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CDU: "Keine Vermischung von Verwaltung und Parteipolitik!"

Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven. Foto: Lothar KaiserPressemitteilung der CDU

„Die Nachricht, dass Sven Wiertz als neuer SPD-Parteichef gehandelt wird, nimmt die CDU mit Kopfschütteln zur Kenntnis“, so der Kreisvorsitzende Jens Nettekoven. Nein, es handelt sich um keinen vorgezogenen Aprilscherz. Nach Medienberichten wird der engste Mitarbeiter der Oberbürgermeisterin dieser Stadt als einziger Kandidat für die Nachfolge von Lothar Krebs ins Gespräch gebracht. Unsere berechtigte Sorge ist, dass die Grenzen zwischen Verwaltungstätigkeit und Parteipolitik unzulässig überschritten würden, wenn Herr Wiertz zum neuen Vorsitzenden der Remscheider SPD gewählt wird.

Wir Christdemokraten mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Parteien ein. Doch in diesem Fall warnen wir entschieden vor einer Vermischung von Verwaltungstätigkeit und Parteipolitik. Beate Wilding ist die gewählte Oberbürgermeisterin dieser Stadt und repräsentiert alle Remscheider, nicht nur die SPD-Mitglieder. Die gleichen Maßstäbe sollten bei ihrem engsten Mitarbeiter angelegt werden, der als Architekt des Remscheider Sparpakets gilt und in Fragen des Maßnahmenkatalogs der alleinige Ansprechpartner zum Beispiel für die Remscheider Presse ist. Die CDU sieht die Gefahr, dass in Zukunft die tragende und stärkste Säule der sogenannten Gestaltungsmehrheit einseitig mit Informationen aus dem OB-Büro bevorzugt werden könnte.

Wir brauchen keine Machtkonzentration im Remscheider Rathaus, sondern eine möglichst transparente Kommunalpolitik im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch nur der Anschein von ‚Vetternwirtschaft’ sollte vermieden werden, denn dies führt nur zu zusätzlicher Politikverdrossenheit. Oder sollte etwa die Remscheider SPD personell so schlecht aufgestellt sein, dass sie keinen anderen geeigneten Kandidaten für die Krebs-Nachfolge ins Rennen schicken kann?

Zudem stellt sich die Frage, wie Sven Wiertz diese beiden anspruchsvollen und zeitaufwendigen Tätigkeiten überhaupt schultern will. Parteivorsitzende sind auch tagsüber im Parteiamt gefordert. Oder bekommt der Referent der Oberbürgermeisterin demnächst einen eigenen Referenten, damit er sich um die Parteiarbeit kümmern kann? Wenn Wiertz gewählt wird, kann man getrost davon ausgehen, dass der Remscheider Steuerzahler über das städtische Gehalt von Herrn Wiertz einen Teil der Parteiarbeit der SPD finanziert…

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Waterbölles am : Klares Votum für Sven Wiertz als neuen UB-Vorsitzenden

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Blumen und viel Beifall für Sven Wiertz (35) heute auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Remscheid im Vaßbender Saal: Nach einer kämpferischen Rede wählten 55 von 56 Delegierten der SPD-Ortsvereine den früheren Fraktionsgeschäftsführer, der heute auf de

Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Es zeichnet sich eine interessante Unterwanderung der Doppelspitze in Personalunion OB/Oberstadtdirektor ab. Natürlich verbunden mit einer weiteren, deutlichen Verstärkung der politischen Einflussnahme von Politik in Verwaltung. Wenn es aber der Sache dienen sollte? Der Referent erhält doch schon länger ein angemessenes Gehalt für seine Arbeit und leitet mehr als augenscheinlich die Verwaltung. Die in diesen Dingen aufgrund ihrer Ausbildung nicht so bewanderte OB scheint sich mehr auf die Führung des Rates und ihre repräsentativen Aufgaben beschränken zu wollen. Warum nicht? Dann muss man allerdings fragen dürfen, ob ihr Gehalt unter solchen Umständen noch angemessen wäre. Ein Teil davon als freiwillige Spende könnte zum Beispiel schon zur nachhaltigen Rettung des Tierheims beitragen? Die Bürger werden doch um konstruktive Vorschläge gebeten.Hier ist einer. An Ihrer Stelle, sehr geehrter Herr Nettekoven, würde ich den Ball allerdings doch etwas flacher halten. Wenn mich mein Erinnerungsvermögen nicht total im Stich lässt: War nicht von 1999 bis 2004 Herr Schulz rein zufällig OB dieser Stadt und ebenso zufällig auch noch Kreisvorsitzendender der CDU? Und mit den Infos aus dem engen Kreis des/der OB, glauben Sie, das wäre jemals anders gewesen? Man klebt sich doch in seiner Partei kein Pflaster auf den Mund. Das wäre ja beinahe die Rückkehr zur Jungfraulichkeit in der Politik. Da wurde die Parteiarbeit der CDU im Rathaus bekanntlich auch vom Steuerzahler finanziert, so dick aufgetragen, dass laut Insidern ein großer Teil des Verwaltungspersonals seinen damaligen Chef bei der Stichwahl 2004 rausgekegelt hat. Ich könnte mir denken, dass darüber Ihr Archiv auch Auskunft geben wird. Mit den Glashäusern ist das immer so eine Sache.

