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„Die Bürger müssen den Politikern mal Beine machen!“

Dr. Hermann E. Ott (MdB)

Dem Deutschen Bundestag gehören seit der Wahl 2009 vier Abgeordnete an, von denen die Bürger/innen in Remscheid, Solingen und Wuppertal besonderen Einsatz für die bergische Region erwarten. Denn schließlich haben sie hier kandidiert (in den Wahlkreisen 103 und 104), sind hier direkt gewählt worden oder über die Reserveliste ihrer Partei nach Berlin gekommen: Manfred Zöllmer (SPD), Peter Hintze (CDU), Jürgen Hardt (CDU) und Dr. Hermann E. Ott, (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).  Gewählt und in die „hohe Politik“ entfleucht? So als gebe es die Finanzprobleme der bergischen Großstädte gar nicht, die sich zu großen Teilen auf gesetzgeberische Entscheidungen des Bundestages zurückführen lassen? Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hat die vier Abgeordneten nun eingeladen, um ihnen die desaströse Finanzlage der Kommunen noch einmal eindringlich vor Augen zu führen und um Unterstützung einzufordern. Im Anschluss daran könnte sich der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann E. Ott sehr wohl eine gemeinsame Pressekonferenz vorstellen. Aber womöglich schreckten die Herren Kollegen ja vor einer derartigen „konzertierten Aktion“ zurück – aus Sorge, sie könnten damit bei ihren Parteioberen in Berlin unangenehm auffallen. Einzelgänge scheinen da nicht gerne gesehen zu werden. Der grüne Neuling auf dem bundespolitischen Parkett hat solche Bedenken jedenfalls nicht; er geht die Dinge mit einem gewissen jugendlichen Schwung an. Ein Überzeugungstäter im positiven Sinn, der gerne auch einmal eingefahrene Rituale in Frage stellt, auch in der eigenen Partei. Vergangenen Freitag stand Dr. Hermann E. Ott im Parteibüro der Grünen an der Scheider Straße Henning Röser (Bergische Morgenpost) und Lothar Kaiser (Waterbölles) Rede und Antwort. Seine Meinung zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme: „Die Bürger müssen den Politikern mal Beine machen!“

Der am 15. Mai 1961 in Münster geborene promovierte Jurist (Doktorarbeit: "Umweltregime im Völkerrecht") macht aus seinen Überzeugungen keinen Hehl: „Seit frühester Jugend bin ich im Naturschutz aktiv. Ende der 70er Jahre drohte den Rieselfeldern bei Münster das Aus. Da verteilte  ich Flugblätter und half mit, die Zerstörung dieses einmaligen Feuchtgebiets zu verhindern. Politischer wurde es ab 1979 in Gorleben und anderswo bei den Demos gegen Atomkraft und Aufrüstung.“ Heute  ist er ausgewiesener Klimaexperte, wie auf einer Internetseite des „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH in seinem Lebenslauf nachzulesen. Dorthin kam er 1994 als Projektleiter, übernahm 1998 die kommissarische Leitung der Abteilung Klimapolitik und wurde 2001 deren Direktor. Ab 2004 baute das Berliner Büro des Instituts auf und bearbeite bis zu seiner Wahl in den Bundestag (seitdem beurlaubt) Projekte im Bereich Klimapolitik und internationale Umweltpolitik.

Das Wuppertal Instituts steht für anwendungsorientierte Nachhaltigkeitsforschung; es beschreibt in vielfältigen Publikationen die zentralen Herausforderungen einer zukunftsfähigen Entwicklung wie den Klimawandel oder die zunehmende Ressourcenverknappung. Und Ott konnte dort seine Leidenschaft für die Natur und seine Begeisterung für die internationale Politik bzw. das Völkerrecht miteinander verbinden. Er forschte, und er publizierte. Ende 2007 erschien beispielsweise sein Buch "Wege aus der Klimafalle: Neue Ziele, neue Allianzen, neue Technologien - was eine zukünftige Klimapolitik leisten muss“, herausgegeben zusammen mit der Heinrich Böll-Stiftung.

Die Arbeit machte Spaß, aber  „der viel zu langsame Fortschritt in der Klimapolitik“ war auch „zunehmend frustriert“. In der rein beratenden Tätigkeit fand Ott  zu wenige Gestaltungsräume. Deshalb im vorigen Jahr seine Entscheidung, sich „ins politische Getümmel zu werfen“.  Seinen Wähler/innen versprach der Grüne, in Berlin „dafür zu kämpfen, dass die Dinosauriertechnologien Atom und Kohle der Vergangenheit angehören und Deutschland das solare Zeitalter betritt“. Denn die Lage sei „viel dramatischer, als wir befürchtet haben“. Und Deutschland sei leider vom Weltmeister der Klimapolitik zum Weltmeister der Klimarhetorik verkommen. Da kann umweltpolitisches Fachwissen im Bundestag nur hilfreich sein. Ott, jetzt klimapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: „Wir müssen das Neue befördern und das Alte wegschneiden, dieses Alte, das sind vor allem die strukturkonservativen Kräfte in der traditionellen Wirtschaft und ihre Lobbyisten in den Kommunen und Parlamenten. Wir brauchen neue Konzepte und neue Visionen für eine bisher nicht gekannte Herausforderung.“

