelle einer Gesamtschule“ eigne, wollte Stefan Grote wissen. Auch dies sei zu prüfen, meinte Mast-Weisz und räumte den Bedarf für eine dritte Gesamtschule in Remscheid ein mit Hinweis auf 220 Kinder, die die beiden Gesamtschulen in diesem Jahr zurückweisen müssten.

Am Anfang des Bürgerforums war die Mensa der Sophie-Scholl-Schule mit rund 90 Erwachsenen und etwa 40 Grundschülern noch relativ gut besetzt. Am Ende der Diskussion über Remscheider Schulen im Allgemeinen und die Grundschule Struck im Besonderen blieben davon gerade mal 30 übrig, die Pressevertreter und die Kommunalpolitiker (stark vertreten: die BV Süd) nicht eingerechnet. In diesem überschaubaren Kreis, aus dem eine Gruppe Jugendlicher mit einem engagierten Plädoyer für die Musik- und Kunstschule herausragte, war insgesamt die Sorge um liebgewonnene Institutionen spürbar, auf die man nicht verzichten wolle. So wies Anke Mennenöh auf das soziale Netzwerk in Remscheid hin und auf Familienfreundlichkeit. Falle dies weg, werde es nicht mehr gelingen, junge Familien nach Remscheid zu holen. Und: „Schuldenabbau kann auch Verwahrlosung von Kindern bedeuten und dann viel Geld kosten!“

Das Gelände des Berufskollegs Technik im Frühjahr 2009. Archivfoto: Lothar KaiserBei allem Verständnis für diese Sorgen konnte die Oberbürgermeisterin nur (wiederum) auf die Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten verweisen, durch die sie gezwungen werde, alle Ratsbeschlüsse zu beanstanden, die die Stadt an freiwilligen Leistungen Geld kosteten. „Leider gehören auch die Jugend- und Sportförderung zu den freiwilligen Leistungen!“ Wilding wörtlich: „Uns steht das Wasser bis zum Hals!“ Deshalb dürfe man auch nicht zu allen Sparvorschlägen „Ja, aber…!“ sagen. „Damit kommen wir nicht durch und nicht weiter!“ Das war ein weiterer Versuch, die Bürger zu eigenen Sparvorschlägen zu animieren. Die Reaktion war dürftig. Einzig Stefan Grote, der Vorsitzende des Fördervereins Freibad Eschbachtal meldete sich zu Wort („Wir sollen gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten suchen, um das Freibad retten zu können!“). Und Gerda Spaan. Sie hatte den einzigen konkreten Sparvorschlag an diesem Abend: „Die Eltern könnten sich ehrenamtlich um die Grünanlagen der Schulen kümmern!“ (Den Zustand mancher Schulgelände hatte bereits am 14. Mai 2009 Hans Gerd Göbert in einem Leserbrief im Waterbölles moniert.)

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Kommentare

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Markus Thalmann am :

Der Bürger wird nach Sparvorschlägen gefragt. Das Problem, was aber selbst der kundige Bürger hat, ist Pflichtaufgaben von freiwilligen Leistungen zu unterscheiden. Die Kompetenz, besonders die Pflichtaufgaben kostengünstiger zu erledigen, sollte bei der Verwaltung liegen und von den Gestaltern dringend angeregt werden. Allein hier mangelt es auch an kreativen Vorschlägen aus den Reihen der bezahlten Fachleute. Steuern und Gebühren rauf und freiwillige Leistungen runter, das ist weder konstruktiv noch kreativ. Die Berichterstattung schiebt hier immer wieder die Schuld auf den mangelnden kreativen Sparwillen der Bürger. Dies ist mir zu einseitig! Der Stadt steht das Wasser bis zum Hals, und es wird langsam Zeit mit den Schwimmbewegungen zu beginnen. Aber Schwimmen will gelernt sein. Als Nichtschwimmer erhoffe ich mir von meinem Bademeister Hilfe und keine Wasserstandsmeldungen.

Manfred Reiff am :

Hallo Herr Thalmann! Die Unterscheidung von Pflicht- zu freiwilligen Aufgaben ist im Grunde genommen recht einfach: Pflichtaufgaben sind - grob formuliert - alle jene Leistungen, zu denen die Stadt z.B. auf Grund eines Gesetzes, einer Rechtsvorschrift oder eines Vertrages verpflichtet ist. Eine freiwillige Leistung liegt vor, wenn dazu keine rechtliche Verpflichtung vorhanden ist. Zumeist liegt diesen freiwilligen Leistungen ein politischer Wille zu Grunde.