Peter Maar am :

Lieber Herr Nettekoven, wie hieß eigentlich der Kreisvorsitzende der Remscheider CDU in der Zeit, als Fred Schulz Oberbürgermeister war?

Udo Hellmann am :

Interessant, gut zu wissen, Herr Nettekoven. Der letzte Absatz Ihrer Presseerklärung kann ich nur so interpretieren, dass der Remscheider Steuerzahler über das städtische Gehalt von Ex-OB Fred Schulz einen Teil der Parteiarbeit der CDU finanziert hat ... ! Ist es so? Wenn nicht, wieso werfen Sie das der SPD vor?

Frédéric Ranft am :

Wer hat eigentlich den Parteivorsitz der Bundes-CDU inne?

Jürgen Müller am :

Demokratietheoretisch ist es schon ein Unterschied, ob der OB zugleich Vorsitzender seiner Partei ist oder ein Untergebener. Denn immerhin stellt die Partei die Kandidaten auf, so dass sich Abhängigkeiten ergeben können. Parteiarbeit hat Fred Schulz seinerzeit nicht aus dem Stadtsäckel finanziert, das hat er sauber getrennt. Und ich gehe auch davon aus, dass das bei anderen so ist. Soweit Herr Göbert auf Personalpolitik anspielen sollte, kann ich ihm nur raten, mal die CDU-Mitglieder in der Remscheider Verwaltung zu suchen, die wird er - abgesehen von zwei Beigeordneten - nicht so häufig finden. Andere Parteibücher sind verbreiterter.

Michael Kleinbongartz am :

Sehr geehrter Herr Müller, die geringe Zahl an Parteibüchern kann aber auch im grundsätzlichen Trend und der ungesunden Altersstruktur begründet sein, das muss ja nicht unbedingt am klassischen Berufsbild von Verwaltungsmitarbeitern, die wahrscheinlich unter anderem einen ausgeprägten Wunsch nach großer (in Zukunft trügerischer?) Sicherheit haben, liegen.

Hans Gerd Göbert am :

Vielen Dank für Ihren Hinweis, Herr Müller. Er war aber für mich nicht ganz so hilfreich wie Ihr voriger. Denn es ist nicht so, dass mir diese Zusammenhänge nicht seit, man kann fast sagen, Jahrzehnten bekannt wären. Ich möchte mich aber keineswegs in die Personalpolitik im Rathaus enmischen, das sollte man als Laie auf diesem Sektor besser unterlassen. Es sollten die machen, die dafür bezahlt werden oder wurden, wie z.B. Herr vom Scheidt. Kennen Sie vielleicht noch seine umfangreichen Konzepte? Da die Bürger aber derzeit aufgefordert sind, Sparvorschläge zu unterbreiten, habe ich einen gemacht, der mich auch heute noch selbst begeistert. Schade, dass darauf noch keine Resonanz erfolgt ist. Ich könnte mir aber vorstellen, dass er wenigstens in die Vorschlagssammlung anlässlich der Bürgerforen mit aufgenommen wird? Jedenfalls freue ich mich, sehr geehrter Herr Müller, nun hin und wieder persönlich auf Ihren fachlichen Rat zählen zu dürfen. Damit taten Sie sich früher leider etwas schwerer. Aber so können sich die Dinge auch zum Positiven wenden.

Julian Kleuser, JU-Kreisvorsitzender am :

Die Junge Union Remscheid sieht eine große Problematik in der Personalie Sven Wiertz als Parteivorsitzender der SPD Remscheid. Sven Wiertz gilt als Macher des Sparpaketes, beantwortet alle diesbezüglichen Anfragen der Presse und steht auch im Internet den Bürgerinnen und Bürgern als Sprachrohr der Verwaltung Rede und Antwort. Als Parteivorsitzender der SPD muss er die Giftliste natürlich unterstützen, ansonsten würde er keinerlei Glaubwürdigkeit besitzen. Bei allen kommenden Diskussionen stellt sich aber die Frage: Spricht Sven Wiertz nun als engster Vertrauter von Oberbürgermeisterin Beate Wilding oder als SPD-Parteivorsitzender? Die JU Remscheid erwartet eine deutliche Positionierung von Sven Wiertz und keine Vermischung zwischen seiner Aufgaben in der Verwaltung und dem baldigen Posten des Vorsitzenden einer politischen Partei.

Michael Dickel am :

Grundsätzlich halte ich die Vermischung von Partei- und Verwaltungsarbeit auch für nicht gut. Sich darüber zu ärgern, ist auch verständlich. Aber von Seiten der Opposition dies in Frage zu stellen, verbietet sich einfach. Jürgen Müller war Stadtdirektor und Kämmerer - und hat das Parteibuch der CDU. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass im umgekehrten Fall die CDU das gleiche ebenso machen würde. Trotzdem sollten solche Dinge generell unterbunden werden. Wo ist z.B. die Logik, dass ein Verwaltungsmitarbeiter nicht gleichzeitig Mitglied des Rates sein darf, sehr wohl aber Parteivorsitzender? Würde es wirklich einen Unterschied machen, wenn Herr Wiertz einer von ihm erstellten Vorlage im Rat zustimmt oder er in der Fraktion als Parteivorsitzender dafür wirbt? Es sollte also genau so verboten sein, als Verwaltungsmitarbeiter Mitglied einer Partei zu sein - wählen kann man ja trotzdem frei, und nur das ist für die Demokratie wichtig.

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