Das könnte auch für die Finanzausstattung der Kommunen gelten. Als einzige Bundestagsfraktion haben bislang die Grünen zu diesem Themenkomplex eine Kommission eingerichtet. Ihr gehört aus Remscheid Fraktionsgeschäftsführerin und Landtagskandidatin Jutta Velte an. Auch Dr. Hermann E. Otto hat sich da seine Gedanken gemacht: „Wie bei Klima und Energie läuft auch bei den Finanzen leider alles in die falsche Richtung. Denken Sie nur an das so genante Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Oder an die Gesundheitspolitik – die Pharmaindustrie in den Griff zu bekommen, haben schon viele vergeblich versucht. Einerseits ist das Finanzproblem der Kommunen in Berlin durchaus angekommen, auch über Parteigrenzen hinweg. Aber noch wird darüber zu wenig geredet. Und eine Phalanx der bergischen Abgeordneten gibt es erst recht nicht.“ Kleiner Seitenhieb auf seinen CDU-Kollegen aus Wuppertal: „Auch Herr Hardt hat noch keine tragfähige Initiative ergriffen, um das Problem in seiner Fraktion präsenter zu machen!“ Und die Bundesregierung? Deren Kommission zu den Kommunalfinanzen sei doch eher ein Verschleppungsversuch. Ott: „Die Notwendigkeiten sind eigentlich klar: Die Kommunen brauchen einen Ausgleichsmechanismus angesichts der Abhängigkeit der Gewerbesteuer von Konjunkturschwankungen. Und dem Konnexitätsprinzip  muss wieder Geltung verschafft werden.“

Darüber redeten die Bergischen in Berlin zu wenig miteinander, stellt Ott fest. Eigentlich redeten sie überhaupt zu wenig miteinander. In den Sitzungen des Bundestages fehle die Gelegenheit, und im Übrigen habe jeder seine Arbeitskreise und Ausschüsse. Ott ist Vollmitglied im Umweltausschuss und stellv. Mitglied im Europaausschuss und meldete sich „freiwillig“ für den ungeliebten Petitionsausschuss. „Den finde ich spannend“, sagt der grüne Abgeordnete. „Da haben wir es mit den konkreten Problemen von Menschen zu tun – Hartz IV, neues Erbschaftsrecht, Gleichberechtigung.“ Ott ist einer von 27 Bundestagsabgeordneten der Grünen, die 2009 erstmals gewählt wurden. Das heißt: Ein Drittel der Fraktion ist neu im Parlament. Das bedeutet frischen Wind, den findet der Wuppertaler gut. Das bedeutet aber auch, dass die Neulinge erst noch zusammenfinden und auch innerhalb der Fraktion Handlungsspielräume bekommen müssen. Ott hatte sich einen regen Gedankenaustausch der grünen Abgeordneten versprochen. Aber die sehe er gerade mal alle zwei Wochen in einer dreistündigen Fraktionssitzung. „Eine Arbeitsgruppe geht zurzeit der Frage nach, wie sich der Verlauf der Fraktionssitzungen zielführender organisieren ließe.“ Überhaupt habe er in Berlin so manches anders erlebt als erwartet: all die vielen neuen Leute, Namen, Gremien und Regeln! Glücklicherweise habe er inzwischen ein eigenes Büro mit einer erfahrenen Leiterin, die bislang für Renate Künast gearbeitet habe. Jetzt gehe es darum, „so schnell wie möglich in Wuppertal ein Wahlkreisbüro einzurichten“. Aber auch Sprechstunden im Büro der Remscheider Grünen soll es geben. Dazu muss Ott dann aus Berlin anreisen, nicht nur sein Arbeits-, sondern auch sein Wohnort (verheiratet, zwei Kinder).

Aber auch über einen eigenen Internetblog hält der Abgeordnete den Kontakt zu seinen Wähler/innen im Bergischen – nicht „staatstragend“ im Ton, sondern offen und ehrlich. Zum Beispiel der Eintrag unter dem 8. Februar: „Endlich muss ich nicht mehr mit meinen drei MitarbeiterInnen in einem winzigen Kabuff sitzen! Jetzt kann es also endlich richtig losgehen!“ Endlich auch ein eigener Raum, „den ich auch mal zumachen kann, um nachdenken zu können“. Überhaupt, das Nachdenken! „Findet leider kaum noch statt. Hatte ich unterschätzt. Manche Abgeordnete lassen es ganz sein, andere wälzen diese Aufgabe auf ihre ReferentInnen ab – allein, befriedigend ist das nicht.“  Deshalb will Ott in den sitzungsfreien Wochen regelmäßig einen oder zwei Tage „blocken“, ganz ohne Termine, für Zeit zum Nachdenken. „Denn Politik ist nicht nur richtige Tat – vor der Tat kommt das richtige Denken!“

Sein zu Klima, Umwelt und Energie erworbenes Hintergrundwissen zahle sich in der politischen Arbeit aus, betonte Dr. Hermann E. Ott in dem Pressegespräch am vergangenen Freitag. Die Nutzung erneuerbarer Energien (Windkraft, Photovoltaik, Biomasse) in der bergischen Region hält er für wichtig. Denn nur dann würden sich hier auch entsprechende Technologiefirmen ansiedeln – und neue Arbeitsplätze schaffen. Für David Schichel, im vorigen Jahr Kandidat der Grünen im Wahlkreis 104, den dann Jürgen Hardt gewann, eine gute Gelegenheit, an das  Gemeinschaftsprojekt „Bergisch energisch“ der grünen Ratsfraktionen aus Remscheid, Solingen, Wuppertal und dem Kreis Mettmann zu erinnern. Entsprechende „Ideen, die begeistern“, wünscht sich Dr. Hermann E. Ott auch aus der Bevölkerung, und beklagt: „Die Grundhaltung ist mir gegenwärtig zu depressiv!“ Aber vielleicht ändert sich das ja, sollten demnächst die vier bergischen Bundestagsabgeordneten mit neuen Ideen zu den Kommunalfinanzen von sich reden machen …

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