Wolfgang Zöller am :

Hallo Herr Reiff, auch bei der Jugendarbeit wird gern von einer sogenannten "freiwilligen" Leistung gesprochen. Dies ist jedoch nicht richtig, so dass meines Erachtens die "grobe" Fassung der Problematik hier nicht gerecht wird: Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind jungen Menschen die Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um ihre Entwicklung zu fördern. Diese Leistungspflicht richtet sich an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe! Für ihn handelt es sich nicht um eine in seinem Ermessen stehende freiwillige Leistung, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung (Vgl. Hans-Peter Jung, "SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe", 2. überarbeitete Auflage 2008, Rudolf Haufe Verlag, Freiburg, S. 87). Haushaltsrechtlich flankiert § 79 Abs. 2 Satz 2 des SGB VIII diese demnach objektiv-rechtliche Leistungspflicht. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss dementsprechend einen angemessenen Anteil aus dem Gesamtetat der Jugendhilfe für die Jugendarbeit verwenden. Die Angemessenheit sieht der 11. Kinder- und Jugendbericht in einer Quote von 15 Prozent dieses Haushaltsansatzes; wobei Wohlfahrtsverbände höhere Quoten für erforderlich halten. Aber selbst die oben genannte Quote wird in Remscheid - auch ohne Umsetzung der "Giftliste" - nicht erreicht.

Manfred Reiff am :

Hallo Herr Zöller, ich habe versucht, eine beamtendeutsche Begründung zu vermeiden, so dass sie jeder verstehen kann. Etliche Diskussionen - auch hier im Waterbölles - gehen m. E. am Kern der Sache vorbei, da viele die Grundlagen nicht richtig verstehen können, da sie mit sogenannten "unbestimmten Rechtsbegriffen" oder anderem Fachchinesisch gespickt sind, das nur Eingeweihte richtig verstehen können. Leider machen sich etliche nicht die Mühe, das was sie sagen, mal aus der Perspektive des Hörenden zu betrachten - ich bemühe mich - soweit es geht - so zu Handelns! Wenn die Leistungen, die Sie beschreiben auf dem achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) beruhen, so handelt es sich m.E. nicht um "freiwillige" Leistungen. Man könnte, wenn dieses nicht jede Leistung explizit vorschreibt, streiten, was zu Pflicht- und was zu freiwilligen Aufgaben gehört. M.E. ist das aber zumeist ideologische Haarspalterei. Aber im Sozialbereich kenne ich mich zu wenig aus.

Michael Kieslich am :

Sehr geehrter Herr Zöller, wie ich Herrn Thalmann verstanden habe, geht es ihm wie mir um die Frage, wohin denn das ganze Geld verschwindet. Vielleicht erbarmt sich ja die Verwaltung einmal. Und bitte keine wild in den Raum geworfenen Zahlen wie bei mein-remscheid.net (oder wie das jetzt heisst) üblich, sondern endlich mal Tacheles. 100.000 € für Theater und Galerie könnte man auch aufschlüsseln. Und das ist leider im ganzen Plan so. Ich habe den Eindruck da wird mit fiktiven Zahlen gearbeitet :-(. Der eingesetzte Wert der Grundschule Struck als kleines Beispiel. Frau Wilding, tun sie endlich etwas. Dito "sogenannte" Gestaltungsmehrheit. Sie können von den Bürgern keine Vorschläge einfordern, solange sie keine echten Zahlen vorlegen. Darum sind Ihre Bürgerforen auch nur ein schlechter Witz. Keine klaren Zahlen, die wirklich belastbar sind, Wunschvorstellungen für Erträge, wann begreifen Sie endlich, das es so nicht funktioniert? Herr Wiertz tut anscheinend sein Bestes um die OB von der Realität abzuschirmen, aber so langsam sollte langen. Und dass niemand zur Jugendwahl da war - wieviel stellvertretende Bürgermeister brauchen Sie denn noch? Hallo, Frau Wilding, Remscheid ist pleite! Sie teilen uns das doch mit Begeisterung mit, nur - dann fangen sie endlich an Konsequenzen zu ziehen. Das heisst auch, keinen dritten Bürgermeister! Nur die Pflichtaufgaben, keine Kür! Und endlich einmal Zahlen die wahr sind. Das gilt für die alle. Bund, Land, Bezirk und Kommune. Was muss gezahlt werden und was wird?

