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Jens Nettekoven: „Wie geht es weiter mit dem Sparpaket?“

Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven

„Am 29. Januar hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) ihr Sparpaket der Öffentlichkeit präsentiert. Kämmerin Bärbel Schütte (CDU) hatte mit ihrer mutigen Haushaltsrede noch große Erwartungen geweckt. Diese Erwartungen wurden schon enttäuscht, als die über 300-seitige Streichliste der Stadtverwaltung vorlag. Da der Maßnahmenkatalog, den Verwaltungsspitze und so genannte ‚Gestaltungsmehrheit’ eigentlich gemeinsam einbringen wollten, kaum verwertbare Zahlen und viele Prüfaufträge enthält, ist er nur bedingt brauchbar. Nicht nur die Politik, auch die Bürger dieser Stadt und die Vereine lässt er ratlos zurück. Kein Wunder, dass Wildings Zusammentreffen mit den Vereinen im Rathaus und das erste Bürgerforum in der Sophie-Scholl-Gesamtschule letztlich unbefriedigend verliefen. Wer andere überzeugen will, muss von dem, was er sagt und tut, selbst überzeugt sein. Dies ist bei der Oberbürgermeisterin und bei ihrem Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz (SPD) erkennbar nicht der Fall. Sie erwecken den Eindruck, als sei die Giftliste in Düsseldorf entstanden. Beate Wilding wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie kann für nichts. Einmal ist das ‚böse’ Land schuld, dann wird der schwarze Peter der Bezirksregierung zugeschoben, und manchmal wird auch der Bund auf die Anklagebank gesetzt.

Die Strategie der Oberbürgermeisterin ist schon jetzt deutlich zu sehen. Zunächst distanziert sie sich schleichend von ihrer Liste, die in ihrem eigenen Büro entstanden ist. Nicht ohne Grund ist ja ihr Referent Sven Wiertz der alleinige Ansprechpartner beispielsweise für die Presse, wenn es um das Sparpaket geht. Anschließend erweckt die Verwaltungsspitze den Eindruck, man wolle Vorschläge der Bürger in das Gesamtkonzept einbinden beziehungsweise die Politik über die Meinung des Volkes informieren. Auf den ersten Blick sieht dies alles wunderbar transparent aus. Aber nur auf den ersten Blick. Wenn die Oberbürgermeisterin die Debatte über das Sparpaket voranbringen wollte, dann würde sie die Öffentlichkeit endlich darüber informieren, welche Antworten die Verwaltung auf die zahlreichen Prüfaufträge des Pakets bisher zusammengetragen hat. Am 29. Januar hatte Frau Wilding nämlich zugesagt, diese lägen innerhalb von vier Wochen vor. Es kann nicht sein, dass die Vorschläge im Rathaus unter Verschluss gehalten werden. Das ist Hinterzimmerpolitik. Wenn man von den Bürgern, den Vereinen und von der Politik Entscheidungen verlangt, dann muss die Verwaltungsspitze auch reinen Wein einschenken und alle Informationen, die ihr vorliegen, weiterleiten.

Das Ende der ganzen Spardebatte ist jetzt bereits absehbar. Die Oberbürgermeisterin wird sich hinstellen und sagen, dass sie das Schlimmste verhindert hat - gegen den Widerstand der Landesregierung und gegen den Widerstand der Bezirksregierung. Dabei wissen die Bürger: Wenn wir uns nicht endlich bewegen, dann kommt irgendwann der Sparkommissar in unser Haus. Es ist schlichter Hohn, wenn die Ampel tönt, jetzt sei der Bürger am Zug. Nein, jetzt ist nicht der Bürger am Zug, sondern eine im Sommer letzten Jahres ins Amt gewählte Oberbürgermeisterin und ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen, dass sich selbst Gestaltungsmehrheit nennt. Von diesem Anspruch ist die Ampel meilenweit entfernt – leider zum Schaden ganz Remscheids.“

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