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Rat der Stadt stoppte Resolution der Bezirksvertretung

Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen

Am 20. Januar beschloss die Bezirksvertretung Lüttringhausen einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Vertreter eine Resolution an die Stadt Wuppertal, in der sich die Bezirksvertretung gegen eine Bebauung in Ronsdorf im Bereich Heusiepen/Rädchen in unmittelbarer Nähe zur Stadtgrenze nach Lüttringhausen aussprach. In der Folge wurde die Bezirksvertretung von der Verwaltung darüber informiert, dass die Bezirksvertretung eine solche Resolution aus formalen Gründen nicht fassen könne, sondern hierfür der Rat der Stadt zuständig sei. Die Resolution wurde folglich an den Rat der Stadt mit der Bitte weitergeleitet, den Appell aus Lüttringhausen zu unterstützen.  Doch statt per Ratsbeschluss die Resolution auf den Weg nach Wuppertal zu bringen bedeutete die Vorlage des Lüttringhauser Beschlusses im Rat der Stadt Remscheid das Aus für die Resolution. Denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Meinecke verwies darauf, dass im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bei der Aufstellung des Bebauungsplanes die Stadt Remscheid bereits eine ablehnende Meinungsäußerung gegenüber der Stadt Wuppertal abgegeben habe und dass es deshalb einer zusätzlichen Resolution nicht bedürfe. Dieser Auffassung schloss sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried mit großer Freude an und stellte fest: „Herr Meinecke, das sind so Momente, da bin ich ganz nah bei Ihnen.“ Damit war die Initiative aus Lüttringhausen erledigt.  Überraschend war dies nicht, denn in Wuppertal herrscht eine Große Koalition aus CDU und SPD, und der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried arbeitet im Büro des Wuppertaler Oberbürgermeisters, der dem Vernehmen nach einer der entschiedenen Befürworter des Bebauungsplanes im Bereich Heusiepen ist. Im Übrigen kursiert in Ronsdorf gegenwärtig die Vermutung, dass die geplante gehobene Bebauung in erster Linie für die Führungskräfte der neuen Landesbauten im Bereich Erbschloe (JVA, Polizeischule etc.) gedacht sei.  Der Heimatbund Lüttringhausen stellt zu diesem Vorgang fest, dass es zwar richtig ist, dass die städtische Verwaltung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens bei der Aufstellung von Bebauungsplänen eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, dass diese Ablehnung aber durch eine politische Willensbekundung des Rates der Stadt Remscheid durchaus eine nachhaltige Unterstützung hätte erfahren können.  

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Kommentare

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Susanne Fiedler am :

Eine Bezirksvertretung darf zwar keine Resolution verabschieden. Aber was soll das? Die Bezirksvertreter von Lüttringhausen und auch von Ronsdorf sind beunruhigt angesichts der Bebauungspläne im so sensiblen Gebiet Heusiepen/Rädchen. Den Beschluss einfach so aus formellen Gründen abzubügeln widerspricht einem demokratischen Verfahren, das die Bürger ernst nimmt. Wie hier vorgegangen wird, lässt einen unangenehmen Geschmack aufkommen: "Auf Teufel komm raus" wird eine Bebauung durchgeboxt. Was sind die Gründe, was ist zu vermuten? Die Freude des CDU-Ratsherrn Siegfried angesichts der formalistischen Ablehnung des Resolutionswillens der BV Lüttringhausen durch die Gestaltungsmehrheit, der gigantische Bau des Gefängnisses durch die CDU-Justizministerin auf Scharpenacken, dessen Leitung wohl zukünftig "gehoben" wohnen soll, stellen eine merkwürdige Konstellation dar. On y soit qui mal y pense.

Prof. Dr. Klaus Goebel am :

Offener Brief an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Herrn Karl-Heinz Reese: Sehr geehrter Herr Reese, Sie haben sich vehement für die Bebauung des Areals Rädchen/Heidter Straße/Langenhaus an der Stadtgrenze zu Remscheid eingesetzt und anlässlich der Beschlussfassung in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion erklärt, die Bebauung werde "den Ortsrand abrunden". Darin kommt eine für den gesamten Wuppertaler Stadtrand zwischen Beyenburg und Vohwinkel, Dönberg und Cronenberg obwaltende Zielprojektion von Ratsmehrheit und Verwaltung zum Ausdruck. Ihr ist als Beschönigung tatsächlich erfolgender Landschaftszerstörung entschieden zu widersprechen. Entgegen Ihrer Erklärung sind auch der Landschaftsplan Gelpe und der Landschaftsschutz erheblich berührt. Durch den Bebauungsplan wird das vorhandene Landschaftsschutzgebiet um das Baugelände reduziert. Es wird eine große Fläche versiegelt und eine 1600 Quadratmeter große Tiefgarage im Einzugsbereich der Heusiepenquellen gebaut (…) Stadt Remscheid, Landschaftsbeirat, Bezirksvertretung, Naturschutzverbände und mehrere tausend Bürger haben die Bebauung in diesem sensiblen Gebiet abgelehnt. Die Ratsmehrheit hat sich darüber hinweggesetzt. Die zahlreich vorgebrachten Bedenken wurden nicht einmal in den Ausschüssen diskutiert. Solchen Entscheidungen folgen in der Bevölkerung Wahlenthaltung und Flucht in extreme Positionen. Angesichts einer sinkenden Bevölkerungszahl - rund 348 000 Einwohner nach aktuellem Stand - führt die kontinuierlich anhaltende "Abrundung der Ortsränder" in Wuppertal zur weiteren, in diesem Fall hausgemachten Schwächung der Stadtkerne, nicht aber zu der erhofften Zuwanderung. Die Mehrheit des Rates … scheint Sternenjahre entfernt von jenen Stadtverordneten und Stadtbauräten Barmens und Elberfelds, die im 19. Jahrhundert die Barmer Anlagen, den Nordpark, die Hardt, den Nutzenberg, den Mirker Hain und andere stadtnahe Grünflächen von jeder Bebauung ausschlossen. (…) Die Folge dieser Politik konterkariert das Ziel von Rat und Verwaltung: Zuwanderung. Bürger erklären inzwischen, Wuppertal gefalle ihnen nicht mehr und sie dächten daran, wegzuziehen. (gekürzt)

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