Rat der Stadt stoppte Resolution der Bezirksvertretung
Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen
Am 20. Januar beschloss die Bezirksvertretung Lüttringhausen einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Vertreter eine Resolution an die Stadt Wuppertal, in der sich die Bezirksvertretung gegen eine Bebauung in Ronsdorf im Bereich Heusiepen/Rädchen in unmittelbarer Nähe zur Stadtgrenze nach Lüttringhausen aussprach. In der Folge wurde die Bezirksvertretung von der Verwaltung darüber informiert, dass die Bezirksvertretung eine solche Resolution aus formalen Gründen nicht fassen könne, sondern hierfür der Rat der Stadt zuständig sei. Die Resolution wurde folglich an den Rat der Stadt mit der Bitte weitergeleitet, den Appell aus Lüttringhausen zu unterstützen. Doch statt per Ratsbeschluss die Resolution auf den Weg nach Wuppertal zu bringen bedeutete die Vorlage des Lüttringhauser Beschlusses im Rat der Stadt Remscheid das Aus für die Resolution. Denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Meinecke verwies darauf, dass im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bei der Aufstellung des Bebauungsplanes die Stadt Remscheid bereits eine ablehnende Meinungsäußerung gegenüber der Stadt Wuppertal abgegeben habe und dass es deshalb einer zusätzlichen Resolution nicht bedürfe. Dieser Auffassung schloss sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried mit großer Freude an und stellte fest: „Herr Meinecke, das sind so Momente, da bin ich ganz nah bei Ihnen.“ Damit war die Initiative aus Lüttringhausen erledigt. Überraschend war dies nicht, denn in Wuppertal herrscht eine Große Koalition aus CDU und SPD, und der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried arbeitet im Büro des Wuppertaler Oberbürgermeisters, der dem Vernehmen nach einer der entschiedenen Befürworter des Bebauungsplanes im Bereich Heusiepen ist. Im Übrigen kursiert in Ronsdorf gegenwärtig die Vermutung, dass die geplante gehobene Bebauung in erster Linie für die Führungskräfte der neuen Landesbauten im Bereich Erbschloe (JVA, Polizeischule etc.) gedacht sei. Der Heimatbund Lüttringhausen stellt zu diesem Vorgang fest, dass es zwar richtig ist, dass die städtische Verwaltung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens bei der Aufstellung von Bebauungsplänen eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, dass diese Ablehnung aber durch eine politische Willensbekundung des Rates der Stadt Remscheid durchaus eine nachhaltige Unterstützung hätte erfahren können.
Kommentare
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Susanne Fiedler am :
Prof. Dr. Klaus Goebel am :