Roland Kirchner am :

Sehr geehrter Herr Zöller, ich muss Ihnen widersprechen. Freiwillige Aufgaben sind zum Beispiel im Haushaltsplan im Subventionsbericht aufgelistet. Die Liste umfasst Kosten, die rein rechtlich eingespart werden können. Leider auch einige Maßnahmen der freien Träger. Bei den Pflichtaufgaben gibt es, wie Herr Reiff bereits ausführte, rechtliche Verbindlichkeiten, aber auch variable Möglichkeiten des Umfangs. Ihre zitierten 15 Prozent sind sicherlich wünschenswert, aber leider nicht verbindlich. Soll heißen, die Stadt muss Jugendarbeit anbieten, aber in welchem Umfang ist variabel. Die Stadt muss auch den Bürgern die Möglichkeit geben, einen Personalausweis zu bestellen, dass muss aber nicht im Bürgerbüro angeboten werden, und über mögliche Wartezeiten der Antragsteller gibt es auch kein „Pflichtenheft“. Im Klartext: Einem Bürger ist auch eine Wartezeit zuzumuten, wenn es der städtische Haushalt nicht anders zulässt. Meiner Meinung nach ist die Kraftstation und die Gelbe Villa als „Freie Jugendarbeit Remscheid Mitte“ doch ein eingetragener Verein. Wenn ich mich nicht täusche, muss dieser Verein doch einen Jahresabschluss erstellen und im Rechenschaftsbericht des Vorstandes bei einer Jahreshauptversammlung den Mitgliedern vorstellen. Sehr geehrter Herr Zöller, ich empfehle Ihnen diesen Jahresabschluss öffentlich zu machen. Ich denke, dass ist auch ein Weg für den Verein „die Welle“ und die gGmbH der Schlawiner. Nur so können Sie nachweisen, dass Sie die Unterstützung aus dem städtischen Haushalt dringend benötigen. Ich halte das für alle Zuschussnehmer der Stadt, zum Beispiel auch für die Fraktionen, für unumgänglich. Eindrucksvoller kann man doch die Notwendigkeit einer Förderung nicht unter Beweis stellen. Abschließend noch zwei Fragen, wie kann man Mitglied in „Ihrem“ Verein werden und wie hoch ist der Beitrag pro Jahr?

Wolfgang Zöller am :

Sehr geehrter Herr Kirchner, meine Ausführungen beziehen sich allein auf die Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, stehen kontextspezifisch also nicht im Widerspruch zu Ihren Ausführungen: Auch ich bedauere die nicht vorhandene aber wünschenswerte Verbindlichkeit. Die Arbeitsgemeinschaft der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat im Februar 2010 eine Situationsanalyse zur Jugendarbeit in Remscheid erstellt. Abzurufen ist selbige zum Beispiel unter www.kraftstation.de. Zusammen mit dem zwischen den Trägern, der Kommune und dem Land geführten Wirksamkeitsdialog und dem jährlichen Qualitätsbericht, welcher immer auch im Jugendhilfeausschuss vorgelegt und thematisiert wird, ergibt sich ein eindrucksvolles und aufschlussreiches Bild der Kinder und Jugendarbeit in Remscheid. Zu Ihren abschließenden Fragen: Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele stützt. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung und zwar insbesondere durch die Förderung der Jugendhilfe und die Förderung von Kunst und Kultur. Der Verein ist bei seiner Arbeit im Verhältnis zu Parteien und Fraktionen ungebunden und orientiert seine Forderungen nicht an parteipolitischen Programmen oder Inhalten. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme eines neuen Mitglieds mit einfacher Mehrheit. Die Mitgliedschaft beginnt am Tag der Aufnahme durch die Mitgliederversammlung. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 6 bzw. 12 Euro jährlich; Spenden sind Bestandteil der Finanzierung.

Gerda Spaan am :

Remscheid hat auch einige ganz tolle Werbeagenturen. Vielleicht wäre es möglich, daß diese uns - also allen Remscheider Bürgern - zu Hilfe kommen? Ich stelle mir vor, daß diese Firmen - vielleicht mit besonderer Unterstützung auch deren AZUBIs - also deren Auszubildende - ein gemeinsames Projekt starten. Aufgabe: Wie vermarkten wir Remscheid? Konkre: ein Konzept für die optimale Nutzung des kostenträchtigen Schwimmbades, des Röntgen-Museums samt kostenträchtigem Geburtshauses von Röntgen, unseres Röntgen-Stadions usw. Man könnte sich auch Gedanken darüber machen, ob man sonstige öffentliche freistehende Räume vermarkten kann. Es gibt noch so viele Einrichtungen, die zu großen Teilen am Abend und am Wochenende ungenutzt leerstehen. Vielleicht könnten sich auch neben den AZUBIS der Werbefirmen unsere Oberstufenschüler von Gymnasien und Gesamtschulen an einer Iddeenfindung beteiligen und dieses öffentlich in unserer regionalen Presse vorstellen? Wir sind inzwischen Bürger der zweitärmsten Stadt in NRW. Wir lieben diese aber und finden es schön, hier zu leben. Wir wollen sie lebendig und lebenswert erhalten. Darum lassen wir - bei aller Armut - unserer Kreativität freien Lauf - lassen wir uns gemeinsam daran arbeiten, diese liebenswerte Stadt uns lebenswert zu erhalten !

Chronist am :

Anlässlich der weitgehend unter monetären Gesichtspunkten geführten Spardiskussion der Stadt Remscheid, hat Ute Lennartz-Lembeck im Internetforum der Stadt Remscheid am 13. März 2010 um 13:12 Uhr einen Text eingestellt (Kurzlink: http://tinyurl.com/y8dazv2), der die Folgen der kulturellen Bildungseinsparungen im Zusammenhang beleuchten soll. Dies umfasst letztlich nicht nur die Musik- und Kunstschule, sondern auch die anderen kulturellen Einrichtungen wie die städtische Galerie und das Werkzeugmuseum.

Chronist am :

Für den 25. März plant die Gemeinschaftsgrundschule Struck mit den Eltern, Kindern und Lehrern einen Strucker Eierlauf. Start ist um 11.30 Uhr ab der Haltestelle Markt. Er führt durch die Alleestraße. Gegen 12 Uhr werden der Oberbürgermeisterin Beate Wilding Unterschriftenlisten zum Erhalt der Grundschule überreicht. Während des Marsches werden Strucker Eier an die Bürger verteilt. Ziel der Aktion ist es, auf die aktuelle Situation und die Bedeutung der einzügigen Grundschulen hinzuweisen.

Chronist am :

„Aufgrund der zu erwartenden bilanziellen Überschuldung der Stadt Remscheid in 2011/2012“ hat Stadtkämmerin Bärbel Schütte mit Verfügung vom 10. März eine Haushaltssperre gem. § 24 Abs.1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in Höhe von 30 Prozent im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und der sonstigen ordentlichen Aufwendungen erlassen. Damit wird sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25. Mai beschäftigen.

Chronist am :

Die von Stadtkämmerin Bärbel Schütte für den Haushaltsplan 2010 verfügte Haushaltssperre über 1.734.173 Euro kann zu 26 Prozent (1.116.443 Euro) eingehalten werden. Kommentar des SPD-.Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke gestern im Haupt- und Finanzausschuss: „Wenn von der Ursprungsumme tatsächlich zwei Drittel eingespart werden konnten, bedeutet das: Im Etat war noch Luft drin!“

Fraktion der W.i.R. am :

Unabhängig davon, dass immer noch die Fakten als Entscheidungsgrundlage für die Schließung des Freibades Eschbachtal fehlen, wird nach unserer Meinung viel zu wenig an Alternativen zur Rettung des Freibades gearbeitet. Aus unserer Sicht drängt sich eine Kooperation mit dem H2O geradezu auf. Dabei erwarten W.i.R. nicht, dass durch die Stadtwerke die laufenden Verluste übernommen sollen. W.i.R. erwarten deutliche Synergien im Personalbereich, durch den sinnvollen Austausch und Ergänzung des Personalbestandes der Bäder untereinander im Saisonbetrieb. Des Weiteren erwarten wir Synergien bei den Betriebs- und Einkaufskosten sowie die bessere Nutzung von steuerlichen Vorteilen. Außerdem könnten die Stellenanteile, welche zurzeit im Sportamt und im Gebäudemanagement eingesetzt sind, eingespart werden. Abgerundet werden könnte das Konzept durch eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise. Mit dem Know how von H2O, den möglichen Ideen des Fördervereines und des Sportbundes, mit der Einbindung von Vereinen sowie der Bevölkerung erwarten wir eine deutlich effektivere Nutzung der Anlage insbesondere außerhalb der Sommersaison. Dazu schlagen wir vor einen Ideenwettbewerb auszuloben. Die Wählergemeinschaft ist bereit dafür ein Preisgeld zu spenden.

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